Brenner bereit für Kontrollen

BRENNER. Gut gerüstet, um in kürzester Zeit mit dem geplanten Grenzmanagement starten zu können, zeigte sich die Polizei in der Vorwoche. Am vergangenen Freitag begrüßten die Verantwortlichen Vertreter der Tiroler Medien als erste "Gäste" im am Brenner errichteten Registrierungszentrum. Hier demonstrierte die Polizei im Rahmen ihres jährlichen Journalistentags die Abläufe, nach denen im Falle des Falles die Kontrollen durchgeführt würden.

Etwa 1.200 grenzübertretende Personen können hier innerhalb von 24 Stunden erfasst werden. Dafür werden etwa 160 Beamte eingesetzt – wenn nötig können diese auf bis zu 240 aufgestockt werden. Die Erfassung der Migranten läuft in zwei Linien der Registrierungsstraße. Nachdem sie und ihr Gepäck durchsucht wurden, werden an sechs Stationen der Kontrolllinie 1 ihre Dokumente überprüft und ihre Daten – auch biometrische wie Foto und Fingerabdrücke – aufgenommen und mit den bestehenden Informationen abgeglichen sowie diese ergänzt. Hier wird auch innerhalb kurzer Zeit festgestellt, ob grundsätzlich eine Möglichkeit für Asyl besteht.

Sollte ein Zweifel an der Echtheit der Dokumente entstehen oder die Fälle sich komplizierter gestalten, so werden diese in der Kontrolllinie 2 eingehend überprüft. Menschen, die nach diesen Kontrollen nicht legal nach Österreich einreisen können, sollen so, falls die von der Regierung festgesetzte Grenze von 37.500 erreicht ist, bereits an der Grenze zurückgewiesen werden. Dies unterscheidet sich insofern von einer "Zurückschiebung", dass in diesem Fall Italien nicht extra zustimmen muss.

Seit fünf Monaten wurde am Brenner das Grenzmanagement vorbereitet. Das Innenministerium hat hier 1,1 Millionen Euro investiert, zusätzlich wurden viele Maßnahmen vom Autobahnbetreiber Asfinag finanziert. Nun könne es jederzeit aktiviert werden, so Landespolizeidirektor Helmut Tomac. Auf den umstrittenen etwa 400 Meter langen Zaun habe man aus Rücksicht auf die "historische Sensibilität" des Gebiets verzichtet. Dieser könne aber, da die nötigen Bodenanker bereits gesetzt wurden, innerhalb von ein bis zwei Tagen errichtet werden. Das Grenzmanagement sei dennoch keine Lösung des Flüchtlingsproblems. "Es ist eine technische Unterstützung für die Exekutive zum Vollzug einer geordneten Einreise", betont Tomac.

An der Autobahn würde im Fall von Kontrollen die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert und auf der Mittelfahrbahn ein Container aufgestellt, von dem aus Sichtkontrollen auf den beiden angrenzenden Spuren durchgeführt werden. Die Lkw werden ohnehin bereits auf einer eigenen Fahrbahn über die Grenze geführt, wo ebenfalls ein Kontrollcontainer steht. Verdächtig scheinende Fahrzeuge würden dann in Zelten am Parkplatz von weiteren Beamten überprüft. So sollten trotz Kontrollen keine größeren Staus entstehen, erklärt der Leiter der Landesverkehrsabteilung, Markus Widmann.