Gemeinderecht

Die Vorarlberger Landesregierung hat am Dienstag, 22.2.2022 die Juristin Martina Schönherr zur neuen Vorständin der Abteilung Inneres und Sicherheit im Landhaus bestellt. Die gebürtige Lustenauerin Martina Schönherr wird diese Funktion ab 1. Mai übernehmen. Sie folgt auf Gernot Längle, der zum Bezirkshauptmann von Bregenz bestellt wurde. Martina Schönherr verfügt über eine mehr als zehnjährige Erfahrung in der Vorarlberger Landesverwaltung. Seit fünf Jahren ist sie als Juristin und...

Die SPÖ begrüßt die Änderungen im burgenländischen Gemeinderecht, die der Landtag in seiner jüngsten Sitzung beschlossen hat. "Sie bringen mehr Wertschätzung, mehr Demokratie und mehr Kontrolle", betont die für Gemeindefragen zuständige Landesrätin Astrid Eisenkopf. Ein Kernpunkt ist die Anhebung der Bezüge von Bürgermeistern, Vizebürgermeistern und Gemeindevorständen. Sie werden - abhängig von der Gemeindegröße - um rund 20 % steigen. Das Sitzungsgeld für Gemeinderäte wird von 35 auf 87 Euro...

Eindeutige Ergebnisse brachte die Umfrage unter allen ÖVP-Gemeinderäten zum Gemeindepaket: 96% erwarten neue und klare Regeln bei den Bedarfszuweisungen, mehr als 80% stellen sich gegen die Möglichkeit einer Bürgermeister-Absetzung ohne triftigen Grund und je rund zwei Drittel begrüßen die Möglichkeit von hauptamtlichen Bürgermeistern und der Wahlfreiheit bei der Anzahl von Vizebürgermeistern. Eine Zustimmung zu einem Regierungskommissär, der willkürlich vom Land eingesetzt als...

„Die ÖVP-Funktionäre sind die starke Kraft vor Ort und verlässliche Partner der Burgenländer. Damit das so bleibt, binden wir alle ÖVP-Gemeinderäte bei unserem Gemeindepaket ein. Das ist eine wichtige und moderne ÖVP-Initiative für starke Gemeinden“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner nach dem heutigen Landesparteivorstand. Die Gemeinden sind die politische Basis der ÖVP. Daher gilt für uns das Motto: „Starke Gemeinden. Starkes Land.“ Im Sommer hat die Volkspartei Burgenland unter allen...

„Unsere ÖVP-Funktionäre sind die starke Kraft vor Ort und verlässliche Partner der Burgenländer. Damit das so bleibt, laufen nicht nur bereits die Vorbereitungen für die Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen im nächsten Jahr, sondern auch für ein umfassendes Gemeindepaket. Daher starten wir mit dem heutigen Tag eine ÖVP-Initiative für starke Gemeinden“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die Gemeinden sind unsere politische Basis, daher gilt für uns das Motto: „Starke Gemeinden. Starkes...