Anfragebeantwortung

Beiträge zum Thema Anfragebeantwortung

Die vorschulische Kinderbetreuung rückt ins politische Rampenlicht. | Foto: Pixabay
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Polit-Ticker
Die Stadtbeteiligungen, die Kongressstadt, die Kinderbetreuung

Einen Überblick über die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen mit städtischer Beteiligung bietet der Beteiligungsbericht. Im Landesrechnungshofbericht zur vorschulischen Kinderbetreuung in Tirol wird der Landeshauptstadt Innsbruck ein Rückschritt attestiert. Innsbruck muss das Angebot für den Kongresstourismus deutlich verbessern. INNSBRUCK. 26 Beteiligungen hält die Stadt Innsbruck in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Wohnen, Immobilien, Bauwirtschaft, Sport,...

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Der TIWAG-Parkplatz als Parkanlage, eine Visualisierung. | Foto: ALI
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Faktencheck TIWAG Parkplatz
Petition, Diksussion, Anfragebeantwortung und Forderungen

Die Petition mit 3.114 Stimmen für die Initiative "Park statt Parkplatz" wurde im Rahmen eines kleinen Picknicks im Mai 2021 vor Ort übergeben. Jetzt haben Bgm. Georg Willi und LA Gebi Mair das Thema Gestaltung des Areals TIWAG Parkplatz neuerlich aufgenommen. Bgm. Willi droht die Widmung als „geschützten Landschaftsteil“ an. INNSBRUCK. Das Areal, das sich in direkter Nachbarschaft des denkmalgeschützten Gebäudes des Tiroler Landesarchivs befindet, ist historisch auf Landkarten immer wieder als...

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Seit vielen Jahren ist die Unterführung Eger-Lienz-Straße ein großes Thema. Eine baldige Lösung ist aber nicht in Sicht. | Foto: SKN
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Faktencheck Unterführung Mentlberg
Die "Unterführung des Schreckens" wird sich nicht ändern

Seit vielen Jahren ist die Unterführung Mentlberg ein Thema. Eine baldige Lösung für die "Unterführung des Schreckens" ist nicht in Sicht. Die Schwerpunkte für Planung und Umsetzung von kostenintensiven Fuß- und Radweginfrastrukturen liegen derzeit bei anderen Projekten. Ein Faktencheck. INNSBRUCK. Durch die Autobahn, die Schnellstraße und die Bahngleise ist der Stadtteil Mentlberg vom übrigen Innsbruck abgetrennt. 2011 beschrieben die BezirksBlätter die Situation mit den Worten: "unüberwindbar...

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Ein Fünf-Sterne-Hotel im Bereich des Congressparks Igls ist seit Jahren ein Thema. | Foto: CMI
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Causa Benko
Wollte Benko ein Fünf-Sterne-Hotel in Igls bauen?

René Benko und Igls wird hauptsächlich wegen seines Villaneubaus am ehemaligen Schlosshotel-Areal verbunden. Dabei scheint Benko aber auch bei den großen Hotelplänen für Igls involviert zu sein. 2019 gab es zwei Gespräche mit Bgm. Willi zum Thema Fünf-Sterne-Hotel in Igls. INNSBRUCK. Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts entwickelte sich Igls zu einem Kurort und zu einem beliebten Ziel für Erholungssuchende. Mit den Olympischen Winterspiele 1964 und 1976, sowie den Skirennen am Patscherkofel...

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Die "österreichische HochschülerInnenschaft" spricht sich gegen die Podiumsdiskussion des RFS mit Götz Kubitschek aus.  | Foto: Sophie Brandl
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Vor Uni Wien
Polizist hinter rechtsextremer Demo weiter beschäftigt

Vergangenen November hatte eine rechtsextreme Kundgebung vor der Uni Wien für Aufsehen gesorgt. Angemeldet wurde sie damals von einem Polizisten, der im Zusammenhang mit dem "Ring Freiheitlicher Studenten" steht. Dieser soll nach wie vor im Innenministerium beschäftigt sein. WIEN. Im November vergangenen Jahres hat eine rechtsextreme Kundgebung vor der Universität Wien am Schottentor für großes Aufsehen gesorgt. Nachdem die Uni einen Auftritt des rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek im...

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Die Zukunft des TIWAG-Parkplatzes ist weiterhin nicht geklärt. Die TIWAG will nicht verkaufen, auf die letzte Studie gab es keine Rückantwort. | Foto: ALI
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Anfragebeantwortungen
Sonnendeck-Sicherung, Hundespielplatz Arzl, Verkehrsführung Hötting

Im Gemeinderat sorgen Anfragen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Antragsprüfung der zuständigen Ämter für Informationen. Diesmal im Fokus, die Absturzsicherung bei der Innmauer an der Franz-Gschnitzer-Promenade, der TIWAG-Parkplatz in der Tempelstraße und die angedachte Hundewiese in Arzl sowie die Verkehrsführung in Hötting. INNSBRUCK. In der Anfrage zum TIWAG-Parkplatz in der Tempelstraße, führt GR Tom Mayer einleitend aus: "Im September 2021 wurden Sie, Herr Bürgermeister, in...

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Viele Sitze der Regierungsmitglieder bleiben bei den Landtagssitzungen leer. Das gibt nun harsche Kritik von der gesamten Opposition. | Foto: © Tiroler Landtag/Berger
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Politik Tirol
Opposition beklagt Abwesenheit der Landesregierung

War es vor einem Monat nur die Liste Fritz, die sich über die Abwesenheit der Regierungsmitglieder beklagte, ist es mittlerweile die ganze Tiroler Opposition. Anfragebeantwortungen sollen deswegen zu Beginn der Landtagssitzung stattfinden und die Geschäftsordnung müsse geändert werden, damit mehr Kontrolle herrsche. TIROL. Immer öfter würde es vorkommen, das die Mitglieder der schwarz-roten Landesregierung die Sitzungen des Landtages "schwänzen", wie es in der gemeinsamen Aussendung der...

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Noch sind die Wiener Klassen leer, doch in etwas mehr als zwei Wochen startet das neue Schuljahr. Davor gibt es die Möglichkeit der Sommerschule. (Symbolfoto) | Foto: MChe Lee/Unsplash
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Vervierfacht
Deutlich mehr Gewaltdelikte in Wiener Schulen verzeichnet

Mehr als 500 Schülerinnen und Schüler wurden aufgrund von Gewaltdelikten in Wiens Schulen angezeigt und es wurden mehr als 800 suspendiert. Die ÖVP kritisiert die Stadt wegen mangelnder Maßnahmen. MeinBezirk.at hat alle Zahlen. WIEN. Die Wiener ÖVP spricht von einer "dramatischen Entwicklung" in Wiener Schulen und fordert eine flächendeckende Gewaltprävention in den Bildungseinrichtungen. Damit kommentiert man die Bilanz der Gewaltdelikte dort in den vergangenen Jahren. Demnach haben sich die...

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Der Wohnungsleerstand ist in Innsbruck ein Dauerthema. | Foto: Die Lücke
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267 Wohnungen
Leerstand beim gemeinnützigen Wohnbau in Innsbruck

Für Überraschung sorgte die Beantwortung einer Anfrage der FPÖ zum Thema Wohnungsleerstand. 267 Wohnungen der gemeinnützigen Bauträger stehen seit länger als 6 Monate leer. Bgm. Georg Willi hat in der Diskussion im Gemeinderat eine Überprüfung zugesagt. INNSBRUCK. Ursprünglich stellte sich Vizebgm. Markus Lassenberger die Frage, ob auch gemeinnützige Bauträger eine Leerstandsabgabe zahlen. Daraus entwickelte sich eine Gemeinderatsanfrage, in der die FPÖ um Aufklärung über den möglichen...

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Johannes Anzengruber hat in der Causa Erklärungsbedarf. Insgesamt wurden 54 Fragen gestellt. | Foto: zeitungsfoto.at
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ErlebnisCard und Vizebgm. Anzengruber
Erste Antworten und Kontrollamt eingeschalten

Es war einer der Aufreger in den vergangenen Wochen. Vizebgm. Johannes Anzengruber hat ErlebnisCards verschenkt. Aufklärung über das Vorgehen wurde mit drei dringenden Gemeinderatsanfragen eingefordert. Jetzt liegen die Beantwortungen vor. Entsprechend einem Gemeinderatantrages der NEOS wird das Thema Lern-App "Innsbruck gemeinsam"  durch das städtische Kontrollamt einer Prüfung unterzogen. Alle Fragen, alle Antworten. INNSBRUCK. Dringende Gemeinderatsanfragen mit 16 Fragen der FPÖ, eingebracht...

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Interessante Zahlen zum Thema Wohnungsvergabe ergeben zwei Anfragebeantwortungen an Vizebgm. Markus Lassenberger. | Foto: IKM
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Polit-Ticker
Zahlen zur Wohnungsvergabe, Ablehnung von 30ern und Bürgerwünsche

Insgesamt 816 Wohnungen wurden 2022 durch die Stadt vergeben. 98 davon gingen an Drittstaatsangehörige. Interessante Zahlen zur Wohnungsvergabe ergeben sich aus einer Anfragebeantwortung. Innsbrucks Grüne sprechen von einer Blockade von neuen 30ern und kritisieren die "rechts-konservative" Achse. INNSBRUCK. Mit zwei Anfragen wollte Vizebgm. Markus Lassenberger nähere Details zur städtischen Wohnungsvergabe wissen. Die Antworten liegen nun vor. 2022 wurden insgesamt 816 Wohnungen vergeben, 98...

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Die Wohnsitzkontrollen in der Region laufen. | Foto: Kogler
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St. Johann, Wohnsitzkontrollen
Die Freizeitwohnsitzkontrollen zeigen Wirkung

Anfragebeantwortung zu Freizeitwohnsitzkontrollen im St. Johanner Gemeinderat; zahlreiche Kontrollen, Anzeigen, Untersagungsbescheide, Geldstrafen. ST. JOHANN. Einen elfteiligen Anfragekatalog stellen GV Heribert Mariacher und GR Claudia Pali (Parteifreie) zum Thema "Freizeitwohnsitzkontrollen". Man wollte den Stand der Kontrollen und deren Auswirkungen erfragen. Die aufschlussreiche und detaillierte Anfragebeantwortung übernahm Gemeinde-Mitarbeiterin Heike Crabtree. Sieben Kontrolleure und...

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  • Klaus Kogler
Bundesrat Bernhard Hirczy: "Ziel ist ein gleich gutes Bahnangebot von Jennersdorf nach Graz wie von Fehring nach Graz." | Foto: ÖVP
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Gewessler antwortet Hirczy
Eisenbahn Jennersdorf - Graz bis 2028 elektrifiziert

Die Bahnstrecke Jennersdorf - Graz wird bis zum Jahr 2028 vollständig elektrifiziert. Das hat Verkehrsministerin Leonore Gewessler in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) bekräftigt. Kosten von 247 Millionen EuroGeplant ist demnach die Elektrifizierung der rund 80 km langen Steirischen Ostbahn inklusive der Neuerrichtung des Laßnitztunnels sowie der Auflassung mehrerer Eisenbahnkreuzungen. Insgesamt sind nach aktuellem Stand Investitionen von rund 247...

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  • Martin Wurglits
Zukunft Flughafen: Verlegung des Terminals und Autobahnanschluss? | Foto: Flughafen
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Flughafen Innsbruck
Terminal verlegen und Autobahnanschluss errichten

Der Innsbrucker Flughafen und seine Zukunft. In einer Anfragebeantwortung wird auch die künftige Perspektive des Flughafens eingegangen. Flughafendirektor Marco Pernetta selbst hat klare Vision für den Flughafen in den nächsten Jahren. INNSBRUCK. "Der Flughafen Innsbruck war und ist einer der ganz wenigen Regionalflughäfen in Europa, der nicht mit öffentlichen Geldern massiv unterstützt werden muss." Das Management des Flughafens Innsbrucks ist auf seine wirtschaftliche Stärke sichtlich stolz....

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 Im Sommer 2023 wird eine Konzeptstudie zum E-Carsharing vorliegen.  | Foto: wissenschaft.de
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Anfragebeantwortungen
Aufklärung über Ladezonen und Warten auf E-Carsharing

Zwei Anfragebeantwortungen bieten Einblick auf die aktuelle Situation rund um Ladezonen in Innsbruck und die einem stationärem E-Carsharing in Innsbruck. Die Details: Es gibt derzeit 199 Ladezonen auf das gesamte Stadtgebiet von Innsbruck verteilt. Jede verordnete Ladezone ist auch als solche beschildert. Im Sommer 2023 wird eine Konzeptstudie zum E-Carsharing vorliegen. INNSBRUCK. GR Julia Seidl hat im Gemeinderat eine Anfrage zum Thema E-Carsharing eingebracht: "Ich habe bereits seit 2018...

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Sowohl die "Panorama-Rotunde" als auch die Liegenschaft, auf welcher sich diese befindet, stehen im Eigentum des Landes Tirol.  | Foto: BezirksBlätter
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Rotunde und Pavillon
Die Stadt hat keine Pläne für die künftige Nutzung

Die Rotunde am Rennweg und der Pavillon am Vorplatz vor dem Landestheater sind zwei markante Bauwerke. Von ihrer ursprünglichen Nutzung sind die Objekte aber aktuell weit entfernt. Die Stadt hat auch unterschiedlichen Gründen auch keine konkreten Pläne für die künftige Nutzung. INNSBRUCK. Ideen für die Nutzung der Rotunde und des Pavillons gibt es viele. Dazu hat auch die Stadt Innsbruck mit Beteiligungsprozessen oder einem Hearing der Gemeinderäte beigetragen. Die Umsetzung scheitert jedoch....

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Am Pradler Friedhof soll ein Kaffee etabliert werden. | Foto: BezirksBlätter
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Pradler Friedhof
Das Kaffeehausprojekt ist wieder Thema für die Politik

Vor zwei Jahren wurde die Idee eines Friedhofscafés beim Friedhof Pradl präsentiert. Die Resonanz auf das Projekt waren durchaus positiv. Ein Gemeinderatsantrag wurde eingebracht, dann herrschte Funkstille. Jetzt scheint wieder Bewegung in das Projekt zu kommen. INNSBRUCK. Die infrastrukturelle Möglichkeit für ein Café sei laut Frau E. durchaus gegeben: Beim bestehenden Gebäude der Stadt Innsbruck, wäre jener Teil, in dem sich die Mülltonnen für den Friedhof befinden, ausreichend Platz da, um...

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Der Gemeinderat kommt in seine "alte" Heimat zurück. | Foto: Bezirksblätter
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Gemeinderat wirft Schatten voraus
Anfragebeantwortungen, Straßenzustand, Teuerung ...

Der Gemeinderat kehrt in seine "alte" Wirkungsstätte zurück. Im Plenarsaal im Rathaus nehmen die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ihre gewohnten Plätze ein und widmen sich zahlreichen Themen. Beginn der Sitzung ist am Donnerstag um 9 Uhr, die Sitzung wird auch live übertragen. INNSBRUCK. Bereits im Vorfeld werden von den Innsbrucker Parteien zahlreiche Themen zur Diskussion gebracht. So zeigt sich GR Gerald Depaoli verärgert: "Bürgermeister Georg Willi hält unbegründet Anfragebeantwortungen...

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VP-Klubobmann Jakob Wolf zeigt sich empört über die zahlreichen Anfragen der Opposition: „Wenn Polit-Vollprofis wie Sint, Oberhofer, Abwerzger und Co. nicht einmal wissen, wer in der Landesregierung wofür zuständig ist, liegt der Verdacht nahe dass hier nur ein Kasperltheater inszeniert wird, nach dem Motto: Aufmerksamkeit um jeden Preis!“ | Foto: VP Tirol

"Anfragenflut"
Klubobmann Wolf sieht Missbrauch von Anfragerecht durch Opposition

VP-Klubobmann Jakob Wolf sieht in den zahlreichen Anfragen der Opposition an die Landesregierung eine Lähmung der Verwaltung. Besonders die laut Wolf im Blindflug an sämltiche Regierungsmitglieder gestellten Anfragen stoßen ihm sauer auf. TIROL. Insgesamt 375 Anfragen – laut Wolf rekordverdächtig – stellten die Oppositionsparteien an die Landesregierung. KO Jakob Wolf sieht darin lediglich den Zweck der medialen Inszinierung: „Wenn Polit-Vollprofis wie Sint, Oberhofer, Abwerzger und Co. nicht...

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Rathauseingang Maria-Theresien-Straße: Der Eingang bleibt geschlossen, damit die BürgerInnen im Sinne des vorhandenen Leitsystems den zentralen Eingang beim Bürgerservice benützen. | Foto: BezirksBlätter
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Fakten aus dem Gemeinderat
Vom Radweg über Bartlmä bis zum Rathauseingang

Auftakt der Gemeinderatssitzung ist die Aktuelle Stunde zum Thema "Von Kindergarten bis Pflege - wie finden und binden wir Personal?", ausgewählt von der SPÖ. Dann folgen die Entscheidungen über Stadtsenatsvorlagen und Anträge. Viele Informationen bieten die Anfragebeantwortungen. Die BezirksBlätter Innsbruck werfen einen Blick darauf. INNSBRUCK. Nicht nur die Anfragebeantwortung zum Thema Klimaaktivisten und Straßenkleber bietet interessante Informationen. Die Themen reichen von der Zukunft...

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Begegnungszone: Die Sondermarkierung "Apostrophe", die an das Apostroph im Stadtlogo hinweisen soll, schlug sich mit 38.332,72 Euro nieder. | Foto: Stadt Innsbruck
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Der andere Gemeinderat
38.000 Euro für Apostrophe, Schulnoten für Schulstandorte

Die Sitzungen des 40-köpfigen Gemeinderates bedeuten nicht nur stundenlange Diskussionen und Debatten oder umstrittene Entscheidungen, sondern bieten den Bürgerinnen und Bürgern auch zahlreiche Informationen. Die BezirksBlätter-Redaktion-Innsbruck wirft einen Blick auf die interessantesten Anfragebenatwortungen. Kosten, Schulnotensystem und Investitionsprogramm, Radweg Mühlauer Brücke. INNSBRUCK. Gemeinderäte können an die Ressortverantwortlichen Anfragen stellen. Die Bandbreite der Anfragen...

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23 Fragen haben FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz vorbereitet. Es geht um das 135 Mio. Projekt MCI Neubau. | Foto: Henning Larsen
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Landtagsanfrage
Im Wintersemster 2026 soll das MCI für 3.300 Studierenden öffnen

Die Anfrage der Oppositionsparteien im Tiroler Landtag zum MCI-Neubau hat es in sich. 23 Fragen wurden LHStv. Georg Dornauer gestellt. Zusammenfassend: Spatenstich geplant im Dezember 2023, im Wintersemester 2026 soll der MCI-Neubau eröffnet werden, 3.300 Studierende sollen Platz finden. Die Kosten werden bei 135 Mio. Euro liegen. INNSBRUCK. Vor der Landtagssitzung hat sich auch Bgm. Georg Willi im BezirksBlätter-Innsbruck-Interview zu Wort gemeldet: "Das MCI entsteht an einem der attraktivsten...

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Jede Stimme zählt: Sowohl bei der Sitzverteilung im Gemeinderat als auch bei den Parteienförderungen der Stadt, insgesamt 1.086.518,98 Euro für 2022. | Foto: zeitungsfoto.at
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So viel kostet uns die Innsbrucker Parteien
Knapp über 1 Mio. jährlich für die GR-Listen

Jede Stimme zählt. Nicht nur für die Ermittlung der politischen Stärke und der Anzahl an Stimmen im jeweiligen politischen Gremium, sondern auch bei den Parteifinanzen. In Innsbruck erhalten die im Gemeinderat vertreten Listen Wahlwerbungskosten, allgemeine Parteienförderung sowie einen Personalkostenersatz. Ein Überblick. INNSBRUCK. GR Dejan Lukovic hat im Gemeinderat die Anfrage über die seit dem Jahr 2000 ausbezahlten Geldmittel eingebracht. Die Beantwortung kann nur Zahlen ab dem Jahr 2015...

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Von 2015 bis kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres gab es insgesamt 167 Gefährdungsanzeigen in den sieben Spitälern des WiGeV. | Foto: Marcelo Leal/Unsplash
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WiGeV
Zahl der Gefährdungsanzeigen in Wiener Spitälern deutlich gestiegen

In sieben Jahren hat sich die Zahl der Gefährdungsanzeigen in WiGeV-Spitälern um 1.400 Prozent erhöht. Seit 2015 gab es die meisten Meldungen in der Klinik Landstraße. WIEN. Sie sind ein etabliertes Instrument im Krankenhausmanagement und sorgten zuletzt immer wieder für Schlagzeilen in Wien: die Gefährdungsanzeigen. Ziel dieser ist es, die Krankenhausleitung rechtzeitig und vorbeugend über Engpässe zu informieren. Die Gefährdungsanzeigen etwa in der Klinik Floridsdorf, Ottakring oder sogar im...

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  • Antonio Šećerović

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