Finanzausschuss

128 Millionen Euro will die Stadt Wien in das Otto-Wagner-Areal auf der Baumgartner Höhe investieren. Der ÖVP geht das gegen den Strich - sie wirft der SPÖ vor, Geld ohne konkreten Plan auszugeben. WIEN/PENZING. Finanzsprecher und Gemeinderat Manfred Juraczka sowie Planungssprecherin und Gemeinderätin Elisabeth Olischar (beide ÖVP) werfen der rot-pinken Stadtregierung "Planungschaos rund um das Otto-Wagner-Areal" vor. Denn im Finanzausschuss wurden jetzt seitens SPÖ und Neos insgesamt 128...

In der jüngsten Imster Gemeinderatssitzung wurden Budgets abgesegnet und rundum gesunde Finanzen präsentiert. Trotzdem wird rigoros gespart, sogar am Imster Blumenschmuck. IMST. Bürgermeister Stefan Weirather war bei der der Verkündung der neuesten Sparmaßnahme sichtlich unwohl in seiner Haut, als er im Plenum verlautete, dass heuer auf den Frühjahrs-Blumenschmuck im Stadtgebiet aus Kostengründen verzichtet wird - eine Forderung des Finanzausschusses. Weirather erläuterte auf Anfrage: "Es...

Der Bezirk wird auch dieses Jahr neue Spielgeräte für Kindergärten und Schulen finanzieren. Im jüngsten Finanzausschuss wurden 360.000 Euro für die Freibereiche in den Volksschulen Korbgasse und Draschestraße bewilligt. Zuletzt freute man sich im Kindergarten in der Oldenburggasse auf das Plus an Spielspaß.  WIEN/LIESING. Rund 6 Millionen Euro gibt der Bezirk jährlich für die Ausstattung und Erhaltung der Liesinger Kindergärten und Schulen aus. Dazu gehört auch die Anschaffung von neuen...

Das Bezirksbudget für das Jahr 2024 wurde beschlossen. Wofür gibt die Innere Stadt heuer ihr Geld aus? Andreas Koller (ÖVP), Vorsitzender des Finanzausschusses im Ersten, über die Ausgaben. WIEN/INNERE STADT. Vorausschauendes Planen ist für gutes Wirtschaften unerlässlich. In der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments im Dezember wurde – gegen die Stimmen der FPÖ – das Bezirksbudget für die Innere Stadt beschlossen. Insgesamt 8,9 Millionen Euro stehen für das Jahr 2024 zur Verfügung. Doch...

In der gestrigen Gemeinderatssitzung der Stadt Landeck wurden einige Themen zum Finanzhaushalt 2024 und allgemeine Entscheidungen besprochen. Im Jahr 2024 heißt es für die Stadt - sparen.  LANDECK (eneu). In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2023 wurden in Landeck noch letzte Themen besprochen und wichtige Entscheidungen über das Budget 2024 getroffen.  "Erst einmal möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat und in den Ausschüssen bedanken. So geht man gerne in ein...

Die Stadt Bludenz präsentierte am Dienstag ihren Jahresabschluss für 2022. Mit einer Haushaltssumme von 57 Millionen wurde ein Rekordergebnis erzielt. Trotz der Zahlen und des Überschusses mahnen die Budget-Verantwortlichen zur Vorsicht. „Das Ergebnis ist gut. Die Rahmenbedingungen für die städtische Finanzplanung bleiben aber weiterhin sehr herausfordernd“, so fassen der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann und sein Finanzstadtrat Jimmy Heinzl den Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr...

TULLN/KLOSTERNEUBURG. Diese Woche konstituierten sich die Ausschüsse des Landtags von Niederösterreich. Dabei wurde LAbg. Christoph Kaufmann einstimmig zum Obmann des Wirtschaft- und Finanz-Ausschusses gewählt. Landtagspräsident Karl Wilfing (l.) gratulierte zur Wahl und freut sich auf die Zusammenarbeit.

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass ab Jänner 2023 für alle Zammer die Kosten für die Kinderbetreuungseinrichtungen entfallen. Damit verzichtet die Gemeinde Zams auf knapp 53.000 Euro an Elternbeiträgen. Damit sollen die Bevölkerung weiter entlastet werden. ZAMS (otko). Die Gemeinde Zams reagiert auf die aktuelle Teuerungswelle und macht die Kinderbetreuung für alle Zammer Kinder ab Jänner 2023 gratis. Dieser weitreichende Beschluss wurde am 10. Oktober in der Gemeinderatssitzung...

Der Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates stimmte am Montag der Milliardenunterstützung für die Wien Energie nachträglich zu. Abgesegnet wurden die Beschlüsse auch vom Koalitionspartner Neos – nicht ohne dabei der SPÖ Zugeständnisse abgerungen zu haben.  WIEN. Am Montag tagte der Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates – dabei wurde unter anderem die Milliardenunterstützung für die Wien Energie abgesegnet. Abgestimmt wurde dabei über zwei Kredite in der Gesamthöhe von 1,4 Milliarden Euro,...

Ein wichtiger Meilenstein zur Gründung der neuen Holding‐Gesellschaft ist erreicht. In der Finanzausschusssitzung am vergangenen Freitag einigte man sich über wesentliche Eckpfeiler der Ausgestaltung. Damit kann nun die Gründung einer Klagenfurt Holding für städtische Beteiligungsgesellschaften in den Stadtsenat zur Beschlussfassung eingebracht werden. KLAGENFURT. Viel diskutiert wurde bereits über die geplante Errichtung einer Dachholding. In den vergangenen Wochen und Monaten wurden dazu...

Ein Fünftel des Budgets der Stadt Braunau liefern die Betriebe über die Kommunalsteuer. Finanzausschuss-Obmann Josef Knauseder kennt die Bedeutung von Braunaus Leitbetrieben.  BRAUNAU. Je erfolgreicher die Betriebe in einer Gemeinde sind, desto mehr profitiert auch die Kommune davon. Das weiß Finanzausschuss-Obmann und Bankdirektor Josef Knauseder, der jedes Jahr dem Gemeinderat das Budget der Stadtgemeinde zum Beschluss vorlegt. Für 2022 umfasst das Stadtbudget 56,5 Millionen Euro. 21 Prozent...

INNSBRUCK. Der Stadtsenat hat u. a. das Programm des Bergsilvester 2021 beschlossen. Weitere Themen; Winternotschlafstelle, Schulärzte, Emile-Béthouart-Steg-Sanierung, Sozialticket und die Budgetverhandlungen (Ergebnis aus dem Finanzausschuss: Über das Budget konnte im Ausschuss wegen zu vieler Enthaltungen nicht abgestimmt werden). Das ProgrammWie bereits in den Vorjahren werden dem Innsbruck Marketing für die Durchführung des Bergsilvesters die dafür erforderlichen städtischen...

INNSBRUCK. Der Finanzausschuss stimmt über die Voranschlägen 2022 und 2023 ab, die Grünen erwarten die Zustimmung der SPÖ. Eine Einigung für die 3er-Talabahrt von der Nordkette wurde noch nicht erreicht. 3er-Talabfahrt „Nachdem Bürgermeister Georg Willi, dessen grüner Chefverhandler GR Thomas Schultze, wie auch der Geschäftsführer der Nordkettenbahnen Thomas Schroll es über Jahre hinweg nicht schaffen, die 65 Grundbesitzer ins Boot zu holen, damit die legendäre 3er-Talabfahrt von der Nordkette...

INNSBRUCK. Spannendes Abstimmungsergebnis über den Dienstpostenplans im gemeinderätlichen Personalausschuss. Drei Parteien waren dagegen (FPÖ, Für Innsbruck und ÖVP), die SPÖ hat sich enthalten und somit hatten Grüne und die Vertreter der Personalvertretung die nötige Mehrheit für den Beschluss. Der Dienstpostenplan wird auch noch im Finanzausschuss und im Stadtsenat diskutiert.  DienstpostenplanMit der unabgestimmten Präsentation des Dienstpostenplans für das nächste Jahr im Rahmen der...

INNSBRUCK. "Das Vertrauen in eine ordnungsgemäße und von grösster Sorgfalt getragene Finanz- bzw. Budgetpolitik ist erschüttert worden." Gemeinderat Markus Stoll ist Vorsitzender des städtischen Finanzausschusses. Seine Kritik an der politischen Weisung des Bürgermeisters und der Problematik von zu geringen Budgetannahmen im Personalbereich wird von der Aufsichtsbehörde geteilt. Das Stadtblatt-InterviewStadtblatt: Herr Gemeinderat, wie beurteilen Sie damalige Anweisung von Bürgermeister Georg...

Bei der Frage, wie das umgebaute Gersthofer Platzl in Zukunft aussehen soll, gibt es im 18ten gemischte Reaktionen. Was mich sehr an dem jetzigen Plan stört: Stadtauswärts werden Bäume gepflanzt, der Gehsteig zu den Gastro-Betrieben verbreitert und der 10A auf eine andere Spur gelenkt. Stadteinwärts bleibt der Gehsteig weiter so. Da brausen die Laster und Autos mit hohem Tempo vorbei. Dort als Fußgänger zu gehen, ist eine echte Herausforderung. Dorothea Luttenfeldner, E-Mail Seit über 30...

Im Finanzausschuss wurden 347.000 Euro für den Umbau des Gersthofer Platzl beschlossen. WÄHRING. Die Freigabe der Mittel wurde letztendlich von Grünen und Neos beschlossen. Die Entscheidung stand auf des Messers Schneide, denn ÖVP (vier Mandate) und SPÖ (zwei Mandate) waren dagegen, die Grünen (fünf Mandate) und Neos (ein Mandat) stimmten allerdings dafür. Somit lag es am grünen Ausschussvorsitzenden Marcel Kneuer, eine Entscheidung zu fällen. Und dieser sprach sich für die Bereitstellung der...

1,2 Millionen Minus, so sieht Schärdings Haushalts-Voranschlag für 2021 aus. FPÖ spricht von Strafe des Bundes. SCHÄRDING. "Gemeinden mit Überschuss werden bestraft, das Schärdinger Sparschwein wird vom Bund geschlachtet und ausgeraubt", erbost sich FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Standhartinger, der seit 20 Jahren Mitglied des Finanzausschusses ist. Im Interview spricht er über fehlende Planungssicherheit, was das Millionen-Minus für Auswirkungen hat und wie Tourismus und Wirtschaft dennoch...

In der vorletzten Sitzung des Altheimer Gemeinderates am 15. Dezember 2020 standen vor allem finanzielle Anliegen des Prüfungsausschusses im Raum. Für Unmut sorgten die "Asphaltierungsarbeiten" unter Tagesordnungspunkt 12.  ALTHEIM. Der Finanz- sowie der Prüfungsausschuss des Altheimer Gemeinderates gab in der vorletzten diesjährigen Gemeinderatssitzung am 15. Dezember einen Ein- sowie einen Ausblick in die finanzielle Situation der Gemeinde.  Gebühren für 2021Unter Tagesordnungspunkt sechs...

TIROL. Dass die Landesregierung keinen neuen Budgetvorschlag für 2021 ausarbeitet, führt in der FPÖ Tirol zu großem Unmut. Angesichts einer Wirtschaftskrise keinen neuen Vorschlag auszuarbeiten, schockiert den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger.  2019 Doppelbudget ausgearbeitetIm Jahr 2019 wurde für 2020 und 2021 ein Doppelbudget ausgearbeitet ohne zu wissen, dass eine Pandemie ausbrechen wird. Jetzt einfach ohne eine neue Berechnung weiter zu machen, ist für den FPÖ-Politiker...

GERASDORF. Für die SPÖ Gerasdorf war das Angebot den Vorsitz des Finanzausschusses an die ÖVP zu geben, ein Zeichen des guten Willens im Sinne einer Allparteienzusammenarbeit auf Augenhöhe. Für die ÖVP war es ein Affront – man wollte alles nur nicht den Finanzausschuss, was auch mehrfach offen kommuniziert hatte. In der ÖVP ist man der Ansicht, dass die Regierungsparteien auch für die Finanzen die Verantwortung tragen sollten. "Wenn das Finanzressort seitens einer Oppositionspartei geführt...

LANDECK (otko). GR Brunner: Hilfe muss in der Corona-Krise rasch dort ankommen, wo sie gebraucht wird! Sozialausschuss soll Kriterien festlegen. Bgm. Jörg für transparentes und finanzierbares Modell. Menschen nicht im Stich lassen „Auch wenn die Maßnahmen von Bund und Land die Möglichkeit zur Beantragung von Unterstützungsleistungen bieten (Härtefallfonds, Maßnahmen für die Wirtschaft) und auch unsere sozialen Notfallinstrumente (wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung) in solchen...

Zurück an den Start heißt es für die Umgestaltung des Verkehrsknotens am Gersthofer Platz. SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten gegen die Pläne. WÄHRING.  Wie bereits im Dezember angekündigt haben ÖVP, SPÖ und FPÖ im Währinger Finanzausschuss gegen eine Umgestaltung des Gersthofer Platzls gestimmt. Es war dies die letzte Chance für einen Umbau in diesem Kalenderjahr. Für Silvia Nossek ein äußerst trauriger Moment als Bezirksvorsteherin: „Es tut mir sehr leid, dass ÖVP, SPÖ und FPÖ beim Gersthofer Platzl...

Der Finanzausschuss entscheidet über die Umgestaltung des Gersthofer Platzls. Für Spannung ist garantiert. WÄHRING. Seit mehr als zwei Jahren denkt die Währinger Bezirkschefin Silvia Nossek (Grüne) mit ihrer Bezirksvertretung über einen Umbau des Gersthofer Platzls nach. Bei der Bezirksvertretungssitzung im Dezember 2019 ist das fertige Projekt an der mehrheitlichen Zustimmung der Fraktionen gescheitert – nur Grüne und Neos waren damals dafür. Am 15. Jänner wird nun im Finanzausschuss über das...