18.04.2016, 14:57 Uhr

Brenner: Grenzkontrollen und Demoverbote

Außenminister Sebastian Kurz erläutert Ministerpräsident Horst Seehofer die Notwendigkeit von Grenzkontrollen am Brenner bei einer Pressekonferenz in München. (Foto: Tiroler VP)
BRENNER (cia). Mit dem Beginn der Bauarbeiten für das geplante Grenzmanagement ist die Brennergrenze wieder verstärkt ins Bewusstsein der europäischen Politik gerückt. Die Kosten dafür dürften sich laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf rund 1,1 Millionen Euro belaufen.

Während von italienischer Seite mögliche Grenzkontrollen strikt abgelehnt werden, signalisiert der nördliche Nachbar Bayern – wo an der österreichischen Grenze ebenfalls Kontrollen stattfinden – Verständnis. Bayerns Finanzminister Markus Söder plane laut der Zeitung "Bild am Sonntag" sogar, Österreich bei möglichen Grenzkontrollen am Brenner – die für ihn "unvermeidlich" seien – logistisch zu unterstützen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hofft, dass es nicht dazu komme.

Scharfe Kritik am Beginn der Bauarbeiten gab es auch aus offiziellen Stellen der Europäischen Union. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil verteidigte die Pläne und kündigte an: "In einer Extremsituation werden wir den Brenner dicht machen." Während seine Tiroler Parteikollegen von der SPÖ einen Zaun ausdrücklich ablehnen, ist ein Grenzmanagement für sie durchaus vorstellbar. Harte Worte findet dagegen der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas: "Wer den Brenner dichtmachen will, hat nichts aus der Geschichte gelernt."

Verbot von Demos

Ein vom Südtiroler Landeshauptmann angedachtes Demonstrationsverbot lässt ebenfalls die Wogen hochgehen. Nach den Vorfällen bei der Kundgebung am 3. April (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten) seien ähnliche Ausschreitungen auch bei den geplanten Demonstrationen am 24. April und am 7. Mai zu befürchten. Rückendeckung erhält Kompatscher dabei von seinem Nordtiroler Amtskollegen Günther Platter.

Für Tiroler SPÖ ist dies kein gangbarer Weg. „Ein Demonstrationsverbot am Brenner zu fordern, weil man die kritischen Stimmen nicht hören und sich nicht mit ihnen auseinandersetzen will, das geht für mich überhaupt nicht“, sagt Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.