Rechnungshofbericht

In seinen Rechenschaftsberichten für 2021 ortet der Rechnungshof unzulässige Spenden an FPÖ und ÖVP. Bei den Blauen sind die Grazer Partei, eine Kampagne der Salzburger Landesparteiobfrau Marlene Svazek sowie gesponserte Facebook-Postings des oberösterreichischen Klubobmanns Herwig Mahr im Fokus – bei der Volkspartei der Seniorenbund, die Tiroler Landjugend sowie ein Mietvertrag in Perchtoldsdorf. Es wurden jeweils Meldungen an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt...

Rechnungshof-Bericht bestätigt SPÖ-Kritik zur Causa Ohlsdorf. SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss: „Landesrat Achleitner muss Rechtsrahmen grundlegend überarbeiten!“ OHLSDORF. Die Rodung von Waldflächen ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen, unverbindliche allgemeine Grundlagen in der Raumordnung und eine unvollständige Begründung zur Umweltverträglichkeit – diese vernichtenden Feststellungen traf der Bundesrechnungshof in seinem brandaktuellen Bericht zur Rodungs-Causa Ehrenfeld...

Neos OÖ fordern nach Rechnungshofbericht "Baugebiet Ehrenfeld II in Ohlsdorf Untersuchungskommission im OÖ. Landtag. OHLSDORF, LINZ. Der Rechnungshofbericht zeichne laut Neos OÖ. im Fall Ohlsdorf ein fatales Bild vom Wegschauen, Weghören und Wegreden. "Hätten alle von den Bundesforsten über die BH bis hin zu Landesrat Achleitner ihren Job rechtmäßig gemacht, hätte es weder den Verkauf an den ÖVP-Parteifreund geben dürfen noch eine Rodung oder eine Umwidmung. Der große Gewinner – er ist auch der...

Am Freitag veröffentlichte der Rechnungshof (RH) einen Bericht zum Zustand der 4. Panzergrenadierbrigade und übte dabei deutliche Kritik an der sogenannten "Schweren Brigade", in der die mechanisierten Kräfte des Bundesheers – Panzer, Schützenpanzer und Artillerie – zusammengefasst sind. So stellte der RH fest, dass bis zu 64 Prozent der Fahrzeuge im Zeitraum 2018 bis 2022 "nicht feldverwendbar" waren. Kritik gab es auch an den teils "abbruchreifen Garagen" und dem Personal....

Der Bundesrechnungshof (RH) übte in einem Bericht harsche Kritik an der Stadt Wien. Mehrere Flächenwidmungsverfahren zwischen 2017 und 2021 wurden analysiert. Die Stadt solle künftig Wertsteigerungen besser vertraglich absichern, Gebäude, wie eine Halle am Prater, nicht aufgrund von befristeten Bewilligungen errichten und sich klar von Grundstückkäufern trennen. WIEN. Wie bereits im August berichtet, übte man in einem Rohbericht des Bundesrechnungshofes (RH) harsche Kritik an der Stadt Wien....

Dem ORF liegt eine 78-seitige Rohfassung einer Prüfung des Bundesrechnungshofes zur Causa Ehrenfeld vor. Die Kritik sei scharf, es soll nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Land OÖ, Bezirkshauptmannschaft, Bundesforste und Asfinag können jetzt Stellung dazu nehmen. Dieser Rohbericht übrigens sollte laut Bundesrechnungshof eigentlich nicht an Medien übermittelt werden. Er wurde letzte Woche an die geprüften Stellen Land OÖ, ASFINAG, Bundesforste und die BH zur Stellungnahme...

Der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) überprüfte den Rechnungsabschluss 2022 des Landes Kärnten. Obwohl sich die Finanzschulden des Landes um mehr als 50 Millionen Euro reduzierten, hatte Kärnten im Jahr 2022 mit 6.298 Euro wieder die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländervergleich. Das Land brauche nachhaltige Maßnahmen, um den Schuldenstand langfristig zu reduzieren. KLAGENFURT. Nach dem ESVG (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen) betrugen die Finanzschulden des...

Barrierefreiheit gilt im Sprachgebrauch als Selbstverständlichkeit. Vor allem die öffentliche Hand soll mit gutem Beispiel vorangehen. Mit der barrierefreien Gestaltung der Liveübertragungen der Gemeinderatssitzung hat die Stadt Innsbruck beispielsweise wichtige Akzente gesetzt. Bei baulichen Maßnahmen hat die Stadt aber viel Aufholbedarf. INNSBRUCK. Bei der Neugestaltung des Spielplatzes beim Hadynplatz haben die BezirksBlätter-Innsbruck gemeinsam mit Roman Scamoni  auf die fehlende...

Die Innsbrucker FPÖ kritisiert die nicht umgesetzte Rechnungshof-Empfehlungen beim Haus der Musik INNSBRUCK. 2020 prüfte der Rechnungshof das Haus der Musik in Innsbruck. Drei Viertel der Empfehlungen wurden bislang nicht umgesetzt, wie ein neuer Bericht des Rechnungshofes aufzeigt. Der größte Kritikpunkt bezieht sich auf das Kostenmanagement und der Barrierefreiheit. „Auch wenn BM Willi die Baustelle Haus der Musik geerbt hat, so hat sich unter seiner Rigide keine Verbesserung gezeigt“,...

Der Vorbericht des Rechnungshofs zum Thema Straßenbahnbau in Österreich sorgte für Diskussionen. Die Städte Graz, Linz und Innsbruck wurden vom österreichischen Rechnungshof geprüft. Nun liegt der Endbericht vor. In Innsbruck betrugen die vorläufigen Gesamtkosten für die Erweiterung der Linien 2 und 5, inklusive des Kaufs von 30 Straßenbahnen, 408,81 Millionen Euro – um 16 Prozent mehr als laut Grundsatzbeschluss vorgesehen waren. INNSBRUCK. Die Landeshauptstädte Graz, Innsbruck und Linz bauten...

Die Staatsanwaltschaft Wien prüft derzeit, ob beim Donauinselfest Fördergelder missbräuchlich verwendet worden sind. Grundlage war ein anonymer Sachverhalt, der einigen Medien bereits im August 2022 vorlag. Die SPÖ Wien weist die Vorwürfe indes zurück. WIEN. Das Donauinselfest ist wohl das Event des Jahres in Wien mit Millionen von Besucherinnen und Besuchern. Im vergangenen Jahr lockte das dreitägige Open Air-Musikfestival über 2,5 Millionen Menschen ins bekannte Naherholungsgebiet. Ein...

BM Gewessler fordert weiterhin strengen Schutz des Wolfes und sorgt bei ÖVP und Bauernbund für Kopfschütteln. Ein Rechnungshof-Bericht zeigt Handlungsbedarf bei Thema Lebensmittelverschwendung. Die seit heute gültige Bierpreiserhöhung der Braun Union wird als "massiver Preisanschlag auf heimische Gastronomen und Gäste" bezeichnet. TIROL. Kopfschüttelnd nimmt VP Klubobmann Jakob Wolf den Vorstoß einiger EU UmweltministerInnen zur Kenntnis: „Die EU muss den Schutzstatus des Wolfs dringend senken,...

Der Kärntner Landesrechnungshof überprüfte die Wolfsberger Stadtwerke. Der Bericht hatte bereits Tage vor seiner angekündigten Veröffentlichung Wellen geschlagen. Seit dem 27. Dezember ist der 179 Seiten lange Bericht nun für alle einsehbar. WOLFSBERG/KLAGENFURT. Die Überprüfung führte der Landesrechnungshof (LRH) auf Prüfauftrag des Kärntner Landtags durch. Betrachtet wurden die Geschäftsjahre 2017 bis 2021. Von 2017 bis 2019 betrugen die Jahresfehlbeträge der Wolfsberger Stadtwerke...

Tempobeschränkungen, partielle oder temporäre Fahrverbote, City-Maut-Systeme, Begegnungszonen, Fußgängerzonen etc. Es sind vor allem die angedachten Maßnahmen, die in einem Rohbericht des Rechnungshofes zum öffentlichen Verkehrs in Österreichs Städten angeführt werden, die zu Reaktionen der Innsbrucker Parteien führen. INNSBRUCK. "Es handelt sich um einen Rohbericht, der nicht vom Rechnungshof veröffentlicht wurde. Sobald ein Endbericht vorliegt, wird dieser von uns auch bekannt gegeben", teilt...

Der Stadtrechnungshof Wien prüfte stichprobenhaltig Förderungsmaßnahmen für die Wiener Wirtschaft im Zeitraum von 2018 bis 2021. Der Bericht zeigt: Es gab einen deutlichen Einschnitt bezüglich Förderungszusagen für die Wiener Wirtschaft im ersten Pandemiejahr 2020. Dafür wurden beträchtliche Summen für Corona-Hilfen aufgewendet. WIEN. Am Mittwoch, 23. November, legte der Stadtrechnungshof Wien unter anderem einen Prüfungsbericht über Förderungsmaßnahmen und -zusagen der Wirtschaftsagentur Wien...

Für die Landeshauptstadt gratulierte Bürgermeister Christian Scheider Landesrechnungshof-Direktor MMag. Günter Bauer und seinem Team zum 25-jährigen Bestehen. KÄRNTEN. Er ist der "Anwalt der Steuerzahler" und das bereits seit einem Vierteljahrhundert. Am Dienstag fanden im großen Wappensaal des Landhauses Klagenfurt die Feierlichkeiten zu 25 Jahre Kärntner Landesrechnungshof statt. EhrengästeAls Ehrengäste waren neben Landeshauptmann Peter Kaiser, Bürgermeister Christian Scheider und...

Der Landesrechnungshof übt in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Bericht Kritik an der Tätigkeiten der Grundverkehrskommission (GVK) im Pinzgau. Dem Bericht zufolge habe man es bei Grünlandverkäufen im Bezirk nicht besonders genau genommen.  PINZGAU. Eigentlich soll das Salzburger Grundverkehrsgesetz verhindern, dass Grünland in Investoren-Hände gerät. In jedem Bezirk wacht eine weisungsfreie Grundverkehrskommission über "Grünlandkäufe". Sie entscheidet, ob jemand die Voraussetzungen für den...

Der Landesrechnungshof kritisiert in einem Bericht die Gesellschaftskonstruktion der „Gesundheit Innergebirg“. Von 2016 bis 2018 wurde diese genauestens überprüft. Mängel gibt es mehrere. ZELL AM SEE, SALZBURG: Die Stadt Zell am See hat die Gesundheitsbeteiligungsgesellschaft „Gesundheit Innergebirg“ gegründet. Dieser gehören wiederum mehrere Tochtergesellschaften an. Zu diesen gehören nicht nur die Tauernkliniken, sondern unter anderem auch die Privatklinik Ritzensee, die Tauerntherapie, das...

Der Rechnungshof Österreich hat sich mit den Geschäften der Stadt Graz zwischen 2014 und 2019 befasst und übt in einigen Punkten Kritik. So ist etwa die Restaurierung des Lokals am Thalersee deutlich teurer als genehmigt. GRAZ. Erst in diesem Frühjahr haben die Bauarbeiten am neuen Restaurant am Thalersee begonnen, ein Restaurierungsprogramm, dass allein die Stadt sich beinahe sechs Millionen Euro kosten lässt. Der österreichische Rechnungshof kritisiert in einem neuen Bericht nun, dass die...

Gute Noten stellen die Rechnungsprüfer des Landes den Finanzen der Stadt Wels aus. WELS. Über einen Zeitraum von drei Jahren haben die Experten des Landesrechnungshofes (LRH) die Geschäftsführung der Messestadt ins Visier genommen. Von 2015 bis 2019 wurden das Finanzgebaren, die Planung, die Struktur des Magistrates sowie städtische Leistungen und Einrichtungen wie Kinderbetreuung, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Tiergarten, Veranstaltungsräumlichkeiten und Kultureinrichtungen, Alten- und...

Der Hofwirt hat einen neuen Pächter. Gleichzeitig kommt Kritik vom Rechnungshof an die Gemeinde. SEEKIRCHEN. Das Gasthaus Hofwirt in Seekirchen, das der Gemeinde gehört, hat einen neuen Pächter. Ab Mai wird hier die R&A Wirtshausgruppe übernehmen. Inhaber Alois Paier wird sieben Tage die Woche für bodenständige Wirtshauskultur sorgen. Er betreibt mehrere Lokale, darunter den Tippeler in Schwaz in Tirol, den Augustiner Keller Gasthaus Goldener Engl in Hall in Tirol und die Wirtschaft in...

Traunseetram in Gmunden: Modern, leistungsfähig, aber zu wenig Fahrgäste und daher teuer. Die Prüfung "Traunseetram" wurde von Bürgern angeregt. BEZIRK GMUNDEN. Mit der Traunseetram – sie entstand durch die Verbindung der Straßenbahn Gmunden mit der Lokalbahn Gmunden-Vorchdorf – wurde 2018 ein modernes, barrierefreies und leistungsfähiges öffentliches Verkehrsmittel in Betrieb genommen. Das Angebot des öffentlichen Verkehrs konnte in Gmunden damit um ein Drittel erhöht werden. Jedoch: Nach...