Landesverwaltungsgericht

Am Donnerstag geht die Landtagssitzung über die Bühne. Die NEOS setzen dabei auf mehr Transparenz und verweisen auf Beispiele. NÖ. "Wir arbeiten daran, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik bekommen", erzählt Indra Collini, Landesparteivorsitzende der NEOS. Konkret spricht sie den Landesrechnungshof an. "Wir fordern ein Rederecht für die Landesrechnungshofpräsidentin im Landtag", so Collini. Schließlich gibt es das auch für das Parlament.  Transparenz ist wichtigZur Causa rund um...

Das Landesverwaltungsgericht OÖ meldet zur tödlichen Hundeattacke in Naarn: Es war laut Gesetz korrekt, der Besitzerin die Haltung ihrer vier ausgewachsenen American Staffordshire Terrier zu untersagen. Allerdings darf dieser Bescheid laut aktuellem Hundehaltegesetz nicht für alle Tiere dieser Rasse gelten. Heißt: Die Frau darf nach wie vor Amstaffs halten. NAARN. Unmittelbar nach der tödlichen Bissattacke mehrerer American Staffordshire Terrier auf eine Joggerin im Oktober 2023 in Naarn...

Die 25-jährige Klimaaktivistin Jelena Saf wurde vor einiger Zeit nach einem Protest im anschließenden Polizeigewahrsam im Intimbereich abgetastet. Der Fall landete diese Woche vor Gericht. WIEN. Nach einem Protest in Wien wurden vor einiger Zeit Klimaaktivistinnen und -aktivisten der "Letzten Generation" vorläufig festgenommen. Darunter auch die 25-jährige Jelena Saf. Anschließend wurde sie laut der Klimabewegung von einer Beamtin im anschließenden Polizeigewahrsam im Intimbereich abgetastet....

Untergebracht ist das Landesverwaltungsgericht Kärnten in zwei Amtsgebäuden in der Fromillerstraße in Klagenfurt – und kämpft mit Raumnot. Landesimmobilienreferentin Gaby Schaunig und Landesverwaltungsgerichtspräsident Armin Ragoßnig setzten heute den Spatenstich für den Zubau. KÄRNTEN. Es war eine der größten Verwaltungsreformen der österreichischen Geschichte: Seit 1. Jänner 2014 entscheidet ein Landesverwaltungsgericht als Rechtsschutzinstanz über behördliche Entscheidungen und Akte. Damit...

Im Foyer des NÖ Landtages fand am Montag eine Jubiläumsfeier anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich statt. NÖ. „Wir feiern zehn Jahre Landesverwaltungsgericht an einem ganz symbolischen Ort im Landtagsschiff mitten im Herzen Niederösterreichs, mitten im Regierungsviertel“, sagte dabei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ergänzte: „Das Landesverwaltungsgericht ist nicht mehr wegzudenken aus dem Bundesland Niederösterreich. Denn es wurde hier...

Die Pläne der Stadt für ein Darmkrebs-Screening nach dem Vorbild von "Alles gurgelt" liegen derzeit auf Eis. Eine Ausschreibung startete im Herbst, wurde aber von der Ärztekammer per einstweiliger Verfügung vorerst gestoppt. Am Donnerstag befasst sich das Landesverwaltungsgericht mit dem Thema. WIEN. Die Stadt Wien plant eine Initiative zur flächendeckenden Darmkrebs-Vorsorge für zu Hause nach dem Vorbild der Covid-Testaktion "Alles gurgelt!". Für die Initiative ließ man sogar im vergangenen...

GREIN. Viel Wirbel und Streit lösten in den vergangenen Jahren zwei geplante viergeschossige Bauvorhaben in der Hauptstraße 27 (ehemalige Stadt-Spar) und 28 (ehemalige Laska) aus. Jetzt gibt es eine klare Entscheidung. Nachdem die Stadt Grein für beide Projekte einen negativen Baubeschied erließ, kam es zu einer Beschwerde beim Landes-Verwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG OÖ). Das LVwG OÖ gab der Beschwerde der Projektträger nicht statt. Somit können die Projekte in der beantragten Form nicht...

Im Rahmen des von der Stadt Linz im September veranstalteten Mobilitätstages hatte die Radlobby OÖ eine "Sternradfahrt" über die drei Linzer Brücken geplant. Erst zwei Tage vor der Veranstaltung erhielten die Organisatoren eine Untersagung durch die Polizei. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich gab nun der Beschwerde des Vereins statt. Die Veranstaltung hätte stattfinden dürfen. LINZ. Aufgrund von "massiven verkehrstechnischen Bedenken und aus Sicherheitsgründen" untersagte die...

Mit Bescheid der oö. Landesregierung wurde das Projekt zur Neuerrichtung der Frauenkarbahn auf der Wurzeralm naturschutzrechtlich genehmigt. SPITAL/PYHRN. Das eingereichte Projekt der Betreibergesellschaft sieht dabei die Neuerrichtung der Bahn sowie zusätzlicher Anlagenteile als Ersatz für die bestehende, sanierungsbedürftige Anlage vor. Die bestehende Zweier-Sesselliftanlage soll durch eine Kabinen-Einseilumlaufbahn ersetzt und die gesamte Anlage inklusive der Lage der Lifttrasse optimiert...

Vor Kurzem wurde in Riegersburg, in einem im Auftrag der Gemeinde errichtetem "Retentions-Tümpel" zum ersten mal in der Südoststeiermark, der „Große Algenfarn Azolla filiculoides“ entdeckt. Er hatte den kleinen Tümpel vollständig zugewuchert. Die Pflanze stammt ursprünglich aus Südamerika, wird bei uns aber in Gärtnereien verkauft. Ausgewildert stellt sie eine Gefahr für andere Lebewesen dar. Die unprofessionelle Entfernung der Pflanze könnte jetzt zu einem weiterem Desaster werden. Die...

Die Causa rund um das umstrittene Bauprojekt "Bruckhof" in Thalheim zieht weitere Kreise. Nach dem Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich jetzt das Landesverwaltungsgericht mit dem Fall – und stellte der Gemeinde Thalheim bei der öffentlichen Verhandlung kein gutes Zeugnis aus. LINZ, THALHEIM. Zu überdimensioniert, kein öffentliches Interesse: Damit lässt sich die Kritik am geplanten Wohnbauprojekt auf dem ehemaligen Bruckhof-Areal zusammenfassen. Wie berichtet liefen Anrainer Sturm. Auch das...

Eine Beschwerde gegen die Verwaltungsstrafen wurde vom Landesverwaltungsgericht abgewiesen. KIRCHSCHLAG. Am 21. Jänner 2022 ereignete sich beim Skilift in Kirchschlag ein schwerer Arbeitsunfall. Im Zuge von Schneereinigungsarbeiten auf einer Liftstütze war ein Arbeitnehmer durch Inbetriebnahme des Liftes eingeklemmt und tödlich verletzt worden. Aufgrund von Verstößen gegen arbeitnehmerschutzrechtliche Vorschriften wurden in der Folge von der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung über die...

Weil ein Hahn und seine Hennen zu laut waren, wollte der Bürgermeister von Neydharting der privaten Hühnerhaltung per Bescheid den Garaus machen. Doch der Halter des Federviehs legte Beschwerde ein und bekam vom Landesverwaltungsgericht OÖ Recht.  BAD WIMSBACH-NEYDHARTING.  Einem Liegenschaftseigentümer wurde die Haltung von Hühnern und Hähnen auf seinen Grundstücken per Bescheid des Bürgermeisters untersagt. "Durch die Hühnerhaltung komme es zu Belästigungen der Nachbarn, welche das zumutbare...

Die Gemeindeaufsicht hat Scheider eine unkorrekte Vorgehensweise bezüglich Magistratsdirektor Jost vorgeworfen, Scheider klagte gegen den Bescheid vor dem Landesverwaltungsgericht. Das Ergebnis der Klage ist jetzt öffentlich. KLAGENFURT. Nachdem SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht eingelegt hatten, hatte diese Bestätigt, dass Bürgermeister Christian Scheider nicht korrekt gehandelt hätte. Im konkreten Fall geht es um die Entscheidung von Scheider, das Dienstverhältnis...

Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat die Klage gegen die Vergabe der Fiakerstellplätze in Salzburg abgelehnt. Seitens der Stadtpolitik sieht man sich bestätigt. Anderer Meinung sind der Verein gegen Tierfabriken (VGT) und die Grüne Bürgerliste.  SALZBURG. Aus der Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts soll hervorgehen, dass die 14 Standplätze weiterhin zivilrechtlich vergeben werden können. Es sei somit keine Konzessionsvergabe. Seitens des VGT ortet man ein Gefälligkeitsurteil und...

Der VfGH hat im April 2023 eine Reihe von Entscheidungen insbesondere zum Bau- und Raumordnungsrecht sowie zum Fremden- und Asylrecht getroffen, die nun den Verfahrensparteien zugestellt worden sind. SPITTAL/DRAU. Als gesetzwidrig aufgehoben hat der Verfassungsgerichtshof Teile des "Textlichen Bebauungsplans" 2018 von Spittal/Drau. Ein genereller Bebauungsplan hat, so der Verfassungsgerichtshof, nach dem Kärntner Raumordnungsgesetz 2021 (K-ROG 2021) eine eindeutige Regelung der baulichen...

Am Landesverwaltungsgericht Salzburg fand am Montagnachmittag eine erste mündliche Verhandlung bezüglich der Vergabe der Fiakerstandplätze in Salzburg statt. Aufgrund einer einstweiligen Verfügung ist diese derzeit pausiert. SALZBURG. Ein deutscher Fiaker aus Bielefeld soll sich durch die Vergabe der Standplätze in der Stadt Salzburg benachteiligt gesehen haben. Ihn vertritt Rechtsanwalt Berthold Hofbauer von der Kanzlei Heid & Partner. Bei einer mündlichen Verhandlung am...

Mit 31. März endete die Ausschreibung der Fiaker Standplätze in der Stadt Salzburg. Damit verbunden hätte eine Vertragsverlängerung mit den Fiakern sein sollen. Eine einstweilige Verfügung des Landesverwaltungsgerichts schob dem jedoch nun den Riegel vor. SALZBURG. Im Namen eines deutschen Fiakerunternehmers brachte Anwalt Berthold Hofbauer von der Kanzlei Heid & Partner einen Antrag beim Landesverwaltungsgericht ein. Der besagte Unternehmer fühlt sich durch die Art der Vergabe der Standplätze...

Auf Antrag des Landesverwaltungsgerichtshof wird das Verfassungsgericht die möglicherweise nicht rechtsgültig zustandegekommene Flächenwidmung für den Geflügelstall in Obsteig prüfen. OBSTEIG. Auf Antrag des Landesverwaltungsgerichtshofs wird das Verfassungsgericht die möglicherweise nicht rechtsgültig zustandegekommene Flächenwidmung für den Geflügelstall in Obsteig prüfen. Der Gemeinderat von Obsteig hatte im Juni 2021 eine Fläche im Landschaftschutzgebiet des Obsteiger Weiler Walds zur...

Am 25. März 2023 fand wieder die alljährliche Veranstaltung Earth Hour statt. Aufruf zum StromsparenNachfolgend ein Auszug von der Webseite vom WWF-Österreich. "... Am Samstag den 25. März 2023 von 20:30 bis 21:30 Uhr heißt es wieder „60 Minuten für einen lebendigen Planeten“. Im Zuge der weltweit größten Natur- und Klimaschutzaktion – der WWF EARTH HOUR – setzen Menschen, Städte und Gemeinden aus der ganzen Welt ein Zeichen für eine lebenswerte Zukunft indem sie sich 60 Minuten Zeit nehmen....

Die Neubesetzung des Amtes als Präsident des Landesverwaltungsgerichts Tirol stand an. Dabei konnte sich die Tiroler Landesregierung einstimmig auf Klaus Wallnöfer festlegen. Wallnöfer wird ab dem 1. Mai 2023 das Amt antreten. TIROL. Derzeit besetzt Klaus Wallnöfer noch den Vorstand der Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen und Landwirtschaftsrecht des Landes Tirol. Mit dem 1. Mai 2023 wird er das Amt des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts Tirol antreten. Er wurde in Folge eines...

Klare Botschaften, Unterstützung für den eigenen Verein oder die "Meinung" über die Gastmannschaft, Transparente und Zaunfahnen sind fester Bestandteil der Fußballkultur. Manchmal auch mit "derben" Wortkombinationen. In der Causa "Jebote VAR" hat das Landesverwaltungsgericht Tirol entschieden, dass es sich um keine Anstandsverletzung handelt. INNSBRUCK. Sportlich endete das Spiel zwischen der WSG Tirol und der Austria Klagenfurt im August 2022 2 zu 2. Am grünen Tisch dauerte die Entscheidung...

Der Olbendorfer Bürgermeister Wolfgang Sodl ist vom burgenländischen Landesverwaltungsgericht zu einer Geldstrafe von 70 Euro verurteilt worden. Er habe nach einer Verunreinigung des Trinkwassers im Herbst 2020 die Bevölkerung nicht ausreichend und gesetzeskonform informiert, berichtete Grünen-Umweltsprecher LAbg. Wolfgang Spitzmüller, der die Causa 2022 landesweit publik gemacht hatte. "Auch Bürgermeister müssen sich an geltende Gesetze halten. Die versuchte Vertuschung hat nichts gebracht",...

Ist ein Schwanenstädter Garten ein würdevoller Ort zum Trauern? Mit dieser Frage hat sich das Landesverwaltungsgericht Linz beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen: ja, ist er. SCHWANENSTADT/ OÖ. Einen verstorbenen Verwandten einfach im Garten verbuddeln darf man nicht. Anders sieht es aus, wenn es um eine Urnenbestattung geht. So hat das Landesverwaltungsgericht Linz im Fall eines Verstorbenen Schwanenstädters entschieden. Angehörige hatten bei der Stadtgeimeinde den Antrag auf...