Sanktionen

Das zwölfte Sanktionspaket der EU gegen Russland scheint aufgrund von österreichischen Interventionen aktuell in der Schwebe zu hängen. Laut einem Bericht möchte die Bundesregierung die Raiffeisen Bank International (RBI), die weiterhin Geschäfte in Russland tätigt, von der ukrainischen Liste der "Internationalen Sponsoren des Krieges" streichen lassen. Unterdessen hat der EU-Gipfel in Brüssel die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien beschlossen. Auch mit...

Mobiltelefone sind einerseits Störenfriede im Unterricht, andererseits werden sie oft bereits gezielt verwendet. SCHEIBLINGKIRCHEN/GLOGGNITZ/GRÜNBACH. Mit dem Einzug der Smartphones in die Schultaschen, wachsen die Probleme. Denn zu verlockend sind Snapchat Tik-Tok und andere Plattformen für Schüler, dass sie während des Unterrichts die Finger von ihren Telefonen lassen können. Eine Problematik, die Bernhard Brunner, Direktor der Mittelschule Scheiblingkirchen, wohlbekannt ist. Es wird mit...

Explodierende Treibstoffpreise als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. So oder ähnlich wird in den meisten Medien über die Verteuerung fossiler Energieträger berichtet. Das ist freilich nur die halbe Wahrheit. Denn verteuert haben sich Gas, Öl und Strom auch wegen der Sanktionen der EU gegenüber Russland und dem terroristischen Anschlag auf eine Hauptschlagader der europäischen Energieversorgung, die Nord Stream-Pipeline. Dazu kommen noch die Maßnahmen im Zuge der...

Putins Oligarchen in Tirol: NEOS fordern, dass es endlich Konsequenzen gibt. KITZBÜHEL. Nachdem bekannt geworden war, dass ein russischer Oligarch, der auf der Sanktionsliste der EU steht, in Kitzbühel über ein Firmengeflecht ein Chalet kaufen konnte, fordern NEOS-Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper und Klubobmann Dominik Oberhofer Konsequenzen. „Die Regierung ist bei der Umsetzung der Sanktionen gegen Russland alarmierend schlecht. Nach mehr als einem Jahr Krieg und nur einer Hand voll...

Die Ukraine sanktioniert 185 Unternehmen, die im Verdacht stehen, Russlands Angriffskrieg gegen das Land zu unterstützen. Das geht aus einem Erlass hervor, der am Samstag veröffentlicht wurde. Betroffen sind auch die russischen Leasingtöchter der Großbanken Raiffeisen und Unicredit. ÖSTERREICH. Russischen "Kriegshelfern" soll es jetzt an den Kragen gehen. Am Samstag, 28. Jänner, wurde ein Erlass, der von Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj verabschiedet wurde, veröffentlicht. Darin werden...

Die Energiepolitik in der EU treibt immer seltsamere Blüten. Während Vertreter der Industrie vor absehbaren negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Europa warnen, folgen Politiker noch immer einer sturen Gesinnungslogik, die einer Förderung zur weiteren Destabilisierung Europas gleichkommt. Die Flucht in Alternativen zum russischen Gas nach den selbstzerstörerischen Sanktionen gegenüber Russland ist so kopflos wie die Coronapolitik. Von der Asyl- und Migrationspolitik ganz zu schweigen....

Die Beziehungen zwischen dem Iran und Russland verbesserten sich nach dem 24. Februar. Ende März kündigte Sergej Lawrow an, dass die Regierungen der beiden Länder nach Wegen suchen würden, westliche Sanktionen zu umgehen. Die iranischen Exporte nach Russland stiegen von März bis Oktober um 70 % und der gesamte Handelsumsatz um 40 %, aber gleichzeitig wurde die Zusammenarbeit im militärisch-industriellen Komplex zum wichtigsten Trumpf der Beziehungen des neuen Formats zwischen dem Kreml und...

Schuldenkrise, Migration, Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit, Covid-Pandemie, Klimawandel, Krieg in der Ukraine – die Europäische Union steht vor vielen Herausforderungen. Experten sagen: Diese sind zu bewältigen und können ein Reminder sein, für die gemeinsame Schlagkraft. SALZBURG. Am 18. Salzburg Europe Summit diskutieren Vertreter der Europäischen Union, der Mitgliedsländer und Experten aktuelle europäische Themen. Die erste Diskussionsrunde am Montag beschäftigte sich mit der...

Vor den Verhandlungen über ein Fairnessabkommen für die bevorstehende Landtagswahl stellt die Salzburger SPÖ ihre Eckpunkte für den "Pakt" unter den Parteien vor. Geht es nach der SPÖ sollen die Vereinbarungen dieses Mal auch überprüft werden und auf Nichteinhaltung Strafen folgen.  SALZBURG. Zu Verhandlungen über ein Fairnessabkommen für die bevorstehende Landtagswahl, lädt die ÖVP am Montag (24. Oktober) die Salzburger Parteien ein. SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Forcher hat bereits am...

Die Freiheitlichen der Stadt Eferding luden Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker als Referenten zu einem Themenstammtisch über die aktuelle Teuerungskrise ein. EFERDING. Diesem Informationsabend wohnten auch Landesparteisekretär Landesabgeordneter Michael Gruber und der Bezirksobmann Landesabgeordneter Wolfgang Klinger bei. Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker präsentierte zum Einstieg in das Thema Teuerung aktuelle Zahlen, wie die Inflationsrate, die im August bei 9,3 Prozent...

Immer wieder verstößt Ungarn gegen Regeln der Europäischen Union. Die EU hat deshalb nun Konsequenzen angekündigt. Dem Mitgliedsstaat sollen rund 7,5 Mrd. Euro aus dem Haushaltsbudget gekürzt werden. Die Reaktionen aus Österreich sind ganz unterschiedlich.  ÖSTERREICH. Immer wieder fällt Ungarn wegen Korruption und anderer Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit auf. Bereits im April hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deshalb ein Verfahren gegen das Land eingeleitet. Demnach...

Hohe Energiepreise treiben viele Firmen in Konkurs, fürchtet WKO-Bezirksobmann Stephan Preishuber. BEZIRK VÖCKLABRUCK. "Ich hab’ gerade heute wieder die Information aus einer Firma bekommen, deren Stromkosten von bisher 10.000 Euro auf derzeit 100.000 Euro geklettert sind", sagt Wirtschaftskammer-Bezirksobmann Stephan Preishuber. Viele Unternehmer hätten Angst vor dem Winter und einem weiteren Anstieg der Energiekosten. "Je kälter, umso prekärer wird es", so Preishuber. Er habe Verständnis für...

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat sich in einem "Krone"-Interview kritisch zu den Russland-Sanktionen geäußert. FPÖ-Chef Herbert Kickl begrüße die "Stimmen der Vernunft" und will eine Volksbefragung. Entsprechende Parlamentarische Anträge stellte er ebenfalls in Aussicht. ÖSTERREICH. "Man müsse die Treffsicherheit der Russland-Sanktionen überprüfen", ist sich Stelzer sicher. Auch der Tiroler ÖVP-Chef und Landeshauptmann-Kandidat Anton Mattle ließ ähnliches durchklingen....

“Putin ist nicht der Grund, er ist das Endprodukt”: Warum Bürgern der Russischen Föderation keine Visa und Aufenthaltsgenehmigungen in der EU erteilt werden können Vergewaltigt Putin selbst ukrainische Frauen und Kinder? Stiehlt Schoigu persönlich Waschmaschinen, Toilettenschüsseln und schmutzige Höschen in der Ukraine? Erschießt Lawrow selbst Zivilisten in der Ukraine? Nein. All dies wird von gewöhnlichen russischen Söhnen und Töchtern getan, die von gewöhnlichen russischen Müttern und Vätern...

Der Präsidentschaftswahlkampf nimmt Fahrt auf. Ausgerechnet Gerald Grosz sorgt mit einem offenen Brief an den russischen Präsident Vladimir Putin nun für Aufregung. Denn der Inhalt deckt sich nicht ganz mit der Ausrichtung der österreichischen Bundesregierung. GRAZ. Im Juni gab der ehemalige BZÖ-Spitzenpolitiker, Nationalratsabgeordneter und Grazer Gemeinderat Gerald Grosz seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt. Und als Herausforderer von Alexander van der Bellen grenzt sich Grosz klar...

Es ist schon bemerkenswert, dass die dafür verantwortlichen Politiker in der EU und deren Mitgliedsstaaten der betroffenen Bevölkerung immer noch einreden wollen, dass sie das Richtige tun und dass es keine Alternative zu den bisher wirkungslosen Sanktionen gegenüber Russland geben würde. Dass damit in der EU eine veritable Energie- und Wirtschaftskrise mit unabsehbaren Folgen herbeigeführt wird, ist mittlerweile allen klar. Das wird aber ganz offensichtlich billigend in Kauf genommen. Warnende...

Mit Sorge blicken viele auf den kommenden Winter was die Gasvorräte angeht. Umso erfreulicher ist es, so Landeshauptmann-Kandidat Mattle, dass von deutscher Seite Solidarität bei möglichen Gasengpässen bekundet wurde. TIROL. Der Ukraine-Krieg und die mit ihm einhergehenden Sanktionen Russlands haben zu einer problematischen Situation, was die Gasversorgung angeht, geführt. Der Winter kommt schneller als man denkt, und die Ängste, dass man frieren wird, sind groß. Etwas Entlastung bringt da die...

Europäische Politiker, darunter auch die österreichischen "Volksvertreter", setzen immer wieder Schritte, die daran Zweifel aufkommen lassen, dass sie dabei auch an die eigene Bevölkerung denken. Eigentlich gehört das zu ihren Kernaufgaben, denn genau dafür wurden sie von uns gewählt, genau das ist ihr gut bezahlter Job. Stattdessen wird nun auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges eine Politik betrieben, die dem Staat und seinen Bürgern nachweislich Schaden zufügt. Die Zeche für die...

Am späten Montagabend einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss in der Debatte um ein Embargo für russisches Erdöl. Ungarn hatte das Sanktionspaket lange blockiert und pochte auf Ausnahmen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte Verständnis für die ungarische Position und erklärte, dass Österreich bei einem Gasembargo ebenfalls nicht zustimmen würde. ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld des EU-Sondergipfels äußerte sich Nehammer kritisch gegenüber der EU-Kommission und...

Österreichs ehemalige FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl soll den Aufsichtsrat des russischen Öl-Unternehmens Rosneft verlassen haben. Zuletzt erhöhte das EU-Parlament den Druck auf Kneissl und forderte scharfe Sanktionen. Auch Gerhard Schröder legte seine Funktion zurück. ÖSTERREICH. Lange weigerte sich die ehemalige Ministerin, den russischen Konzern zu verlassen. Nun scheint sie dem Druck des Europäischen Parlaments nachgegeben zu haben. Wie die Agentur Reuters sowie die russische Agentur Ria...

Für Karin Kneissl wird es eng. Laut Medienberichten drohen der ehemalige FPÖ-Außenministerin schwerwiegende Sanktionen, sollte sie ihre Aufsichtsratsposition beim russischen Ölkonzern "Rosneft" nicht niederlegen. ÖSTERREICH. Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen europäische Politikerinnen und Politiker mit Verbindungen zu Russland ausgesprochen. Betroffen sind u. a. Österreichs ehemalige Außenministerin Karin Kneissl sowie der deutsche Ex-Kanzler...

Der renommierte Politikwissenschaftler und Experte Gerhard Mangott erläuterte beim Vortag mit anschließender Diskussion "Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine". Rund 150 Interessierte hatten den Weg nach Zams gefunden. ZAMS (otko). Der Kulturausschuss der Gemeinde Zams lud am 09. Mai zum Vortrag "Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine". Ausschussobmann Christof Hammerl konnte mit Univ.-Prof. Dr. Gerhard Mangott einen der renommiertesten Politikwissenschaftler Österreichs nach Zams holen....

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Samstag bei einer Diskussion am Global Europe Seminar Salzburg ein Gas-Embargo gegenüber Russland weiter abgelehnt. Außerdem schloss der Minister erneut einen österreichischen NATO-Beitritt aus.   ÖSTERREICH. Für ein Gas-Embargo brauche es Zeit. "Ich würde mir eine andere Situation wünschen, aber wir sind von russischem Gas abhängig", betonte der Außenminister am Samstag. Daneben schloss Schallenberg einen Beitritt Österreichs zur NATO aus....

Laut offiziellen Angeboten wurden zwischen dem 24. Februar und dem 19. März 205 Kinder bei der russischen bewaffneten Aggression in der Ukraine getötet und 367 Kinder verletzt. Während der großangelegten Invasion tritt Russland die grundsätzliche Kinderrechte auf Leben und Sicherheit über. Im Gefolge von Raketen- und Panzerangriffen auf die Wohnhäuser töten Russen die Eltern und stehlen ukrainischen Kinder in den vorübergehenden besetzten Gebieten der Ukraine. Laut einer Information...