Unterlassungsklage

Nach der Berichterstattung der BezirksBlätter-Innsbruck über die aktuelle Lage der Vorbereitungen für die Olympischen Winterspiele 2026 zeigt sich Tirol bereit für den Bob- und Rodelsport. In Hötting gibt es einige IVB-Beschränkungen. Eine Entscheidung gibt es im Rechtsstreit Janine Bex vs. Gerald Depoli. INNSBRUCK Aufgrund des nächsten Bauabschnittes in der Botanikerstraße müssen ab Montag, den 7. August, die IVB-Linien A, K und N8 umgeleitet werden. Die Linien A und N8 müssen stadteinwärts...

Die Perchtoldsdorfer Gemeinderätin und Bürgerlisten-Führerin Gabriele Wladyka, hat in Facebook Postings den Eindruck vermittelt, der ehemalige Perchtoldsdorfer Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Martin Schuster habe bei einem zehn Jahre zurückliegenden Widmungsverfahren den Gemeinderat belogen und somit Amtsmissbrauch begangen. Schuster brachte daraufhin eine Unterlassungsklage wegen rufschädigender Aussagen ein. Martin Schuster: "Bei der Verhandlung am Dienstag ist klar herausgekommen, dass...

Per Anwälte kommunizieren GR Janine Bex und GR Gerald Depaoli. Streitthema ist ein von GR Depaoli veröffentlichtes Foto aus dem Gemeinderat. Neben einer Unterlassungsklage gibt es auch finanzielle Forderungen, denen GR Depaoli nicht nachkommen will. Unterschiedlich fällt die Beurteilung der Klausurtagung aus. BGm. Willi spricht von wichtigen Maßnahmen, GR Helmut Buchacher zeigt sich verärgert.  INNSBRUCK. Fotos aus dem Gemeinderat und vor allem Fotos von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten...

Es war die erste ordentliche Ischler Gemeinderatssitzung seit der Wahl. Neue Gesichter und ein sehr sachlicher Umgang prägten die knapp fünfstündige Zusammenkunft, ehe die SPÖ beim abschließenden Punkt "Allfälliges" die "Bombe platzen ließ". BAD ISCHL. Neu war in dieser Sitzung des Ischler Gemeinderats vieles: Neue Mandatare und neue Spitzenredner – oder Redner mit Spitzenzeiten – während Bürgermeisterin Ines Schiller (SP) – von den beiden neuen Vizebürgermeistern Franz Hochdaninger (SP) und...

INNSBRUCK. Die Tivoli Nord, als zwölfter Mann des FC Wacker Innsbruck bekannt, und der Stadionbetreiber Olympiaworld liegen im Clinch. Die organisierte Fanszene beschreibt in einem offenen Brief ihre Sicht der Dinge. Zusammengefasst: Die Fanszene ist zu "Gast im eigenen Stadion". Die SituationIn ihrem schreiben hält die Tivoli Nord fest: "Nachdem die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Fanszene des FC Wacker Innsbruck und dem Betreiber des Tivoli Stadions, der Olympiaworld Innsbruck, in den...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. David gegen Goliath – oder auch Brigitta Stangl und der Verein A.P.F.E.L (Arbeitsgemeinschaft Pittental für Einwandfreien Lebensraum) gegen die Steinthal-Deponie. Der jahrelange Disput im Interesse der Umwelt war nun Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Kurz zusammengefasst behauptete Brigitta Stangl in einem Flugblatt, das ihr Verein herausgegeben hatte und in verschiedenen Interviews Dinge über die Steinthal-Deponie, für die sie keine Beweise hat. Unterlassungsklage Dem...

Im Streit um die Marchfeldschnellstraße S 8 wurde der Landtagsabgeordnete René Lobner von Landwirt Leopold Haindl wegen "ehrenbeleidigender und kreditschädigender Äußerungen" auf Unterlassung und knapp 20.000 Euro geklagt. BEZIRK GÄNSERNDORF. "Offensichtlich kann sich Herr Landtagsabgeordneter René Lobner nicht damit anfreunden, dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend die Genehmigung der S 8 Marchfeld Schnellstraße verloren ist",  meint Wolfgang List, der Rechtsanwalt von...

Um Äußerungen rund um den Klimawandel ist zwischen Stadtpolitikern Streit entbrannt. WELS. Mit einer Unterlassungs-Aufforderung von Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) sieht sich Grünen-Spitzenkandidat Thomas Rammerstorfer konfrontiert. Rabl stößt sich an Rammerstorfers Äußerung in einem Interview. Darin sagte der Grüne, Rabl habe "vor einem Jahr den Klimawandel noch geleugnet". Der FPÖ-Politiker begehrt nun eine Unterlassung. Rammerstorfer dazu: "Meine Äußerung wurde in dem Interview stark...

Naturfreunde und Hans Tilly vor Gericht diese Woche vor Gericht. Tilly will Klage nun ausdehnen - wegen Aussendung von Philipp Liesnig am vergangenen Freitag. WÖRTHERSEE. Am Freitag verlautbarte Naturfreunde-Vorsitzender Philipp Liesnig, dass sich die Naturfreunde und der Großindustrielle Hans Tilly am 21. Februar vor dem Landesgericht gegenüberstehen. Liesnig erläuterte auch einige Punkte, in denen es schon seit Jahren Diskussionen gibt - in Bezug auf das von Tilly einst erworbene Gut...

Naturfreunde-Vorsitzender Philipp Liesnig wird vom Großindustriellen nach eigenen Angaben vor Gericht zitiert. Liesnig will dies allerdings nutzen, um "Riesenskandal" zu beweisen. WÖRTHERSEE. Am 21. Februar um 13 Uhr treffen sich die Naturfreunde und der Großindustrielle Hans Tilly vor dem Landesgericht, berichtet heute Naturfreunde-Vorsitzender Philipp Liesnig.  Der Grund: Im August 2018 forderten die Naturfreunde einen Plan gegen die Verbauung der Seen (zur Story hier). In der dazugehörigen...

VILLACH (kofi). Die Stadt Villach sieht sich mit einem prekären Rechtsstreit konfrontiert: Anrainer des Spiel- und Sportplatzes beim Dinzlweg (Nähe Eishalle) haben über einen Anwalt eine Unterlassungsklage eingebracht. Dabei geht es um den Lärm, der von diesem städtischen Spielplatz ausgeht. Streit um Lärm Quintessenz der Klage: zu hoher Dauerlärmpegel, zu hohe Lärmspitzen. Gefordert wird angeblich ein künftiger Dauerschallpegel von maximal 35 Dezibel. Zum Verständnis: Dies liegt nur wenig über...

Jürgen Lutz, Geschäftsführer des "Lutz-Clubs" sorgt derzeit mit einem offenen Brief auf seiner Homepage für Diskussionen. Die bz bat Lutz zum Gespräch über Nichtraucherschutz, Rechtsmittel und Kollegialität unter den Gastronomen. MARIAHILF. Das komplette Rauchverbot in der Gastronomie kommt erst im Mai 2018. Bis dahin muss nur der Hauptraum rauchfrei sein. Trotzdem herrscht im Club Lutz auf der Mariahilfer Straße 3 ab sofort generelles Rauchverbot. Auf der Homepage des Clubs hat Geschäftsführer...

Gezielte Falschmeldungen der Bürger werden künftig auch zu Unterlassungsklagen führen. PONGAU (ap). Immer wieder und sehr hartnäckig kursieren im Pongau Gerüchte, dass die Caritas Flüchtlingen teure Handys kauft. Dies schlägt sich auch auf viele Anfragen direkt bei der Caritas nieder, wo die Anrufer androhen, nicht mehr für die Caritas zu spenden, wenn ihr Geld für Telefone verwendet werde. "Dies ist schlichtweg falsch. Die Caritas stellt keinerlei Handys für Flüchtlinge zur Verfügung und...