23.04.2016, 13:30 Uhr

SPÖ bleibt auf Ideen und Anträgen sitzen

Bilanz nach einem Jahr: Stadtrat Andreas Rinder, 2. Vizebürgermeister Alfred Rebernik, Gemeinderat Bernhard Koller (v.l.).

Ein Jahr nach Angelobung des Gemeinderats am 21. April fällt die SP-Bilanz ernüchternd aus.

Die SPÖ-Fraktion mit Vizebürgermeister Alfred Rebernik an der Spitze zieht nach dem ersten Jahr der Fusion Bilanz. Hauptkritik der Opposition an der Feldbacher Stadtregierung sind der Rückgang individueller Förderungen sowie die automatisierte Erhöhung der Gebühren für Kanal, Wasser und Müll. Und: 19 der 22 von der SPÖ eingebrachten Anträge hätten sich in den Ausschüssen verloren. Das widerspreche an und für sich der Gemeindeordnung, wie Stadtrat Andreas Rinder beanstandet.
"Wir sind aktiv und fleißig und stellen viele Anträge." Rebernik und Team wollen sich auf Sachpolitik konzentrieren. Allerdings sei mit der Forderung des Ausbaus des Breitbandinternets nur ein einziger Dringlichkeitsantrag positiv erledigt worden. So gut wie alle anderen sind den Ausschüssen zugewiesen worden – wie etwa der Antrag auf Ankauf von Defibrillatoren. Rinder staunt: "Viele Anträge werden nicht mehr an den Gemeinderat zurückgewiesen." Dabei: Eine Beschlussfassung in den Ausschüssen sei nicht zulässig. Andererseits würden dringliche Themen viel zu lange in diesen Gremien liegen bleiben. Mit der Einführung eines City-Busses, der Errichtung eines Zentralarchivs in der Wolford-Halle, einer Lehrstellenförderung für Unternehmen oder der Forderung nach einer zweiten Gruppe mit erweiterter Ganztagsbetreuung in der Kinderkrippe Flohhupferl beißt man auf Granit. Und der Idee vom Garteln in der Stadt fühlt man sich beraubt. Einen SPÖ-Antrag habe es gegeben, einen Gemeinderatsbeschluss allerdings nicht.

Anachronismen in der Stadt

Die Fusion habe am Papier und in der Verwaltung stattgefunden und grundsätzlich auch gut funktioniert. Augenscheinlich habe sich allerdings wenig geändert. Fahrzeuge mit alten Beschriftungen, Bürgerservicestellen in den alten Gemeindeämtern, unrichtige Ortstafeln – Gemeinderat Bernhard Koller illustriert die Anachronismen in einer Collage. In diesem Zusammenhang kritisieren die SPÖ-Mandatare nach wie vor das Modell mit Ortsteilbürgermeistern und Servicestellen. Aus SPÖ-Sicht gibt es hier ein Einsparpotenzial von 200.000 Euro.
Für Rebernik zeichnet sich ein Rückschritt in Sachen Sozialpolitik ab. Viele Förderungen seien drastisch gekürzt oder einfach gestrichen worden – "ohne Rücksichtnahme auf Härtefälle", wie Rinder ergänzt.

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