deregulierung

Beiträge zum Thema deregulierung

Europa Justizia: Graffiti vor EZB (Europäische Zentralbank, Frankfurt). Dort sollte der Wiederaufbaufonds zusammenlaufen, zu Gunsten der europäischen Solidarität. | Foto: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3f/03-05-2014_-_Graffiti_near_European_Central_Bank_-_EZB_-_Frankfurt_Main_-_Germany_-_04.jpg
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Politik Österreich / EU
Kanzler torpediert Solidargemeinschaft

Gemeinschaftliche Union In den heutigen Morgennachrichten war zu vernehmen, dass Kanzler Sebastian Kurz einen Gegenvorschlag zu dem von den beiden wirtschaftsstärksten EU-Ländern Deutschland und Frankreich soeben empfohlenen Wiederaufbau-Fonds liefern will. Damit schädigt er aber die europäische Einheit, indem er einen möglicherweise sinnvollen Vorstoß untergräbt. Noch im Februar dieses Jahres betonte Kurz die Wichtigkeit einer "geeinten Europäischen Union" und wie "schädlich" es sei, "wenn es...

  • Niederösterreich
  • Joseph Hofmarcher
Am 9. Mai löste der 32-jährige Sebastian Schuschnig offiziell Ulrich Zafoschnig als Landesrat ab | Foto: Helge Bauer
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Sebastian Schuschnig
„Lieber ein, zwei große Tourismus-Projekte, als zwanzig kleine!“

Der 32-jährige Sebastian Schuschnig (ÖVP) ist seit 9. Mai Landesrat. Im Antrittsinterview spricht er über SMS von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bürokratieabbau und Deregulierung in der Wirtschaft, das Zukunftsreferat Mobilität, touristische Infrastruktur-Projekte mit Strahlkraft und seine Karriere als Floorball-Spieler. WOCHE: Sie gelten als Vertrauter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wann hat er Ihnen zur Angelobung als Landesrat gratuliert? LANDESRAT SEBASTIAN SCHUSCHNIG: Er war einer...

  • Kärnten
  • Klagenfurt
  • Peter Michael Kowal
Neo-Landesrat Martin Gruber will mit seiner Kärntner ÖVP in der Koalition Profil in schwarzen Kernthemen zeigen

Martin Gruber: "Auf Augenhöhe in die neue Regierung"

Der Kärntner ÖVP-Chef Martin Gruber über die Macht der SPÖ, interne Querelen und das Profil seiner Partei. KÄRNTEN. Der neue Mann an der Spitze der ÖVP hat die Arbeit in Partei und Regierung aufgenommen. Der Grund für seine Zusage: "Ich sehe die Möglichkeit, dass ich wirklich etwas bewegen kann – für die Kärntner", sagt Martin Gruber. Leicht sei ihm die Entscheidung das Bürgermeister-Amt in Kappel zurückzulegen nicht gefallen. "Ich habe sie aber – mit meiner Familie – im Sinne des Großen und...

  • Kärnten
  • Gerd Leitner
Landeshauptmann-Stellvertreter und Naturschutz-Landesrat Manfred Haimbuchner (l.) und Landeshauptmann Stelzer | Foto: Land OÖ/Stinglmayr

Rohrbach wickelt ab sofort Verkehrsstrafen für Ausländer ab

OÖ. Pünktlich zum einjährigen Jubiläum der Bezirksverwaltungszusammenlegung von Eferding und Grieskirchen kündigten Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner weitere Maßnahmen zur Kompetenzbündelung und Deregulierung in Oberösterreich an. Neben der Deregulierung, also der Abschaffung gewisser Rechtsvorschriften und Regelungen ist die Bündelung von Kompetenzen eines der effizienzsteigernden Mittel der neuen Landesregierung. Einerseits soll damit der...

  • Oberösterreich
  • Ingo Till
Landesrat Max Hiegelsberger, Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrat Elmar Podgorschek (v. l.) präsentierten die neue Gemeindefinanzierung. | Foto: Land OÖ/Schauer

Gemeindefinanzierung Neu: Mehr Autonomie

OÖ. Mit 1. Jänner 2018 tritt in Oberösterreich die "Gemeindefinanzierung Neu" in Kraft. Das neue Programm ermöglicht den Gemeinden zukünftig mehr Verantwortung, Entscheidungsfreiheit und Handlungsspielraum bei der Finanzierung von Projekten. Durch ein standardisiertes System soll mehr Planungssicherheit gewährleistet werden während der Aufwand in den Gemeinden durch finanziellen Spielraum vereinfacht werden soll. Für die Vereinfachung der Finanzierungsabläufe wurde das neue...

  • Linz
  • Victoria Preining
Wer eine Ladebox für sein E-Auto zu Hause installiert, bekommt bis zu 600 Euro Förderung vom Land OÖ. | Foto: panthermedia/sumicron

Energieförderung neu aufgestellt

OÖ (pfa). Kommende Woche wird Wirtschaftslandesrat Michael Strugl Änderungen im gesamten Portfolio der Energieförderungen präsentieren. Grundlage ist eine Analyse von Experten der Johannes Kepler Universität (JKU). Versorgungssicherheit, die Sicherung des Wirtschaftsstandorts sowie Wirtschaftlichkeit stehen nun neben Klimaschutz und alternativer Energieformen auf dem Programm. "Außerdem haben wir auch auf den Aspekt der Deregulierung ein Augenmerk gelegt. Künftig soll man schneller und...

  • Oberösterreich
  • Rita Pfandler
v. l. nach r.: Stefan Schnöll, Claudia Plakolm, Florian Hiegelsberger | Foto: JVP

Junge ÖVP mit Standortinitiative „Mein Land. Meine Chance“

OÖ. Die Bundeskonferenz der Jungen ÖVP in St. Wolfgang war unter der Führung von Bundesobmann Sebastian Kurz der Startschuss für die Standortinitiative "Mein Land. Meine Chance.". Zu viele Reglungen In den vergangenen 35 Jahren haben sich die Staatsschulden Österreichs in etwa verzehnfacht. Das Bruttoinlandsprodukt hingegen ist nur rund 4-mal so hoch. Bei der Wirtschaftsleistung liegt Österreich EU weit im hinteren Mittelfeld. Die junge ÖVP (JVP) prangert vor allem die ihrer Meinung nach...

  • Linz
  • Ingo Till
v.l. LR Hans Mayr, Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler | Foto: Neumayr/LMZ
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Salzburgs Deregulierungsprogramm: Einfachere Gesetze, weniger Bürokratie

Mit dem von der Landesregierung beschlossenen Deregulierungspaket I werden mehr als 200 konkrete Maßnahmen in den kommenden Monaten umgesetzt. Die ersten konkreten Ergebnisse eines großen Projektes zur Verwaltungsvereinfachung liegen nun mit dem Deregulierungspaket I vor. Darauf hat sich die Salzburger Landesregierung geeinigt. "Dies ist der erste Schritt eines großen Deregulierungsprozesses, mit dem Gesetze vereinfacht, Verfahren beschleunigt und Mitarbeiter entlastet werden sollen. Insgesamt...

  • Salzburg
  • Salzburg-Stadt
  • Christian Kaserer
Landesrat Michael Strugl und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) stellen neue Initiativen zum Bürokratie-Abbau vor. | Foto: Land OÖ/Dedl

Weniger Bürokratie für Unternehmer

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Wirtschaftslandesrat Michael Strugl haben ein Paket zum Bürokratieabbau angekündigt. Einer der Kernpunkte wird die einfachere und günstigere Betriebsgründung. Diese soll nun auf elektronische Weise abgehandelt werden können. Durchschnittlich dauert in der EU die Gründung einer Ges.m.b.H. neun Tage, in Österreich sind es 22. Gleichzeitig will man künftig interdisziplinäre Gesellschaften zwischen Freiberuflern und Gewerbetreibenden erlauben. Das bedeutet,...

  • Oberösterreich
  • Rita Pfandler
Johannes Ausserladscheiter, LK-Präsident Josef Hechenberger, Bgm. Johann Thaler, BH Christoph Platzgummer und Martin Reiter (v.l.). | Foto: Jakob Scheidnagl

Dialog im Stoffelhäusl: „Wir regulieren uns zu Tode“

REITH. „Wir haben eine Überregulierung. Vorschriften engen die Behörden und Gemeinden bei der Umsetzbarkeit von bürgernahen Projekten immer mehr ein. Das kann sowohl unseren Standort als auch unsere Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer gefährden.“ so Bezirkshauptmann Christoph Platzgummer am Dreikönigsabend beim Dialog im Stoffelhäusl in St. Gertraudi. Dies war auch der Auftakt zum 800-Jahr-Jubiläum des Ortsteils von Reith im Alpbachtal, "Gai" wurde nämlich im Jahr 1216 erstmals urkundlich erwähnt....

  • Tirol
  • Kufstein
  • Sebastian Noggler
Foto: dondoc-foto/Fotolia

Land will Verfahren straffen

Landeshauptmann Josef Pürhinger will die gewerblichen Betriebsanlagenverfahren beschleunigen. Diese sollen – sollte formal alles klappen – binnen sechs Wochen abgeschlossen sein. Aktuell liegt der Mittelwert bei diesen Verfahren bei 52 Werktagen. "Das wäre österreichweit eine Benchmark, die ambitioniert und auch realistisch ist", so Pühringer. Die gesetzliche Vorgabe kommt vom Bund, die Durchführung erfolgt seitens der Länder. Auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich gebe es Pühringer zufolge...

  • Oberösterreich
  • Oliver Koch
Thomas Stelzer (li.) und Christian Dörfel

"Aus eigener Kraft Veränderung schaffen"

Das "Megathema Arbeit" ist nur ein Thema, mit dem sich die OÖVP heuer schwerpunktmäßig befasst. BEZIRK (wey). Gemeinsam mit OÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Dörfel war Thomas Stelzer, Obmann des ÖVP-Landtagsklubs, im Bezirk unterwegs. Bei einem Zwischenstopp in der Konditorei Bachhalm in Kirchdorf stellten sie die Schwerpunkte für das kommende Jahr vor. "Das Megathema heißt Arbeit", brachte es Thomas Stelzer gleich zu Beginn auf den Punkt. "In OÖ sind die steigenden Arbeitslosenzahlen...

  • Kirchdorf
  • Martina Weymayer
Josef Pühringer und Landesamtsdirektor Erich Watzl präsentierten heute auf einer Pressekonferenz die Umfrage. | Foto: Land OÖ/Dedl

Pühringer fordert den Mut zur Lücke

Österreichweit einmalig: Das Land Oberösterreich startet eine anonyme Bürgerbefragung zur Deregulierung. Aufgerufen sind alle Oberösterreicher. Mit der Landesillustrierten "Unser Oberösterreich" – Auflage 640.000 Exemplare – werden an alle Haushalte Fragebögen inklusive Rückkuverts ausgeschickt. Diese können die Bürger bis 12. Dezember zurückschicken. "Egal ob Unternehmer, Arbeitnehmer, Bauern. Alle sollen uns sagen und schreiben, wo aus ihrer Sicht überflüssige Regelungen ihre Tätigkeit...

  • Oberösterreich
  • Oliver Koch

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