Finanzausgleichsverhandlungen

Die Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der Kindberger Bürgermeister Christian Sander weiß das an sehr anschaulichen Beispielen zu erörtern. BRUCK-MÜRZZUSCHLAG. Die Ausgaben steigen rapide, die Einnahmen stagnieren beziehungsweise werden langsam weniger. Dieser bitteren Erkenntnis haben sich die Gemeinden gerade jetzt in Zeiten der Budgeterstellung zu stellen. Die Folge: der Handlungsspielraum der Gemeinden schwindet, Investitionen sind nicht umsetzbar, die notwendigen...

Der SPÖ-Gemeindevertreterverband Region Südweststeiermark will nicht hinnehmen, dass durch den Finanzausgleich alle steirischen Gemeinden benachteiligt werden. Steigende Kosten stellen die Gemeinden unter Zugzwang. LEIBNITZ. Allen Grund zur Sorge für die Handlungsfähigkeit der Länder und Gemeinden hat der Gemeindevertreterverband Region Südweststeiermark. „Die Gemeinden sind der größte öffentliche Investor in Österreich und damit ein wesentlicher Faktor für die heimische Wirtschaft und die...

Was war heute in Wien los? Wir haben die Meldungen des Tages im Überblick! Michael Ludwig - "Deutlich von einem Abschluss entfernt" Neue Äußerung zu Donaustädter Bezirksvorsteher Nevrivy Baustart für den neuen Tangentenpark in Favoriten 57-jähriger Passant wurde in den Donaukanal gestoßen Termin für das Donauinselfest 2024 steht fest

In der Hoffnung beim Finanzausgleich zwischen Bund und Länder auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, wurde nun eine außerordentliche Sitzung im Wiener Rathaus angesetzt. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wurde ebenfalls von den Landeschefs einberufen. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne)ist zwar ebenfalls Teil der Verhandlungen wurde aber nicht zu dem Treffen eingeladen. ÖSTERREICH. Weitere Zugeständnisse des Finanzministers bleiben fraglich. Nachdem die Regierung einen Zukunftsfonds...

Der Finanzausgleich für die nächsten Jahre zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird verhandelt. Gemeinden sind mit Angebot nicht einverstanden. BEZIRK FELDKIRCHEN. Mit einer Kostenexplosion auf allen Ebenen sehen sich nicht nur die Bürger konfrontiert, sondern auch die Bürgermeister. In den Gemeinden wird das Geld knapp und man beginnt zu überlegen, wo man den Sparstift ansetzen kann. Wo kann gespart werden?Die Abgaben an das Land würden, so betont der Bürgermeister der Stadtgemeinde...

Landeshauptmann Markus Wallner zu FAG-Verhandlungen: „Vorschlag des Bundes ist inakzeptabel!" Bei der heutigen Sitzung, Dienstag, 11. Juli 2023 der Länderverhandler in Wien haben die Landeshauptleute das vorliegende Angebot zum Finanzausgleich des Bundes abgelehnt. Die Landeshauptleute Wallner, Doskozil, Ludwig und Stelzer kritisieren die „reine Hinhaltetaktik des Bundes“.: „Der vorliegende Vorschlag ist völlig inakzeptabel. Insbesondere in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung...

Kürzlich stellten LH Mattle und LHStv Dornauer die Tiroler Forderungen für die Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund vor. Diese Verhandlungen seien Angesichts der aktuellen und künftigen Herausforderungen von besonderer Bedeutung, so die beiden Politiker. TIROL. Die Verhandlungen um den Finanzausgleich wirken sich letztendlich auch auf die Entwicklung Tirols auf, mahnen Mattle und Dornauer. Sie fordern faire Verhandlungen mit einem nachhaltigen Ergebnis. Letztendlich soll die Aufteilung...

ÖVP-Gemeindesprecher Manfred Hofinger fordert von den Finanzausgleichsverhandlungen spürbare Verbesserungen für die Gemeinden. LAMBRECHTEN. Der finanzielle Spielraum für Gemeinden werde immer enger. Nach der Verlängerung des Finanzausgleichs in den Corona-Jahren sollen nun in den Verhandlungen für die kommenden Jahre spürbare Verbesserungen vor allem für die  kleineren Gemeinden erzielt werden, betont Lambrechtens Bürgermeister Manfred Hofinger. „Die Kosten für Gesundheit, Energie und Personal...

Rabl, Höpoltseder und Striegl erwarten keine großen Veränderungen. BEZIRK. Mit dem Finanzausgleich wird derzeit, wie alle fünf Jahre, die Verteilung des Großteils der staatlichen Steuereinnahmen unter Bund, Ländern und Gemeinden neu ausgehandelt. Dabei geht es weiters um die Art der Berechnung. So ist für die eine Gemeinde jene Berechnungsart günstiger, in der die Bevölkerungszahl ein höheres Gewicht erhält. Für eine andere Gemeinde hingegen wäre es von Vorteil, wenn die Berechnung sich mehr an...

Bei den Finanzausgleichsverhandlungen hoffen die Gemeinden auf mehr Geld, da viele Ausgaben steigen. BEZIRK LANDECK (otko). Mit dem Finanzausgleich werden die Einnahmen des Staates aufgeteilt. Bund, Länder und Gemeinden haben ihre jeweiligen Aufgaben zu bewältigen. Dabei ist die Finanzlage der einzelnen Gebietskörperschaften österreichweit sehr unterschiedlich. Städte können naturgemäß mehr eigene Einnahmen lukrieren, als kleine Ortschaften in den ländlichen Tälern. Dennoch müssen auch die...

Der Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Finanzmittel des Staates hauptsächlich aus Steuern und Abgaben auf Bund, Länder und Gemeinden. Es geht auch um die Verteilung der Aufgaben und die daraus resultierenden Ausgaben und die Einnahmen. BEZIRKSBLÄTTER fragten den Telfer Bürgermeister Christian Härting zur Thematik, Härting ist Vizepräsident des Tiroler Gemeindeverbandes: REGION. Interview zum Thema Finanzausgleich mit Telfer Bgm. Härting, Vizepräsident des Tiroler Gemeindeverbandes. Wo...

Der St. Veiter Bürgermeister Gerhard Mock spricht im Interview über die Finanzausgleichsverhandlungen und die Auswirkungen auf die Gemeinde. WOCHE: Wie hoch ist der jährliche Finanzausgleichsbetrag in Ihrer Gemeinde? Welche Abzüge gibt es? GERHARD MOCK: Der Ertragsanteil-Rückfluss hat 2015 rund 10,7 Millionen Euro betragen. Die Ausgaben für Gesundheit, Soziales, Verbände und Umlagen lagen im selben Jahr bei rund 9,7 Millionen Euro. Das bedeutet, das der Stadt hier lediglich eine Million Euro...

Wir haben mit dem Feldkirchner Bürgermeister Martin Treffner über die Finanzausgleichsverhandlungen und die Auswirkungen auf die Gemeinde gesprochen. Wie hoch ist der jährliche Finanzausgleichsbetrag in Ihrer Gemeinde? Welche Abzüge gibt es? MARTIN TREFFNER: Der Finanzausgleichsbetrag für das Jahr 2015 hat rund 13 Millionen Euro betragen. Es werden dabei Kosten für die Sozialhilfe, Pensionsfondsbeitrag, Krankenanstaltenabgang, Verkehrsverbundsbeitrag, Kinderbetreuungseinrichtungen,...

"Sind Sie der Meinung, dass durch die Finanzausgleichsverhandlungen Ihre Gemeinde in Zukunft finanziell bessergestellt sein wird?" Diese Frage stellten unsere Redakteure den steirischen Bürgermeistern. Unsere Bürgermeister sind positiv gestimmt. 31,8 Prozent glauben an eine Besserstellung ihrer Gemeinde durch die Finanzausgleichsverhandlungen und stimmen mit "JA". Gesamtergebnis Steiermark Bezirk Bruck-Mürzzuschlag Mehr Geld vom Bund? Der Mariazeller Bürgermeister Manfred Seebacher glaubt nicht...

Völkermarkts Bürgermeister Valentin Blaschitz im Gespräch über die Finanzausgleichsverhandlungen. WOCHE: Gehen Sie von einer finanziellen Verbesserung ihrer Gemeinde durch die aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen aus? VALENTIN BLASCHITZ: Nein. Ich wäre froh, wenn die Gemeinde die Anteile die sie jetzt bekommt auch in Zukunft behält. Der Kuchen wird insgesamt kleiner, also werden auch die Anteile für die Gemeinden kleiner. Was müsste aus Ihrer Sicht geschehen, damit es den Gemeinden...

Gralla-Bgm. Hubert Isker im Interview zum Thema Finanzausgleichsverhandlungen. Sind Sie der Meinung, dass durch die Finanzausgleichsverhandlungen Ihre Gemeinde in Zukunft finanziell besser gestellt sein wird? Hubert ISKER: Ich denke, dass beim neuen Finanzausgleich der große Wurf wieder einmal nicht gelingen wird. Es scheint, dass notwendige Reformen auch in nächster Zeit nicht angepackt werden. Die bisherigen Verhandlungen waren von Taktik geprägt, ein Konsens kaum zu erkennen. Daher wird die...

Gemeindebund fordert die Gleichstellung aller Bundesländer - Klage beim Verfassungsgerichtshof ist letzter Ausweg. petra.moerth@woche.at ÖSTERREICH, KÄRNTEN. Im Vorfeld des 63. Österreichischen Gemeindetages mit mehr als 2.000 Bürgermeistern und Gemeindevertretern in Klagenfurt sorgte - wie die Regionalmedien Austria (RMA) gestern in der Online-Ausgabe berichtet haben - ein an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) adressierter Brief für neuen Zündstoff bei den Finanzausgleichsverhandlungen....