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Brenner im Fokus der Diskussion

15. September 2015, 12:32 Uhr
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Im März wurde am Brenner noch demonstriert, nun stellen Politiker sogar neuerliche Grenzkontrollen in den Raum.
hochgeladen von Arno Cincelli

Politiker rufen nach Grenzkontrollen – Kritik an nicht öffentlich gemachtem Cobraeinsatz

GRIES AM BRENNER. Heftige Reaktionen seitens der FPÖ hat der von den BEZIRKSBLÄTTERN bekanntgemachte Aufgriff eines mutmaßlichen IS-Terroristen in Gries hervorgerufen. Für LA Markus Abwerzger und Nationalrat Peter Wurm dürfte es sich nur um den Gipfel des sprichwörtlichen Eisberges handeln. Sie vermuten eine Gruppe radikaler Islamisten im Wipptal. Die beiden verlangen, dass "die Politik aktiv werden" müsse. Wurm will diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage einbringen.

Grenzkontrollen im Raum
In dem Zusammenhang erinnerte die FPÖ an ihre Forderung, das Schengenabkommen vorübergehend außer Kraft zu setzen – wie dies am Wochenende auch Deutschland getan habe. Am Montag äußerte auch LH Günther Platter angesichts der Flüchtlingsströme gegenüber dem ORF-Radio, dass Grenzkontrollen am Brenner nötig seien, „so bedauerlich das ist“. Es sei wichtig, sich mit den Nachbarländern abzustimmen.

Montag noch keine Order
Auf Anfrage der BEZIRKSBLÄTTER versicherte Landespolizeidirektor Helmut Tomac, dass bis Redaktionsschluss noch keine interne Order bestand, die Grenzkontrollen am Brenner wieder aufzunehmen. Aufgrund der sich dauernd verändernden Lage konnte er aber nicht abschätzen, ob das so bleibt. Es sei notwendig, bei diesem Thema sensibel vorzugehen und täglich die Lage abzuschätzen. Aus diesem Grund wurde eine "Aufbauorganisation" eingeführt, um für die Entwicklungen gerüstet zu sein. Dieser Krisenstab von Polizei, Land Tirol und Hilfsorganisationen halte tägliche Besprechungen ab, um auf Veränderungen rasch reagieren zu können.

Gries: Seit Jahren ermittelt
Mittlerweile wurde bekannt, dass der in Gries festgenommene Tschetschene wohl nicht aktiv an Kampfhandlungen beteiligt gewesen sei. Stattdessen soll er für die Al-Nusra-Front Waffen und Verpflegung organisiert haben. Bereits seit 2013 ermitteln die Grazer Behörden gegen die achtköpfige Gruppe, der der 35-Jährige angehört haben soll. Die dortige Staatsanwaltschaft vermutet, dass er drei Männer nach Syrien begleitet haben soll, die dort in Kämpfen starben. Er sitzt in Graz in Untersuchungshaft, die Anklageschrift umfasst 87 Seiten. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, umfasst der Strafrahmen ein bis zehn Jahre.