Gesetzesänderung

Beiträge zum Thema Gesetzesänderung

In der Landtagssitzung wurde die Gesetzesänderung für das Krankenhaus Gols beschlossen. Damit soll die Umsetzung rascher vorangehen. | Foto: Archiv/LMS
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In Landtagssitzung
Gesetzesänderung für Krankenhaus Gols beschlossen

Am Donnerstag wurde in der Landtagssitzung die Gesetzesänderung für das Krankenhaus Gols beschlossen. Damit soll die Umsetzung rascher vorangehen. Grüne, FPÖ und ÖVP sprachen sich für einen anderen Standort aus. GOLS/BURGENLAND. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wollte bei der heutigen Landtagssitzung eine Änderung im Krankenanstaltengesetz zugunsten des geplanten Baus eines Spitals für den Bezirk Neusiedl am See erwirken. Die SPÖ möchte damit die Verzögerung des Baus der Klinik Gols durch...

  • Bgld
  • Neusiedl am See
  • Jennifer Flechl
Die RegionalMedien Burgenland-Redaktion in Neusiedl ereilte ein Leserbrief hinsichtlich der Gesetzes-Änderung zugunsten des geplanten Krankenhauses in den Golser Wiesäckern. (Symbolbild) | Foto: Angelika Illedits
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Leserbrief
Zur Änderung im Krankenanstaltengesetz zugunsten Klinik Gols

Walter Meidlinger betreibt die Facebook-Gruppe „Ich bin für das Spital in Gols“. Fast 2.000 Mitglieder sprechen sich lt. eigenen Angaben darin bereits für das neue Spital in Gols aus – und es würden laufend mehr werden. GOLS. Das unterstreiche für Meidlinger die Bedeutung dieses Projekts für den Bezirk: "Die Menschen in den umliegenden Gemeinden brauchen dringend eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung." Um ihnen öffentlich Gehör zu verschaffen und zu zeigen, wie wichtig das Projekt für die...

  • Bgld
  • Neusiedl am See
  • Kathrin Santha
Permanente Beleuchtung ist in vielen Fällen nicht zweckmäßig und verursacht hohe Energiekosten.  | Foto: Panthermedia/pavlofox
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Unnütze Beleuchtung
Neues Umweltgesetz soll Lichtverschmutzung einschränken

Als erstes Bundesland hat Oberösterreich Regelungen gegen Lichtverschmutzung im oö. Umweltschutzgesetz verankert. Sie geben den Gemeinden Rechtssicherheit bei der Nutzung von Beleuchtungen im öffentlichen Raum. Die Gesetzesnovelle tritt ab 1. Mai in Kraft und soll Verbesserungen für das Leben von Mensch und Tier sowie eine Reduzierung der Energiekosten bringen.  OÖ. "Es gibt Gemeinden, da brennt das Licht die ganze Nacht. Wir haben Kreisverkehre, die wie Helikopter-Landeplätze ausgeleuchtet...

  • Oberösterreich
  • Clemens Flecker
Nikotinbeutel können eine dreifach höhere Menge an Nikotin als Zigaretten aufweisen. | Foto: Land Salzburg/Alexander Paier
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Unter 18-Jährige
Salzburg beschließt strengeres Nikotinbeutel-Gesetz

Am Mittwoch, den 7. Februar, beschloss der Salzburger Landtag einstimmig ein Nikotinbeutel-Verbot für Jugendliche. Damit sollen unter 18-Jährige geschützt werden. SALZBURG. Künftig sollen Jugendliche unter 18 Jahren keine Nikotinbeutel mehr konsumieren oder kaufen dürfen. Doch obwohl das Verbot am Mittwoch im Landtag einstimmig beschlossen wurde, muss auch der Bund noch zustimmen. Erst dann kann das neue Gesetz in Kraft treten. Doch Marlene Svazek, Landeshauptmann-Stellvertreterin, betont, dass...

  • Salzburg
  • Fabienne Gruber
Zukünftig müssen Gastgeberinnen und Gastgeber die Daten der Gäste an die Behörden übermitteln.  | Foto: Anton / Unsplash
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Kurzfristvermietung-Anbieter
Neues Gesetz soll den Wiener Markt sichern

Mit einem neuen Gesetz nimmt die EU alle Plattformen zur Kurzzeitvermietung in die Pflicht. Dass Daten an die Behörden übermittelt werden müssen, freut die Wiener Stadträte.  WIEN. Airbnb, booking und Co. müssen ihre Daten zukünftig mit Behörden teilen. Das neue Gesetz soll Kurzvermietungsplattformen in Zaum halten und Wohnraum garantieren. Davon profitiert Wien.   In Zukunft müssen die Daten mit den Behörden geteilt werden. Mit Hilfe der gesammelten Daten sollen lokale und regionale Regeln...

  • Wien
  • RegionalMedien Wien
Öffentliche Küchen: Neue Regelung zur Kennzeichnung der Lebensmittel | Foto: Dussmann
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Klimabonus, Portokosten
Was sich im September in Österreich alles ändert

Mit 1. September geht die Schule in Österreich wieder los, Tausende Menschen kommen aus dem Urlaub zurück. Was sich in Österreich alles ändert. ÖSTERREICH. Ab September gilt in Österreichs öffentlichen Kantinen die Pflicht, Grundnahrungsmittel nach ihrer Herkunft zu kennzeichnen. Auch andere positive Neuerungen kommen auf uns zu, Stichwort Start der Auszahlung des Klimabonus. Wer Briefe aufgibt, muss künftig tiefer in die Tasche greifen. Herkunftskennzeichnung Mit 1. September sind Kantinen...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Gries, das Wipptal und das Land Tirol haben eine Änderung des ASFINAG-Gesetzes im Nationalrat erreicht. Ergebnis: Mehr zweckgebundene Mittel für Umwelt-, Lärm- und Gesundheitsschutz! | Foto: Kainz

Für das Wipptal
Verdreifachung der Umweltverbesserungsabgabe

Der Mautanteil für die Wipptaler Gemeinden steigt – in zehn Jahren stehen zusätzliche 40 Millionen Euro für die Rückgewinnung von Lebensraum bereit. WIPPTAL. Es waren intensive Verhandlungen, angeführt von LH Anton Mattle, die in erfreulichen Nachrichten für das Wipptal geendet haben: Durch den eingebrachten Antrag zur Änderung des ASFINAG-Gesetzes wird die Umweltverbesserungsabgabe verdreifacht! Die Umweltverbesserungsabgabe ist jener Teil der Mauteinnahmen, der den Gemeinden vor Ort direkt...

  • Tirol
  • Stubai-Wipptal
  • Tamara Kainz
Immobilien vermieten wird künftig kostspieliger für den Vermieter. | Foto: Eisenhans - Fotolia
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Mieten, Maklergebühr, Pendlerpauschale
Was sich im Juli alles ändert

Von der Anhebung der Mieten über Änderungen beim Immobilienrecht bis hin zum Bankgebühren: Im Juli 2023 kommen auf die Österreicherinnen und Österreicher wieder einige Änderungen zu.  ÖSTERREICH. Zum Start der Sommerferien werden wieder neue Gesetze und Maßnahmen wirksam bzw. laufen aus. Welche genau für die Österreicherinnen und Österreicher besonders wichtig sind: Maklergebühren fallen wegDerjenige, der bei Vermietung einer Wohnung einen Makler beauftragt, muss ab 1. Juli diesen auch bezahlen...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Das neue Hundehaltegesetz tritt mit 01.Juni österreichweit in Kraft. | Foto: Privat
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Hundehaltung
Neues Hundehaltegesetz tritt ab 01. Juni in Kraft

BEZIRK. „Grundsätzlich hat in der ‚Stadt des Miteinanders’ jeder Platz – gegenseitige Rücksichtnahme ist auch im Miteinander von Mensch und Tier selbstverständliche Voraussetzung", so Tullns Bürgermeister Peter Eisenschenk. In Tulln sind knapp 1.000 Hunde angemeldet. Zwentendorf hat 370, Fels am Wagram 317 und Atzenbrugg 273 gemeldete Hunde. Erweiterte Sachkunde Bei Hunden, die möglicherweise ein erhöhtes Gefahrenpotenzial aufweisen, ist eine erweiterte Sachkunde vorzulegen. Zu diesen Rassen...

  • Tulln
  • Victoria Edlinger
Höhere Strafen im Straßenverkehr ab 1. Mai.  | Foto: Pixabay
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Was sich im Mai ändert
Höhere Verkehrsstrafen, Aus für Masken im Spital

Handytelefonieren oder Fahren ohne Gurt wird ab 1. Mai teurer. Dafür können sich steirische Stromkunden über Preisreduktionen freuen. Die Maskenpflicht im medizinischen Bereich fällt. Und: Senioren kommen künftig leichter an Kredite.  ÖSTERREICH. Die größten Neuerungen und Teuerungen bzw. Preisveränderungen in Österreich für den Monat Mai. Telefonieren am Steuer wird teurer Mit 1. Mai 2023 ändern sich auch Regeln im Straßenverkehr, bestimmte Strafbeträge werden erhöht. "Das Organmandat bei...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Emilia Lopez und ihre beiden Kinder Joshua (li.) und Joia (re.) hatten sich in Haslach gut eingelebt. Dienstag-Früh wurden sie abgeschoben.  | Foto: privat
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Haslach
Update: Abschiebung von Familie Lopez für Donnerstag geplant

Aktuelles Update: Familie Lopez soll morgen Donnerstag, 13. April, außer Landes gebracht werden.  HASLACH. Laut aktueller Auskunft des Anwalts für Fremdenrecht, Wilfried Embacher, ist die indische Familie Lopez, die gestern in den frühen Morgenstunden in Haslach in Schubhaft genommen wurde, nicht mehr zu verhindern. Er vertritt die Familie in Rechtsangelegenheiten. Die Abschiebung soll laut Embacher demnächst erfolgen. Aktuell befinden sich Emilia Lopez und ihre Kinder in einem Anhaltezentrum...

  • Rohrbach
  • Helmut Eder
Mit 1. April steigen aufgrund der Inflation nun auch ein Großteil der Kosten für Handytarife. | Foto: Shutterstock
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Inflation
Handytarife, Wohnen: Teuerungen und Förderungen ab April

Kein Aprilscherz: Nicht nur sind die Preise für Lebensmittel im März weiter gestiegen, auch stehen uns weitere Teuerungen ins Haus. Im April starten aber auch Fristen für weitere Zuschüsse. Und: Frauen haben die Möglichkeit, freiwillig den „Grundwehrdienst“ anzutreten.  ÖSTERREICH. Preise für Nahrungsmittel und Energie sind in den vergangen Monaten extrem in die Höhe gegangen – um wieviel konkret, kann man auf meinbezirk.at/inflationsrechner vergleichen. Auch Haushaltsgeräte sind im...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Der Tiroler Landtag ermöglicht per Verordnung des Wolfsabschuss. | Foto: Steirische Jägerschaft
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Landtagsbeschluss
Wolfsabschuss ist wichtige Entscheidung für Tiroler Almwirtschaft

Mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz hat der Landtag eine  Gesetzesnovelle zum Abschuss von Problem- und Risikowölfen per Verordnung beschlossen. Die Landwirtschaftskammer zeigt sich erfreut, das eine Forderung der Landwirtschaft umgesetzt und eine wichtige Entscheidung für die Tiroler Almwirtschaft getroffen wurde. TIROL (gh). Die Rechtssicherheit dieser Verordnung war dabei in Landtagtagsdiskussion ein großes Thema. Viel Kritik gab es an Ministerin Leonore Gewessler, die...

  • Tirol
  • BezirksBlätter Tirol
Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sowie Walter Grubmüller wurden in der Neuauflage des Prikraf-Prozesses freigesprochen. | Foto: EVA MANHART / APA / picturedesk.com
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Prikraf-Affäre
Freisprüche im Strache-Prozess in Wien

In der Prozess-Neuauflage rund um die Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds-Affäre (PRIKRAF) ist es am Dienstag zu einem Urteil gekommen. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Mitangeklagter, der Klinikbetreiber Walter Grubmüller, wurden freigesprochen. WIEN. Eigentlich hätte es in der Prozess-Neuauflage rund um die Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds-Affäre (PRIKRAF) bereits Ende 2022 ein Urteil geben sollen. Im Mittelpunkt: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der illustre...

  • Wien
  • Kevin Chi
Nur wenige Zentimeter fehlen, damit Vieh Berger hier mit ihrem Rollator durch kommt. Trotz dessen, dass es sich gerade einmal um einen Familien-Van handelt, der hier parkt. | Foto: Alexander Paulus
Aktion 5

Gehsteig blockiert
Gesetzesänderung bringt 'Freie Fahrt' für Fußgänger

Durch die StVO-Novelle vom 1. Oktober soll Radfahren und Zufußgehen wieder Sicherer und Attraktiver gemacht werden. In der Braustadt betrifft dies vor allem die unbeliebten 'Gehsteigparker', die Fußgängern öfters den Weg versperren. SCHWECHAT. Ein gemütlicher Spaziergang mit der Oma, der Mama oder dem Kinderwagen kann rasch zur Stolperfalle werden, wenn einem ein parkendes Fahrzeug den Gehsteig versperrt. Dabei reichen in der Altkettenhofer-Straße bereits Kraftfahrzeuge, die Hinterrad und Heck...

  • Schwechat
  • Alexander Paulus
Ab 1. Oktober gibt es einige wichtige Änderungen im Straßenverkehr. (Symbolbild) | Foto: stock.adobe.com/at/Photographee.eu

Straßenverkehrsordnung
Der VCÖ informiert über zahlreiche Änderungen

Der VCÖ informiert: Mit 1. Oktober treten zahlreiche Änderungen in der Straßenverkehrsordnung in Kraft. KÄRNTEN. Neue Verkehrsregeln treten ab Samstag in Kraft. Unter anderem ist beim Überholen von Radfahrerinnen und Radfahrer im Ortsgebiet ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Auch für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Kinder kommt es zu Verbesserungen.  Die Neuerungen1. Lkw dürfen nur im Schritttempo rechts abbiegen: Im Ortsgebiet dürfen Lkw und andere...

  • Kärnten
  • Sofia Grabuschnig
Die Gesetzesänderung wurde gefordert, um den potenziellen Bau von Wasserkraftanlagen in der Formulierung ganz klar auszuschließen. | Foto: Thermen- und Vulkanland/Robert Hopfer
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Biosphärenpark
Strittiger Passus im Gesetz ist jetzt Geschichte

Steiermarks Biosphärenparkgesetz hatte ja wegen eines Passus hinsichtlich der Errichtung von Wasserkraftanlagen für Aufregung gesorgt. Im Landtag wurde der Gesetzestext nun angepasst. STEIERMARK/SÜDOSTSTEIERMARK. Grüne, WWF und das österreichische MAB-Nationalkomitee haben ja – MeinBezirk.at hat berichtet – das am 5. Juli beschlossene Biosphärenparkgesetz kritisiert. Die Formulierung "Die Errichtung von Wasserkraftanlagen ist nur dann zulässig, wenn sie die ökologische Funktionsfähigkeit des...

  • Stmk
  • Südoststeiermark
  • Markus Kopcsandi
Sozialreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn stellte heute weitreichende Maßnahmen in Aussicht. | Foto: Land Salzburg/Neumayr/Leopold
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Menschenwürdige Pflege
Reform des Pflegegesetzes von Schellhorn angekündigt

Landeshauptmannstellvertreter Heinrich Schellhorn kündigte heute eine Reform des Pflegegesetzes an. Im Mittelpunkt dieser sollen Maßnahmen für menschenwürdige Pflege stehen. Auslöser dafür war der Skandal im SeneCura Heim in Salzburg Lehen. SALZBURG. Nach den von der Volksanwaltschaft in den Vordergrund gerückten Missständen im SeneCura Pflegeheim in Salzburg Lehen soll es nun konkrete gesetzliche Maßnahmen geben. Eine schnelle Verbesserung der Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner als...

  • Salzburg
  • Philip Steiner
In den nächsten Monaten stehen mehrere Auszahlungen an. | Foto: zestmarina/panthermedia
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Lohnsteuer, Familienbonus & Co
Was seit 1. Juli in Österreich alles neu ist

Seit 1. Juli 2022 gibt es in Österreich einige Änderungen, die vor allem gegen die Inflation mehr Geld für Private bringen sollen. ÖSTERREICH. Lohnsteuer, Familienbonus, Energiegutscheine: Ab Juli kommen einige Änderungen auf die Österreicherinnen und Österreicher zu. Familienbonus Plus Der Familienbonus Plus beträgt von Jänner 2019 bis Juni 2022 125 Euro monatlich und ab Juli 2022 166,68 Euro monatlich. Mehr dazu hier. Lohnsteuersenkung ab 1. Juli Am 1. Juli wurde die zweite Stufe der...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
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Um über die neuesten Gesetzesänderungen informiert zu sein, hilft ein Beratungsgespräch beim Steuerberater. | Foto: Panthermedia

Die wichtigsten Gesetzesänderung im Überblick
Steuerliche Neuerungen 2022

Im Jänner 2022 wurde die ökosoziale Steuerreform beschlossen, diese bringt viele Neuerungen mit sich. Um über die aktuellsten Gesetzesänderungen oder Anpassungen informiert zu sein, lassen Sie sich professionell beraten und kontaktieren Sie einen Steuerberater. Hier finden Sie einen kleinen Auszug jener Beschlüsse, die 2022 in Kraft treten: Familienbonus PlusDer Familienbonus Plus wird ab 1. Juli 2022 für Kinder bis 18 Jahre von 125 Euro auf 166,68 Euro monatlich angehoben. Das entspricht...

  • Stmk
  • Leibnitz
  • Kai Reinisch
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Bezirk Neunkirchen
Es bräuchte eine Gesetzesänderung

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Kommentar über einen kleinen Schritt, der Leben Unschuldiger retten könnte. Was würden Sie sagen, wenn sich in Zukunft Morde an Kindern, wie jener kleinen Elena (6), verhindern ließen? Zur Erinnerung: das Kind wurde vom eigenen Papa mit in den Tod genommen. Wie ein Rechtsgelehrter einräumte, könne eine kleine Gesetzesänderung bereits wahre Wunder wirken (mehr dazu an dieser Stelle). Ein Fall für den Gesetzgeber und seine Organe also. Wenn unsere werten Volksvertreter auf die...

  • Neunkirchen
  • Thomas Santrucek
„Unser Ziel war und ist es stets, den Tiroler Gemeinden bei ihren breitgefächerten kommunalen Aufgaben sowohl mit umfassenden finanziellen Mitteln als auch in der Umsetzung wichtiger behördlicher Tätigkeiten bestmöglich zur Seite zu stehen.", so LR Johannes Tratter zur Gesetzesnovelle. 
 | Foto: © Land Tirol/Berger

Novelle
Die Vorteile in der neuen Tiroler Gemeindeverordnung

TIROL. Durch eine kürzlich beschlossene Gesetzesnovelle wurden wesentliche Änderungen in der Tiroler Gemeindeordnung vorgenommen. Laut LR Tratter und Vizepräsidentin Jicha, birgt die Gesetzesnovelle zahlreiche Vorteile für die Gemeinden. Vorteile der Gesetzesnovelle?Die Neuerungen der Tiroler Gemeindeverordnung (TGO) sind in den Augen des Gemeindereferenten LR Tratter und der Vizepräsidentin Jicha eindeutige Optimierungen. So sehen sie die Bestellung von Aufsichtsorganen, mehr Transparenz in...

  • Tirol
  • BezirksBlätter Tirol
Die Österreicher hoffen auf ein besseres Jahr - viele neue Gesetze und Regelungen kommen jedenfalls auf uns zu. | Foto: Pixabay
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Neues Jahr, neue Gesetze
Was sich 2021 in Österreich alles ändert

Das Jahr 2020 stand unter keinem besonders guten Stern, die Welt wurde von der Corona-Krise heimgesucht. Jetzt hoffen wir auf ein positiveres Jahr 2021. Was sich im Jahr 2021 alles ändert. ÖSTERREICH. Der Lockdown endet in Österreich erst am 25. Jänner. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) sagte am Montag, 4. Jänner, dass ein früheres "Freitesten" aus dem bis 24. Jänner geltenden Lockdown nun doch nicht möglich sein werde. Grund: Ablehnung der Opposition. Anschober bestätigt: Kein...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Neue Regelungen für mehr Verkehrssicherheit geplant. | Foto: pixabay

KFV: gesetzliche Neuerungen
Neue Regeln für mehr Sicherheit

KFV-Ausblick 2021: Gesetzliche Neuerungen im Überblick. WIEN, TIROL.  2021 bringt sowohl im österreichischen Straßenverkehr als auch in der Luft einige gesetzliche Neuerungen mit sich. Digitalisierung, höhere Strafen für Raser und neue Regelungen für Taxler, Uber-Fahrer & Co – im neuen Jahr sind neue gesetzliche Vorgaben rund um die Sicherheit geplant. So wird es künftig auch neue Vorschriften für die Drohnennutzung geben (u. a. Registrierungspflicht, Online-Test/Einschulung). "2021 werden...

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  • Kitzbühel
  • Klaus Kogler

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