Russland

Angesichts des von den Grünen forcierten Ausstiegs aus russischem Gas kam es nun zu einem Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien. Ein von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) vorgelegter Gesetzesentwurf, der die heimischen Gasversorger zu einem stufenweise Ausstieg aus russischem Gas verpflichten soll, stößt der Volkspartei sauer auf. Der Entwurf sei so nicht umsetzbar und die Grünen würden Klientelpolitik betreiben, so die Kritik der Volkspartei. Die Grünen sind darob...

Wegen der Spionage-Affäre rund um angebliche Spionagetätigkeiten von Mitarbeitern des ehemaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für Russland berief die ÖVP eine Aktuelle Stunde zum Staatsschutz aus.  Die ÖVP beschuldigte die FPÖ als "Russland-Trojaner". Die Freiheitlichen wälzen die Verantwortung auf die Volkspartei ab. ÖSTERREICH. Die Grünen schlossen sich dem Angriff der ÖVP auf die FPÖ an und warfen dem Parteichef Herbert Kickl die "mutwillige Zerschlagung...

Der wohl größte Spionageskandal der zweiten Republik rund um den ehemaligen BVT-Beamten Egisto Ott ist um eine Facette reicher. Wie nun bekannt wurde, soll ein weiterer Verfassungsschützer bereits 2022, nur wenige Monate vor seiner Pensionierung suspendiert worden sein. Der Beamte des Verfassungsschutzes Wien soll Ott brisante Informationen zugespielt haben. ÖSTERREICH. In der Spionage-Affäre rund um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott geht es Schlag auf Schlag. Wie der "Kurier" am...

Die Festnahme des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts zieht immer weitere Kreise. Am Dienstag nimmt sich auf Verlangen der Grünen der Nationale Sicherheitsrat der Causa an. Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe bedürfe es einer neuen Beurteilung und Klärung der Sicherheitslage Österreichs, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Zwischen den politischen Parteien entfacht zunehmend Streit hinsichtlich der Verantwortung für den Spionageskandal.   ÖSTERREICH. Bereits...

Die heimische Politik kommt aufgrund der Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts nicht zur Ruhe. Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", Andreas Hanger, sieht die FPÖ in den Skandal verwickelt, wobei es dafür mehrere "Indizien" gebe. Auch gegen den freiheitlichen Obmann Herbert Kickl schoss Hanger: "Kickl hat österreichische Interessen an Russland verraten". ÖSTERREICH. Der türkise Fraktionsführer erinnerte bei einer...

Die Polizei ermittle auf Hochtouren im Fall Egisto Ott, sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im "Ö1 Mittagsjournal". Er versichert, dass der Spionageskandal lückenlos aufgeklärt werde. Eine Mitverantwortung sieht Karner allein bei der FPÖ. ÖSTERREICH. Der Fall Egisto Ott, der wohl größte Spionageskandal in der zweiten Republik, war das dominierende Thema des Gesprächs mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im "Ö1 Mittagsjournal" am Samstag, 6. April. Karner verspricht im Interview mit...

Nach der Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott wegen des Verdachts auf Spionage für Russland üben die Grünen auch scharfe Kritik an der FPÖ. So bezeichnete die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer die FPÖ als "Putins Gehilfen" und warnte vor "alarmierenden Machenschaften" der Freiheitlichen Partei. ÖSTERREICH. In der Spionage-Causa rund um den ehemaligen BVT-Beamten Egisto Ott geht es unter anderem um die Frage, wie sehr sich Russland in die österreichische Innenpolitik eingemischt...

Die Buchhandlung Dim hat Politikwissenschaftler Gerhard Mangott für eine Buchpräsentation in Ried gewinnen können. RIED IM INNKREIS. Gerhard Mangott ist Professor für Politikwissenschaft an der Uni Innsbruck. Sein Spezialgebiet sind internationale Beziehungen und Sicherheitsforschung im post-sowjetischen Raum. Er beschäftigt sich mit der Innen- und Außenpolitik Russlands, der Außenpolitik der USA und strategische Rüstungskontrolle. Um sein neuestes Buch "Russland, Ukraine und die Zukunft"...

Der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott wurde am Freitag unter Spionage-Verdacht festgenommen. Gegen den früheren Beamten des mittlerweile aufgelösten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) werde laut Staatsanwaltschaft Wien wegen Amtsmissbrauch und geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs ermittelt. ÖSTERREICH. Zuletzt machten Schlagzeilen die Runde, wonach Egisto Ott dem flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek beim Aufbau einer Spionage-Zelle...

In den frühen Morgenstunden des 22. März führte der Kreml einen der größten Angriffe auf das Energiesystem der Ukraine in jüngster Zeit durch. Diesmal griff Russland das ukrainische Territorium mit etwa 90 Raketen verschiedener Typen an: den Marschflugkörpern Kh-101/555, den aeroballistischen Hyperschallraketen Kh-47M2 Kinzhal, den ballistischen Iskander-M-Raketen, den Überschall-Marschflugkörpern Kh-22 und den Lenkraketen S-300/S-400. Hinzu kamen die Angriffe von mehr als 60 Angriffsdrohnen...

Seit Dienstag, 26. März, wird mit zwei großen Porträts hinter dem sowjetischen Heldendenkmal in Wien der russische Politiker Alexej Nawalny geehrt. Der wohl bekannteste Kreml-Kritiker verstarb im Februar in einem Straflager.  WIEN. Zwei Graffiti-Porträts hinter dem sowjetischen Heldendenkmal am Schwarzenbergplatz erinnern seit Dienstag an den kürzlich verstorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. "Das Denkmal (aus dem Jahr 1945, Anm.) erinnert an Opfer der Diktatur und Herr Nawalny ist ein...

Die Zahl der Russinnen und Russen, welche in Wien ihre Stimme für die russische Präsidentschaftswahl abgaben, hat sich im Vergleich zu 2018 kaum verändert. Die Stimmabgabe wurde dabei von Protesten begleitet. Die Wahl gilt als nicht frei. WIEN/LANDSTRASSE. 2.278 Russinnen und Russen gaben laut "ORF" am Sonntag, 17. März, ihre Stimme ab. Die Beteiligung ist damit ähnlich hoch wie im März 2018. Zeitweise bildeten sich lange Schlangen vor der Botschaft. Die Wahl gilt als nicht frei und erfüllt...

Die Präsidentschaftswahl in Russland ist geschlagen und wie erwartet ging Amtsinhaber Wladimir Putin als klarer Sieger hervor. Ernsthafte Gegenkandidaten gab es dabei bekanntlich nicht. Aus dem Westen kam scharfe Kritik – von simulierten "Scheinwahlen" und "erfundenen Zahlen" ist die Rede. Auch Österreich schloss sich der westlichen Kritik an. ÖSTERREICH/RUSSLAND. Wladimir Putin ließ sich neuerlich zum russischen Präsidenten wählen. Laut einem ersten Zwischenergebnis der staatlichen...

Unbekannte haben am Samstag die Gedenkstätte des Kreml-Kritikers Alexey Nawalny zerstört. Wer dahinter steckt, ist nicht bekannt. Seitens der russischen Botschaft hält man sich zurück.  WIEN. Die Gedenkstätte des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny wurde am späten Samstagnachmittag von Unbekannten zerstört. Sie befand sich vor der russischen Botschaft im 3. Bezirk. Dort gibt es heute, am 17. März, die Möglichkeit an der Präsidentschaftswahl in Russland teilzunehmen.  Routinemäßig...

Nachdem das Außenministerium am Mittwochabend bekannt gegeben hat, zwei russische Diplomaten, die der Spionage verdächtigt werden, auszuweisen, wurde der österreichische Botschafter in Moskau ins russische Außenministerium bestellt. Man wolle "zu gegebener Zeit Vergeltungsmaßnahmen" ergreifen, so die russische Behörde.  ÖSTERREICH/RUSSLAND. Da die russischen Diplomaten Handlungen gesetzt hätten, "die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind", habe man sich für deren Ausweisung...

Österreich weist zwei russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus. Das russische Außenministerium kündigte eine "Reaktion" auf die "grundlose" Ausweisung der beiden Diplomaten an.  ÖSTERREICH. Da die russischen Diplomaten Handlungen gesetzt hätten, "die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind", habe man sich für den Schritt entschieden, wie eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gegenüber der APA am Mittwochabend bekannt gab. Diese Formulierung wird...

Beate Ebner hat bereits viel Erfahrungen im Ausland gesammelt. Kurz nach der Matura trat sie ihre erste Reise allein an. Nach dem Studium verschlug es sie nochmals für längere Zeit als Freiwillige ins Ausland. Immer mit dabei: Reiselust, tiefe Dankbarkeit und ein offenes Herz für andere Kulturen.  TILLMITSCH. Kurz nach der Matura packte die damals 20-Jährige das Reisefieber. Ihr Ziel: Russland. Mit einem Grundwortschatz im Gepäck ging es für die frischgebackene Maturantin Beate Ebner los. "Ich...

Der Wirecard-Skandal entwickelt sich zunehmen zu einem wahren Spionagethriller. Neue Recherchen legen nahe, dass der untergetauchte Ex-Manager Jan Marsalek bereits seit Jahren mit dem russischen Geheimdienst zusammenarbeitet. Dieser soll dem Wiener auch geholfen haben, in Russland mithilfe der Identität eines russisch-orthodoxen Priesters unterzutauchen. Der Spionagezelle rund um Marsalek werden auch zwei ehemalige Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)...

Die Rufe nach einem Ende der österreichischen Gasabhängigkeit von Russland werden immer lauter. Grundsätzlich sei ein rascher Ausstieg aus Russen-Gas machbar, betont die Energiebehörde E-Control. Die heimischen Gasspeicher seien jedenfalls gut gefüllt und ausreichend alternative Gasquellen vorhanden. ÖSTERREICH. Im Dezember lag der russische Anteil aller heimischen Gasimporte bei 98 Prozent. Gleichzeitig sorgen Verträge zwischen der OMV und der russischen Gazprom dafür, dass noch bis 2040 Gas...

Zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollte der französische Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Montag nicht mehr ausschließen, dass auch westliche Bodentruppen in dem Kriegsgebiet eingesetzt werden könnten. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erteilte diesem Vorschlag am Mittwochabend in der "ZiB2" eine Absage und sprach sich für eine Einbindung der BRICS-Staaten, um eine Lösung für Frieden zu finden und einen Dritten Weltkrieg zu verhindern. Auch...

Die Österreichischen Friedenssoldaten laden zu einem Vortrag ein: Prof. Gerhard Mangott hält am 12. März 2024 im Gasthaus Sandwirt am Inn um 18 Uhr einen Vortrag über Ukraine/Russland - Israel/Naher Osten Die Österreichischen Friedenssoldaten ersuchen um Anmeldung unter friedenssoldaten@gmail.com Keep Peace - Teach Peace Gerhard F. Dujmovits Austrian Soldier of Peace Verein Österreichischer Friedenssoldaten Kontakt: Österreichische Friedenssoldaten

Seit 720 Tagen – exakt zwei Jahre – dauert der russische Angriffskrieg in der Ukraine an. Dazu gab es eine Gedenkveranstaltung in Innsbruck, um der vielen Opfer zu gedenken und als weiteres Zeichen der Solidarität mit der Ukraine TIROL. Am Samstag, 24.2.2024, versammelten sich Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, Staatssekretär Florian Tursky, Bischof Hermann Glettler, der ukrainische Honorarkonsul Walter Peer sowie zahlreiche Ukrainerinnen und Ukrainer, die in Tirol Schutz gefunden haben,...

Am 24. Februar organisierte die Gruppe "Russians against war" eine Demonstration gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. 250 Menschen sollen daran teilgenommen haben.  WIEN. Die Gruppe "Russians against war" organisiert regelmäßig Veranstaltungen und Kundgebungen, um ihre Solidarität mit der Ukraine und ihren Protest gegen den Angriffskrieg Russlands zu bekunden. Hier sind vor allem Menschen mit russischem Migrationshintergrund tätig, die unter anderem auch Geld für ukrainische...

Am Samstag jährt sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zum zweiten Mal – die Zerstörung hält weiterhin an. Wie geht es den Ukrainerinnen und Ukrainern damit? Ein Versuch einer Erklärung im Gespräch mit Halyna Iskiv vom Zentrum für Österreichisch-Ukrainische Kulturwissenschaften. STEIERMARK. Vor dem 24. Februar 2022 hätte sich wohl niemand gedacht, dass ein Krieg auf europäischem Boden noch möglich ist. Seit dem Angriff versucht die Ukraine, die Truppen aus Moskau, die in ihrem Land...