Vizebürgermeister Helmut Zöttl zu Steyrs Asylpolitik: „Das Maximum ist längst erreicht“
- Vizebürgermeister Helmut Zöttl und Landtagsabgeordnete Evelyn Kattnigg bei der Pressekonferenz.
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Sozialstadtrat Schodermayr kontert: „Klarer Rechenfehler“
STEYR. Ein Resolutionsantrag der Steyrer Freiheitlichen soll bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 17. März, darüber entscheiden, wie Steyrs Parteien zu den Asylwerbern stehen. Auch die Bundesregierung habe in der Flüchtlingsthematik bereits die Haltung der FPÖ angenommen, „aber dass das ursprünglich die von HC Strache war, darüber spricht niemand. Diese Haltung wurde einfach still und leise übernommen“, so Vizebürgermeister Helmut Zöttl bei einer Pressekonferenz. „Das Maximum an finanziellen Belastungen, die eine Stadt tragen kann, ist längst erreicht“, sagt auch FP-Stadtrat Mario Ritter. Die zu erfüllende 1,5-Prozent-Quote an Flüchtlingen bedeute für Steyr umgerechnet 600 Personen, die ein Anrecht auf eine Mindestsicherung hätten. „Dieses Sozialbudget ist ein riesen Brocken und bringt eine zusätzliche Erfordernis aus dem Stadtbudget von 2,4 Millionen Euro, wenn nicht sogar drei Millionen, die für die Mindestsicherungsbeträge aufzubringen sind“, so Ritter weiter. Früher sei laut Zöttl im Gegensatz zu heute jeder noch so kleine Budgetposten hinterfragt worden, „aber so viel verkraftet eine Kommune nicht.“
„Blaue Schwarzmalerei“
Sozialstadtrat Michael Schodermayr von der SPÖ empfindet dies als „blaue Schwarzmalerei“ und Panikmache. Die FPÖ würde laut Schodermayr einen Fall annehmen, der in dieser Form nie eintreffen könne und einen Rechenfehler begehen: „Auf solche Zahlen kommt man nur, wenn wirklich jeder Flüchtling einen positiven Asylbescheid erhält, niemand wegzieht oder Arbeit findet, und wenn sowohl Erwachsene als auch Kinder dieselbe Mindestsicherung bekämen.“
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