Oberster Gerichtshof

Zwei Spitzenrepräsentanten der österreichischen Justiz statteten dem Justizzentrum Eisenstadt einen Besuch ab.  EISENSTADT. Sowohl der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Univ.-Prof. Dr. Georg Kodek als auch Vizepräsident Hon.-Prof. PD Dr. Jürgen Rassi kamen in die burgenländische Landeshauptstadt. "Beide haben einen speziellen Bezug zu Eisenstadt, waren sie doch auf ihrem beruflichen Weg zum Höchstgericht hier am Landesgericht mehrere Jahre lang als Richter tätig", freute sich Dr. Karl...

Am 9. März war Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshof, zu Gast beim Ö1 Mittagsjournal. Er sprach über die Herabsetzung der Strafmündigkeit, Klimakleber und Präventivhaft. ÖSTERREICH. Der Fall der Gruppenvergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens, bei welchem 17 Jugendliche unter Verdacht stehen, sorgt momentan in ganz Österreich nicht nur für Entsetzen, sondern auch für rege Diskussionen über eine Herabsetzung des strafmündigen Alters. Am Samstag, 9. März sprach Georg Kodek, der...

Im Mai des vergangenen Jahres wurde die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wegen verbotener Absprachen nicht rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Da sowohl die Verteidigung als aus die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)Berufung gegen das Urteil eingelegt haben, nahm sich der Oberste Gerichtshof (OGH) am Mittwoch der Sache an und traf eine letztinstanzliche Entscheidung: Die bedingte Freiheitsstrafe Karmasins wird auf...

Bereits am Wochenende gab es einen ersten Bericht der "Presse", dass Zivilrechtler Georg Kodek der neue Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH). Das bestätigte das Justizministerium nun auf Anfrage der APA. Kodek ist derzeit Senatspräsident und wird auf Elisabeth Lovrek folgen, die im Jänner in Pension geht. Den Posten des OGH-Vizepräsidenten soll Jürgen Rassi übernehmen. ÖSTERREICH. der 60 Jahre alte Kodek wurde vom Personalsenat an erste Stelle für den Präsidentschaftsposten gereiht....

Bis zum Jahr 2020 förderte die Stadtgemeinde einen Teil der Aufschließungsabgabe. Nach einem Gerichtsurteil musste diese Förderung eingestellt werden. Eine Person klagte im Nachhinein auf Auszahlung der Förderung. Der Oberste Gerichtshof wies das Begehren nun ab. TULLN. Bereits vor über 10 Jahren war klar: Tulln soll langsamer wachsen und gleichzeitig insbesondere für jene BürgerInnen, die hier aufgewachsen sind, als Wohnraum leistbar bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen wurde im Jahr 2012 die...

Fall Leon: Akribisch vorbereiteteter Mord? Der Anwalt des Vaters verwehrt sich vehement gegen diese Darstellung. ST. JOHANN. Der Vater von Leon (6), der in der Ache in St. Johann ertrunken ist – wir berichteten mehrfach - sitzt weiterhin in U-Haft. Der Mann (38) wird mittlerweile von Polizei und Staatsanwaltschaft verdächtigt, den Überfall auf sich selbst vorgetäuscht und seinen Sohn getötet zu haben – und nicht wie behauptet, Opfer eines Überfalls geworden zu sein. Eine Beschwerde von...

Kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH führt zur Staatshaftung. Den Bund treffe laut OGH keine Haftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020. Die Ersturteile wurden bestätigt. WIEN, ISCHGL. Der Oberste Gerichtshof (OGH) veröffentlicht auf seiner Web-Site, dass den Bund keine Haftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020 treffen würde. Er bestätigt die Ersturteile, wonach das Epidemiegesetz nur die Allgemeinheit schütze und nicht den Einzelnen. Der OGH berücksichtigt in seiner...

Nachdem die Frau beim Auszug den gemeinsamen Kater mitgenommen hatte, musste sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage befassen, wem der Kater zusteht. Dabei schloss sich dieser der Meinung des zuständigen Bezirksgerichtes an, dass der Kater in diesem Fall dem Mann zusteht, weil dieser die stärkere gefühlsmäßige Beziehung zum Tier gehabt hat. Das in zweiterer Instanz zuständige Landesgericht hatte die Sache anders gesehen. Nach seiner Ansicht müsste noch geklärt werden, zu welchem Ehegatten...

Die Republik Österreich und das Land Tirol geben in der Causa Ischgl 2020 keine Erklärungen zum Verjährungsverzicht ab. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat nun eine Sammelklage von 121 Covid-Infizierten am Landesgericht Innsbruck eingebracht. Der Streitwert liegt bei über 3,4 Millionen Euro. ISCHGL, INNSBRUCK. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat heute (01. März) gegen die Republik Österreich und gegen das Land Tirol beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage für 121 Covid-Infizierte...

Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat in der Causa Ischgl 2020 weitere Ansprüche von 117 Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro geltend gemacht. Falls es bis 28. Februar zu keinem Verkehrsverzicht seitens des  Landes Tirol kommt, wird gegen die Republik Österreich und gegen das Land die Sammelklage eingebracht. ISCHGL, WIEN (OTS). Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5. März 2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil...

Kürzlich entschied der Oberste Gerichtshof (OGH), dass von Fitnesscentern verrechnete Zusatzgebühren unrechtmäßig sind. Das Urteil hat auch eine Debatte über die Servicepauschalen bei Handyverträgen ausgelöst. Nun wird eine Sammelklage gegen die alljährlichen Handy-Zusatzkosten eingebracht.       ÖSTERREICH. Einmal im Jahr heben Mobilfunkanbieter eine Servicepauschale von ihren Kundinnen und Kunden ein. Auf den Rechnungen erscheinen dann 20 bis 35 Euro mehr. Wofür diese zusätzlichen Gebühren...

Touristen sind in Wiener Gemeindewohnungen künftig nicht mehr willkommen. Der Oberste Gerichtshof hat nun bestätigt, dass die Online-Buchungsplattform Inserate in Gemeindebauten offline nehmen muss. Laut Airbnb geschieht dies schon seit einem Jahr.  WIEN. Der Rechtsstreit zwischen Wiener Wohnen und der Kurzzeitvermietungsplattform Airbnb dauert nun seit 2020 an. Konkret geht es darum, dass Gemeindewohnungen nicht auf der Plattform zur Miete angeboten werden dürfen. Der Oberste Gerichtshof hat...

Der ehemalige Bürgermeister von Scharten (Bezirk Eferding), Jürgen Höckner, wurde rechtskräftig wegen Vergewaltigung, sexueller Übergriffe und Verleumdung zu 7,5 Jahren Haft verurteilt. Im Herbst 2022, als schon ein Urteil gegen ihn gesprochen war, wurde er vom Land OÖ mit einer Ehrenmedaille ausgezeichnet. Die SPÖ-Frauen sind empört, die zuständige Landesrätin "wollte niemand vor den Kopf stoßen". SCHARTEN, OBERÖSTERREICH. Noch vor den Bürgermeisterwahlen 2021 wurde der damalige Schartner...

Die Anklage gegen Jürgen Höckner wegen dreifacher Vergewaltigung, sexueller Übergriffe und Verleumdung der ehemaligen Amtsleiterin mündete am 4. Oktober 2021 am Landesgericht Wels in einer nicht rechtskräftigen Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren. Der Ex-Bürgermeister von Scharten brachte am Obersten Gerichtshof (OGH) eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil ein. Diese wurde nun abgewiesen, der Schuldspruch ist damit rechtskräftig. SCHARTEN, WIEN, WELS, LINZ. Für den Richter am...

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) zur Commerzialbank Mattersburg könnte richtungsweisend sein. Demnach haftet die Republik Österreich nicht für die Vermögensschäden eines Anlegers oder Einlegers aufgrund eines Fehlverhaltens der Bankenaufsicht. BURGENLAND. Mehrere Großanleger haben die Republik geklagt. Laut ORF Burgenland gibt es nun das erste Urteil des OGH betreffend eine Amtshaftungsklage des Beratungsunternehmens msg Plaut auf 1,2 Millionen Euro. Wolfgang Peschorn,...

Was tun, wenn der eigene Garten wegen eines auf dem Nachbargrund befindlichen Baumes zur Gefahrenzone wird? Ihr Rechtsanwalt liefert Antworten.  TIROL. Streitigkeiten zwischen Nachbarn gehören zum Alltagsgeschäft von Anwälten. Im folgenden Artikel wird ein Fallbeispiel aus der Praxis behandelt. Eingeschränkte Nutzung des Gartens. Was tun?Interviewer: Herr Rechtsanwalt, auf dem Grundstück meines Nachbarn steht ein seit mehreren Jahren abgestorbener, circa 20 Meter hoher Baum, der aufgrund einer...

Zugegeben, so schnell wie der Titel der Hollywood-Komödie des Jahres 2003 uns glauben lässt, geht es nicht. Dennoch können Sie unliebsame Miteigentümer – unter gewissen Voraussetzungen – „loswerden"! TIROL. Angenommen, Sie erben mit Ihren Schwestern gemeinsam eine Liegenschaft und können sich nicht über die Nutzung einigen. Die eine will im Haus wohnen, die andere will das Haus vermieten und eine gar verkaufen – was also tun? Ausweg ZivilteilungsklageUnser Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch...

Nachdem eine 46-jährige Pflegemutter aus dem Bezirk Amstetten im Juni 2021 am Landesgericht St. Pölten zu acht Jahren Haftstrafe verurteilt worden war, legte Verteidiger Georg Thum im Namen seiner Mandantin volle Berufung ein. BEZIRK AMSTETTEN. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde in der Folge vom Obersten Gerichtshof abgewiesen. Nun bestätigte das Oberlandesgericht Wien auch noch das Strafmaß. Das bedeutet für die Beschuldigte, dass sie demnächst die Haft anzutreten hat (rechtskräftig). Beim...

Der börsennotierte Online-Wett- und -Glücksspielanbieter bet-at-home baut am österreichischen Konzern-Dienstleistungsstandort in Linz Stellen ab. LINZ. Hintergrund der Entscheidung ist ein negatives Urteil des Obersten Gerichtshofes gegen die maltesische Konzerngesellschaft des deutschen Unternehmens, das nach dem Urteil sein Angebot des Online-Casinos für Kunden in Österreich im Oktober 2021 einstellen musste. Sportwetten-Geschäft nicht betroffenDie Kündigungen am Linzer Standort sind Teil...

Zwei Brüder streiten schon seit über drei Jahren wegen eines Katers. Blickpunkt berichtete mehrmals. Der Oberste Gerichtshof setzte nun einen Schlusspunkt. Kurz zur Geschichte: Einer der beiden Brüder bringt 1998 eine Klage gegen seinen Bruder beim Bezirksgericht Silz ein, weil dessen Kater "übergebührend" auf seinem Grundstück anzutreffen sei, er dem Kater die Schule an einer unbekannten Krankheit bei zwei seiner Rinder gab, und das Tier seine Spuren im Garten und am Haus des Klägers...

„Wir haben hier ein richtungsweisendes Urteil für alle zukünftigen gleichgelagerten Fälle erreicht“, ist Bruno Kamraner, der Leiter der AK-Bezirksstelle Linz-Land, zu Recht stolz. LINZ-LAND. Was ist geschehen? Nun, ein 35-jähriger Mann aus Linz-Landler war rund dreieinhalb Jahre bei einem Personaldienstleister beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde am 16. Oktober 2019 einvernehmlich aufgelöst.  „In solchen Fällen besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung“Der Leasingarbeiter...

Weil ein Metallbearbeitungsunternehmen den Lohn einer Arbeiterin während des Krankenstandes nicht weiterzahlen wollte und sogar die Kündigung einreichte, ging die Arbeiterkammer Steyr für die Betroffene bis zum Obersten Gerichtshof und erkämpfte mehr als 2.400 Euro. STEYR. Die Arbeitnehmerin, die eine Lehre zur Metallbearbeitungs-Technikerin abgeschlossen hat, war zunächst für ein halbes Jahr von einer Leiharbeitsfirma an das Metallbearbeitungsunternehmen als Facharbeiterin überlassen worden....

Nach knapp drei Jahren des Rechtsstreits zwischen dem Innviertler Autohändler Büchl und Peugeot Austria (PSA) ist das Urteil nun gefallen: Der Oberste Gerichtshof bestätigte, dass PSA seine Marktmacht gegenüber seinen Händlern, wie etwa der Büchl GmbH, jahrelang missbraucht habe. INNVIERTEL, Ö (kat). "Wir wollen einfach mit Peugeot Austria auf Augenhöhe verhandeln können", berichtet Josef Büchl, Leiter der Büchl GmbH im Innviertel. Der Peugeot-Händler betreibt Autohäuser in Tumeltsham, St....

Update 19.11.20: Laut einem Bericht der OÖN hat die BAWAG beim Handelsgericht Wien eine Unterbrechung des Verfahrens bis zum Ende des Lockdowns am 6. Dezember beantragt. Derzeit sei es nicht effizient möglich, die schriftliche Berufung zu verfassen. Die Entscheidung über den Aufschub liegt nun bei Richter Andreas Pablik.  +++ ursprünglicher Bericht +++ Nach der mündlichen im Jänner liegt jetzt auch das schriftliche Urteil im SWAP-Prozess zwischen der Stadt Linz und der BAWAG vor. Damit läuft...