Gesetzesänderungen

Die Unabhängigkeit der Rechtsberatung für Asylwerber und Fremde durch die Bundesbetreuungsagentur ist bloß vertraglich, nicht aber hinreichend gesetzlich abgesichert, weshalb das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt wird. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem Gesetzesprüfungsverfahren entschieden. Die privatrechtsförmige Gestaltung der BBU GmbH ist hingegen verfassungskonform.  ÖSTERREICH. Die entsprechenden Bestimmungen werden als verfassungswidrig aufgehoben. Der...

Mit einem neuen Gesetz nimmt die EU alle Plattformen zur Kurzzeitvermietung in die Pflicht. Dass Daten an die Behörden übermittelt werden müssen, freut die Wiener Stadträte.  WIEN. Airbnb, booking und Co. müssen ihre Daten zukünftig mit Behörden teilen. Das neue Gesetz soll Kurzvermietungsplattformen in Zaum halten und Wohnraum garantieren. Davon profitiert Wien.   In Zukunft müssen die Daten mit den Behörden geteilt werden. Mit Hilfe der gesammelten Daten sollen lokale und regionale Regeln...

Ein neues Jahr bringt immer Gesetzesänderungen mit sich. Im Konsumentenschutz traten mit 1. Jänner einige Verbesserungen in Kraft: Wir stellen drei davon vor. BEZIRK LIEZEN. Neu ist unter anderem, dass die Vermutungsfrist für das Vorliegen eines Mangels bei der Übergabe von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert wird. Das heißt, in dieser Zeit müssen in der Regel die Verkäufer beweisen, dass die Sache beim Erwerb mangelfrei war. "Bisher galt die Vermutung, dass der Mangel schon vorhanden war,...

Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellt Gesetzesänderungen in den Raum, um gegen die Klimakrise gerüstet zu sein. ÖSTERREICH. Anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums von Verfassung und Verfassungsgerichtshof nutzte Van der Bellen die Gelegenheit, um sich bei dem "Hüter der Verfassung" für die zeitnahen Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen oder Abschiebungen nach Afghanistan zu bedanken. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde das Jubiläum erst heuer gefeiert. Das aus 1920 stammende...

Als es noch Hausbesorger gab, wäre dieser Müllberg nicht ein Wochenende lang liegen geblieben!  Das Türschloss zum Müllraum - so wurde mir erzählt - war defekt, die Türe ließ sich nicht öffnen. Also legten einige Bewohner ihren Mist vor dem Müllraum ab.  Als es noch Hausbesorger gab, hätte unser verantwortlicher Mann schnellstens für Hilfe gesorgt.  Besten Dank an die damalige Regierung, die für die entsprechende Gesetzesänderung verantwortlich war! 😠😵

SPÖ-Landtagsklub startet „Begegnungsoffensive“ EISENSTADT. Unter dem Motto „Miteinander reden“ startet der SPÖ-Landtagsklub eine Begegnungsoffensive in allen Bezirken des Landes. „Der Landtag arbeitet seit dem Regierungswechsel produktiv wie kaum je zuvor. Wir wollen jetzt die Landtagsarbeit in die Regionen tragen“, sagt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Mit den Betroffenen diskutieren Bei den Gesprächen sollen die aktuellen Landtagsthemen aufgegriffen werden. „Wir wollen mit den Zielgruppen,...

Die "ScheinzeZucht Steiermark" rund um Obmann Blasius Gsöls lud in Paurach zur Generalversammlung. Gsöls berichtete, dass die Züchter wieder Leistungssteigerungen erzielen konnten. Im Schnitt werden im Jahr 27 Ferkel pro Sau abgesetzt. Der beste Betrieb verweist auf über 31 Ferkel. Der Obmann machte auch auf Änderungen im Zuchtprogramma aufmerksam. Ab 1. September werden keine Jungsauen unter 95 Punkten Gesamtzuchtwert ins Herdebuch aufgenommen. Auch Ehrungen für erfolgreiche Züchter standen am...

Abwarten und Tee trinken lautet die Devise für Unternehmer im neuen Jahr. Die für (Kapital-)Gesellschaftsgründungen bzw. Kapitalerhöhungen anfallende Gesellschaftsteuer in der Höhe von ein Prozent wird mit Wirkung zum 1. Jänner 2016 abgeschafft. Daher kann es kostenschonender sein, Um- beziehungsweise Gründungsmaßnahmen statt Ende 2015 erst Anfang 2016 vorzunehmen. Was die Änderungen bezüglich der "GmbH light" betrifft, hält der öffentliche Notar Walter Pisk vom Notariatsbüro Pisk & Wenger...

Es sind nunmehr knapp 2 Wochen vergangen, dass 3 Hunde in Salzburg Stadt beschlagnahmt wurden. 3 Tiere welche unschuldig hinter Gitter sitzen. Verstört, teils nicht fressen, nicht rausgehen und ohne Freigang sind! Wegen versäumter Fristen, einen mehr als traurigen Anblick bieten. Fristen, welche u.a übersehen wurden, da die zuständige Stelle des Magistrates auf Urlaub war und ist, und telefonisch falsche Auskünfte gegeben wurde. Wie kann es sein, dass in der gesamten Stadt Salzburg für Tausende...

Polizeichef Helmut Tomac bringt Bewegung in die Bettler-Diskussion: Er fordert eine Meldepflicht. Seit Monaten beherrscht das Thema "Bettler" die politische Diskussion in Stadt und Land. In der hitzig geführten Debatte geriet immer wieder auch die Polizei zwischen die ideologischen Fronten. Vergangene Woche – im Rahmen der Präsentation der Kriminalstatistik 2013 – ließ Landespolizeidirektor Helmut Tomac mit einer Forderung aufhorchen. "Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, das Landesgesetz...

Für jene, die das kommende Jahr sorgfältig planen und wissen möchten, welche gesetzlichen Neuerungen ins Haus stehen, bietet der Elektronische Amtshelfer HELP.gv.at einen raschen Überblick über die zahlreichen Rechtsänderungen im Jahr 2012. Gegliedert in dreizehn Kapitel bietet das Service "Was ist neu im Jahr 2012?" Wissenswertes zu rund einhundert gesetzlichen Änderungen, die 2012 in Kraft treten, und zu Änderungen bei Amtswegen. Es informiert über neue Bestimmungen für staatliche Leistungen...