Durchgriffsrecht

4.300 Flüchtlinge sind derzeit in Kärnten. Der Beauftragte hält Arbeit entscheidend für Integration. KÄRNTEN. Rund 4.300 Flüchtlinge beziehen derzeit in Kärnten die Grundversorgung. "Das sind weniger Menschen, als wir am Jahresanfang angenommen haben", erklärt Udo Puschnig, seit Februar interimistischer Flüchtlingsbeauftragter das Landes. Man sei von 5.200 Personen ausgegangen, die im heurigen Jahr in der Grundversorgung sind. "Wir haben mit mehr gerechnet, die über den Balkan oder Italien zu...

EDT/LAMBACH. Neben Marchtrenk hat auch die Gemeinde Edt/Lambach in ihrer letzten Gemeinderatssitzung einen Resolutionsantrag gegen das Durchgriffsrecht eingebracht. Mit 17:7 Stimmen sprach sich die Gemeinde gegen das Recht des Bundes, die Schaffung von Quartieren zu veranlassen, aus. Die FPÖ war geschlossen mit sechs Mandataren dafür, die SPÖ (fünf) schloss sich an. Von den 13 anwesenden ÖVP-Mandataren stimmten sechs dafür und sieben dagegen. In Marchtrenk waren es die Grünen, welche sich gegen...

Der Gemeinderat stimmte einem FPÖ-Antrag auf Abschaffung des Durchgriffsrechts zu. MARCHTRENK. Bei der letzten Marchtrenker Gemeinderatssitzung stimmte die Mehrheit für eine von der FPÖ eingebrachte Resolution gegen das Durchgriffsrecht des Bundes bei der Schaffung von Quartieren für Asylwerber. Damit werden der oberösterreichische Landtag, die Landesregierung, der Nationalrat und die Bundesregierung dazu aufgefordert, das im Vorjahr geschaffene Durchgriffsrecht "rasch wieder aufzuheben"....

„Massenquartiere will niemand. Aber leider ist es die SPÖ Burgenland, die mit ihrer Untätigkeit ebendiese Massenquartiere riskiert“, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf mit Blick auf die nicht erfüllte Asyl-Quote des Burgenlands. Betroffen sind alle Bundesländer, die die Asyl-Quote nicht erfüllen. „Wenn die rot-blaue Landesregierung und vor allem SPÖ-Chef Nießl und SPÖ-Landesrat Darabos untätig bleiben, riskieren sie die Errichtung von Massenquartieren im Burgenland!“ Seit einem Jahr...

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung votierten die Gemeinderäte mehrheitlich für die von der FPÖ eingebrachten Resolution gegen das "Durchgriffsrecht der Bundesregierung“. SCHÄRDING (ebd). Mit der Resolution (siehe Bilder) macht sich die FPÖ gegen das Bundesverfassungsgesetz "über die Unterbingung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden" stark. Die Ende Jänner eingebrachte Resolution wurde gestern vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen. Dafür stimmten 19 Gemeinderäte – dagegen...

Kaiser fordert die Innenministerin auf, Entscheidung für Quartier in St. Egyden zurückzuziehen. SCHIEFLING, VELDEN. Verständnis zeigt Landeshauptmann Peter Kaiser für den Widerstand der Menschen in St. Egyden, wo das Innenministerium ja bekanntlich per Durchgriffsrecht 150 Flüchtlinge unterbringen will. Der Ort zählt 400 Einwohner, ganz in der Nähe sind bereits 65 Flüchtlinge untergebracht. "Mittlerweile nimmt der Protest allerdings bereits mehr als besorgniserregende Formen an", so Kaiser mit...

Per ministeriellem Durchgriffsrecht könnte der Kasernenstandort St. Johann zum Flüchtlingsquartier werden. ST. JOHANN (niko). Die Wintersteller-Kaserne könnte per Durchgriffsrecht des Bundes zur Unterbringung von (hunderten) Flüchtlingen heran gezogen werden – wenn das Land Tirol die Quote zur Unterbringung nicht erfüllt. Es könnten Container am Areal des Heereslogistikzentrums errichtet werden. Die Verordnung dazu wurde vorerst auf ein halbes Jahr befristet. Es liege in der Hand des Landes...

300 Teilnehmer bei Protestmarsch und Kundgebung des parteiunabhängigen Bürgerforums. Politiker aus der Region unterstützen dessen Forderungen. FRANKENBURG (ju). Die geplante Unterbringung von 250 Flüchtlingen in der Halle der Firma „Blue Sky Energy“ lässt in der Marktgemeinde weiter die Wogen hochgehen. Das Innenministerium macht damit von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch, ursprünglich war sogar von bis zu 450 Personen die Rede. Ein parteiunabhängiges Bürgerforum hat bereits 1700 Unterschriften...

Rund 300 Teilnehmer bei Kundgebung des Parteiunabhängigen Bürgerforums. FRANKENBURG. Die Ankündigung des Innenministeriums, vom Durchgriffsrecht Gebrauch zu machen und in Frankenburg ein Asylquartier für 250 Flüchtlinge einzurichten, lässt in der Marktgemeinde weiter die Wogen hochgehen. Allgemeiner Tenor in der Bevölkerung und quer durch alle Parteien: "Nein zum Massenquartier – Ja zur Hilfe". Unter diesem Motto stand auch der heutige Protestmarsch, zu dem das Parteiunabhängige Bürgerforum...

Gemeinde, Ministerium, Betreiberfirma und Polizei informierten die Frankenburger Bevölkerung über Asylunterkunft. Bürgermeister Johann Baumann forderte dabei eine 100-Personen-Grenze und die Wiedereinrichtung der Polizeiinspektion. FRANKENBURG. Rund 800 Besucher füllten gestern, Mittwoch, das Frankenburger Kulturzentrum bei der Informationsveranstaltung der Gemeinde zur Bundesbetreuungsstelle für Kriegsflüchtlinge. Ab 22. Dezember wird das Innenministerium Asylwerber im Gebäude der Firma...

Heute werden 150 Asylwerber die Unterkunft beziehen. Sie kommen aus Oberösterreich. Insgesamt bietet das Quartier Platz für 450 Personen. ST. RUPRECHT. Das Betreuungsquartier in der ehemaligen Baumax-Halle am Südring ist bezugsfertig. Im Laufe des Nachmittags werden die ersten 150 Asylwerber in dem Quartier eintreffen. Sie werden aus Oberösterreich anreisen. Platz für 450 Asylwerber "Wenn das Quartier fertiggestellt ist, werden wir etwa 450 Personen versorgen können. Ich rechne, dass wir ende...

Landeshauptmann hofft auf Einlenken der Minister Klug und Mikl-Leitner BRUCKNEUDORF (uch). Die geplante Unterbringung von 400 Flüchtlingen in Wohncontainern auf dem Truppenübungsgelände in Bruckneudorf stößt auf heftigen Widerstand. „Das ist eine Vorgehensweise, die wir nicht akzeptieren“, gibt sich LH Hans Niessl kämpferisch. Engagement der Gemeinde Bruckneudorf Der Landeshauptmann verweist auf die zwanzig Flüchtlinge, die die Gemeinde bereits aufgenommen hat sowie auf das Angebot, weitere 40...

Am Mittwoch wurde eine Pressemeldung des Bundesministeriums für Inneres bestätigt, dass am Truppenübungsplatz in Bruckneudorf 80 Container aufgestellt werden sollen. BRUCKNEUDORF. Auf Nachfrage bei den entsprechenden Stellen (BMI, BMLVS und Büro Landeshauptmann) seitens des Bürgermeisters Gerhard Dreiszker wurde bestätigt, dass Bundesminister Klug auf Druck von Innenministerin Mikl-Leitner die Kaserne Bruckneudorf für Flüchtlinge geöffnet hat. "Seitens der Gemeinde ist ein potentielles Quartier...

450 Flüchtlinge sollen demnächst das leerstehende Gebäude des einstigen bauMax in Leoben-Lerchenfeld beziehen. LEOBEN. In der ehemaligen bauMax-Filiale in Lerchenfeld sollen in den kommenden Wochen bis zu 450 Asylsuchende einziehen. Bürgermeister Kurt Wallner bekam am Montag (19. Oktober) ein Schreiben des Bundesministerium für Inneres mit dem Beschluss, über "die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden". Begründet wird der Bescheid damit, dass das Bundesland...

Das Durchgriffsrecht für die Flüchtlingsunterbringung wird noch diese Woche in Steyregg schlagend. STEYREGG (jog). Steyregg beherbergt derzeit 54 Flüchtlinge. Noch in dieser Woche werden es deutlich mehr. Das gemäß dem Durchgriffsrecht des Bundes geschaffene Flüchtlingsquartier im Cohotel in Steyregg wird ab dem kommenden Freitag belegt. Es werden vorwiegend Familien, aber auch Männergruppen untergebracht. Die Belegung soll in Gruppen zu 50 Personen erfolgen. Das gab Bürgermeister Johann...

Durchgriffsrecht schreibt Quote von 1,5 Prozent von Asylwerbern vor. Gemeinden verfügen vielerorts über keine Objekte und setzen auf Private. BEZIRK (ven). SPÖ, ÖVP und die Grünen haben sich auf ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern geeinigt. Ab 1. Oktober tritt das Gesetz in Kraft, es soll auch eine Unterbringungsquote von 1,5 Prozent pro Einwohner auf die Gemeinden geben. Die WOCHE hörte sich bei den Gemeinden im Bezirk um, wie es dort mit...

Ab 14. Oktober kommen bis zu 130 Flüchtlinge in das ehemalige Kriegsopferheim im Helenental. Es liegt zur Gänze auf Allander Gebiet. BEZIRK BADEN. Per 1. Oktober tritt das so genannte "Durchgriffsrecht" in Kraft. Dieses will Asylwerber auf alle Gemeinden verteilen, bis zu maximal 1,5 Prozent der Bevölkerung. Im Bezirk gibt es laut einer aktuellen ORF-Karte derzeit immer noch "weiße Flecken" - also Gemeinden, die noch keinen einzigen offiziellen Flüchtling beherbergen. Die "Quote" übererfüllt...

Zuletzt ist der große Flüchtlingsansturm auf die Grenzübergänge im Süden ausgeblieben. Die Notaufnahmestelle in Bad Radkersburg steht meist leer. Dennoch, das Asylthema ist nach wie vor omnipräsent in der Lokalpolitik. Und die Regierungsparteien in den Gemeinderäten übernehmen in aller Menschlichkeit Verantwortung. Unterstützung bekommen sie vom Bezirkshauptmann der Südoststeiermark. Alexander Majcan geht gemeinsam mit den Bürgermeistern auf Herbergsuche für die Asylwerber. Ein Mal mehr gibt es...

Steiermark erfüllt Quote noch nicht. Auch Gemeinden im Bezirk hinken noch hinterher. Die Flüchtlingssituation in Österreich bleibt angespannt. Mit 1. Oktober tritt ein Gesetz in Kraft, das dem Bund ein Durchgriffsrecht in den Bundesländern einräumt, die die Beherbergungsquote nicht erfüllen. Dies ist auch in der Steiermark der Fall. Die angestrebte Quote für die Gemeinden beträgt an der Einwohnerzahl gemessen 1,5 Prozent. In unserem Bezirk haben aktuell erst zehn von 26 Gemeinden Quartiere...

WIEN (uch). Der Nationalrat hat am Mittwoch das Verfassungsgesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen mit klarer Mehrheit beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass der Bund in Ländern, die Quotenvorgaben in der Grundversorgung nicht erfüllen, Quartiere schaffen kann. Als Grenzwert werden hier 1,5 Prozent der Bevölkerung in einer Gemeinde angenommen. Nur Norbert Hofer (FPÖ) stimmte dagegen Von den burgenländischen Nationalratsabgeordneten stimmte – wie erwartet – nur der dritte...

Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Theresienfeld: "Widerspruch gegen das Durchgriffsrecht der Bundesregierung bei der Unterbringung von Asylanten!" Zeitgerecht vor Beginn der gestrigen Gemeinderatssitzung brachte GR Ing. Josef Gaida oben genannten Dringlichkeitsantrag im Namen der freiheitlichen Fraktion ein. Ziel unseres Antrages war es, einen gemeinsamen Beschluss aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen für eine entsprechende Resolutionserstellung an die Bundesregierung zu erreichen....

Mit so genannten „WoodRooms“ könnten Gemeinden leicht Flüchtlingsquartiere bereit stellen. EISENSTADT (uch). „Wir wollen mit Klein- und Kleinsteinheiten unsere Asylquote erfüllen“, sagt Erich Trummer, Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, der das geplante Durchgriffsrecht des Bundes strikt ablehnt. „Dieser Entwurf ist ein Freibrief für die Innenministerin, Massenquartiere zu schaffen“, so Trummer, dem jedoch bewusst ist, dass noch viele Gemeinden bei der...

SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kovacs hat von einer geplanten Unterkunft für 500 Flüchtlinge gehört. EISENSTADT: SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und Landtagsabgeordneter Günter Kovacs treten für einen fairen Umgang in der Flüchtlingskrise ein – abseits von parteipolitischem Kleingeld. So stand es in der Ankündigung für eine Pressekonferenz der beiden SPÖ-Politiker. Ganz ohne parteipolitische Seitenhiebe ging es dann doch nicht. „Bgm. Steiner soll den Bürgern reinen Wein einschenken“ Günter Kovacs...