Sebastian Kurz

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll seit April 2022 Direktor der Europa-Tochter von Masdar - einem staatlichen Unternehmen des Emirats Abu Dhabi sein. Auf seiner Webseite ist der Posten nicht angeführt. ÖSTERREICH. Sebastian Kurz ist seit seinem Rückzug aus der Politik Unternehmer und mitbegründete eine IT-Sicherheits-Firma mit Sitz in Tel Aviv und fungiert als Berater bei der US-amerikanischen Investmentfirma Thiel Capital von Peter Thiel. Laut Recherchen des STANDARD und der...

Am Dienstag wurde bekannt, dass Michael Radasztics, Richter im Falschaussage-Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), bereits im Mai 2023 zu einer Disziplinarstrafe verurteilt worden war. Unter anderem soll der ehemalige Staatsanwalt dem ehemaligen Nationalratsabgeordneten der Grünen, Peter Pilz, Informationen aus Ermittlungsakten der Causa Eurofighter weitergegeben haben. Brisant ist, dass Kurz-Anwalt Otto Dietrich bereits am ersten Prozesstag einen Richterwechsel aus...

Nachdem Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz am vergangenen Freitag nicht rechtskräftig wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss schuldig gesprochen wurde, stellte sich der ehemalige ÖVP-Chef am Montagabend den Fragen des ORF-Moderators Armin Wolf in der ZiB2. Im Verlauf des Interviews erklärte Kurz abermals, dass er das getroffene Gerichtsurteil für ungerecht halte. Zudem schoss der Ex-Kanzler gegen Thomas Schmid, schloss ein Politcomeback "kategorisch" aus und unterbreitete Wolf ein...

Beate Meinl-Reisinger, Bundesparteivorsitzende der Neos, drängt in der ORF Pressestunde auf den Ausstieg aus dem russischen Gas. Sie fordert zudem eine neue Sicherheitsstrategie und Steuersenkung.  ÖSTERREICH. Die Offenlegung der Gaslieferverträge zwischen der OMV und der russischen Gazprom, die Senkung der Steuer- und Abgabenquote sowie das Überdenken der Asylpolitik. Das forderte die Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger am Sonntag, 25. Februar, in der ORF Pressestunde.  Für den Ausstieg aus...

Nach insgesamt zwölf Prozesstagen stand am 23. Februar das große Finale im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli an. Nachdem am zunächst der zweite russische Zeuge per Videoschaltung aus der österreichischen Botschaft in Moskau bezüglich seines Treffens mit Thomas Schmid befragt und auch der ehemalige ÖBAG-Chef selbst nochmals zu Wort gekommen war, fällte Richter Michael Radasztics am Abend das Urteil: Sebastian Kurz ist teilweise schuldig....

Nach insgesamt zwölf Verhandlungstagen steht am 23. Februar das große Finale im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli an. Ein Urteil von Richter Radasztics wird am Nachmittag erwartet.  WIEN. Der mutmaßlich letzte Verhandlungstag im Kurz-Prozess startet am Freitag um 8.30 Uhr mit der Befragung des zweiten russischen Geschäftsmanns, der Ende Jänner seine Einvernahme kurzfristig absagte, da er sich "unwohl" gefühlt hatte. Für 10.30 Uhr ist...

Altkanzler Sebastian Kurz äußerte sich in einem Interview zu einem möglichen zukünftigen Kanzler Kickl, seinem Gerichtsprozess und dem Diskurs in der politischen Landschaft. ÖSTERREICH. Gerade steht Kurz vor dem Straflandesgericht in Wien im Rampenlicht, weil er eine Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss getätigt haben soll. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.  Thomas Schmid soll erneut befragt werden "Linie bei Migration war richtig"Bei krone.tv fordert der Ex-Kanzler mehr Respekt bei...

Im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video" wurde der bekannte Wiener Kabarettist Florian Scheuba im zweiten Rechtsgang vom Wiener Landesgericht zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verdonnert. BKA-Direktor Andreas Holzer hatte ihm üble Nachrede vorgeworfen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. ÖSTERREICH/WIEN. Das Ibiza-Video, das letztendlich die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung im Jahr 2019 zu Fall brachte, hat auch indirekt ein Nachspiel für den bekannten Wiener Kabarettisten Florian Scheuba. Dieser hatte...

E-Mail-Postfächer, elektronische Dokumente und persönlich zugeordnete Laufwerke von Personal, das während Sebastian Kurz' (ÖVP) Kanzlerzeit in der Pressestelle und in Kabinetten tätig war, müssen vom Bundeskanzleramt (BKA) herausgegeben werden. So lautet die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien. ÖSTERREICH. Bei der Hausdurchsuchung im BKA im Herbst 2021 stellten Ermittlerinnen und Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fest, dass mehrere Beschuldigte ihre...

Einer neuer Bericht des Rechnungshof (RH) hat die Medienarbeit des Bundeskanzleramts, des Finanz- und Klimaschutzministeriums der ÖVP-Grüne-Regierung unter Sebastian Kurz beanstandet. Neben den hohen Kosten und mangelnder Wirtschaftlichkeit waren einige Entscheidungen schlicht nicht nachvollziehbar. In den Jahren 2019 bis 2021 wurden 108,02 Mio. Euro von Ministerien für Medienarbeit ausgegeben. Die RH-Prüferinnen und Prüfer vermuten zudem auch Politwerbung. ÖSTERREICH. In den geprüften Zeitraum...

Am 31. Jänner findet der voraussichtlich vorletzte Tag im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Als Zeuge ist zu Beginn mit Günther Helm, der einstige Chef des Diskonter Hofer und spätere Aufsichtsrat der ÖBAG, geladen. Am Nachmittag werden zwei russische Geschäftsleute per Videoschaltung einvernommen. WIEN. Nachdem am gestrigen Dienstag sowohl der ehemalige ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, die Aufsichtsrätin Susanne Höllinger als...

Am 30. Jänner findet bereits der zehnte Verhandlungstermin im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Als Zeugen sind am Dienstag ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, Aufsichtsrätin Susanne Höllinger und Ex-Kabinettschef Bernd Brünner im Wiener Landesgericht für Strafsachen geladen.  WIEN. Vergangene Woche nahm der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel im Zeugenstand Platz und erklärte, dass die Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrats für...

Am 25. Jänner ist der ehemalige Finanzminister, Gernot Blümel, im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli als Zeuge geladen. Er soll über die Postenvergabe unter der ÖVP-FPÖ Koalition Auskunft geben.  WIEN. Am Donnerstag, dem 25. Jänner, ist der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel im Wiener Landesgericht für Strafsachen als Zeuge geladen. In der Verhandlung gegen den ehemaligen ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz, sowie seinem...

Am 10. Jänner ist die ÖBAG-Aufsichtsrätin Iris Ortner im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli als Zeugin geladen. Ortner soll über ihre Wahrnehmung bezüglich der Postenbesetzungen in der Staatsholding befragt werden. Der Vater der geladenen Zeugin spendete hohe Summen an die ÖVP.  ÖSTERREICH. Es ist der achte Verhandlungstag im Prozess gegen den Ex ÖVP-Chef und ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschefs Bernhard...

Nach bisher sechs Verhandlungstagen im Falschaussage-Prozess rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz sowie seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli sagt am Montag der frühere Finanzminister Hartwig Löger (alle ÖVP) im Wiener Landesgericht aus. Vergangene Woche legte der einstige Staatssekretär im Finanzministerium und Öbag-Chef Thomas Schmid einen regelrechten Aussage-Marathon hin. Er blieb dabei in deutlichem Widerspruch zu Kurz – auch einer früheren Aussage Lögers widersprach Schmid.  WIEN....

"Wir brauchen Platz für Anstand und Demokratie" steht auf einem Plakat, den die Partei "Wandel" am Morgen des 16. Dezembers auf der Großbaustelle des Lamarr-Kaufhauses angebracht hat. Ihre Kritik richtet sich gegen René Benko und ihm nahestehende Politiker.  WIEN. Die Pleite von René Benkos "Signa"-Holding zog in den vergangenen Tagen große mediale Züge. Mit Gesamtverbindlichkeiten von rund fünf Milliarden Euro handelt es sich hierbei um die bisher größte Pleite in der österreichischen...

Am 11. Dezember wurde im Zuge des Prozesses gegen Ex-Kanzler Kurz und seinen ehemaligen Kabinettschef Bonelli, erstmals der ehemalige ÖBAG-Chef und Ex-Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid als Zeuge befragt. Trotz einer zehnstündigen Verhandlung kam es nicht zu der Befragung durch die WKStA - sie war dann am 15. Dezember am Zug. In der neuerliche lang andauernden Verhandlung blieb Schmid bei seinen Aussagen zu Kurz: Dieser sei nicht nur informiert, sondern Dreh- und Angelpunkt in...

Am 11. Dezember wurde der Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli fortgesetzt. Für den fünften Verhandlungstag war Thomas Schmid geladen. Der frühere Finanz-Generalsekretär, ÖBAG-Chef und Kurz-Vertraute belastete die beiden Angeklagten schwer. ÖSTERREICH. In der Verhandlung gegen den Ex-Kanzler und ehemaligen ÖVP-Chef Sebastian Kurz sowie seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli war am 11. Dezember Thomas Schmid als Zeuge geladen....

Nachdem die Signa Holding rund um den Tiroler Investor René Benko am Mittwoch einen Insolvenzantrag beim Handelsgericht Wien angemeldet hat, wurde bekannt, dass sich die Gesamtverbindlichkeiten des Unternehmens auf rund fünf Milliarden Euro belaufen. Damit handelt es sich um die bisher größte Pleite in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte. Betroffen sind von der Insolvenz 42 Dienstnehmer und 273 Gläubiger. Die erste Gläubigerversammlung und Berichtstagsatzung wurde für 19. Dezember...

Nun meldet sich erstmals der Urheber des brisanten Pilnacek-Tonbands zu Wort. Der Wiener Unternehmer Christian Mattura hat den verstorbenen Justiz-Sektionschef heimlich in einem Wiener Innenstadt-Lokal aufgenommen. Die Aufnahme sei ursprünglich nicht zur Veröffentlichung gedacht gewesen – erst eine Aussage vom früheren ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz habe ihn zur Veröffentlichung bewogen. ÖSTERREICH. Hinter dem Tonband, das seit Dienstag die österreichische Innenpolitik beschäftigt, steht der Wiener...

Am 17. November wird der Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli, fortgesetzt. Fortgeführt wird die Verhandlung mit der Befragung verschiedener Zeugen. ÖSTERREICH. Eigentlich hätte die Zeugenbefragung mit dem einstigen ÖBAG-Chefs und Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, starten sollen. Doch dieser hatte sich bereits im Vorfeld entschuldigt - er sei im Ausland. Statt ihm wird nun mit dem ehemaligen ÖBB-Finanzvorstand Arnold...

Robert Stachel und Peter Hörmanseder nahmen im Kaisersaal in St. Johann bekannte Gesichter aus der Politik aufs Korn. ST. JOHANN. Einen humorvollen Rückblick aus 20 Jahren nationaler und internationaler Politik gab es am Freitag, den 10. November im Kaisersaal in St. Johann zu hören und zu sehen. Die Formation maschek., bekannt aus dem ORF-Format "Willkommen Österreich", begeisterte das Publikum mit ihrem Programm "20 Jahre Drüberreden". Fernseh-Ausschnitte von ehemaligen und aktuellen...