Deckelung der Mindestsicherung

Der Strom ist abgestellt, der Kühlschrank leer. 642 Menschen aus dem Bezirk Braunau konnte die Caritas im Vorjahr aus der Not helfen. BEZIRK BRAUNAU. Armut ist meist nicht auf den ersten Blick erkennbar. Aus Scham spielt sie sich hinter verschlossenen Türen ab. Sandra Bergwinkl ist jeden Tag mit Armut konfrontiert. Sie ist Sozialberaterin der Caritas in Braunau. 2017 führte sie 1.218 Beratungsgespräche und konnte 642 Menschen im Bezirk mit einer Soforthilfe in ihrer Not unterstützten. Besonders...

ÖVP-Chef Thomas Steiner fordert verfassungskonforme Lösung EISENSTADT. Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz aufgehoben hat, fordert Burgenlands ÖVP-Chef Thomas Steiner eine klare Positionierung von der burgenländischen Landesregierung. „Da auch in unserem Gesetz die Deckelung und die Wartefrist verankert ist, müssen wir uns eine verfassungskonforme Regelung überlegen“, so Steiner. Kritik an Reaktion von LR DarabosWenig Verständnis zeigt der...

Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit? Die Zahlen der Mindestsicherungs-Bezieher in Niederösterreich sinken. BEZIRK. Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt dieses Vorgehen aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Situation und Zahlen in der Region...

OÖ. Am 8. Juni soll die neue Gesetzesnovelle zur Deckelung der Bedarfsorientierten Mindessicherung beschlossen werden.Zentraler Punkt ist die Kürzung der Mindestsicherung auf einen Höchstbetrag von € 1.512. Dieser Betrag orientiere sich am Durchschnittseinkommen der Österreicher und werde jedes Jahr neu ermittelt und entsprechend angepasst. Ein weiterer Punkt betrifft die Haushaltsgemeinschaften von Mindestsicherungs-beziehern: Wenn in einer solchen Gemeinschaft die Summe aller...

Kürzungen für Zuwanderer, Integrationsbonus und schärfere Sanktionen EISENSTADT. SPÖ, FPÖ und ÖVP haben sich auf eine Neuregelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung geeinigt. 1.500 Euro Deckelung Künftig wird es eine Deckelung von 1.500 Euro pro Familie geben. Davon nicht betroffen sind sogenannte „Aufstocker“. Das sind Personen, deren geringes Einkommen auf 840 Euro Mindestsicherung aufgestockt wird. Bei zwei Erwerbstätigen pro Haushalt sind das mehr als 1500 Euro. Unverändert bleibt die...

BEZIRK. "Ein Prozent, also rund 800 Menschen der Bevölkerung des Bezirkes werden die seit 1. Jänner in Kraft getretene Deckelung der Mindestsicherung deutlich zu spüren kriegen", erklärt Emmerich Weiderbauer, warum die Initiative der Grünen NÖ "Haltung zeigen – Mensch bleiben!" unterschrieben gestartet wurde. Laut Weiderbauer trifft dieses Gesetz besonders die Asylberechtigten – rund ein Drittel der Bezieher – die mit ihrer Familie im Bezirk leben. Die Grünen wollen sich mit der Petition gegen...

1. Was soll sich bei der Mindestsicherung ändern? Wir wollen die Mindestsicherung nicht abschaffen, sondern stehen für eine Kurskorrektur: Wer täglich aufsteht, fleißig arbeitet und das Sozialsystem finanziert, darf nicht der Dumme sein. 2. Welchen Kurs vertreten Sie? Mindestsicherung soll denen Hilfe geben, die nicht können. Sie darf aber kein Lebensmodell für jene sein, die nicht wollen! 3. Welche Korrektur ist erforderlich? Es braucht eine einheitliche Lösung, die sozial gerecht, auf Dauer...

1. Was soll sich bei der Mindestsicherung ändern? Wir wollen die Mindestsicherung nicht abschaffen, sondern stehen für eine Kurskorrektur: Wer täglich aufsteht, fleißig arbeitet und das Sozialsystem finanziert, darf nicht der Dumme sein. 2. Welchen Kurs vertreten Sie? Mindestsicherung soll denen Hilfe geben, die nicht können. Sie darf aber kein Lebensmodell für jene sein, die nicht wollen! 3. Welche Korrektur ist erforderlich? Es braucht eine einheitliche Lösung, die sozial gerecht, auf Dauer...

Unter dem Motto „Leistung muss sich wieder lohnen“ soll das System der Mindestsicherung reformiert werden. OBERPULLENDORF. NR Niki Berlakovich setzt sich gemeinsam mit LAbg. Patrik Fazekas für eine Deckelung der Mindestsicherung ein. „Wir verstehen die Frustration jener, die Tag für Tag hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie diejenigen, die sich nur auf den Staat verlassen“, so Berlakovich. Verteilaktionen in allen Bezirken sind Teil einer breit angelegten Info-Offensive der...