11.04.2016, 14:49 Uhr

FPÖ-Rauch will nicht prüfen

Will nicht haften: FPÖ-Gemeinderat Walter Rauch trat als Obmann des Prüfungsausschusses zurück.

Bad Gleichenberg wird Rechnungsabschluss notfalls auch ohne
Prüfung beschließen.

In der Gemeinderatssitzung hat FPÖ-Gemeinderat Walter Rauch das Amt des Obmannes des Prüfungsausschusses zurückgelegt. In einem Brief an die Abteilung 7 der Landesregierung sind seine Gründe dargelegt. Rauch, er ist auch Abgeordneter zum Nationalrat, fühlt sich "von der ÖVP boykottiert". Tiefgründige Prüfungen der Gemeindegebarung seien unmöglich. Bürgermeisterin Christine Siegel sieht die Sache naturgemäß anders und wirft Rauch "Arbeitsverweigerung" an den Kopf.
Der FPÖ-Gemeinderat wähnt sich von den ÖVP-Kollegen im Ausschuss nicht nur blockiert, weshalb er seinen Auftrag nicht mehr erfüllen könne. Ferner macht ihn die Verweigerung einer unabhängigen Wirtschaftsprüfung der sieben ausgelagerten Gesellschaften stutzig. Quersubventionierungen und Querfinanzierungen zwischen den Gesellschaften ließen ihn den Überblick verlieren. Hier führt er die persönliche Haftung ins Treffen, die er unter diesen Umständen als Obmann nicht mehr übernehmen könne. Warum ÖVP und Grüne den Antrag der Opposition auf Bestellung eines Wirtschaftsprüfers abgelehnt haben, kann Rauch nicht schlüssig nachvollziehen. Die Kosten dafür in der Höhe von 10.000 Euro stünden in keiner Relation zu den 20 Millionen Euro, die das Budget ausmachen. "Hier muss doch was im Argen liegen", mutmaßt Rauch. Übrigens: Im Prüfungsausschuss bleibt Rauch trotzdem. Er wolle nur nicht mehr als Obmann persönlich haften. Das tut er allerdings gar nicht, wie Wolfgang Wlattnig, Leiter der Abteilung 7, aufklärt. Unterdessen hat Rauch den Rechnungsabschluss nicht geprüft. Dies begründet er damit, dass 2015 fällige Zahlungen noch nicht beglichen worden seien und in das laufende Geschäftsjahr verschleppt würden.

Siegel ist am Zug

Dass es im Kurort weitergeht, dafür trägt Siegel Sorge. Der neue Obmann sei aus den Reihen des Ausschusses zu bestellen. Gibt's keinen neuen Obmann, werde der Rechnungsabschluss ohne Prüfung beschlossen und dem Land vorgelegt. Dieselbe Vorgehensweise schlägt Wlattnig vor. "Wir verschleiern und verschleppen nichts", sieht Siegel dem Procedere gelassen entgegen.
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