Landtag Steiermark

In der Märzsitzung des steirischen Landtages stehen am Dienstag die Themen Pflege und Gesundheit im Mittelpunkt. Fragen rund um das angekündigte Pflege- und Betreuungsgesetz von Seiten der Grünen und der Neos stehen ebenso auf der Sitzungsagenda wie Berichte zu Ausbildungsplätzen im Bereich medizinisch-technischer Dienste und die Aktualität von OP-Wartelisten.  STEIERMARK/GRAZ. Die Sitzung des steirischen Landtags beginnt am Dienstag mit einer "Aktuellen Stunde", in der die Freiheitlichen (FPÖ)...

In der Sitzung des steirischen Landtags am Dienstag wird hitzig diskutiert – unter anderem über den geplanten Ausbau der A9 im Süden von Graz sowie den Lufthunderter auf steirischen Autobahnen. In puncto Informationsfreiheitsgesetz gehen die Ansichten von Neos und ÖVP deutlich auseinander, mehr Einigkeit herrscht hingegen beim Thema Primärversorgungseinheiten für Kinder und Jugendliche. Einmal mehr disk STEIERMARK/GRAZ. Die 53. Sitzung des Landtags Steiermark startete am Dienstagvormittag mit...

Am Dienstag startet der Landtag Steiermark ins Jahr 2024. Auf der Agenda stehen unter anderem die Forcierung von Kinder- und Jugend Primärversorgungseinheiten (kurz PVEs), die Wirksamkeit des "Luft-100ers" auf steirischen Autobahnen sowie die Abstimmung über eine Gesetzesänderung, die es ermöglichen würde, Ehrungen des Landes Steiermark posthum abzuerkennen.  STEIERMARK/GRAZ. Am Dienstag um 10 Uhr tagt der steirische Landtag zum ersten Mal in diesem Jahr. Die Landtagsabgeordneten werden sich...

Bis Ende des Jahres wird das "Community Nursing" noch über die EU finanziert, danach läuft diese aus, die Opposition drängt auf Fortführung des Angebots, auch das Land unterstützt das Projekt, müsse aber prüfen, wie es "zukunftsorientiert weiterentwickelt werden kann". Eine Lösung wird bis spätestens Herbst erwartet. Aufgabe wird auch sein, die regional stark unterschiedlichen Aufgaben der Community Nurses unter einen Hut zu bekommen.  STEIERMARK. "Community Nursing" ist in der Zwischenzeit den...

In der 50. Sitzung des Steiermärkischen Landtags stehen neben Maßnahmen zur Armutsbekämpfung unter anderem die zusätzlich zur ORF-Haushaltsabgabe geplante Landesabgabe auf der Tagesordnung. Die steirischen Neos kündigten im Vorfeld an, diese im gegebenen Fall vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. STEIERMARK. Die 50. Sitzung des Steiermärkischen Landtags am Dienstag versprach einiges an Diskussionsbedarf. So sollte unter anderem die Landesabgabe beschlossen werden. Konkret geht es dabei um...

Die Steiermark "zögert und zaudert" weiterhin beim Thema Schwerverkehr: ÖVP, SPÖ, Neos und FPÖ bekennen sich weiterhin nicht zu einer flächendeckenden Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen. Der Grüne Verkehrssprecher Lambert Schönleitner betont die Dringlichkeit hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt, die Verkehrssicherheit und die Budgets in den Bundesländern. STEIERMARK. Auf Landes- und Gemeindestraßen herrscht in Österreich nach wie vor freie Fahrt, anders als auf Autobahnen und...

Der Landtag Steiermark startete am Dienstag gleich mit einem Misstrauensantrag und vier Dringlichen Anfragen in die erste Sitzung des Jahres. So geht es unter anderem um die nach Einschätzung der Opposition verfehlte Energiepolitik der Regierung, um den Lehrkräftemangel und nicht zuletzt auch um die Rücktrittsforderungen der FPÖ gegen Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß. STEIERMARK. Im Gesundheitswesen kracht es an vielen Ecken und Enden und das nicht zuletzt als Folge der Pandemie....

Dass das Vulkanland als steirische Kulinarik-Hochburg gilt, ist weithin bekannt. Die Landesberufsschulen Bad Gleichenberg und Bad Radkersburg sowie die Fachschule Hatzendorf sind dabei Vorbilder für die steirischen Landesküchen. SÜDOSTSTEIERMARK. Saisonal und regional – darauf achten die steirischen Landesküchen bei ihren Lebensmitteln. Die Landesberufsschulen Bad Gleichenberg und Bad Radkersburg nehmen in diesem Bereich eine Vorreiterrolle ein. Sie verfügen über Ausbildungsschwerpunkte in der...

Im Grazer Gemeinderat wurde heute, 20. Oktober entschieden, das digitale Arbeitssystem des Landtages Steiermark im Grazer Gemeinde- und Stadtsenat zu implementieren und gemeinsam weiterzuentwickeln. Neben einem großen Schritt zur Modernisierung des Gemeinderats soll das neue System auch einen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger darstellen. GRAZ. Unter dem Titel "DIGRA – Digitales Rathaus“ soll künftig ein neues Software-System im Grazer Gemeinderat etabliert werden. Der Blick ins...

Die Sitzung des Steirischen Landtags am Dienstag, 18. Oktober 2022, hat es in sich. Auf der Tagesordnung stehen die Darlegung des Landesbudgets 2023 durch Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang ebenso wie die Pflegeproblematik und der Angriffskrieg in der Ukraine samt viel kritisierter Aussagen des KPÖ-Abgeordneten Werner Murggs. GRAZ/STEIERMARK. Insgesamt 19 Punkte – darunter große Themen wie die Pflege-Problematik und die Gesundheitsversorgung, das steirische Landesbudget sowie das...

Ab 2. August liegt das Pflegeverbandsgesetz für vier Wochen zur Begutachtung auf. Es regelt die Weiterführung von Pflegeeinrichtungen im Zuge der Reform der Sozialhilfeverbände. STEIERMARK. In der Steiermark übernehmen derzeit noch die Sozialhilfeverbände (SHV) die finanzielle Abwicklung für Menschen in sozialen Notlagen, in der Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Diese Kosten werden zu 60 Prozent aus Landesmitteln und zu 40 Prozent aus Gemeindemitteln bedeckt. In...

Die Energiewende, die den Grünen nicht schnell genug geht, sowie der Steiermark-Bonus und das von den Neos geforderte Objektivierungsgesetz standen bei der Sitzung des Landtags im Fokus. STEIERMARK. Gleich zu Beginn der Landtagssitzung am heutigen Dienstag kommt eine Forderung der steirischen Grünen zu „mehr Mut zur Energiewende“. Energiesprecherin LAbg. Lara Köck macht darauf aufmerksam, dass die langfristige Lösung nur ein Ausstieg aus fossilen und der Umstieg auf erneuerbare Energieträger...

Die heutige Sitzung des steirischen Landtages stand ganz im Zeichen des Ukrainekriegs: Die Folgen des Krieges, die dadurch ausgelöste Flüchtlingsbewegung sowie die rasant steigenden Energiepreise standen wiederholt auf der Tagesordnung. STEIERMARK. In der Landtagssitzung am heutigen Dienstag waren der Krieg und die humanitäre Krise in der Ukraine sowie die Auswirkungen des Konflikts auf die Steiermark zentrale Themen. Zuerst nahm Landtagspräsidentin Manuela Khom dazu Stellung: „Krieg ist immer...

Für Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bleibt die Impfpflicht weiter "der Schlüssel, um eine  höhere Impfquote zu erzielen". Gleichzeitig sei aber endlich ein Ende der Gratistests – jedenfalls für Ungeimpfte – anzudenken, so der Landeshauptmann heute, Dienstag, im Landtag.  STEIERMARK. Pflegereform, Raumordnung und Bodenschutz und nicht zuletzt die Diskussion um die wenig klimafreundliche Fernwärmeversorgung der Grazer:innen, all das wurde in der Landtagssitzung am Dienstag diskutiert....

Schwere Brocken heute im Landtag: Der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit von Beamtinnen und Beamten in der Umweltabteilung sowie der missglückte "Todesengel-Sager" in der Impfdebatte werden diskutiert.  STEIERMARK. Gleich am Beginn der heutigen 24. Sitzung des Landtags steht der Korruptionsverdacht im Bereich der UVP-Verfahren im Mittelpunkt, der vergangene Woche bekannt geworden war. Ebenso auf der Tagesordnung finden sich Themen rund um die Pflegeproblematik, die Diskussion...

FPÖ-Gesundheitssprecher und Landtagsabgeordneter Marco Triller hat im Steirischen Landtag einen Antrag zur Ansiedelung eines Notarztstützpunktes in Eisenerz eingebracht.  GRAZ/EISENERZ. Aus Sorge um die notärztliche Versorgungsstruktur in Eisenerz und der umliegenden Region hat die FPÖ im Landtag Steiermark nun einen Antrag eingebracht, in dem sie die Ansiedelung eines Notarztstützpunktes in Eisenerz fordert. Der Vorstoß wird am Dienstag, 21. September, im zuständigen Gesundheitsausschuss...

Ein bekanntes Gesicht kehrt in den Landtag Steiermark zurück: Herbert Kober übernimmt das FPÖ-Mandat von Ewald Schalk, der Ende April sein Mandat aus persönlichen Gründen zurücklegte. In der kommenden Landtagssitzung kommt es zur Angelobung von Herbert Kober zum Abgeordneten des Freiheitlichen Landtagsklubs. Ewald Schalk legte mit Ende April sein Amt zurück. Herbert Kober übernimmt das Mandat, er war bereits in der letzten Legislaturperiode als Abgeordneter tätig. Der 47-jährige Unteroffizier...

Die negativen und gefährlichen Auswirkungen von Mikroplastik auf die Umwelt sind längst bekannt und bewiesen. Der Grüne Sportsprecher im Landtag, Alex Pinter, nahm bereits vor dem Sommer den hohen Mikroplastikanteil bei Sportstätten ins Visier und startete eine entsprechende Landtagsinitiative – die WOCHE berichtete. Nun liegt die Stellungnahme der Landesregierung dazu vor. Sowohl Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Stellvertreter Anton Lang als auch die Landesräte Christopher Drexler und...

Schon sein Vater war 3. Landtagspräsident – auch der Weizer Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordnete Andreas Kinsky ist fester Bestandteil der steirischen Landespolitik. Im „Stimmrecht“ spricht er über seine adelige Herkunft, das Leben in einem Schloss, sowie darüber, warum er, trotz Auszeichnung im ersten, auch zum zweiten Maturatermin antrat. Außerdem redet der Vater von sechs Kindern über seine Grundeinstellung zur Familie, seine berufliche Laufbahn und darüber, was ihn an seinem...

Das Problem, dass es in Graz viel zu wenige Hebammen mit Kassenvertrag gibt (nur vier – die WOCHE berichtete) erreicht jetzt auch den Landtag: Die Grüne Abgeordnete Sandra Krautwaschl startet jetzt eine Antragsinitiative. Die Regierung solle tätig werden und einen runden Tisch unter Einbeziehung der Fraktionen im Landtag einberufen, um mit den mit Hebammenbetreuung befassten Institutionen (Hebammenzentren, FH-Studiengang, Frauengesundheitszentrum, GKK) Verbesserungen in die Wege zu leiten. Mehr...

Im Gespräch mit der WOCHE zieht die steirische KPÖ-Chefin Bilanz über ihre Zeit in der Politik, übt scharfe Kritik an der SPÖ und präsentiert ihre Ideen für eine Budgetsanierung. Wie ist Ihre Zwischenresümée über die bisherige Legislaturperiode?  Claudia Klimt-Weithaler: Die SPÖ und die ÖVP haben nach der letzten Wahl einen neuen Stil angekündigt, dass sie die Opposition besser einbinden würden. Das waren aber viele leere Worte, denn in Wahrheit ist die Reformpartnerschaft weitergegangen. Fakt...

Landtagspräsidentin Dr. Bettina Vollath begrüßte die steirischen Stabführer und Ensembleleiter und sprach ein herzliches Dankeschön aus, indem sie das Engagement, sich im Bereich des Ehrenamtes weiterzubilden, würdigte. Der Blasmusikbezirk Fürstenfeld unter Bezirksstabführer Siegfried Gosch zählt mit seinen 15 geprüften Stabführern in 10 Musikvereinen Steiermark weit als positives Vorbild. Die hohe Qualität spiegelt sich im Auftritt im Ort und auch bei Marschwertungen und bei Musik in Bewegung...

Gewonnener Rechtsstreit zwischen Feldkirchner Adi Egger und Land Steiermark kommt in den Landtag. Über 15 Jahre führte der Feldkirchner Landwirt Adolf Egger einen Rechtsstreit mit dem Land Steiermark. Für den Bau der Straße zum Flughafen Graz wurde der Gemüsebauer im Jahr 2002 enteignet. Aufregung gab es seitdem um ein kleines Grundstück, das sich zwischen dem Flughafen und der Straße befindet. Einnahmen aus Pachtvertrag Auf diesem Grundstück, das durch das Land an den Flughafen Graz...

Anlässlich des "Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer vom Holocaust" lud Landtagspräsidentin Bettina Vollath zu einer Gedenkveranstaltung im Rahmen ihrer Initiative "Lebendige Erinnerungskultur in der Steiermark" in den Sitzungssaal des steirischen Landesparlamentes ein. Impulsreferate gabs unter anderem von Pädagogin Sibyl Urbancic (l.) und Uni-Professor Peter Gstettner (r.).