03.05.2016, 11:53 Uhr

Commerzbank-Dividendengeschäfte: Das Cum-Cum-Geschoss

Handelsblatt 3.5.2016
Commerzbank-Dividendengeschäfte
Das Cum-Cum-Geschoss

Die Commerzbank hat mit ausländischen Investoren den Fiskus um viele Millionen gebracht. Das war zumindest moralisch verwerflich – und rechtlich eigentlich auch. Ein Kommentar.

Commerzbank-Werbung
Joggende Werbefigur Lena Kuske: „Braucht Deutschland eine Bank, die einfach so weitermacht?“

Viel zu lange hatten es Regierungen und Gerichte zugelassen, dass sich Leute, die sich superschlaue Steuertricks ausdachten, immer wieder aus der Staatskasse bedienen konnten. Diese Zeit ist zum Glück vorbei.
Zwar werden in den nächsten Monaten wiederum hochbezahlte Anwälte versuchen, den Banken ihren Gewinn aus fragwürdigen Aktiendeals um den Dividendenstichtag herum zu sichern. Doch in den letzten zwei Jahren sind die Finanzgerichte bis hin zum Bundesfinanzhof bei dem Thema endlich aufgewacht und schauen auf Zweck und Ergebnis dieser Deals: Ihnen liegt eben kein echtes Geschäft zugrunde, das Aktiengeschiebe diente allein dem Ziel, sich unberechtigt aus der Staatskasse zu bedienen.

Besonders empörend war die Praxis bei den bereits endgültig gestoppten Cum-Ex-Deals: Da ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer gleich zweimal erstatten. Die jetzt bei der Commerzbank von einem Rechercheteam aus Handelsblatt, Bayerischem Rundfunk, Washington Post und ProPublica aufgedeckten Cum-Cum-Deals begnügten sich damit, ausländischen Großanlegern einmal Geld aus dem Steuertopf der Bundesbürger zuzuschanzen.

Gemeinsam mit vielen anderen Geldhäusern hat die Commerzbank offenbar mit einem Trick den Fiskus um jährlich mindestens eine Milliarde Euro geschädigt – und das schon seit etlichen Jahren. Es geht dabei um das sogenannte Dividendenstripping, das moralisch höchst fragwürdig am äußersten Rand der geltenden Gesetze abläuft.

Ein durch und durch pikanter Vorwurf für jede Bank – doch ganz besonders für die Commerzbank, die sich in der Finanzkrise mit 18,2 Milliarden Euro an Steuergeldern retten ließ.

Der Vorwurf basiert auf vertraulichen Daten, die vom Handelsblatt, dem Bayerischen Rundfunk, der US-Stiftung Pro Publica und der „Washington Post“ ausgewertet wurden. Die darin ersichtliche Methode heißt Dividendenstripping oder Cum-Cum-Geschäft.

Es funktioniert so: Kurz vor der Auszahlung der Dividende durch deutsche Konzerne verleihen ausländische Investoren ihre Aktien dieser Firmen an hiesige Banken. Versteuert werden muss die Dividende von allen Aktionären. Doch inländische Eigentümer erhalten über die Steuerhöhe eine gleichlautende Gutschrift, ausländische Aktionäre aber nur für einen Teil. Nach dem Leihgeschäft geben die deutschen Banken die Aktien an die ausländischen Investoren zurück. Alle Beteiligten profitieren von dem Deal. Nur der Fiskus nicht. Der zahlt.

Das Gute: Die Auffassung, dass dies legal gewesen sein könnte, akzeptieren Finanzgerichte nicht mehr. Und rückwirkend zum 1. Januar 2016 werden im Investmentsteuergesetz auch allerletzte Zweifel beseitigt sein.

Prinzipiell regelt bereits heute die Abgabenordnung, dass man sich durch „Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten“ keinen Steuervorteil verschaffen darf. Die Frage, was Missbrauch ist, hängt meist wiederum daran, ob bei einem Aktienverkauf das „wirtschaftliche Eigentum“ tatsächlich vom Verkäufer auf den Käufer wechselt. Seit der Bundesfinanzhof Cum-Cum-Deals als Quasi-Leerverkäufe wertet, sinkt die Chance gegen null, dass Banken ihre Steuererstattungen daraus behalten dürfen.

Denn ebenfalls anders als in früheren Jahren schlafen die Steuerfahnder nicht, wenn ihnen solch ein Modell erst einmal aufgefallen ist. Am Finanzplatz Frankfurt spezialisieren sich längst Staatsanwälte und Steuerfahnder auf die diversen Spielarten des Dividendenstrippings. Sie werden Commerzbank & Co. nachweisen, dass sie keinen Anspruch auf die Steuererstattungen hatten, die sie für ihre Kunden kassiert haben.

Für uns wütende Normalsteuerzahler wäre es ein Vergnügen, Prozesse der Banken gegen ihre ausländischen Kunden auf Rückerstattung der Verluste aus diesen Deals zu beobachten. Wahrscheinlich wird es die aber nicht geben, weil die international tätigen Großanleger sich rechtlich gegenüber den Banken abgesichert haben dürften.

Am klügsten wäre es aus Sicht der Banken, die krummen Deals jetzt freiwillig mit den Finanzämtern zu bereinigen und dafür gleich bilanziell vorzusorgen: Damit ersparen sie sich zumindest die Prozesskosten. Und reparieren gleichzeitig den Imageschaden: Die joggende Filialleiterin aus der Commerzbank-Werbung hätte das verdient.
Handelsblatt
Nachtrag:
Commerzbank zum Quartal
Deutschlands Nummer zwei verdient nur noch halb so viel
Datum: • 03.05.2016 07:43 Uhr
• Update: 03.05.2016, 10:03 Uhr
Die Commerzbank hat in den ersten drei Monaten weniger verdient. Wegen der heftigen Marktschwankungen und der hartnäckig niedrigen Zinsen bricht der Gewinn der zweitgrößten deutschen Bank um mehr als die Hälfte ein.

Frankfurt Ernüchterung bei der Commerzbank: Die Niedrigzinsen und die Flaute an den Kapitalmärkten haben Deutschlands zweitgrößter Bank zu Jahresbeginn schwer zu schaffen gemacht. Der Gewinn brach in den ersten drei Monaten um gut die Hälfte auf 163 (338) Millionen Euro ein, wie die Commerzbank am Dienstag mitteilte. Vor allem das Rückgrat der Bank, das Geschäft mit dem Mittelstand, und die Investmentbank, mussten heftige Einbußen hinnehmen.
Die bisher vom neuen Vorstandschef Martin Zielke geführte Privatkunden-Sparte hielt sich dagegen stabil. Der Milliardengewinn des
Vorjahres ist in weite Ferne gerückt. Nach dem ersten Quartal sei es „deutlich ambitionierter geworden, das Konzernergebnis des Jahres 2015 zu erreichen“, erklärte die Bank. Trotzdem plant sie derzeit mit einer stabilen Dividende von 20 Cent.
Zielkes Vorgänger Martin Blessing hatte bereits auf seiner letzten Hauptversammlung vor zwei Wochen vor dem Gewinneinbruch im ersten Quartal gewarnt. Er traf die Investoren daher nicht unerwartet.

Finanzvorstand Stephan Engels sprach am Dienstag von einem „ordentlichen operativen Ergebnis“. Dieses brach freilich noch stärker auf 273 Millionen Euro ein. Dabei musste die Bank für faule Kredite etwas weniger zurücklegen als ein Jahr zuvor. Das dürfte im Jahresverlauf nicht so bleiben. Für das Gesamtjahr rechnet die Bank mit einem moderaten Anstieg der Risikovorsorge.
Das Zinsumfeld habe sich durch die negativen Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) nochmals verschärft, erklärte die Bank. Das habe vor allem die Mittelstandsbank getroffen, die nur noch 209 (364) Millionen Euro verdiente. Das erhöhe den Druck auf die Margen im Einlagengeschäft, während die Kreditnachfrage stagniert.
Um gegenzusteuern, will die Commerzbank mit ihren Firmenkunden verstärkt über alternative Anlagekonzepte sprechen. Auch an den Kapitalmärkten hielten die Kunden sich zurück. Operativ blieben im Investmentbanking daher nur noch 70 (250) Millionen Euro hängen.
Im Privatkundengeschäft ist der Gewinn dagegen auf 191 (157) Millionen Euro gestiegen. Die Sparte, in der die Commerzbank im ersten Quartal netto 59.000 Kunden gewann, profitierte mit 44 Millionen Euro von einer Sonderausschüttung des deutschen Kreditkarten-Vermarkters Euro Kartensysteme.
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Elisabeth Staudinger aus Vöcklabruck | 03.05.2016 | 12:45   Melden
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