Die ÖVP kontert: Klug habe von Haslauer eine klare Antwort erhalten
TAMSWEG, SALZBURG (pjw). Mittlerweile wurde dem Bezirksblatt Lungau eine weitere Korrespondenz zwischen Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Verteidigungsminister Gerald Klug zugespielt – diesmal aus den Reihen der ÖVP Tamsweg. Demnach habe Landeshauptmann Wilfried Haslauer folgende Antwort in Bezugnahme auf ein Schreiben des Verteidigungsministers, Gerald Klug, vom 28. Jänner 2015 an Haslauer, rückgesandt. Hier ein Auszug des mit 16. Februar 2015 datierten Antwort-Briefes von Haslauer an Klug:
(…) Zur Ihrer Anmerkung, dass es nach dem 31. 12. 2016 keine militärische Nutzung der Kaserne in Tamsweg mehr geben wird, darf ich festhalten, dass die politische Einigung in der Bundesregierung wie folgt lautet: 'Tamsweg wird vorerst vom Schließungsplan ausgenommen. An der weiteren Konzeption wird gemeinsam (unter Einbeziehung des Bundeslandes Salzburg) gearbeitet.' Zu konstruktiven Gesprächen bin ich selbstverständlich gerne bereit, diese sollten wir sinnvollerweise alsbald aufnehmen; ich möchte aber jedenfalls - um Missverständnissen vorzubeugen - schon festhalten, dass ein Ausschluss einer militärischen Nutzung (welche immer diese seine [sic!] wird) nach dem 31. 12. 2016 nicht vereinbart wurde. Ich verweise auf die Textierung der oben angeführten Einigung. (…)"
Zur Erinnerung: Klugs Schreiben vom 28. Jänner 2015 an Haslauer
Auszugsweise heißt es: "(…) Am 23. Dezember letzten Jahres konnte innerhalb der Bundesregierung Einigung über die Inhalte des Strukturpaketes einerseits und über ein weitreichendes, zukunftsorientiertes Investitionspaket für das Österreichische Bundesheer andererseits, erzielt werden. (…) Dem Ministerrat vom 20. Jänner 2015 folgend, erfordern die geplanten strukturellen Veränderungen eine Anpassung der Nutzung von militärischen Standorten über das Jahr 2018 hinaus. Anzumerken ist dabei der Fortbestand der Strucker Kaserne in Tamsweg für eine Übergangsphase von zwei Jahren, das heißt bis zum 31. Dezember 2016. Über die weitere Vorgangsweise der Nutzung – die nicht mehr militärisch sein wird – wird eine gemeinsame Lösung mit Ihrem Bundesland angestrebt. (...)."
Mehr dazu unter: "Die SPÖ kontert: Haslauer wusste Bescheid"
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