U-Ausschuss

Trotz einer entsprechenden Ladung wird René Benko nicht am Mittwoch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erscheinen. Medienberichten zufolge hat die SPÖ nun beschlossen, dem Unternehmer eine letzte Möglichkeit am Donnerstag zu geben. Sagt er neuerlich ab, droht ihm eine Vorführung durch die Exekutive.  ÖSTERREICH. Zum zweiten Mal ist René Benko vor den COFAG-U-Ausschuss geladen und zum zweiten Mal sagte der Tiroler Investor ab. Laut "Standard" beruft er sich diesmal auf die...

Die ÖVP lädt Herbert Kickl ein zweites Mal vor den U-Ausschuss. In der Befragung soll es vor allem um die vom FPÖ-Chef mitgegründete Werbeagentur "Ideenschmiede" gehen. Die Fragen, mit denen ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger Kickl konfrontieren will, gab er bereits jetzt im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Vonseiten der Volkspartei hoffe man, so den "großen Erinnerungslücken", die Kickl bei seiner ersten Befragung ausgewiesen habe, vorbeugen zu können. In einer ersten Reaktion kritisierte...

Die heimische Politik kommt aufgrund der Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts nicht zur Ruhe. Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", Andreas Hanger, sieht die FPÖ in den Skandal verwickelt, wobei es dafür mehrere "Indizien" gebe. Auch gegen den freiheitlichen Obmann Herbert Kickl schoss Hanger: "Kickl hat österreichische Interessen an Russland verraten". ÖSTERREICH. Der türkise Fraktionsführer erinnerte bei einer...

Die Fraktionen im U-Ausschuss haben einstimmig beschlossen, einen Antrag auf Zwangsgeld gegen Benko zu stellen, nachdem der Gründer von Signa dem Untersuchungsausschuss ferngeblieben ist. Nun liegt die Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht, und Benko könnte eine Strafe zwischen 500 und 1000 Euro drohen. ÖSTERREICH. Aufgrund seiner kurzfristigen Absage beantragte die SPÖ eine Beugestrafe sowie eine erneute Einladung. Dies fand Unterstützung bei den anderen Fraktionen, einschließlich der...

René Benko wird vor dem parlamentarischen U-Ausschuss zum Thema COFAG aussagen, wurde im Feber unter Berufung auf dessen Anwalt Norbert Ness berichtet. Jetzt steht fest. Der Innsbrucker wird am 4.4. nicht vor dem U-Ausschuss erscheinen. INNSBRUCK. Ursprünglich war René Benko für den 7. März geladen gewesen, für diesen Termin hatte er jedoch abgesagt. Stattdessen schlug sein Anwalt den 4. April als Ladungstermin vor – dieser wurde dem Vernehmen nach nun bestätigt. Geladen sei er für die maximale...

Der von der Volkspartei eingesetzte Untersuchungsausschuss zu "rot-blauem Machtmissbrauch" wird sich in seinen nächsten Sitzungen vordergründig dem "System Kickl" widmen. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wirft dem FPÖ-Chef "Scheinheiligkeit und Günstlingswirtschaft" vor. ÖSTERREICH. Acht Sitzungen stehen der Volkspartei im eigenen U-Ausschuss zur Verfügung, um den vermeintlichen "rot-blauen Machtmissbrauch" zu untersuchen. Die Zeit drängt also einigermaßen, da gilt es Prioritäten zu setzen....

Im COFAG-Untersuchungsausschuss wird ab diesen Mittwoch das Thema der Covid-Förderungen aufgearbeitet. Es geht aber nicht nur um mögliche politische Gefallen an reiche Unternehmer. Auch die fragwürdige Besetzung des Leitungspostens im Braunauer Finanzamt wird einmal mehr Thema sein. Ö, BRAUNAU. Heute starten die Befragungen im Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG. Befragt wird dabei auch eine ehemalige Bedienstete des Finanzministeriums. Diese hat bislang den Verdacht der...

Gleich zwei neue parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschäftigen im Frühjahr die Politik. Den Start macht am Mittwoch der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Ausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG. Kommende Woche beginnt der von der ÖVP alleine getragene U-Ausschuss zum "Rot-Blauen-Machtmissbrauch". ÖSTERREICH. Im sogenannten COFAG-Untersuchungsausschuss wollen die Sozialdemokraten und Freiheitlichen die Corona-Wirtschaftshilfen genauer unter die Lupe nehmen, wobei eine mutmaßliche...

Die Unternehmen des Tiroler Investors Rene Benko haben während der Corona-Pandemie mindestens 18,7 Millionen Euro durch die Covid-Finanzierungsagentur (COFAG) erhalten. Diese und andere staatlichen CoV-Hilfen an Unternehmen stehen ab Mittwoch im Fokus des sogenannten COFAG-Untersuchungsausschusses. ÖSTERREICH. Mindestens 18,7 Mio. Euro gingen an Unternehmen, die dem Tiroler Unternehmen zugerechnet werden können. Das berichtet die Austria Presse Agentur (APA) am Dienstag unter Berufung auf das...

Neue Chats, die nun im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses veröffentlicht wurden, sollen die FPÖ in Erklärungsnot bringen. Laut Medienberichten geht es um Inseraten-Streichungen aufgrund unliebsamer Berichterstattung sowie Vernetzungstreffen mit russischen Beamten. Im Mittelpunkt soll der frühere Freiheitlichen-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache stehen.  ÖSTERREICH. Im Zuge der Ibiza-Ermittlungen hat die Justiz u. a. auch das Handy von Strache beschlagnahmt. Bisher...

Der Signa-Gründer René Benko wird im COFAG-Untersuchungsausschuss aussagen. Das hat der Anwalt des Tiroler Unternehmers am Mittwoch bestätigt. Geladen ist Benko für den 4. April. ÖSTERREICH. René Benko wird vor dem parlamentarischen U-Ausschuss zum Thema COFAG aussagen, wie der "Standard" unter Berufung auf dessen Anwalt Norbert Ness berichtet. Ursprünglich war Benko für den 7. März geladen gewesen, für diesen Termin hatte er jedoch abgesagt. Stattdessen schlug sein Anwalt den 4. April als...

Die Opposition will im gerade anlaufenden COFAG-Untersuchungsausschuss auch den Unternehmer René Benko unter die Lupe nehmen. Unter anderem geht es um vermeintliche Steuertricks durch komplexe Firmenkonstruktionen. Wichtige Unterlagen dazu halte das Finanzministerium jedoch zurück, kritisieren die Grünen. ÖSTERREICH. In der Vergangenheit habe es für Benko fast schon ein Wohlfühlprogramm im ÖVP-Finanzministerium gegeben, sagte die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli am Mittwoch im...

SPÖ und FPÖ sind mit einem Antrag im Zusammenhang mit dem COFAG-Untersuchungsausschuss vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt. Die Oppositionsparteien haben Unterlagen von weiteren Gesellschaften des Bundes verlangt, jedoch nicht die nötige Anzahl an Abgeordneten gehabt, die dazu legitimiert waren, den Antrag einzubringen. ÖSTERREICH. Im Dezember war der U-Ausschuss "betreffend Zweiklassenverwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder...

Die Franz Gschnitzer Promenade und der Zaunbau waren Thema im Parlament in Wien. Innsbrucks Grüne kritisieren einmal mehr die FPÖ und das Gerecht Innsbruck stellt eine Anfrage zu einem Fünf-Sterne-Hotel in Igls. INNSBRUCK. "Einleitend ist festzuhalten, dass die Ufermauer entlang der Franz Gschnitzer Promenade in Innsbruck in den 1970er Jahren von der Bundeswasserbauverwaltung ausschließlich für Zwecke des Hochwasserschutzes errichtet wurde. Ein Betreten der Ufermauer war und ist verboten",...

Die beiden im Dezember eingesetzten Untersuchungsausschüsse haben sich am Donnerstag zu ihren konstruierenden Sitzungen getroffen. Neben dem von SPÖ und FPÖ eingesetzten U-Ausschuss zu den Corona-Wirtschaftshilfen (Stichwort COFAG), wird es parallel einen von der ÖVP getragenen Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" geben. Bis Ende Mai sollen die Befragungen abgeschlossen sein – die Berichtslegung ist für den 1. Juli geplant. ÖSTERREICH. Schon am 6. März starten die Befragungen im...

Am 11. Dezember wurde im Zuge des Prozesses gegen Ex-Kanzler Kurz und seinen ehemaligen Kabinettschef Bonelli, erstmals der ehemalige ÖBAG-Chef und Ex-Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid als Zeuge befragt. Trotz einer zehnstündigen Verhandlung kam es nicht zu der Befragung durch die WKStA - sie war dann am 15. Dezember am Zug. In der neuerliche lang andauernden Verhandlung blieb Schmid bei seinen Aussagen zu Kurz: Dieser sei nicht nur informiert, sondern Dreh- und Angelpunkt in...

Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag sowohl für den von SPÖ und FPÖ verlangten "COFAG-Untersuchungsausschuss" als auch für den von der ÖVP initiierten "Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" grünes Licht gegeben. Damit können beide U-Ausschüsse bereits am Freitag formell starten, wobei die ersten Befragungstermine für März angesetzt wurden. Am 1. Juli sollen die Endberichte vorliegen. Die ersten Parteien gaben ihre Vorsitzenden bekannt; unklar ist noch,...

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sprach sich nun für eine Live-Übertragung von Untersuchungsausschüssen aus. Die Ansage kommt einigermaßen überraschend, war doch die Volkspartei bisher dagegen, die Öffentlichkeit daran teilhaben zu lassen. Erst am Freitag wurde bekannt, dass vor der nächsten Nationalratswahl parallel noch zwei U-Ausschüsse stattfinden sollen. ÖSTERREICH. In der ORF-Sendung "Im Zentrum" sprach sich ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Sonntagabend grundsätzlich für eine...

SPÖ und FPÖ haben sich auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt. Die Oppositionsparteien wollen ÖVP-nahe Milliardäre sowie die milliardenschweren Corona-Wirtschaftshilfen der COFAG untersuchen. Das Verlangen wird bereits am Freitag im Nationalrat eingebracht. Die ÖVP will als Antwort einen U-Ausschuss gegen SPÖ und FPÖ einsetzen.  ÖSTERREICH. Nun kommt es also doch noch zu einem U-Ausschuss vor der nächsten Nationalratswahl – möglicherweise werden es sogar zwei U-Ausschüsse. Aber von vorne: Am...

Die Grünen wollen die Deals von Immobilienunternehmer René Benko und seiner Signa-Gruppe ins Visier nehmen. "Gab es eine Spezialbehandlung seitens der Politik?" – diese Frage soll laut der Grünen-Abgeordneten Nina Tomaselli in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. Die Oppositionsparteien reagierten auf den Vorstoß verhalten interessiert.  ÖSTERREICH. Schon seit geraumer Zeit denkt die Opposition, allen voran SPÖ und FPÖ, laut über einen weiteren U-Ausschuss nach. Bisher konnten sich die...

Noch vor Beginn des Prozesses gegen den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen mutmaßlicher Falschaussage beim Ibiza-U-Ausschuss hat dieser Freispruch beantragt und diesen in einem Schreiben durch seine Anwälte begründet. ÖSTERREICH. Sebastian Kurz steht ab dem 18. Oktober vor Gericht. Kurz´ Anwalt hat dem Richter, der im Verfahren gegen den Ex-Bundeskanzler eingesetzt wurde, in einem 20-seitigen Schreiben eine Reihe von Gründen aufgelistet, warum der Strafantrag der Wirtschafts- und...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) war am Donnerstagabend zu Gast bei Armin Wolf in der "ZiB 2". Dort verteidigte er den von der Regierung soeben vorgelegten Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz. Auch mit den brisanten U-Ausschuss-Plänen der ÖVP sowie der gegenseitigen Postenblockade in der türkis-grünen Koalition wurde der Vizekanzler konfrontiert.  ÖSTERREICH. Nach jahrelangem Ringen haben sich ÖVP und GRÜNE auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Einführung eines...

Während ein ÖVP-Entwurf für einen U-Ausschuss in den vergangenen Tagen für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik sorgte, arbeiten auch SPÖ und FPÖ "sehr konzentriert und intensiv" an einem gemeinsamen U-Ausschuss. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei kein Instrument für "Wahlkampfschlachten", kritisieren die NEOS. Die ÖVP wirft den beiden Oppositionsparteien Willkür gegen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und eine Verschwendung von Steuergeld vor.  ÖSTERREICH. SPÖ und FPÖ...

Ein falsch adressiertes E-Mail sorgte am Montag abermals für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik: Ein ÖVP-internes Papier landete versehentlich im Postfach der NEOS. Demnach habe der türkise Parlamentsklub einen Untersuchungsausschuss gegen SPÖ, FPÖ und den Koalitionspartner, die Grünen, geplant. Dies dürfte eine weitere Belastung für die Koalition darstellen. ÖSTERREICH. Erst vergangene Woche sorgte ein fehlgeleitetes E-Mail des SORA-Institut, das an 800 Personen statt an die SPÖ...