Sektorales Bettelverbot

Beiträge zum Thema Sektorales Bettelverbot

Bettler in der Salzburger Altstadt | Foto: Neumayr

Stadtsenat beschließt kürzeres Bettelverbot

SALZBURG. Nachdem im Juni der Verfassungsgerichtshof das sektorale Bettelverbot gekippt hat, hat der Stadtsenat am Montag eine Korrektur der Regelung beschlossen. SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten mehrheitlich dafür, Neos und Bürgerliste sprachen sich gegen die vorgesehene neue Durchführungsverordnung zum Landessicherheitsgesetz aus. Betroffen von der Verordnung ist „Stilles Betteln“. Organisierte Formen, aggressives Betteln oder Betteln mit Kindern ist in Salzburg ohnehin verboten. Änderungen in der...

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Alois Schroll informiert über das Bettelverbot | Foto: SG Ybbs

Frist ist abgelaufen: Bettelverbot in Ybbs nun rechtskräftig

YBBS. Mit dem 19. August ist die 14-tägige Kundmachungsfrist für das sektorale Bettelverbot in Ybbs abgelaufen. Damit ist mit diesem Datum das Bettelverbot rechtskräftig.  Passend dazu lud Bürgermeister Alois Schroll zum "Sicherheitsgipfel" alle Gemeindevertreter des Bezirkes ein, um über ein flächendeckendes Bettelverbot zu diskutiert. "Seit der Kundmachung haben sich rund ein Dutzend Gemeinden, auch außerhalb von Melk, bei mir gemeldet und um die Kundmachung und Verordnung gebeten", so...

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Das sektorale Bettelverbot wurde aufgehoben. | Foto: Neumayr

Verfassungsgerichtshof hebt Salzburger Bettelverbot auf

SALZBURG. Der Verfassungsgerichtshof hat das sektorale Salzburger Bettelverbot als „gesetzwidrig“ aufgehoben. Bürgermeister Heinz Schaden und Vizebürgermeister Harald Preuner zeigten sich überrascht: „Wir werden sehr schnell prüfen, wie wir das rechtlich sanieren können. Die Missstände, die wir hatten, dürfen nicht erneut aufleben“, betonen beide. Zeitlich und räumlich zu weitläufig Der Verfassungsgerichtshof teilte in seinem Erkenntnis unter anderem mit, dass das sektorale Bettelverbot...

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An den Markttagen Mittwoch, Freitag und Samstag soll an bestimmen Plätzen der Innenstadt das Betteln verboten werden. | Foto: Alois Huemer

Vöcklabruck: Sektorales Bettelverbot kommt

ÖVP und FPÖ für Verordnung am Mittwoch, Freitag und Samstag VÖCKLABRUCK. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde im Gemeinderat ein Verordnungsentwurf für ein sektorales Bettelverbot in der Vöcklabrucker Innenstadt beschlossen. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Landespolizeidirektion wird an den Markttagen Mittwoch, Freitag und Samstag das Betteln verboten sein. "Der Druck seitens der Kaufleute, aber auch der Kunden ist immer größer geworden", argumentierte Bürgermeister Herbert...

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Der Ordnungsdienst soll künftig auch Zivilkontrollen durchführen dürfen. | Foto: Stadt Linz

Stadt diskutiert Zivilkontrollen durch Ordnungsdienst

Im vergangenen Sicherheitsausschuss waren auch Zivilkontrollen des Ordnungsdienstes bei illegaler Bettelei ein Thema. Beim nächsten Termin soll ein Experte der Polizei sowie Vertreter des Betriebsrates eingeladen werden, um ihre Sicht der Dinge darzustellen. Auf dieser Basis soll eine Entscheidung getroffen werden. Laut Ausschuss-Vorsitzendem Detlef Wimmer (FPÖ) hat das sektorale Bettelverbot die Zahl der Bettler bereits stark gesenkt. "Teilweise wird von ,Profis' nun aber vermehrt im...

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Betteln in der Stadt Salzburg | Foto: Neumayr

Bettelverbot in Salzburg steht vor der Aufhebung

SALZBURG. Das sektorale Bettelverbot könnte in der Stadt Salzburg aufgehoben werden: Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken gegen das Bettelverbot in der Stadt Salzburg, eine Entscheidung dürfte aber erst im Juni oder September fallen. In Vorarlberg hat der Verfassungsgerichtshof aktuell das Bettelverbot zum Teil aufgehoben. Die Bürgerliste in der Stadt Salzburg fühlt sich in ihren Bedenken bestätigt: "Wir von der Bürgerliste haben immer darauf hingewiesen, dass das Salzburger Verbot des...

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Integrationsreferentin Petra Wimmer (Grüne) | Foto: Grüne

Wimmer: Sektorales Bettelverbot ist keine Lösung

Vöcklabrucker Integrationsreferentin befürchtet "Abkehr von solidarischem und tolerantem Image der Stadt". VÖCKLABRUCK. Die Grünen Vöcklabruck sprechen sich klar gegen ein sektorales Bettelverbot aus. "Dies würde nichts anderes bedeuten, als in bestimmten Zonen der Stadt das ,absolute Verbot' des Bettelns, das der Verfassungsgerichtshof bereits als grundrechtswidrig erkannt hat, wieder einzuführen", heißt es in einer Aussendung. Recht auf „stilles Betteln“ sei integraler Bestandteil von Grund-...

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Vize Habenschuß: Bettelverbot beschließen. | Foto: FPÖ/Silvana Gruze

FPÖ Vöcklabruck: "Sektorales Bettelverbot ist unumgänglich"

Vizebürgermeister Habenschuß fordert andere Parteien zum Handeln auf VÖCKLABRUCK. „Wir fordern nun Bürgermeister Herbert Brunsteiner samt der ÖVP sowie die anderen Parteien auf, endlich zu handeln und ein sektorales Bettelverbot für die Innenstadt zu beschließen“, sagt der Vöcklabrucker FPÖ-Vizebürgermeister Michael Habenschuß. Wie in der Vorwoche berichtet, spricht auch Bürgermeister Brunsteiner (ÖVP) von einer unbefriedigenden Entwicklung. Freiwillige Beschränkungen, die das Betteln in der...

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Die Diskussion über ein sektorales Bettelverbot in der Bezirksstadt Vöcklabruck wurde jetzt neu entfacht. | Foto: Wodicka

Betteln: Verbot ist wieder ein Thema

Freiwillige Beschränkung bringt laut Bürgermeister Brunsteiner nicht den gewünschten Erfolg. VÖCKLABRUCK (ju). "Die Entwicklung ist für mich unbefriedigend. Ein sektorales Bettelverbot steht daher unverändert im Raum", sagt Vöcklabrucks Bürgermeister Herbert Brunsteiner (ÖVP). Nach längerer Diskussion über ein sektorales Verbot hatte man sich in der Bezirksstadt im Vorjahr auf ein Maßnahmenprogramm geeinigt, mit dem das Betteln in der Innenstadt geregelt werden sollte. Bei einem Runden Tisch...

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Im Gespräch:  Stadtchef Reinhard Resch, Vize Wolfgang Derler, die Sadträte Eva Hollerer, Werner Friedl, die Gemeinderäte Wolfgang Mahrer, Sandra Maier, Magistratsdirektor Karl Hallbauer und Hannes Zimmermann | Foto: Stadt Krems
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Runder Tisch zum möglichen sektoralen Bettelverbot in Krems

Stadtpolitik und Verwaltung diskutierten mögliche Vorgehensweise KREMS. Die Umsetzung eines Bettelverbots auf bestimmten Plätzen stand im Zentrum der Debatte, zu der Bürgermeister Reinhard Resch geladen hatte. Vertreter aller Parteien mit Vize Wolfgang Derler (VP), die Stadträte Eva Hollerer (SP), Werner Friedl (FP), Geimeinderäte Wolfgang Mahrer (KLS), Sandra Maier (Grüne), Magistratsdirektor Karl Hallbauer und Hannes Zimmermann. Anlass für den „Bettel-Gipfel“ war die bevorstehende Änderung...

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Rund um den Stadtplatz herrscht am Dienstag künftig Bettelverbot – Gäste sollen ungestört einkaufen können. | Foto: Gina Sanders/Fotolia

Wochenmarkt künftig "bettelfreie" Zone

Gmundner Gemeinderat beschließt sogenanntes sektorales Bettelverbot bei Traditionsmarkt. GMUNDEN. "In den letzten beiden Jahren hat sich die Zahl der Bettler am Wochenmarkt stark erhöht, bis zu zehn Personen sitzen an den beliebten Markttagen am Stadtplatz. Teilweise sind die Bettler agressiv, sitzen an neuralgischen Plätzen und sorgen so für Behinderungen. Auch die Marktfahrer haben sich schon beschwert, teilweise werden Marktbesucher auch belästigt", berichtet FP-Vizebürgermeisterin Beate...

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Foto: Stadt Linz

Kaum mehr Bettler in der Innenstadt

Das umstrittene sektorale Bettelverbot in der Linzer Innenstadt "übertrifft alle Erwartungen", so Landespolizeidirektor Erwin Fuchs, der weiter ausführt: "In der Verbotszone sind nur wenige Bettler anzutreffen. Demzufolge gibt es auch keine Beschwerden seitens der Bevölkerung." Diese Beobachtung bestätigt auch der Ordnungsdienst. Dessen Einsätze sind im Bereich der Bettelei im vergangenen Monat stark zurückgegangen. Die Fallzahlen sind von 308 im April auf 74 im Mai gesunken. "Das Team ist in...

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  • Nina Meißl
Bürgerliste-GR Christine Brandstätter | Foto: Bürgerliste
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Erzbischof protestierte gegen sektorales Bettelverbot - Suche nach Quartier für 40 Bettler

Bürgerliste-Gemeinderätin Christine Brandstätter will nun ein Quartier für die Bettler suchen - die erweiterten Zonen gelten für das sektorale Bettelverbot in der Salzburger Altstadt SALZBURG (lg). Seit Mittwoch gelten die erweiterten Zonen für das sektorale Bettelverbot in der Salzburger Altstadt. Gegen diese Ausweitung protestierten gestern Nachmittag ab 17 Uhr rund 200 Menschen auf dem Alten Markt - darunter auch Erzbischof Franz Lackner und der Armenpfarrer Wolfgang Pucher von der...

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Das Bettelverbot soll auf zahlreiche, stark frequentierte Gassen in der linken und rechten Altstadt ausgeweitet werden. | Foto: Neumayr
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Sie haben ihr Revier ausgedehnt

Anzahl der Bettler gesunken – aber viele sind aus Innenstadt nach Schallmoos und Lehen ausgewichen. SALZBURG (lg). Das Bettelverbot in der Stadt Salzburg soll auf zahreiche, stark frequentierte Gassen, Plätze und Brücken in der linken und rechten Altstadt ausgeweitet werden. Im Gemeinderat gilt eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und FPÖ für die Ausweitung des Bettelverbots als sicher. In Kraft treten soll es bereits im Juni. Städtische Friedhöfe Neben dem Kommunalfriedhof soll das neue Bettelverbot...

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Das Bettelverbot wird sich auf Teile der linken und rechten Altstadt erstrecken. | Foto: Neumayr

Stadt erweitert das Bettelverbot

SALZBURG (lg). Das sektorale Bettelverbot in der Stadt Salzburg soll auf zahlreiche stark frequentierte Gassen, Plätze und Brücken ausgeweitet werden. Unter anderem soll die Hofstallgasse, der Platz vor der Stadtbibliothek sowie fast alle Friedhöfe in der Stadt zum "Sperrgebiet" werden. Im Gemeinderat gibt es dazu eine entsprechende Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und FPÖ. Gegen eine Ausweitung sind die Bürgerliste und die Neos. In Kraft treten soll das neue Bettelverbot bereits im Juni.

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Wenn es nach ÖVP und FPÖ geht, dann sollen Bettler bald aus dem Vöcklabrucker Stadtzentrum verbannt werden. | Foto: absolut/fotolia

Sektorales Verbot: Vöcklabruck will Betteln einschränken

Politiker diskutieren über eine entsprechende Verordnung. VÖCKLABRUCK (ju). In der Bezirksstadt könnte bereits in der Gemeinderatssitzung im Mai ein sektorales Bettelverbot für bestimmte Plätze beschlossen werden. Ein Verordnungsentwurf wurde am vergangenen Montag von den Mitgliedern im Ausschuss für Rechts- und Grundangelegenheiten, öffentliche Ordnung und Sicherheit diskutiert. „Damit soll die offizielle Diskussion eingeleitet werden“, sagt Bürgermeister Herbert Brunsteiner (ÖVP). Die...

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Das sektorale Bettelverbot soll ausgeweitet werden | Foto: Neumayr

Kritik über Ausweitung des Bettelverbot

SALZBURG (lg). Der Magistrat will im März die Zahl der Bettler evaluieren, um zu sehen, ob das sektorale Bettelverbot entsprechend wirkt. Zudem sind zusätzliche Verbote in der Sigmund Haffner Gasse, am Kranzlmarkt, in der Franziskaner- und der Kaigasse, am Alten Markt sowie vor der Neuen Mitte Lehen geplant. Heftige Kritik kommt von der Bürgerliste: "Das Verbot hat sich als untauglich erwiesen, soll nun aber ausgedehnt werden – auf mehr Sozialarbeit und das längst beschlossene dauerhafte...

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Bettelverbot: vorerst Informationen statt Restriktionen

SALZBURG. Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer und Vizebürgermeister Harald Preuner haben ein regelmäßiges Behördentreffen zur Koordinierung des ab ersten Juni 2015 geltenden sektoralen Bettelverbotes in der Stadt Salzburg vereinbart. Information im Vordergrund Beim ersten Meeting von Bezirksverwaltung, Baurechtsamt, Jugendamt, Polizei und Caritas wurde vereinbart, dass in den ersten zwei bis drei Wochen der neuen Regelung auf Information und nicht auf Restriktionen gesetzt werde. Die Polizei...

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An "Hotspots", wie hier am Makartsteg, soll das Betteln künftig nicht mehr erlaubt sein. | Foto: Neumayr
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"Keine Verdrängung in Wohngebiete"

Kurswechsel: Auch die SPÖ fordert ein flexibles sektorales Bettelverbot. Derzeit wird mit der ÖVP verhandelt. SALZBURG (lg). Lange Zeit war die SPÖ strikt gegen ein Bettelverbot in Salzburg und baute auf soziale Maßnahmen, um das Problem des Bettelns in den Griff zu bekommen. Jetzt spricht sich auch die SPÖ für ein "flexibles sektorales Bettelverbot" aus. "Wir müssen uns einfach eingestehen, dass wir mit sozialpolitischen Maßnahmen alleine nicht weit kommen", betont SPÖ-Gemeinderat Bernhard...

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