Proporz

Die Ankündigung der ÖVP Niederösterreich, mit den Freiheitlichen ein Bündnis einzugehen, stößt auf heftige Kritik. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprang in die Bresche und verteidigte in der ORF-"Pressestunde" die Schwarz-blaue Zusammenarbeit. NIEDERÖSTERREICH. Das lange Tauziehen, mit wem die ÖVP Niederösterreich koaliert, ging am Freitag, 17. März zu Ende. Nach vielen, teils zähen Verhandlungen und Diskussionen wurde die neue Regierung beschlossen – Niederösterreich wird schwarz-blau:...

Neben dem Aus für Parteien-Proporz setzt sich die SPÖ für eine Landeshauptmann/frau-Direktwahl ein. OÖ. "Auch wenn wir dadurch selbst einen Platz in der Landesregierung verlieren würden, das Proporz-System ist veraltet und gehört abgeschafft – nur so können wir eine bessere Balance aus Macht und Kontrolle erreichen", sagt Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Michael Lindner. Seiner Ansicht nach ermögliche die jetzige OÖ-Landesverfassung "Hinterzimmerdeals" von ÖVP und FPÖ. "Damit kommt die ÖVP mit...

Helga Krismer fordert Sonderlandtag in Niederösterreich; Grüne Spitzenkandidatin fordert Klarheit im Land vor Wahltag: Ja zu Klima-Energiepolitik und Nein zur FPÖ in der Regierung NÖ. Einen neuen Ansatz in einer Wahlauseinandersetzung bringt Helga Krismer ins Spiel. Die Grüne Spitzenkandidatin bemüht sich mittels Sonderlandtag noch vor dem Wahltag Klarheit in den wichtigen Zukunftsfragen, zu denen sich alle Parteien bereits positioniert haben, herbeizuschaffen: „Im Intensivwahlkampf geht es bei...

Der Konflikt um die Ressortverteilung zeigt, dass das Proporzsystem dringend abgeschafft werden sollte, meint Christian Diabl in seinem Kommentar der Woche. Voilà: Linz hat eine neue Stadtregierung. Mit dem in der Pandemie beschworenen Zusammenhalt ist es aber vorerst vorbei. Die ÖVP ist stinksauer und wird der Ressortverteilung nicht zustimmen. Der Grund: Vizebürgermeister Bernhard Baier verliert seine Zuständigkeit für Wirtschaft und muss sich künftig um den Verkehr kümmern. Zwar war von der...

Klubobmann Severin Mayr (Grüne) macht sich für die Abschaffung des Proporz-Systems stark. Außerdem brauche es einen Ausbau der Informations- und Kontrollrechte. OÖ. „Jüngst wurde in anderem Zusammenhang eifrig über die Steinzeit gesprochen. Genau dort befinden wir uns in Oberösterreich auch mit dem Regierungsproporz”, sagt Severin Mayr. Dass alle gewählten Fraktionen gleichzeitig Regierungsämter besetzen und es keine Opposition gibt, sei in einigen Themen hinderlich: „Wie können wir effektiven...

Die steirischen Neos mit Niko Swatek an der Spitze hatten die Diskussion in der letzten WOCHE losgetreten: Der Proporz (jede Partei ist ab einer bestimmter Stimmenanzahl in der Regierung vertreten) sei veraltet und vor allem für große Städte ungeeignet. Einer Argumentation, der man durchaus etwas abgewinnen kann, wenn man sich etwa die Auswirkungen in Wien ansieht, wo fünf "nicht amtsführende Stadträte" ihr Gehalt eben fürs "nicht arbeiten" bekommen. Geändert werden kann diese Regelung in...

In Wien bezeichnet man die derzeit fünf "nicht amtsführende Stadträte" (unter ihnen Ursula Stenzel) als teuerste Arbeitslose von Wien. In Graz wiederum sitzen zwei KPÖ-Stadträte und eine grüne Stadrätin zwar in der Regierung, was sie leisten ist allerdings klassische Oppositionspolitik. Denn ein Regierungsübereinkommen haben bekanntlich nur ÖVP und FPÖ unterschrieben. Dementsprechend uneinig tritt das siebenköpfige Führungsgremium der steirischen Landeshauptstadt auf, gerade bei entscheidenden...

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger kündigt im Gespräch mit der StadtRundschau Widerstand gegen die aktuellen Ostumfahrungspläne des Landes an. Außerdem spricht er über seine Macht als Bürgermeister, die rot-blaue Zusammenarbeit, Grüngürtel, Klimanotstand und vieles mehr. LINZ. Klaus Luger (SPÖ) ist seit 2003 Mitglied der Stadtregierung, die er seit 2013 als Bürgermeister anführt. Sie waren einmal bei der KPÖ. Haben Sie gute Erinnerungen an diese Zeit? Ja, weil die Zeit bei KSV...

Stadtrat Michael Raml (FPÖ) über Ibiza, bettelnde Kinder, die SPÖ, Ärztemangel und Greta Thunberg. LINZ. Michael Raml ist Jurist, war von 2015 bis 2019 FPÖ-Bundsrat und seit dem Frühjahr als Stadtrat für Sicherheit, Gesundheit, Finanzen und Städtepartnerschaften verantwortlich.    Sie sind tatsächlich der erste in Linz aufgewachsene Interviewpartner bei den StadtRundschau-Sommergesprächen. Ich bin ein Urfahraner und komme aus einer Handwerkerfamilie. Ich war in Urfahr in der Peuerbachschule,...

Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) über Franz Dobusch, katastrophale Fehleinschätzungen, die Klimakrise, das Comeback der Grünen und E-Scooter in Linz. LINZ. Eva Schobesberger ist seit 2009 Stadträtin der Grünen in Linz. Sie ist für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung verantwortlich.   Kommen Sie aus Linz? Meine Eltern waren Linzer, sind aber nach Asten gezogen. Ich bin dann in Linz in die Schule gegangen und habe da schon als Jugendliche meine Affinität für die Stadt entwickelt, viel...

Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) über bettelnde Kinder, Personalmangel in der Pflege, den Aktivpass und die Aktenaffäre. LINZ. Karin Hörzing ist seit 2013 in der Stadtregierung. 2017 folgte sie Christian Forsterleitner als Vizebürgermeisterin nach. Ihre Ressorts sind Soziales und Sport.  Sie kommen aus Steyrling, was hat Sie nach Linz gebracht? Karin Hörzing: In Steyrling gab es wenig Möglichkeiten zu arbeiten, deshalb habe ich 1980 begonnen in der Voest zu arbeiten. Schon mein Großvater...

Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler über Individualismus, Einigkeit, Proporz, Grillen und Frauenquoten. LINZ. Die Unternehmerin Elisabeth Leitner-Rauchdobler ist seit 2015 für die Neos im Linzer Gemeinderat.  Warum haben Sie sich eigentlich entschieden, für die Neos zu kandidieren? Ich war immer schon politisch interessiert, aber selber nie aktiv. Die politische Situation in Österreich hat mir nicht mehr gefallen und ich wollte aktiv beitragen, dass sich etwas verändert. Nur auf...

Wir haben mit dem grünen Klubobmann Helge Langer unter anderem über Klima, Grillen, Sicherheit und seine Lust auf eine Koalition mit Sebastian Kurz gesprochen. LINZ. Helge Langer ist Wirtschaftsinformatiker, Gemeinderat und seit knapp vier Monaten Klubobmann der Linzer Grünen.   Sie sind aus der Nähe von Salzburg. Was sind die größten Unterschiede zwischen Linz und Salzburg? Das Image ist ein großer Unterschied. Salzburg ist schon ewig die Stadt der Hochkultur. Linz hat den Weg zur Kulturstadt...

Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler will den Proporz in Linz abschaffen und noch vor der nächsten Gemeinderatswahl durch ein Mehrheitssystem mit klarer Regierung und Opposition ersetzen. LINZ. „Man kann nicht gleichzeitig die Regierung kontrollieren und als Teil der Regierung selbst gestalten“, sagt Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler. Sie fordert damit die Abschaffung des Proporzsystems in Linz und die Einführung eines Mehrheitssystem. Das würde eine klare Zuordnung...

Mit dem Statut von 1920 wurde der Linzer Gemeinderat erstmals demokratisch. Der Steuerzensus wurde abgeschafft, das Wahlalter auf 20 Jahre gesenkt und auf die Frauen ausgeweitet. Das führte zu einem Machtwechsel von den bis dahin dominierenden Deutschnationalen zu den Sozialdemokraten. ProporzregierungNeu war auch der Stadtrat, eine Art Kabinettsregierung mit verteilten Aufgaben. In diesem waren die Parteien ihrer Stärke im Gemeinderat entsprechend vertreten. Der Grundstein für die...

Warum in der Landeshauptstadt der Proporz gilt und dennoch eine Koalition regiert – der Versuch einer Analyse. Öffentlicher und individueller Verkehr, Kraftwerksthematik, Bebauungspläne, Olympia, Frauenbeauftragte: Der Konflikt zwischen Schwarz-Blau und dem Rest des poltischen Spektrums wird im Wochentakt um neue Facetten bereichert – salopp formuliert: Die Grazer Stadtpolitik kommt als ziemlich zerstrittener Haufen daher, wirkt wie Regierung auf der einen, Opposition auf der anderen Seite. Die...

Viel wird spekuliert, was sich denn ändern könnte, in der niederösterreichischen Landesregierung. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Die Wahl ist geschlagen, der Landtag tagt erst wieder am 22. März. Bis dahin stellen alle Parteien ihre Teams auf. Aktuell überschlagen sich in diversen Medien die Spekulationen, wer in die Regierung einziehen wird. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Keine Experimente bei den Landesräten Aus ÖVP-Kreisen...

Heute ist die neue Landesverfassung beschlossen worden. Die Neue Landesverfassung ist beschlossen. Zwei Drittel der Abgeordneten waren für den Beschluss nötig. Für künftige Regierungsparteien gelten nun strengere Regeln. So müssen Beschlüsse einstimmig sein und es gibt maximal 70 Dienststellen in den Regierungsbüros. Mit einfacher Mehrheit bei der Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten im Landtag kann die Regierung auch abgewählt werden. Nach dem Proporz-Prinzip sind in der Kärntner...

Linzer SPÖ möchte bei Gemeiderat und Stadtsenat einsparen LINZ (red). 51 statt 61 Gemeinderäte, sechs statt acht Stadträte, zwei statt drei Vizebürgermeister – die Linzer SPÖ hat kürzlich ihre Vorschläge für eine Reform der städtischen Gremien, Funktionen und Aufgabenverteilungen vorgestellt. Ähnlich wie die FPÖ kann sich das Team rund um Bürgermeister Klaus Luger einen Personalabbau in der Politik gut vorstellen. Die Maßnahmen könnten bereits in der nächsten Wahlperiode in Kraft treten. Dazu...

LH Hans Niessl über den neuen Politstil, Flüchtlingskrise und Arbeitsmarkt. Nach einem halben Jahr Rot-Blau: Was hat sich am Politstil geändert? HANS NIESSL: Objektive Politikbeobachter sind der Meinung, dass nach der Wahl immer eine Ruhephase eintritt, während im Burgenland das Tempo erhöht wurde. Das ist vor allem deshalb möglich, weil der Proporz zurückgedrängt wurde. Früher hat es das Proporzdenken gegeben und jetzt gibt es das Qualitätsdenken. Das heißt, die über Jahrzehnte gewachsenen...

Als FPÖ-Chef Johann Tschürtz vor der Landtagswahl im Jahr 2010 ankündigte, Soziallandesrat zu werden, wurde er milde belächelt. Fünf Jahre später hat er sein Ziel erreicht. Die Abschaffung des Proporzes und ein gutes Ergebnis machten es möglich, dass zwei Freiheitliche nun auf der Regierungsbank sitzen. Für Tschürtz wurde es zwar nichts mit dem Sozialbereich, dafür bekam er ein eigenes Sicherheitsressort. Und es spricht für die Bescheidenheit des FPÖ-Chefs, wenn er darauf hinweist, dass er sich...

Mehr Demokratie soll die Verfassungsreform für Kärnten bringen, außerdem stärkere Kontroll- und Minderheitenrechte. "Ein historischer Tag für Kärnten." - So kommentieren LH Peter Kaiser, LR Christian Benger, LR Rolf Holub sowie die Verhandlungsführer bzw. Landtagsabgeordneten Andreas Scherwitzl, Markus Malle und Zalka Kuchling die Entscheidung, dass Kärnten eine neue Landesverfassung bekommt. Die Eckpunkte Hauptpunkte der Verfassungsreform sind folgende: Der Proporz wird abgeschafft, die Rechte...

Wenn man von ein paar überhasteten Ankündigungen zum Thema „grenznahe Kontrollen“ von LHStv. Johann Tschürtz absieht, kann man bislang der anfangs viel gescholtenen rot-blauen Landesregierung im Burgenland nicht viel vorwerfen. Vielmehr muss die Absichtserklärung, in den nächsten fünf Jahren „proporzbedingte“ Doppelbesetzungen an der Spitze von Landesgesellschaften abzubauen, begrüßt werden. Eine solche weitreichende Strukturmaßnahme wäre in einer rot-schwarzen Koalition wahrscheinlich nie...

Der ÖVP-Klubchef Ferdinand Hueter will sich um fällige Reformen nicht mehr herumschwindeln. "Wir müssen jetzt tiefgreifend in die Strukturen gehen", sagt Ferdinand Hueter angesichts der prekären Finanzlage des Landes Kärnten. "Wir können uns um lang angesagte Reformen nicht mehr herumschwindeln." Große Hoffnung setzt der Landtagsabgeordnete in den Landesrechnungshof. Der Landtag hat ja beschlossen, dass dieser alle Bereiche der Landesverwaltung durchleuchtet und Handlungsempfehlungen abgibt....