Beschluss

Beiträge zum Thema Beschluss

Jetzt stehen schon zwei Teilbetriebe von Karl Ilgenfritz junior in der Kreide. Es geht um knappe acht Millionen Euro. | Foto: Ilgenfritz/Rutter
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Nächster Teilbetrieb zahlungsunfähig
Weitere Insolvenz über Ilgenfritz

Jetzt ist es offiziell. Der nächste Teilbetrieb der Villacher Fleischerei Ilgenfritz ist zahlungsunfähig. Der weiterhin geöffnete Betrieb hat mittlerweile fast acht Millionen Euro Schulden. VILLACH. Erst vor einer Woche wurde über den ersten Teilbetrieb des Unternehmens, die "I & K Vieh- und Fleischhandel Kärnten GmbH" das Konkursverfahren eröffnet. Dabei beläuft sich der Schuldenstand auf 1,4 Millionen Euro. Neben vier Dienstnehmern sind auch 115 Gläubiger betroffen. Alle Details zum...

  • Kärnten
  • Villach
  • Peter Kleinrath
Rechtswidrige Gründung einer Gesellschaft in Pressbaum. | Foto: Nina Taurok
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Nicht erlaubt
Rechtswidrigkeit bei Firmengründung in Pressbaum

Schon bei der Gemeinderatssitzung am 31.01.2024 ging von Seiten der SPÖ und Liste WIR eine Vermutung aus, dass die Änderung der Rechtsform von einem Verein zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Zweidrittelmehrheit zufolge liegt. PRESSBAUM. Nach der Überprüfung erhielt man diese Antwort: "Deshalb hat die "Pro Pressbaum SPÖ" diese Firmengründung bei der Gemeindeaufsichtsbehörde beeinsprucht, die nun nach Einholung einer Stellungnahme der Gemeinde entschieden hat, dass die von...

  • Purkersdorf
  • Nina Taurok
Der Stadtrat entscheidet in der Zukunft darüber, wie lange Flaggen als Zeichen der Solidarität vor dem Kufsteiner Rathaus hängen sollen.  | Foto: Barbara Fluckinger
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Solidaritätszeichen
Kufsteins Stadtrat wählt künftig Flaggen für Rathaus

Der Stadtrat entscheidet in der Zukunft darüber, welche Flaggen – und wie lange diese – vor dem Kufsteiner Rathaus als Zeichen der Solidarität aufgehängt werden.  KUFSTEIN. Welche Flagge wann, wie lange und warum vor dem Kufsteiner Rathaus als Zeichen der Solidarität hängen darf und wer das entscheidet – darüber beriet der Kufsteiner Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vom Mittwoch, den 6. März. Politikum Flaggen am Rathaus Das Thema ist für das Gremium kein neues. Schon Ende des vergangenen...

  • Tirol
  • Kufstein
  • Barbara Fluckinger
Wissenschaftliche Studien zeigen, dass für 90 Prozent der Gebärmutterhalskrebs-Fälle Humane Papillomaviren verantwortlich sind. Auch andere Krebserkrankungen im mittleren Rachenraum und an den Geschlechtsorganen werden durch HP-Viren ausgelöst. Sie betreffen sowohl Männer als auch Frauen. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com
Aktion 5

Kostenlose Schutzimpfungen sollen erweitert werden
Mit HPV-Impfung Krebserkrankungen vorbeugen

Jede Person kann sich mit „Humanen Papillomaviren“ (HPV) infizieren, die verschiedene Krebsarten auslösen können. Die Impfung ist der effektivste Schutz dagegen und derzeit zwischen dem 9. und 21. Geburtstag kostenlos. Ein österreichischer Beschluss für eine Erweiterung der kostenlosen HPV-Schutzimpfung bis zum 30. Geburtstag soll im April fallen. SALZBURG. Am heutigen 4. März ist Welt-HPV-Tag. Weltweit wird daher heute auf die Gefahr von „Humane Papillomaviren“ (HPV) hingewiesen. Diese können...

  • Salzburg
  • Carmen Kurcz
Daniel Wurzer, Klemens Willim, Christoph Kaufmann, Katy Shields, Georg Kabas, Irene Edtmayer, Stefan Steinbichler, Leopold Spitzbart, Fritz Brandstetter, Herwig Kolar, Ingrid Burtscher, Josef Schmidl-Haberleitner | Foto: Herwig Kolar, Verein Zukunftsraum Wienerwald

Zweites Vereinsjahr
Treffen der Region Zukunftsraum Wienerwald

Die Generalversammlung des Vereins Zukunftsraum Wienerwald, Trägerverein der Klima- und Energiemodellregion (KEM), hat sich am 20. Februar zur zweiten Jahreshauptversammlung in Purkersdorf getroffen und richtungsweisende Beschlüsse gefasst. PURKERSDORF. Die etwas ungewöhnliche Anordnung der Bestuhlung im Sesselkreis kam der äußerst entspannten und konstruktiven Versammlung sehr gelegen. Rund um Obmann Leopold Spitzbart saßen die Vertreter der Gemeinden, der die zweite Jahreshauptversammlung...

  • Purkersdorf
  • Nina Taurok
Im Gemeinderat wurde einstimmiger Beschluss gefasst. | Foto: Kogler
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Fieberbrunn, Schüler-Tagesbetreuung
Weichen für schulische Tagesbetreuung gestellt

Die Fieberbrunner Gemeinderäte fassten einstimmig den Grundsatzbeschluss, eine schulische Tagesbetreuung für Volks- und Mittelschüler ins Leben zu rufen. FIEBERBRUNN. Im Herbst soll die Betreuung starten. Nach zahlreichen Gesprächen mit der Bildungsdirektion, Schulvertretern und Eltern möchte die Gemeindeführung eine schulische Tagesbetreuung etablieren. Bisher gab es das Hortangebot eines privaten Anbieters. “Eine schulische Tagesbetreuung ist für die Eltern natürlich kostengünstiger....

  • Tirol
  • Kitzbühel
  • Klaus Kogler
Die Gemeinderatssitzung fand am 15.02.2024 statt. | Foto: Nina Taurok
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Sitzungssaal des Rathauses
Gemeinderatssitzung der Pressbaumer

Nach der Vertagung der Punkte über die PKomm und Überprüfung der Befangenheit wurde eine erneute Gemeinderatssitzung für den 15.02.2024 angesetzt. PRESSBAUM. Auf der Tagesordnung standen erneut die Abstimmungen rund um die Pressbaumer Kommunal GmbH. Rund 20 geschulte Mitarbeiter sind hier beschäftigt und leisten ihre Dienste. Bei einer Volksbefragung wurde darüber abgestimmt das Bad neu zu bauen. Im Zuge dessen wurde die PKomm von der Gemeinde beauftragt dieses zu bauen und zu führen. Dafür hat...

  • Purkersdorf
  • Nina Taurok
Foto: BRS

Aktuelles aus dem Steyrer Stadtsenat

Stadt Steyr beschließt Asphaltierungsprogramm und Hangsicherung.  STEYR. Mehr als eine Million Euro will die Stadt Steyr in die Sanierung von Straßen investieren. Konkret geplant sind Sanierungsarbeiten in der Mittelstraße, in der Resthofstraße, in der Hilberstraße, am Gmainplatz, in der Trude-Payer-Straße, in der Sudetenstraße, an der Verbindung von Schaftgasse und Werndlgasse sowie in der Willi-Frank-Straße und der Willi-Gruber-Straße. Der Stadtsenat beantragt beim Gemeinderat die Freigabe...

  • Steyr & Steyr Land
  • Sandra Kaiser
Die bestehende Begegnungszone wird im heurigen Sommer an allen Abenden zur Fußgängerzone. | Foto: Kainz
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Beschlossen
Neustifter Dorfkern wird an Sommerabenden zur Fußgängerzone

Von Ende Juni bis spät in den September hinein verbannt Neustift an allen Wochentagen in der Zeit von 16 bis 24 Uhr den Verkehr aus dem Dorfkern. Mit Ausnahmen freilich. NEUSTIFT. Die Idee ist schon länger in Diskussion und wir haben bereits berichtet: Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft schlug für die Sommermonate die Einrichtung einer Fußgängerzone in Teilen des Dorfzentrums vor. Obmann Christian Pfurtscheller wiederholte in der jüngsten Gemeinderatssitzung, dass man...

  • Tirol
  • Stubai-Wipptal
  • Tamara Kainz
Das Zahnambulatorium soll im alten Spital entstehen. | Foto: Kogler
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Kitzbühel, Zahnambulatorium
ÖGK stimmt Zahngesundheitszentrum Kitzbühel zu

Weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung des geplanten Zahnambulatoriums im Kitzbüheler Gesundheitszentrum. KITZBÜHEL. Nachdem bereits der Kitzbüheler Gemeinderat zur Errichtung eines Zahngesundheitszentrums in Räumlichkeiten des ehemaligen Krankenhauses am 9. 1. einen einstimmigen Grundsatzbeschluss gefasst hatte – wir berichteten – gab nun auch der Verwaltungsrat der Österr. Gesundheitskasse (ÖGK) per einstimmigem Beschluss grünes Licht dazu. „Das geplante Zahngesundheitszentrum der ÖGK ist...

  • Tirol
  • Kitzbühel
  • Klaus Kogler
Bürgermeister Christian Scheider und Vizebürgermeister Philipp Liesnig demonstrierten bei der heutigen Präsentation des Budgetentwurfs Einigkeit. | Foto: MeinBezirk.at
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Trotz Millionen-Minus in Klagenfurt
"Hallenbad Neu" ist nicht gefährdet

Ein Minus in der Höhe von 6 Millionen Euro wurde heute präsentiert: Reformen sollen Mehrkosten durch Personal, Transferzahlungen und Zusatzkosten bei Öffis abfedern. Pfarrplatz steht nicht auf sicheren Beinen. KLAGENFURT. Die Stadtfinanzen – wann wird Klagenfurt aus diesem Dilemma geraten? Letzten November fand Vizebürgermeister Philipp Liesnig beruhigende Worte und verurteilte Gerüchte, dass die Stadt vor dem Finanzkollaps stehe. Der Finanzreferent sprach damals von einem Einsparpotenzial von...

  • Kärnten
  • Klagenfurt
  • Mag. Stephan Fugger
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden in NÖ | Foto: NLK Burchhart
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Politik
Land NÖ unterstützt die Gemeinden mit 71 Millionen Euro

Die NÖ Landesregierung hat die finanzielle Unterstützung für Gemeinde-Projekte in NÖ beschlossen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden in NÖ.  NÖ. Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat die NÖ Landesregierung rund 71 Millionen Euro an finanziellen Unterstützungen für Gemeinden in ganz Niederösterreich beschlossen. „In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sind die Gemeinden wichtige Impulsgeber in den Regionen...

  • Bruck an der Leitha
  • Christina Michalka
Insgesamt (mit dem südlich angrenzenden Handelszentrum DEZ-Areal) arbeiten rund 13.000 Arbeitnehmende in über 1.000 Arbeitsstätten. Jährlich wird eine Kommunalsteuer von rund 14 bis 15 Mio. Euro im
Gewerbegebiet erwirtschaftet. | Foto: Stadt Innsbruck
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Gewerbegebiet Rossau
Quartiersmanagement als Anlaufstelle kommt

Ähnlich wie die bereits bestehenden Stadtteiltreffs in anderen Stadtteilen soll das Quartiersmanagement die zentrale Anlauf-, Koordinations- und Vernetzungsstelle für die Rossau werden – mit dem Fokus auf der wirtschaftlichen Entwicklung des Standortes. Geplant ist die Ansiedelung des vorerst auf drei Jahre angelegten Pilotprojektes als neues, erweitertes Geschäftsfeld der Innsbruck Marketing GmbH (IMG). INNSBRUCK. Seit Juni 2022 läuft daher unter dem Titel „Standortoffensive Rossau“ ein breit...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
Das Bezirksbudget für 2024 sieht Ausgaben in der Höhe von 16.488.100 Euro vor. | Foto: mjp/pexels/cottonbro
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Budgetdebatte in Hernals
"Von einer Überschuldung sind wir weit weg"

Der Bezirksvoranschlagsentwurf für 2024 sieht Ausgaben in der Höhe von 16.844.100 Euro vor. Bei der Bezirksvertretungssitzung in Hernals wurde ausführlich diskutiert. WIEN/HERNALS. "Na servas!", sagte Finanzausschuss-Vorsitzender Gerhard Neumeister (SPÖ) bei seiner einführenden Rede zur Budget-Debatte in der letzten Bezirksvertretungssitzung des Jahres. Er lenkte damit den Fokus auf die geplanten Ausgaben von 16.488.100 Euro für das Jahr 2024. Dabei muss man wissen, dass allein 7,15 Millionen...

  • Wien
  • Hernals
  • Michael J. Payer
Im Landhaus wurde am Donnerstag das Budget 2024 beschlossen.

Burgenland
Budget 2024 im Landtag beschlossen

Nach einer zweitägigen Landtagssitzung wurde am Donnerstagnachmittag der Landesvoranschlag 2024 mehrheitlich beschlossen. Nicht zugestimmt hat erwartungsgemäß die Opposition  EISENSTADT. Im Haushaltsplan 2024 stehen Einzahlungen von rund 1,66 Milliarden Euro Auszahlungen von 1,7 Milliarden Euro gegenüber. Insgesamt beträgt der Finanzierungsbedarf 2024 also rund 39,7 Millionen Euro. Dieser soll durch Liquiditätsreserven gedeckt werden. „Wir werden im kommenden Jahr keinen Euro neue Schulden...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Franz Tscheinig
Alle Mitglieder des Tourismusverbandes Serfaus-Fiss-Ladis stimmten geschlossen für eine Erhöhung der Ortstaxe von 2,60 € auf 3,70 €.

 | Foto: Andreas Kirschner
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Kosten
Einstimmiges beschlossen: Serfaus-Fiss-Ladis erhöht die Ortstaxe

Im Rahmen der Vollversammlung des Tourismusverbandes Serfaus-Fiss-Ladis votierten alle Mitglieder der drei Stimmgruppen geschlossen für eine Erhöhung der Ortstaxe von 2,60 € auf 3,70 €. Der Großteil der Mehreinnahmen fließt in ein regionales Nachhaltigkeitskonzept, das von Tourismusverband, Gemeinden und Bergbahnen erarbeitet wurde. SERFAUS/FISS/LADIS. Serfaus-Fiss-Ladis steht heute als international etablierte Marke für eine der erfolgreichsten Urlaubsregionen des Alpenraums. „Die Entwicklung...

  • Tirol
  • Landeck
  • Elisabeth Mederle
Der Finanzhaushalt 2024 wurde einstimmig beschlossen. | Foto: Elisabeth Neuner
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Gemeinderat Landeck
Der Gürtel muss finanziell enger geschnallt werden

In der gestrigen Gemeinderatssitzung der Stadt Landeck wurden einige Themen zum Finanzhaushalt 2024 und allgemeine Entscheidungen besprochen. Im Jahr 2024 heißt es für die Stadt - sparen.  LANDECK (eneu). In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2023 wurden in Landeck noch letzte Themen besprochen und wichtige Entscheidungen über das Budget 2024 getroffen.  "Erst einmal möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat und in den Ausschüssen bedanken. So geht man gerne in ein...

  • Tirol
  • Landeck
  • Elisabeth Mederle
Foto: privat
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Stadtrat Peter Pinka
Neue Klimaschutz-Förderungen gegen Öl und Gas

Klima-Stadtrat Pinka: Schwechat setzt klares Zeichen für Klimaschutz mit neuer Förderschiene. SCHWECHAT. Die beiden letzten Jahre haben es klar gezeigt: Um die massiven Teuerungen im Energiesektor abzufedern und der Klimakrise entgegenzuwirken, ist ein Ausstieg aus fossilen Energieträgern unumgänglich. Im Klimaressort der Stadtgemeinde Schwechat unter Stadtrat Pinka wurde in den letzten Jahren u.a. die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Gemeindegebäuden forciert. Nun wird mit der Einführung...

  • Schwechat
  • Deborah Panic
Gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer (LK Wien) hat die Stadt Wien ihren Agrarstrukturellen Entwicklungsplan einem Update verpasst. Der im November überarbeitete "AgSTEP 2024" wurde am Mittwoch im Gemeinderat beschlossen.
 | Foto: Martin Anzengruber
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Beschluss im Gemeinderat
Stadt Wien hat Agrarstrukturplan aktualisiert

Gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer (LK Wien) hat die Stadt Wien ihren Agrarstrukturellen Entwicklungsplan ein Update verpasst. Der im November überarbeitete "AgSTEP 2024" wurde am Mittwoch im Gemeinderat beschlossen. WIEN. Mit dem Agrarstrukturellen Entwicklungsplan (AgSTEP) verfügt die Stadt Wien seit fast 20 Jahren über ein wichtiges Raumordnungs-Tool zur Sicherung der Wiener Landwirtschaftsgebiete. Dieses Instrument ist im November in gemeinsamer Regie mit der Wiener...

  • Wien
  • RegionalMedien Wien
Im jüngsten Wiener Gemeinderat wurde das Doppelbudget mit den Stimmen der rot-pinken Koalition beschlossen.
 | Foto: Prowpatareeya Tan/Pixabay
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Wiener Gemeinderat
Doppelbudget für 2024 und 2025 beschlossen

Im jüngsten Wiener Gemeinderat wurde das Doppelbudget mit den Stimmen der rot-pinken Koalition beschlossen. Zuvor gab es eine lebhafte Debatte darüber. Die Oppositionsparteien lehnen geschlossen das 40 Milliarden schwere Budget ab. WIEN. Wie erwartet wurde das Doppelbudget im Wiener Gemeinderat am Dienstag mit den Stimmen der SPÖ und Neos beschlossen. Davor wurde zwei Tage lang darüber debattiert – die Oppositionsparteien sparten nicht mit Kritik und lehnten den rund 40 Milliarden schweren...

  • Wien
  • RegionalMedien Wien
Das denkmalgeschütze Kabinengebäude wird umfangreich saniert und ausgebaut. | Foto: Kogler
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Kitzbühel, Schwarzseebad
Sanierung und Umbau unter Denkmalschutz-Ägide

Die Sanierung des denkmalgeschützten Kabinengebäudes beim Schwarzseebad wird umgesetzt. KITZBÜHEL. Seit Jahren laufen in Kitzbühel Überlegungen für die Sanierung des historischen Kabinengebäudes beim städtischen Schwarzseebad - wir berichteten. In Abstimmung mit dem Denkmalamt konnten jetzt Pläne ausgearbeitet werden, die umgesetzt werden. Eine dringend nötige Sanierung für das komplett aus Holz bestehenden Gebäudes gleicht einem finanziellen Kraftakt. „Ein Großteil des Kabinengebäudes steht...

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  • Kitzbühel
  • Klaus Kogler
Christoph Staudacher setzte sich mit Erfolg für die Verbesserung der kinderärztlichen Versorgung im Bezirk ein. | Foto: Privat

Erfolg für Oberkärnten
Kinderärztliche Versorgung wird verbessert

Die Verbesserung der kinderärztlichen Versorgung im Bezirk Spittal wurde im Landtag einstimmig beschlossen. BEZIRK. Einen ersten wichtigen Erfolg im Hinblick auf die Probleme bei der kinderärztlichen Versorgung im Bezirk Spittal brachte die kürzlich stattgefundende Landtagssitzung, wie der 2. Landtagspräsident und Spittaler Stadtrat Christoph Staudacher und FPÖ-Gesundheitssprecher Harald Trettenbrein erklären. „Nachdem im Oktober im Gesundheitsausschuss der einstimmige Beschluss fiel, sprach...

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  • Spittal
  • Florian Pingist
„Das Wetterradar auf der Valluga ist für eine punktgenaue Wettervorhersage in ganz Tirol, im Vinschgau und für Vorarlberg unverzichtbar", so Dominik Traxl. | Foto: Tiroler Volkspartei
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VP KO-Stv. Traxl:
Wetterradar Valluga rasch wieder in Betrieb nehmen

ÖVP und SPÖ der Tiroler Landesregierung haben sich gemeinsam für die Wiederinbetriebnahme der Valluga Wetterstation ausgesprochen. Die Wetterstation soll wieder in Betrieb genommen werden. BEZIRK LANDECK, TIROL. Mit der Annahme eines gemeinsamen Antrags von ÖVP und SPÖ zur Wiederinbetriebnahme des Wetterradars auf der Valluga hat sich der Tiroler Landtag soeben einstimmig für die Wettermessstation im Tiroler Oberland ausgesprochen. „Tirol ist keine Insel der Seligen, auch wir bleiben nicht...

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  • Elisabeth Mederle
Der Wiener Landtag beschloss die Reform des Stadtrechnungshofes. | Foto: Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com
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Im Landtag beschlossen
Wiens Politik soll um einiges transparenter werden

Im Wiener Landtag sind neue Maßnahmen gesetzt worden, welche die Politik transparenter machen sollen.  Neos bezeichnet den Schritt als einen "Meilenstein". WIEN. Der Wiener Landtag kam am Donnerstag, 19. Oktober, zusammen. Dabei wurden insgesamt sechs Gesetze neu geschaffen beziehungsweise novelliert. Damit sollen neue Maßstäbe für transparente Politik gesetzt werden. Unter anderem ist der Beschluss zur Reform des Stadtrechnungshofes Teil davon, der von den Parteien einstimmig angenommen...

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