Fellner: Was Kärnten braucht ist eine ehrliche verantwortungsbewusste Politik mit Respekt für das von den Kärntnerinnen und Kärntnern zur Verfügung gestellte Steuergeld. Was Kärnten nicht braucht, sind inkompetente Rechenschieber wie Dörfler und Dobernig.
Als plumpen Versuch, ihre katastrophale Budgetpolitik als Erfolg zu verkaufen, bezeichnet SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner, die jüngsten Budgetvergleiche mit...
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Kaiser und Goach präsentieren einen Forderungskatalog, um Wohnen in Kärnten wieder finanzierbar zu machen. Der Rechnungsabschluss 2011 ist ein Fiasko.
„Was für die MieterInnen von Buwog-Wohnungen in Kärnten Realität ist, nämlich die Steigerung der Mieten um bis zu 40 Prozent, droht auch den rund 60.000 Kärntnerinnen und Kärntner die eine gemeinnützige Wohnung haben. Zumindest aber tausenden Leuten, die in Häusern leben,...
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Kaiser, Prettner: Einstimmiger Beschluss betreffend Bezirksgerichte muss aufrecht bleiben; SPÖ stimmt gegen Erstellung von Doppelbudgets; Novellierung des Kärntner Prostitutionsgesetzes längst überfällig
Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ Chef LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren die in einigen Bezirken gestarteten...
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Knotzer zur Finanzsituation in Traiskirchen.
Knotzer: Ein um 2,7 Millionen höherer Voranschlag als 2011;
„Sparbemühungen in der Vergangenheit ist es zu verdanken, dass wir im Vergleich zu vielen anderen Städten und Gemeinden in Traiskirchen unseren ordentlichen Haushalt aus eigenen Mitteln ausgleichen .
WAHR IST: In den letzten 10 Jahren sind die Einnahmen in Traiskirchen um 23% gestiegen (Durschnitt im Bezirk: 7%) und...
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Was unsere solidarische Gemeinschaft braucht, ist ein Beitragssystem, dass niemanden bevorteilt und niemanden benachteiligt sondern vielmehr ein Gleichgewicht sichert, dass uns schützt.
Grundsätzlich positiv reagiert Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die Ergebnisse der Finanzverhandlungen auf Bundesebene nach der Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums. „Das für die solidarische Gemeinschaft Österreichs...
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Kaiser, Prettner, Rohr: Neues Projekt soll Energiearmut entgegen wirken – „Wir wollen soziale und tatsächliche Wärme in alle Kärntner Haushalte bringen“
In einer Pressekonferenz präsentierte die Spitze der SPÖ Kärnten, Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser, Landesrätin Beate Prettner und Klubobmann Reinhart Rohr, die Ergebnisse der zweitägigen Klubklausur im Stift St. Georgen am Längsee. „Nach zwei intensiven Arbeitstagen...
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„Aussagen zu Euro und Writschaftskrise entlarven den blauen Rattenfänger als politisch Ahnungslosen.“ S&P-Bewertung muss auch Weckruf für ÖVP, Grüne und BZÖ sein.
Als in mehrfacher Hinsicht zu verstehendes Alarmsignal bewertet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser die Aberkennung von Österreichs AAA+ Status durch die amerikanische Rating-Agentur Standard & Poors (S&P).
„Wer wie Strache meint, der Euro sei eine „glatte...
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Finanzierung von FPK-Parteiveranstaltungen aus Landesbudget muss rechtlich geprüft werden – moralisch ist dieser Steuergeldmissbrauch jedenfalls zu verurteilen.
Scharfe Kritik an den Plänen der FPK-Partespitze, die ihren blauen Parteiball „Redoute“ und als sogenannte Neujahrsempfänge getarnte Parteiveranstaltungen aus der von ihnen ohnehin schamlos missbrauchten Landeskassa mit dem Geld der Kärntnerinnen und Kärntner...
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Ergebnisse erster Detailplanung zeigen: Akademikerzwanziger könnte sozial gerechtes und vorbildhaftes Modell werden. Auch Studenten aus Ausland sollten Solidarbeitrag leisten. Seriöse Diskussion auch innerparteilich gefordert.
In der Debatte um Studiengebühren und Alternativen lässt Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser nun mit neuen Details zu seiner Idee des Akademikerzwanzigers aufhorchen. Beispielsweise soll dieser...
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Kaiser, Fellner fordern Augenmaß bei Budgetkonsolidierung. Sanierung darf nicht nur ausgaben- sondern muss auch einnahmenseitig durch sozial gerechte neue Abgaben erfolgen. Umwidmungssteuer brächte Kärnten bis zu 60 Millionen Euro.
In der aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung meldet sich heute, Montag, die SPÖ-Kärnten mit voller Unterstützung für die Linie und die Forderungen der Bundes-SPÖ zu Wort....
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Sowohl für Städte mit möglicherweise höherem Sozialausgleich als auch für kleine Gemeinden soll die Landesumlage entfallen! Dafür müssen endlich sündteure Doppelstrukturen beseitigt werden!
Neuerlich für den Entfall der Landesumlage für Städte und Gemeinden macht sich SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser in der Diskussion um ein neues Berechnungsmodell der Sozialhilfeumlage stark.
„Anstatt Gemeinden und Städte gegeneinander...
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SPÖ-Klubobmann LAbg. Rohr: Es darf nicht auf Kosten der Schwächsten gespart werden. Vielmehr sind Strukturreformen umzusetzen.
„Wie auch immer die Versuche von FPK und ÖVP das Budget 2012 schön zu reden heute auch aussehen mögen, ändern diese nichts daran, dass morgen ein dunkler Tag für Kärnten ansteht. Denn, bei der Landtagssitzung wird das ausgepackelte Budget von den Systempartnern beschlossen“, kommentiert...
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Kaiser: Keine Barrieren für Studierende aufbauen. Uni-Absolventen könnten nach dem Studium, bei Erreichen einer festzulegenden Einkommensgrenze, einen Teil ihrer Studienkosten zurückzahlen.
Neuerlich gegen soziale Barrieren für ein Hochschulstudium spricht sich die SPÖ-Kärnten aus. „Für mich liegt die Lösung für die Frage Studiengebühren Ja oder Nein in der Mitte“, bietet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser einen Ausweg...
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SPÖ-Chef LHStv. Kaiser: Die daraus resultierenden Mindereinnahmen für das Land könnten durch Strukturreformen kompensiert werden.
In der Debatte um die Anpassung des Sozialausgleiches an die Finanzkraft einer Gemeinde bringt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser jetzt neuen Schwung. Dabei würden die großen Städte und Kommunen in Zukunft stärker zur Kasse gebeten, während sich die kleineren Gemeinden Geld sparen...
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Leikam: So ist etwa die Ausgabenminderung bei Pflichtschullehrern ein falsches Versprechen. Sozialleistungen bleiben auf der Strecke.
„Wenn FPK-Dörfler nach der zu erwartenden Budgeteinigung von FPK/ÖVP gestern von einer sozialen Handschrift spricht, tritt er damit die Gefühle und Bedürfnisse der Menschen im Land mit Füßen“, fordert SPÖ-Budgetsprecher LAbg. Günter Leikam die Zurücknahme dieser Behauptung. Denn genau in dem...
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Forderung nach neuer 15a-Vereinbarung lässt NÖ-LH alt aussehen – bestehender Stabilitätspakt regelt Finanzströme bereits von Bundes- bis auf Gemeindeebene. Österreich braucht neue Steuergerechtigkeit.
„Von einem so lange amtierenden Politiker hätte ich mir einen seriösen Diskussionsbeitrag erwartet!“ Mit diesen Worten reagiert Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser kopfschüttelnd auf die als neuen Geniestreich im Kampf...
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Rohr: Mit populistischen Ankündigungen lenkt ÖVP von der Causa Birnbacher-Martinz ab. Der ÖVP-Umfaller beim Budget ist bereits ausgepackelt.
„Der Tauschitz-Politzirkus hatte heute in der Budgetshow den schwer angeschlagenen FPK-Dompteur, ÖVP-Obmann Martinz, zu Gast“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr, das Schauspiel bei einer ÖVP-Pressekonferenz zur den Landesfinanzen heute. Der SPÖ, die im Zuge der Budgetdiskussion...
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Schuldenerlass und Deckelung bei Sozialausgaben
OÖ (red). ÖVP, SPÖ und Grüne sowie Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds haben jetzt ein Paket zur Stärkung der Gemeindefinanzen vorgelegt, das bis zum Jahr 2015 eine Entlastung von insgesamt 500 bis 600 Millionen Euro bringen soll. Hintergrund ist die finanziell triste Lage der 444 heimischen Kommunen, von denen bereits zwei Drittel Abgangsgemeinden sind.
Das Paket...
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Kräuter: Großgrundbesitzer kassieren Millionen bei Umwidmungen
Mehr als 2,7 Milliarden Euro werden jährlich durch Umwidmungen lukriert. Etwaige Steuern fallen dabei aber keine an.
WIEN (kast). Während die Gemeinden unter der Ausgaben- wie Aufgabenlast stöhnen, kassieren Großgrundbesitzer bei Umwidmungen Millionen, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er und seine Partei sehen daher einen dringenden...
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Landespolitik signalisiert nach Bürgermeister-Aufstand Unterstützung
An einer raschen Änderung des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden ist auch SPÖ-Gemeindereferent Josef Ackerl interessiert. Er will jetzt mit seinen Bürgermeistern an einem Strang ziehen.
OÖ (cdw). Bei der Finanzierung von Krankenanstalten und Sozial-hilfeverbänden werden die Gemeinden kräftig zur Kasse gebeten und geraten auch dadurch vielfach...
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SPÖ-Landesrat Kepplinger fordert mehr vermögensbezogene Steuern
Im Interview mit der BezirksRundschau spricht Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger (SPÖ) über Leistungsträger, regionale wie globale Finanzdebakel und erklärt, warum der SPÖ mehr Abgrenzung von der ÖVP gut tun würde.
BezirksRundschau: Die Diskussion um das Finanzdebakel in Linz kommt nicht zur Ruhe. Kratzt das am Image der gesamten SPÖ in Oberösterreich? ...
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Josef Ackerl macht weder Linz noch den Gemeinden einen Vorwurf
Im Gespräch mit der BezirksRundschau erzählt Landeshauptmann-Stv.
Josef Ackerl (SP), wie er zum Linzer Finanzdebakel und zu den Risiko-Gemeinden steht. Über die personelle Zukunft der SPÖ Oberösterreich sagt Ackerl: Es gibt derzeit keinen politischen Wunderwuzzi, der die Dinge umdrehen könnte.
BezirksRundschau: Die SPÖ Steiermark hat den Pflegeregress...
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Kärnten ist reich an Armut
LHStv. Kaiser empfing neu gewählten Vorstand des Kärntner Netzwerkes gegen Armut: „Mit 1300 Euro Mindestlohn und einer unüberhörbar geforderten stärken Beitragsleistung von Wohlhabenden den Kampf für 91.000 armutsgefährdete KärntnerInnen aufnehmen!“
Dabei mitzuhelfen, gesetzliche Grundlagen gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu erarbeiten, und optimale Rahmenbedingungen für die...
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