Demonstration am Brenner: Erneut Ausschreitungen, aber keine Verletzten

Am Brenner ist für heute, den 24. April auf italienischer Seite eine Demonstration gegen das geplante Grenzmanagement angekündigt. Die Organisatoren der Demo erwarten eine friedliche Kundgebung. Auch seitens der zuständige Quästur in Bozen sieht man keinen Grund zur Beunruhigung. Die Organisatoren bezeichnen sich selbst als „No Border“-Aktivisten. Sie werden von der italienischen Linkspartei „Sinistra Italiana“ unterstützt.

Auf österreichischer Seite wurde von der Bezirkshauptmannschaft ein weit reichendes Platzverbot verhängt. Bei einer ähnlichen Demonstration am 3. April kam es hier zu Zusammenstößen zwischen einigen Demonstranten und Polizei.

Erst gestern, Samstag, bestätigte der neue Innenminister Sobotka bei einer Pressekonferenz, dass ab Ende Mai Kontrollen durchgeführt werden sollen. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel

Um 12 Uhr soll die Demonstration beginnen. Erneut werden zahlreiche Gruppierungen, die sich dem linken Rand zuordnen, zum „Free movement march“ erwartet. Wir aktualisieren die Informationen laufend.

LH Platter: „Behördliches Sicherheitskonzept bei Brenner-Demo hat gegriffen“

18 Uhr
LH Günther Platter sprach am Abend der zuständigen Sicherheitsbehörde – der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land – und der Polizei im Zusammenhang mit der Kundgebung ein Lob aus. „Trotz erneuter Ausschreitungen hat es keine Verletzten gegeben. Das zeigt nicht zuletzt, dass das Sicherheitskonzept mit vermehrtem Einsatz von Polizeikräften und dem Aussprechen von Platzverboten auf österreichischer Seite gegriffen hat“, so Tirols Landeshauptmann.

Die heute wiederholt stattgefundenen gewalttätigen Ausschreitungen am Brenner hätten für LH Platter aber auch gezeigt, dass es berechtigt ist, in absoluten Ausnahmefällen bei erwarteten Gefährdungen von Leib und Leben Demonstrationsverbote auszusprechen. „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, zu der wir stehen und die wir respektieren. Wenn Kundgebungen von einzelnen gewaltbereiten Berufsdemonstranten aber dazu missbraucht werden, unsere Sicherheitskräfte und sich selbst zu gefährden, muss auch erlaubt sein, dass die Behörde über Demonstrationsverbote nachdenkt. Es geht allen voran um die Sicherheit aller Beteiligten“, so Platter abschließend.

Bildmaterial ergänzt

16 Uhr
Nun liegt auch Bildmaterial von der Demonstration von zeitungsfoto.at vor.

Festgenommene wieder frei

15.22 Uhr
Mittlerweile sind alle Festgenommenen wieder frei. Die Demonstranten ziehen sich auf die italienische Seite der Grenze zurück.

Video vom Zusammenstoß

15.13 Uhr
In einem Video, das auf YouTube zu sehen ist, ist eindeutig erkennbar, dass Demonstranten versuchten, die Absperrung mit Gewalt zu durchbrechen. Dabei wurden die mitgebrachten Schlauchboote als Schilde eingesetzt. Im Anschluss setzte die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

Erneut Zusammenstöße

14.30 Uhr
Auf Höhe der Tankstelle soll es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Aktivisten gekommen sein. Aus dem abziehenden Demonstrationszug wird ebenfalls von Vorfällen berichtet. Es soll kurz vor der Rückkehr nach Italien zu mindestens einer Festnahme gekommen sein – wie man auch auf einem auf Twitter verbreiteten Video erkennen kann (dabei soll es sich um Gianmarco De Pieri, einem der Organisatoren des Marsches handeln). Demonstranten haben sich auf die Straße gesetzt und rufen "liber tutti!"

Demozug zieht sich zurück

14.19 Uhr
Nach ersten Informationen beginnt sich die Demonstration auf den Rückweg zu machen. Es dürfte zu keinen weiteren Zusammenstößen gekommen sein.

Zusammenstoß auf österreichischer Seite

14 Uhr
Die Demonstration hat vor kurzen die Absperrung erreicht. Es soll zu einem Zusammenstoß gekommen sein. Laut einem Teilnehmer werden die beiden Wasserwerfer vorgefahren. Angeblich wird auch der Gebrauch von Waffen angekündigt. Ein Aktivist schreibt auf Twitter, dass er von Pfefferspray getroffen wurde.





BU


Masken abnehmen

13.45
Vor Erreichen der Staatsgrenze wurden Masken unter den Demonstranten verteilt. Die österreichischen Polizisten stoppten den Zug und forderten die Aktivisten auf, die Masken abzunehmen.

Grenze überschritten

13.31 Uhr
Die ersten Demonstranten haben soeben die Grenze friedlich überquert.

Zug Richtung Grenze

13.12 Uhr
Der Demonstrationszug startet gleich in Richtung Grenze. Laut noch unbestätigten Meldungen soll es bereits zu ersten „Ranggeleien“ mit italienischen Polizisten gekommen sein.

Erste Reden

12.45 Uhr
Die ersten Reden werden gehalten. Ein Teilnehmer schätzt die Zahl der Aktivisten auf 300.

Beginn der Demo

12.20 Uhr
Laut Berichten, die über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet werden, kommt die Demonstration am Bahnhofplatz nun langsam in Gange. Die österreichische Grenze ist „schon auf italienischer Seite hermetisch abgeriegelt“. Viele der Aktivisten tragen Schwimmwesten. Manche tragen Boote. Auch Bengalische Feuer sind bereits in Verwendung. Laut der italienischen Internetseite altoadige.geolocal.it werden ca. 500 Demonstranten erwartet.





BU


Wasserwerfer gesichtet

24. April 2016, 11.00 Uhr
Nach ersten Informationen stehen ca. 300 Polizisten auf der österreichischen Seite der Grenze bereit. Auch zwei Wasserwerfer sollen sich vor Ort befinden.

Platzverbot verhängt

23. April 2016, 22.50 Uhr
Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck hat für den 24. April im Zusammenhang mit der geplanten Demonstration ein Platzverbot auf der österreichischen Seite der Gemeinde verhängt. Dies teilte die Polizei Samstagnacht um 22.36 Uhr mit. Das Verbot gilt von 8 bis 24 Uhr für folgenden Bereich:

"Vom Ausgangspunkt am Rand des Kreisverkehrs beim Outlet Center Brenner (der in Österreich befindliche Teil ist vom Platzverbot ausgenommen) entlang der Staatsgrenze, markiert durch einen kleinen Obelisken, und Maschendrahtzaun Richtung Westen bis zum Koordinatenpunkt V1 (Breite 47,006856, Länge 11,504031) im Wald, von dort Richtung Norden entlang Koordinatenpunkt W1 (Breite 47,009112, Länge 11,505664) entlang der westlichen Begrenzung des RoLa-Parkplatzes an der B182 bis zur nördlichen Begrenzung dieses Parkplatzes, dort entlang der östlichen Begrenzung des Parkplatzes weiter über die B 182 bis zur Böschung zur Autobahn A13 (welche nicht Teil des Platzverbotes ist), dann Richtung Süden entlang der Autobahn A 13, dann entlang des Zaunes zu den Bahngleisen Richtung Süden bis zur Staatsgrenze, markiert durch eine kleine Betonsäule, weiter entlang der Staatsgrenze Richtung Westen entlang des Parkhauses des Outlet Center Brenner bis zum Ortschild „Brenner“ bzw. Grenzschild „Österreich“, von dort südlich entlang der B 182 und des Gebäudes „Zillertaler Trachtenwelt“ bis zum Kreisverkehr. Ausgenommen von diesem Platzverbot sind der österreichische Teil des Kreisverkehrs und die B 182 bis zur südlichen Grenze des „Hellensteinerhauses“.
Soweit das Platzverbot die Bundesstraße (B 182) und die Begrenzung beim „Hellensteinerhaus“ berührt, erfolgt eine Kennzeichnung mittels polizeilichen Absperrbands."
Sonderpresseaussendung der Landespolizeidirektion Tirol vom 23. April 2016, 22.36 Uhr