Klubförderung

Die Ausgaben von Bund und Ländern für die Parteienförderung sind im heurigen Jahr deutlich angestiegen. In Summe haben die Parteien, Parlamentsklubs und politischen Akademien 237,4 Millionen Euro erhalten, was einen Anstieg von 6,9 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Besonders die FPÖ, aber auch die KPÖ haben demnach von den Verschiebungen der jüngsten Wahlen profitiert. ÖSTERREICH. Die Fördergelder unterstützen die politische Arbeit der Parteien sowie ihre Parlaments- und Landtagsklubs und...

Zum dritten Mal in Folge kürzt die Stadt die Klubförderung der politischen Parteien, ab 2024 gibt es vier Euro pro wahlberechtigter Person im Topf, heuer waren es noch 4,50 Euro. Die Entscheidung sorgt bei allen Grazer Gemeinderatsparteien für ungewohnte Einigkeit.  GRAZ. Die Stadt Graz kürzt die Klubförderungen der politischen Parteien für das kommende Jahr. Anstelle von 4,50 Euro gibt es 2024 nur mehr 4 Euro pro wahlberechtigter Person. Damit sollen 109.732 Euro eingespart werden. Bereits in...

Nachdem bereits im Vorjahr die Klubförderung für die politischen Parteien im Grazer Rathaus gekürzt wurde, werden die Mittel nun erneut um zehn Prozent verringert. GRAZ. Wie sich Bürgermeisterin Elke Kahr, Vizebürgermeisterin Judith Schwentner und Klubobmann Michael Ehmann einigen konnten, wird die Klubförderung für die Parteien im Grazer Rathaus noch einmal reduziert. Konkret beträgt die Kürzung zehn Prozent der derzeit ausbezahlten Klubfördermittel. Bereits im vergangenen Jahr wurde eine...

Die Bürgermeisterin-Partei gibt Einblick in ihre Finanzen. Fast ein Drittel der öffentlichen Mittel für den Gemeinderatsklub, verschenkten die Kommunisten an Menschen in schwierigen sozialen Verhältnissen. GRAZ. Genau 324.944,43 Euro an Klubförderung hat der KPÖ-Gemeinderatsklub zwischen Juli 2021 und Juni 2022 bezogen. Von dieser Fördersumme wurden – wie die Partei nun veröffentlichte – 226.201,46 Euro als Unterstützungsleistung an Menschen in sozialen Notlagen weitergegeben. Exakt 14.485 Euro...

Nach einem seit Wochen andauernden Konflikt innerhalb der Salzburger NEOS, der wie nun bekannt wurde, nicht aus der "Welt" zu schaffen war, hat Konsequenzen: Der Klubobmann der Partei Josef Egger wurde abgewählt, worauf Egger aus Partei und Klub ausgetreten ist. Damit verliert die Regierungspartei NEOS den Klubstatus und die Klubförderung.  PINZGAU, SALZBURG. Josef Egger ist gebürtiger Taxenbacher und seit 2014 Mitglied der Gemeindevertretung in Zell am See. Von 2014 bis 2016 war er dort auch...

Wie mit Beginn der aktuellen Gemeinderatsperiode im November 2021 beschlossen, legte der Freiheitliche Grazer Gemeinderatsklub nun seine Konten offen. Nach dem Finanzskandal vergangenen Herbst scheint die Grazer FPÖ seine Finanzgebarung jetzt mit hohen Standards abzuwickeln.  GRAZ. Nachdem intransparente Geldflüsse bei der Grazer FPÖ vergangenen Herbst zuletzt für Kritik und Rücktritte sorgten, hat sich der Gemeinderatsklub mit Beginn der aktuellen Gemeinderatsperiode im November 2021 unter...

Die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ in Graz kürzt die Klubförderung und spart somit auch bei sich selbst. Vor dem Beschluss des Budgets legt die Rot-Grün-Rote Koalition ein Gemeinderatsstück vor, welches eine Kürzung von zehn Prozent für alle im Rathaus vertretenen Parteien vorsieht. Die so eingesparten Mittel werden für soziale Zwecke genutzt. GRAZ. Die Grazer Parteien werden großzügig mit Steuergeld gefördert. Insgesamt 1,24 Millionen Euro beträgt die Förderung der im Rathaus vertretenen...

Damals noch in seiner Rolle als Grazer Gemeinderat preschte Neos-Chef Niko Swatek bereits vor drei Jahren in Sachen Offenlegung der Parteifinanzen voran und gewährte den Grazerinnen und Grazern Einblick in die Verwendung der Fördersummen für die pinke Gemeinderatsfraktion. Nun setzen die Neos diesen Schritt auch auf Landesebene. Gesetz sieht Prüfung der Fördermittel vorLaut dem Steiermärkischen Landtagsklubfinanzierungs-Verfassungsgesetz müssen Landtagsklubs die ordnungsgemäße Verwendung der...

Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landesprecherin der Grünen, im WOCHE-Interview: Wie sie den Spagat zwischen Regierungspartei in Wien und außerparlamentarischer Opposition in Kärnten schaffen möchte. WOCHE: Landesspitzenkandidatin zur EU-Wahl, Wahl zur Landessprecherin der Grünen, Landesspitzenkandidatin zur Nationalratswahl, Einzug in den Nationalrat und erfolgreiche Koalitionsverhandlungen – wie fällt in einem Satz Ihre persönliche Bilanz des Politik-Jahres 2019 aus? OLGA VOGLAUER:...

GÄNSERNDORF (ks). 1.697,30 Euro beschäftigen Bürgerlisten-Vertreter Walter Krichbaumer seit Jahresbeginn. Ein Gemeinderatsbeschluss vom 27. Jänner, der die Vergabe der Parteienförderung der Stadtgemeinde regelt, besagt, dass die Bürgerliste leer ausgeht. Für eine Klubförderung bedarf es mindestens zweier Abgeordneter – die Freie Bürgerliste Gänserndorf ist aber nur durch Walter Krichbaumer vertreten. Nach Beschwerde bei der Volksanwaltschaft schaffte es der Antrag nochmals in den Gemeinderat –...

Nach dem Austritt von LAbg. Gabriele Fürhapter aus dem Team Stronach ist Helmut Naderer einsamer Obmann des Team Stronach-Landtagsklubs. Neben seinem monatlichen Gehalt als Klubobmann in der Höhe von 7.845 Euro bleiben ihm für die politische Arbeit weiterhin 241.530,33 Euro jährliche Klubförderung sowie knapp 245.000 Euro Parteienförderung. Das ist weniger als bis vor kurzem, denn für die beiden aus der Partei ausgeschiedenen Abgeordneten Otto Konrad und Gabriele Fürhapter fallen nun je...

Michael Mayrhofer ist Professor am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre der Johannes Kepler Universität Linz und beantwortet für die BezirksRundschau häufig gestellte Fragen rund um die Parteienförderung. Warum erhalten politische Parteien Parteiförderung? Michael Mayrhofer: Parteien sind ein wesentliches Instrument des demokratischen Systems. "Parteiendemokratie" bedeutet nichts Negatives, sondern dass Interessen mithilfe von Parteien ausgeglichen und gebündelt werden. Diese...

Wahlerfolg und Niederlage wirken sich auf die Parteikassen aus. Mehr Hintergrund zum Thema finden Sie hier: Professor Michael Mayrhofer beantwortet häufig gestellte Fragen rund um die Parteienfinanzierung. OÖ (pfa). Parteien und Landtagsklubs erhalten in OÖ eine öffentliche Förderung. Die Höhe richtet sich hauptsächlich nach der Anzahl der Mandate im Landtag. Die ÖVP bekam bisher eine Parteienförderung von etwa 10 Millionen Euro pro Jahr, künftig wird sie sich auf rund 7,6 Millionen Euro...