OGH

Beiträge zum Thema OGH

Am 9. März war Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshof, zu Gast beim Ö1 Mittagsjournal. Er sprach über die Herabsetzung der Strafmündigkeit, Klimakleber und Präventivhaft. | Foto:  Guenther PEROUTKA / WirtschaftsBlatt / picturedesk.com
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Ö1 Journal
OGH-Präsident Georg Kodek über Veränderungen im Strafrecht

Am 9. März war Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshof, zu Gast beim Ö1 Mittagsjournal. Er sprach über die Herabsetzung der Strafmündigkeit, Klimakleber und Präventivhaft. ÖSTERREICH. Der Fall der Gruppenvergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens, bei welchem 17 Jugendliche unter Verdacht stehen, sorgt momentan in ganz Österreich nicht nur für Entsetzen, sondern auch für rege Diskussionen über eine Herabsetzung des strafmündigen Alters. Am Samstag, 9. März sprach Georg Kodek, der...

  • Tamara Winterthaler
Für die Lebenswelten ist der OGH-Entscheid ein richtungsweisendes Urteil. | Foto: Lebenshilfen SD
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Richtungsweisend
OGH-Urteil hat Auswirkungen auf steirische Lebenshilfen

Nach langem Rechtsstreit in Tirol bezüglich der Aufsichtspflicht bei Menschen mit Behinderungen, gab es nun ein richtungsweisendes Urteil. Nämlich: Selbstbestimmung wiegt mehr als Aufsichtspflicht. Das hat auch Auswirkungen auf die steirischen Lebenshilfen. STEIERMARK. Zur Vorgeschichte: Ein Mann mit Behinderung, der von der Lebenshilfe Tirol begleitet wurde, überquerte die Straße ohne den Zebrastreifen zu benutzen. Er wurde von einem Auto erfasst und schwer verletzt. Die Beifahrerin des...

  • Steiermark
  • Alois Lipp
Für Menschen mit Behinderungen, sind Selbstbestimmung und Teilhabe an der Gesellschaft Menschenrechte. | Foto: Pixabay

Selbstbestimmung vs. Aufsichtspflicht
OGH fällt Grundsatzurteil

Die eigenständige Gestaltung des Alltags, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, das Erledigen von Besorgungen, das Arbeiten und der Besuch von Veranstaltungen sind für zahlreiche Menschen mit Behinderungen auch in der heutigen Zeit keineswegs selbstverständlich. TIROL. In der UN-Behindertenrechtskonvention ist das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe klar verankert. Die Lebenshilfe Tirol betrachtet dies als höchstes Anliegen und setzt die Vorgaben des Tiroler Teilhabegesetzes um, indem...

  • Tirol
  • René Rebeiz
Drei verspricht in der Werbung schnelles Internet, liefert aber ein viel langsameres. Das ist laut OGH-Urteil nicht in Ordnung. | Foto: Symbolfoto: Pixabay
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OGH zu Werbung
Drei darf nicht versprechen, was nicht gehalten wird

 Die Werbung von Mobilfunk- und Internetanbieter Drei verspreche eine schnellere Datenübertragung als sie ist. Ein Hinweis im Kleingedruckten ist nicht ausreichend, urteilte der Oberste Gerichtshof (OGH) und gab dem Verein für Konsumenteninformation (VKI), der die Klage einbrachte, recht. Drei sagt, es werde keine Rückzahlungen geben. ÖSTERREICH. Maximalgeschwindigkeit für das Surfen im Internet versprechen, dann aber weit zu verfehlen, ist nicht erlaubt, so das OGH-Urteil. Der VKI leitet...

  • Lara Hocek
Ex-Finanzvorstand der Casinos Austria, Peter Sidlo, blitzte auch beim Obersten Gerichtshof (OGH) ab. | Foto: © Christof Wagner
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Casinos-Affäre
OGH lässt Ex-Finanzvorstand Peter Sidlo abblitzen

Der ehemalige Casinos Austria Finanzvorstand, Peter Sidlo, ist vorm Obersten Gerichtshof (OGH) abgeblitzt. Zu Zeiten der FPÖ-ÖVP-Regierung hatte er den Posten nur wenige Monate inne, forderte von seinem Ex-Arbeitgeber aber mehr als zwei Mio. Euro Gehalt für die gesamte Vertragslaufzeit als Vorstand. Der OGH bestätigte nun die Urteile der Vorinstanzen, dass Sidlo relevante Informationen zu seiner politischen Unterstützung verschwiegen habe. ÖSTERREICH. Insbesondere beim damaligen FPÖ-Chef...

  • Lara Hocek
Zivilrechtler Georg Kodek übernimmt den Posten als Präsident des Obersten Gerichtshof (OGH). | Foto:  Guenther PEROUTKA / WirtschaftsBlatt / picturedesk.com

Neuer Präsident des OGH
Georg Kodek folgt auf Elisabeth Lovrek

Bereits am Wochenende gab es einen ersten Bericht der "Presse", dass Zivilrechtler Georg Kodek der neue Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH). Das bestätigte das Justizministerium nun auf Anfrage der APA. Kodek ist derzeit Senatspräsident und wird auf Elisabeth Lovrek folgen, die im Jänner in Pension geht. Den Posten des OGH-Vizepräsidenten soll Jürgen Rassi übernehmen. ÖSTERREICH. der 60 Jahre alte Kodek wurde vom Personalsenat an erste Stelle für den Präsidentschaftsposten gereiht....

  • Lara Hocek
Der Verbraucherschutzverein nimmt die Abweisungen des OGH in der Causa Ischgl nicht akzeptieren. | Foto: Othmar Kolp
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Causa Ischgl
VSV: Ischgl 2020 – Beschwerde an EGMR und Staatshaftung

Der Verbraucherschutzverein will die Abweisungen des OGH in der Causa Ischgl nicht akzeptieren. Der VSV unterstützt die Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und eine Staatshaftungsklage beim VfGh. ISCHGL, WIEN. Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine...

  • Tirol
  • Landeck
  • Elisabeth Mederle
OGH-Erkenntnis: Stadtgemeinde erhält Recht bei Auschließungsabgabe-Förderung. | Foto: zVg

OGH
Stadtgemeinde erhält Recht bei Aufschließungsabgabe-Förderung

Bis zum Jahr 2020 förderte die Stadtgemeinde einen Teil der Aufschließungsabgabe. Nach einem Gerichtsurteil musste diese Förderung eingestellt werden. Eine Person klagte im Nachhinein auf Auszahlung der Förderung. Der Oberste Gerichtshof wies das Begehren nun ab. TULLN. Bereits vor über 10 Jahren war klar: Tulln soll langsamer wachsen und gleichzeitig insbesondere für jene BürgerInnen, die hier aufgewachsen sind, als Wohnraum leistbar bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen wurde im Jahr 2012 die...

  • Tulln
  • Victoria Edlinger
Prozess um Wien-Attentat muss womöglich in Teilen wiederholt werden | Foto: Julia Hettegger
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Wien
Terror-Prozess muss vielleicht zum Teil wiederholt werden

Im Prozess rund um den Terroranschlag in Wien kam es bereits im Februar 2023 zu einem Urteil. Bei dem Prozess wurden mehrere mutmaßliche Unterstützer des Attentäters mit lebenslangen Freiheitsstrafen sowie langjährigen Haftstrafen für schuldig gesprochen. Dieser Prozess muss möglicherweise in Teilen wiederholt werden.  WIEN. Bei dem Terroranschlags am 2. November 2020 in Wien wurden vier Menschen umgebracht und 23 teils schwer verletzt. Am 1. Februar 2023 kam es zum letzten Prozesstag gegen...

  • Wien
  • Ronja Reidinger
OGH bestätigt Ersturteile. | Foto: Othmar Kolp
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Causa Ischgl
VSV/Kolba: OGH verweigert Schadenersatz für Ischgl 2020

Kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH führt zur Staatshaftung. Den Bund treffe laut OGH keine Haftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020. Die Ersturteile wurden bestätigt. WIEN, ISCHGL. Der Oberste Gerichtshof (OGH) veröffentlicht auf seiner Web-Site, dass den Bund keine Haftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020 treffen würde. Er bestätigt die Ersturteile, wonach das Epidemiegesetz nur die Allgemeinheit schütze und nicht den Einzelnen. Der OGH berücksichtigt in seiner...

  • Tirol
  • Landeck
  • Elisabeth Mederle
Am Mittwoch hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit den Rechtsmitteln von zwei der drei verurteilten Männern beschäftigt. Ihre Verteidiger baten um mildere Strafen, doch laut dem OGH bleibt es bei diesen Strafen. (Archiv) | Foto: EVA MANHART / APA / picturedesk.com
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Fall Leonie
Haft für drei Männer wegen Mord und Vergewaltigung bestätigt

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit den Rechtsmitteln von zwei der drei verurteilten Männer im "Fall Leonie" am Mittwoch beschäftigt. Ergebnis: Die Haftstrafen sind jetzt rechtskräftig. WIEN. Am Morgen des 26. Juni 2021 wurde die 13-jährige Leonie von Passanten auf einem Donaustädter Grünstreifen leblos aufgefunden. 524 Tage später, am 2. Dezember vergangenen Jahres, wurden drei Männer wegen Mord und Vergewaltigung verurteilt. Der Hauptangeklagte Zubaidullah R. wurde zu einer...

  • Wien
  • RegionalMedien Wien
Causa Ischgl: Der OGH weist Deckungsklage zurück. Der Verbraucherschutzverein (VSV) übt in einer Aussendung Kritik. | Foto: Othmar Kolp
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Causa Ischgl
VSV: "OGH lässt österreichische Opfer im Regen stehen"

Der OGH weist Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherung ab. Während rund 200 Fälle von Klagen deutscher Touristen und Touristinnen gedeckt wurden, drücken sich laut dem Verbraucherschutzverein (VSV) die österreichischen Versicherer vor der Kostenübernahme. ISCHGL, WIEN (OTS). Heute vor drei Jahren sind massenhaft Gäste nach Ischgl angereist, weil sie niemand davor gewarnt hat, dass in Ischgl bereits Covid umging. Darunter waren Menschen aus 45 Staaten; 220 Österreicher*innen wurden ebenfalls...

  • Tirol
  • Landeck
  • Elisabeth Mederle
AK-Präsident Bernhard Heinzle mahnt: „‚Die Illwerke‘/VKW wären gut beraten, das Urteil ernst zu nehmen!“ | Foto: Lukas Hämmerle

Strompreis ungerechtfertigt erhöht?
Urteil HG Wien: "Nicht zulässig"

Urteil gegen Verbund AG Wien könnte dafür sorgen, dass am Energiemarkt kein Stein auf dem anderen bleibt Müssen sich Stromlieferanten an ihren Erzeugungskosten orientieren, oder dürfen sie den Strompreis in Bezug auf die Großhandelspreise erhöhen? Das Handelsgericht Wien (HG Wien) hat in einem erstinstanzlichen Urteil gegen den Verbund klar entschieden: Erzeugt ein Unternehmen selbst Strom, dann muss der Preis in einem angemessenen Verhältnis zu den anfallenden Kosten stehen. Auch ein neues...

  • Vorarlberg
  • Isabelle Cerha
Der Verbraucherschutzverein droht in der Causa Ischgl 2020 gegen das Land Tirol: "Verjährungsverzicht oder Sammelklage". | Foto: Othmar Kolp
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Verbraucherschutzverein
Causa Ischgl 2020 – "Verjährungsverzicht oder Sammelklage"

Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat in der Causa Ischgl 2020 weitere Ansprüche von 117 Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro geltend gemacht. Falls es bis 28. Februar zu keinem Verkehrsverzicht seitens des  Landes Tirol kommt, wird gegen die Republik Österreich und gegen das Land die Sammelklage eingebracht. ISCHGL, WIEN (OTS). Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5. März 2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil...

  • Tirol
  • Landeck
  • Othmar Kolp
Der Prozess rund um den Terroranschlag in Wien ging vergangene Woche zu Ende – vier der sechs Angeklagten wurden für schuldig befinden. (Archiv) | Foto: Valerie Krb
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Terror-Prozess
Staatsanwaltschaft Wien möchte in Berufung gehen

Der Prozess rund um den Terroranschlag in Wien endete vergangenen Mittwoch – vier der sechs Angeklagten wurden für schuldig befunden. Am Montag kündigte die Staatsanwaltschaft Wien an, in zwei Fällen in Strafberufung zu gehen. WIEN. Der Prozess zum Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 gegen sechs Männer, die wegen des Verdachts der Mittäterschaft angeklagt wurden, endete am Mittwoch, 1. Februar nach einem zähen letzten Gerichtstag. Die Urteile: Vier der Angeklagten wurden wegen...

  • Wien
  • RegionalMedien Wien
Einmal im Jahr müssen Handy-Nutzerinnen und Nutzer eine Servicepauschale bezahlen – gegen diese Zusatzgebühren wird nun eine Sammelklage eingebracht.  | Foto: Foto: diego.cervo/panthermedia
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Handy-Rechnung
Sammelklage wegen alljährlicher Servicepauschale

Kürzlich entschied der Oberste Gerichtshof (OGH), dass von Fitnesscentern verrechnete Zusatzgebühren unrechtmäßig sind. Das Urteil hat auch eine Debatte über die Servicepauschalen bei Handyverträgen ausgelöst. Nun wird eine Sammelklage gegen die alljährlichen Handy-Zusatzkosten eingebracht.       ÖSTERREICH. Einmal im Jahr heben Mobilfunkanbieter eine Servicepauschale von ihren Kundinnen und Kunden ein. Auf den Rechnungen erscheinen dann 20 bis 35 Euro mehr. Wofür diese zusätzlichen Gebühren...

  • Dominique Rohr
Die Thematik der Kurzfristvermietung ist, besonders in Hinsicht der akuten Wohnungsknappheit und der steigenden Mietpreise in Großstädten ein heißes Eisen – Stichwort Airbnb. | Foto: Pixabay
Aktion 5

OGH-Urteil
Airbnb-Vermietungsverbot von Gemeindewohnungen bestätigt

Touristen sind in Wiener Gemeindewohnungen künftig nicht mehr willkommen. Der Oberste Gerichtshof hat nun bestätigt, dass die Online-Buchungsplattform Inserate in Gemeindebauten offline nehmen muss. Laut Airbnb geschieht dies schon seit einem Jahr.  WIEN. Der Rechtsstreit zwischen Wiener Wohnen und der Kurzzeitvermietungsplattform Airbnb dauert nun seit 2020 an. Konkret geht es darum, dass Gemeindewohnungen nicht auf der Plattform zur Miete angeboten werden dürfen. Der Oberste Gerichtshof hat...

  • Wien
  • Miriam Al Kafur
Der OGH hat die Nichtigkeitsbeschwerde von Jürgen Höckner abgewiesen, der Schuldspruch des Landesgerichts Wels ist damit rechtskräftig. Über den Strafrahmen entscheidet am 21. November 2022 das Oberlandesgericht Linz. | Foto: ÖVP

Jürgen Höckner
Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, Urteil rechtskräftig

Die Anklage gegen Jürgen Höckner wegen dreifacher Vergewaltigung, sexueller Übergriffe und Verleumdung der ehemaligen Amtsleiterin mündete am 4. Oktober 2021 am Landesgericht Wels in einer nicht rechtskräftigen Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren. Der Ex-Bürgermeister von Scharten brachte am Obersten Gerichtshof (OGH) eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil ein. Diese wurde nun abgewiesen, der Schuldspruch ist damit rechtskräftig. SCHARTEN, WIEN, WELS, LINZ. Für den Richter am...

  • Grieskirchen & Eferding
  • Christina Gärtner
FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Bors | Foto: FPÖ NÖ
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D'Hondt-System unter Beschuss
'Stadtsenat muss nach Wählerwillen geformt werden'

NiK – Neos in Krems, FPÖ und MFG fechten den Ausgang der Stadtsenatswahl an. Dabei ginge es aber nicht um Machtspielchen, sondern darum, ein ungerechtes Rechenverfahrung, das den Wählerwillen nicht abbildet, zu bekämpfen. KREMS. Nachdem die Gemeinderatswahl am 4. September und die konstituierende Sitzung einen Monat später über die Bühne gegangen waren, steht die neue Kremser Stadtregierung. Nun gibt es einen Einspruch von NiK, FPÖ und MFG, weil die Art und Weise, wie die Sitze im Stadtrat den...

  • Krems
  • Simone Göls
Der Welser Unternehmer wurde damals am Landesgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt. | Foto: laumat.at

OGH-Entscheid
Welser Apple-Händler muss in den Häfn

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Nichtigkeitsbeschwerde eines ehemaligen Apple-Händlers aus Wels abgelehnt. Der Mann wurde damals zu sieben Jahren verurteilt. WELS. Schwerer Betrug und betrügerische Krida – so lautete die Anklage gegen den bekannten Welser. Der Unternehmer prellte laut Staatsanwaltschaft Banken und andere Firmen um rund fünf Millionen Euro. Erst fusionierte seine Welser mcworld mit einem Konkurrenten, dann meldete eine Firma nach der anderen Insolvenz an. Dabei soll der...

  • Wels & Wels Land
  • Mario Born
Der OGH sieht bei der Marke Voltino von Wels Strom eine unzulässige Klausel im Vetrag. | Foto: PantherMedia/Fibonacci

Wenige Kunden betroffen
OGH: Preiserhöhungsklausel der Wels Strom unzulässig

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Preiserhöhungsklausel von Energieanbieter Wels Strom für unzulässig erklärt. Betroffen sind Kunden der Marke Voltino. WELS. Geklagt hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums, und zwar gegen eine versteckte Preisänderungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Discountmarke Voltino. Nicht zumutbar  Darin gab es eine Bestimmung zur Wertsicherung – bezogen aber auf einen Index-Wert, der weit vor...

  • Wels & Wels Land
  • Mario Born
Konsumenten steht bei Flugüberbuchung Schadenersatz zu, urteilt der Obersten Gerichtshof. | Foto: (c) Bigstockphoto.com/61159226/Maridav
Aktion 2

Gerichtsurteil
Fluglinien müssen bei Flugüberbuchung Schadenersatz leisten

Sollte ein Flug überbucht sein, muss die Fluglinie für den in der Folge entstandenen Schaden vollständig aufkommen. Die Ausgleichszahlung wird allerdings auf die Höhe des Schadenersatzes angerechnet ÖSTERREICH. Leider kommt es bei den Airlines des Öfteren vor, dass Flüge überbucht werden. Das heißt, dass mehr Tickets verkauft wurden als tatsächlich Personen im Flugzeug Platz haben. So geschehen bei zwei Wienern. Die Fluglinine Easyjet hat zwei Konsumenten kurzfristig die Beförderung in den...

  • Adrian Langer
Laut eines Urteils des OGH dürfen nicht gelistete Hunde in Mietwohnungen gehalten werden.  | Foto: Archiv

AK Tirol informiert
OGH kippt Hundeverbot In Mietwohnungen

BEZIRK SCHWAZ (red). Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kann Mieterinnen und Mietern das Halten von nicht gefährlichen Hunden nicht mehr verboten werden. Auch bei bestehenden Mietverträgen kann auf das Urteil verwiesen werden. „Hunde und Kleintiere dürfen nur mit schriftlicher Bewilligung des Vermieters gehalten werden.“ – Viele Mieter sind mit solchen Vertragsbestimmungen konfrontiert. Doch jetzt liegt zur Tierhaltung in der Mietwohnung eine spektakuläre...

  • Tirol
  • Schwaz
  • Florian Haun
Der Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und die Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft, Eva Marek bei der Amtseinführung 2014. Im Raum steht vermuteter Postenschacher. | Foto: HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com
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Postenschacher-Vorwürfe
OGH-Vizepräsidentin Marek zieht sich zurück

Nach Bekanntwerden von Chatnachrichten aus dem Umfeld der ÖVP, die nahelegen, dass das türkise Netzwerk 2014 bei der Bewerbung von Eva Marek zur Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien nachgeholfen haben soll, zieht der Oberste Gerichtshof (OGH) nun Konsequenzen. Marek wird als OGH-Vizepräsidentin keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung ausüben, heißt es in einer Mitteilung des OGH. ÖSTERREICH. Marek werde aber weiterhin als Vizepräsidentin im Amt bleiben. Der Oberste...

  • Adrian Langer

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