01.06.2016, 09:29 Uhr

Halleiner wehren sich gegen Parkgebühren

Neos Stadträtin Birenti sammelt Unterschriften gegen die geplanten Parkgebühren in Hallein. (Foto: NEOS)

Neos Stadträtin Maria Birenti sammelt Unterschriften gegen die geplanten Parkgebühren.

„Schon 1.000 Halleiner sowie Besucher der Stadt haben gegen die Einführung der Parkraumbewirtschaftung ab Oktober 2016 unterschrieben. Wenn Bürgermeister Gerhard Anzengruber und seine Fraktion glauben, dass den Menschen in unserer Stadt egal ist was hier über Ihre Köpfe hinweg beschlossen wird, dann irrt er sich gewaltig“, erklärt Neos Stadträtin Maria Birenti zum Vorhaben eine teure Parkraumbewirtschaftung in der Salinenstadt einzuführen. „Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei alle jenen kritischen Bürgern bedanken, die unsere Petition gegen die Parkraumbewirtschaftung unterschrieben haben. Vor allem auch bei den Kaufleuten, welche die Unterschriftenlisten in den Geschäften aufgelegt haben und damit eine große Unterstützung waren“, so Birenti weiter.

Bürger wehren sich

„1.000 Unterschriften bedeuten für die ÖVP und ihren Bürgermeister schon jetzt die gelbe Karte für abgehobene Politik. Sollten die Bürgermeisterpartei die Parkraumbewirtschaftung nun einfach durchdrücken, dann sieht sie spätestens bei der nächsten Wahl die rote Karte. Bürgermeister Gerhard Anzengruber und seine Fraktion sind aufgefordert, diesen Bürgerprotest ernst zu nehmen“, sagt Birenti. In ihrer Petition fordern Neos Hallein, dass die Parkraumbewirtschaftung in der derzeit geplanten Form gestoppt wird: „Der Beschluss zur Einführung der Gebührenpflicht per Oktober 2016 muss rückgängig gemacht werden. Wir fordern die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes unter Einbindung von Experten, Kaufleuten und Anrainern in ein sinnvolles Bewirtschaftungskonzept. Auf gar keinen Fall dürfen Gebühren während der Pflasterbaustelle eingeführt werden, das wäre eine zu hohe Belastung für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Hallein, sowie für alle Bürger dieser Stadt", hält Birenti abschließend fest.
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