Falschaussage

Polizeiliche Ermittlungen nach Körperverletzung in Lokal in Sölden. Niederländer wollten Landsmann durch Falschaussage decken. SÖLDEN. Zu dem Vorfall kam es bereits am 5. März. Ein vorerst unbekannter Täter schlug einem 21-jährigen Türken – vermutlich auf Grund eines Lokalverweises – in einem Lokal in Sölden ins Gesicht und flüchtete anschließend. Die Befragung von Zeugen ergab, dass sich der Tatverdächtige bereits wieder zuhause in Holland befinde. Weitere eingehende Ermittlungen der PI Sölden...

Nach insgesamt zwölf Verhandlungstagen steht am 23. Februar das große Finale im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli an. Ein Urteil von Richter Radasztics wird am Nachmittag erwartet.  WIEN. Der mutmaßlich letzte Verhandlungstag im Kurz-Prozess startet am Freitag um 8.30 Uhr mit der Befragung des zweiten russischen Geschäftsmanns, der Ende Jänner seine Einvernahme kurzfristig absagte, da er sich "unwohl" gefühlt hatte. Für 10.30 Uhr ist...

Am 31. Jänner findet der voraussichtlich vorletzte Tag im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Als Zeuge ist zu Beginn mit Günther Helm, der einstige Chef des Diskonter Hofer und spätere Aufsichtsrat der ÖBAG, geladen. Am Nachmittag werden zwei russische Geschäftsleute per Videoschaltung einvernommen. WIEN. Nachdem am gestrigen Dienstag sowohl der ehemalige ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, die Aufsichtsrätin Susanne Höllinger als...

Am 30. Jänner findet bereits der zehnte Verhandlungstermin im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Als Zeugen sind am Dienstag ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, Aufsichtsrätin Susanne Höllinger und Ex-Kabinettschef Bernd Brünner im Wiener Landesgericht für Strafsachen geladen.  WIEN. Vergangene Woche nahm der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel im Zeugenstand Platz und erklärte, dass die Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrats für...

Am 25. Jänner ist der ehemalige Finanzminister, Gernot Blümel, im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli als Zeuge geladen. Er soll über die Postenvergabe unter der ÖVP-FPÖ Koalition Auskunft geben.  WIEN. Am Donnerstag, dem 25. Jänner, ist der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel im Wiener Landesgericht für Strafsachen als Zeuge geladen. In der Verhandlung gegen den ehemaligen ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz, sowie seinem...

Am 10. Jänner ist die ÖBAG-Aufsichtsrätin Iris Ortner im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli als Zeugin geladen. Ortner soll über ihre Wahrnehmung bezüglich der Postenbesetzungen in der Staatsholding befragt werden. Der Vater der geladenen Zeugin spendete hohe Summen an die ÖVP.  ÖSTERREICH. Es ist der achte Verhandlungstag im Prozess gegen den Ex ÖVP-Chef und ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschefs Bernhard...

Am 11. Dezember wurde im Zuge des Prozesses gegen Ex-Kanzler Kurz und seinen ehemaligen Kabinettschef Bonelli, erstmals der ehemalige ÖBAG-Chef und Ex-Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid als Zeuge befragt. Trotz einer zehnstündigen Verhandlung kam es nicht zu der Befragung durch die WKStA - sie war dann am 15. Dezember am Zug. In der neuerliche lang andauernden Verhandlung blieb Schmid bei seinen Aussagen zu Kurz: Dieser sei nicht nur informiert, sondern Dreh- und Angelpunkt in...

Am 11. Dezember wurde der Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli fortgesetzt. Für den fünften Verhandlungstag war Thomas Schmid geladen. Der frühere Finanz-Generalsekretär, ÖBAG-Chef und Kurz-Vertraute belastete die beiden Angeklagten schwer. ÖSTERREICH. In der Verhandlung gegen den Ex-Kanzler und ehemaligen ÖVP-Chef Sebastian Kurz sowie seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli war am 11. Dezember Thomas Schmid als Zeuge geladen....

Am 23. Oktober geht der Prozess rund um Ex-Kanzler und Ex-ÖVP Obmann Sebastian Kurz und seinem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli in die dritte Runde. Beide wurden wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem U-Ausschuss angeklagt. Es gilt die Unschuldsvermutung.  ÖSTERREICH. Am Montag, dem 23. Oktober, findet der dritte Prozesstag rund um Ex-Kanzler und dem ehemaligen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, sowie seinem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli im Wiener Landesgericht statt. Der...

Am Freitag, dem 20. Oktober findet der zweite Prozesstag gegen Ex-Bundeskanzler und ehemaligem ÖVP-Obmann Sebastian Kurz sowie dem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Ihnen wird die Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.  ÖSTERREICH. Um 09.30 findet der zweite Prozesstag am 20.Oktober im Wiener Landesgericht für Strafsachen statt. Angeklagt sind der Ex-Bundeskanzler und ehemaliger ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und sein...

Am Mittwoch, dem 18. Oktober, steht Ex-Kanzler und ehemaliger ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vorm Wiener Landesgericht für Strafsachen. Neben Kurz sitzen auf der Anklagebank auch Bernhard Bonelli, ehemaliger Kabinettschef unter Kurz sowie Ex-ÖVP-Vizeparteichefin und frühere Casinos-Austria-Chefin, Bettina Glatz-Kremsner. Der Vorwurf gegen alle drei: Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.  ÖSTERREICH. Der Andrang im Großen...

Am Mittwoch muss sich Ex-Kanzler und ehemaliger ÖVP-Chef Sebastian Kurz vor Gericht wegen mutmaßlicher Falschaussage verantworten. Am Samstag wurde ein zweiter neuer Anwalt, Otto Dietrich, engagiert, der eine angriffige Gegenstellungnahme veröffentlichte. Dietrich und sein Anwalts-Kollege werden von der ÖVP bezahlt. ÖSTERREICH. Das mediale Interesse an dem Prozess ist groß, die Sitzplatzkontingente im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts bereits "ausreserviert". An 18. Oktober...

In genau einer Woche, am 18. Oktober, startet der Prozess gegen Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Konkret geht es dabei um den Vorwurf einer falschen Zeugenaussage  im "Ibiza-U-Ausschuss". Die Verhandlung findet im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Landesgericht statt und bereits jetzt gibt es keine freien Plätze mehr. ÖSTERREICH. Aus Platzgründen musste das Kontingent für Medienschaffende eingeschränkt werden, teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage mit. Pro Medium...

In den sozialen Medien bezog der frühere Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz Stellung zu einer offenbar unmittelbar bevorstehenden Anklage. Er und sein Team freuen sich darauf, "wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen". Kritik übte Kurz daran, "dass die Medien einmal mehr vor den Betroffenen über den Verfahrensstand informiert sind".  ÖSTERREICH. Am Mittwoch wurde bekannt, dass eine Entscheidung über eine...

Vergewaltigung eines 17-jährigen Mädchens. Durch drei Täter. Unter Anwendung von Gewalt. Schreckensmeldung bei der Oberwarter Polizei. Großalarm an einem Juni-Sonntag. Die junge Frau beschuldigte ihr namentlich bekannte Männer. Kurz darauf nahmen Kriminalisten das Peiniger-Trio fest. Nun kam es im Landesgericht Eisenstadt zum Prozess. Angeklagt: das angebliche Sex-Opfer. Wegen Falschaussage und Verleumdung... OBERWART. Legere gekleidet nahm die Burgenländerin (17) im Saal 8 Platz. Gab der...

Im Fall Kappel hat die Staatsanwaltschaft Wien die Betrugsermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eingestellt. Laut einem Bericht vom "Standard" hieß es in der Einstellungsbegründung, dass "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung" bestünde. WIEN. Gegen den ehemaligen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache wird in der Causa Kappel nicht mehr weiterermittelt. Es bestünde "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung", hieß es in der Einstellungsbegründung der...

Nun liegt die Bestätigung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor: Die Ermittlungen gegen LH Hans Peter Doskozil wegen des Verdachts der Falschaussage im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss sind eingestellt. BURGENLAND. Kurz zur Vorgeschichte: Es geht vor allem um den Informationsfluss am Tag vor der Schließung der Bank zwischen LH Doskozil und dem Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl – insbesondere, wer wen wann kontaktiert hat. Vor dem U-Ausschuss gaben beide...

Mann setzt Freundin unter Druck, damit sie sich als Lenkerin eines Fahrzeuges ausgibt, welches kurze Zeit vorher einen Radfahrer angefahren hatte. Einem Ersthelfer wurde eine Kiste Bier geboten, wenn er die Falschaussage bestätigt. MÜNSTER. Unglaublich, aber wahr: Am Samstag, den 19. März kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein alkoholisierter Radfahrer in Münster angefahren wurde. Die Polizei ging bis vor Kurzem noch davon aus, dass eine 27-jährigen Lenkerin am Steuer saß. Nun hat sich...

Im Oktober 2021 kam es in Eggenburg auf einer Baustelle zu einem Arbeitsunfall. Ein Baggerfahrer verletzte durch Unachtsamkeit einen Bauarbeiter. Dieser erlitt Serienrippenbrüche. Nicht angemeldetNachdem der Disponent der Baufirma bemerkte, dass der Baggerfahrer nicht angemeldet und somit der Unfall nicht durch eine Versicherung gedeckt war, „überredete“ er einen seiner Angestellten die Schuld auf sich zu nehmen. FalschaussageDer Angestellte sagte daraufhin bei der Polizeiinspektion Eggenburg...

Seit April dieses Jahres wird gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg ermittelt. Nun hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitere Ermittlungen angeordnet. BURGENLAND. Anlass der Ermittlungen waren widersprüchliche Aussagen von LH Doskozil und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, zum Kommunikationsablauf kurz vor der Schließung der Bank am 14. Juli 2020.  Wer hat wen angerufen?Vor dem U-Ausschuss gaben...

„Wir sind vor Gericht, wo ist die Gerechtigkeit!“, wetterte eine 46-jährige Türkin mehrfach, nachdem der St. Pöltner Richter Slawomir Wiaderek sie wegen Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung, falscher Beweisaussage, Betrug und Gefährdung der körperlichen Sicherheit zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, zwölf davon bedingt, verurteilt hatte (nicht rechtskräftig). BEZIRK. Die vierfach vorbestrafte Mostviertlerin erstattete im Juli 2020 Anzeige bei einer Polizeidienststelle im Bezirk...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde wegen des Verdachts auf Falschaussage bereits Anfang September von einem Richter einvernommen.  ÖSTERREICH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde im Zuge der Ermittlungen gegen ihn wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss bereits von einem Richter Straflandesgerichts Wien einvernommen. Das bestätigte nun die ÖVP. Kurz selbst sagte zur Einvernahme: „Ich bin froh, nach Monaten falscher Vorwürfe Anfang September mehrere Stunden die Möglichkeit...

Bei der heutigen Verhandlung am Landesgericht wurde Maximilian Mayr-Melnhof vom Vorwurf der Falschaussage frei gesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräfig. GRÖDIG, ANTHERING, SALZBURG. Hintergrund der Anklage ist ein seit Jahren schwelender Streit mit einer Tierschutzorganisation, die seit Jahren gegen die Wildschweingatterjagd in Anthering kämpft. Im Herbst 2017 kam es dort zu heftigen Auseinandersetzung zwischen den Tierschützern und dem Maximilian Mayr-Melnhof. Falsche Darstellung der...

Im ORF Burgenland-Sommergespräch beantwortete LH Hans Peter Doskzil unter anderem Fragen zur Sozial-, Kultur- und Migrationspolitik sowie zu den Ermittlungen gegen ihn wegen Falschaussage beim Commerzialbank-Untersuchungsausschuss. BURGENLAND. Gegen LH Doskozil – wie auch gegen FMA-Vorstand Helmut Ettl – wird wegen mutmaßlicher Falschaussagen vor den Commerzialbank-Untersuchungsausschuss ermittelt. Doskozil geht zwar nicht davon aus, dass es zu einer Anklage kommen wird. Sollte dies aber...