Gericht

Die Neubesetzung des Amtes als Präsident des Landesverwaltungsgerichts Tirol stand an. Dabei konnte sich die Tiroler Landesregierung einstimmig auf Klaus Wallnöfer festlegen. Wallnöfer wird ab dem 1. Mai 2023 das Amt antreten. TIROL. Derzeit besetzt Klaus Wallnöfer noch den Vorstand der Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen und Landwirtschaftsrecht des Landes Tirol. Mit dem 1. Mai 2023 wird er das Amt des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts Tirol antreten. Er wurde in Folge eines...

Der Tod des 6-jährigen Buben, der in St. Johann ertrunken ist, ist vielen noch in schrecklicher Erinnerung. Jetzt wurde der Vater (38) des Jungen festgenommen (am 27. 2.).  Die Staatsanwaltschaft geht nun von einem dringenden Tatverdacht (Mord und Vortäuschung einer Straftat) aus. Der 38-Jährige hat daraufhin den Verdacht vehement in Abrede gestellt und bleibt bei seiner bisherigen Darstellung. Die Untersuchungshaft wurde verhängt. Gericht rügt Rechtsanwalt. ST. JOHANN. Im Ermittlungsverfahren...

Am vergangenen Montag, den 6. Februar 2023, fand die offizielle Amtseinführung des neuen Präsidenten des Landesgerichts Innsbruck statt. Dr. Andreas Stutter folgt damit auf Dr. Gerhard Salcher, der nach etwa 40 Jahren im Oktober den Ruhestand antrat.  TIROL. Dr. Stutter begann seine Karriere 1996 als Richter für den Innsbrucker Oberlandesgerichtssprengel. 1998 führte ihn sein beruflicher Weg bereits ans Landesgericht Innsbruck, wo er ab 2011 auch die Funktion des Vizepräsidenten innehatte und...

Das Land Tirol legt dem EuGH mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Entnahme von Wölfen vor. Seitens des WWF fordert man hingegen einen Kurswechsel der Landesregierung.  TIROL. Landwirtschaftsminister Totschnig hatte gefordert, dass die über 30 Jahre alten FFH-Richtlinien, die den Schutz des Wolfes vorsehen, überarbeitet werden. Die Richtlinien wären nicht mehr zeitgemäß, so das Argument. Da diese Überarbeitung allerdings eine längere Zeit in Anspruch nehmen kann, bräuchte es in der...

Bis dass der Tod uns scheidet, trifft nur mehr auf wenige verheiratete Paare zu, daher wird das Scheidungsrecht immer wichtiger. TIROL. In Österreich wird – im Wesentlichen – zwischen zwei Formen der Scheidung unterschieden, die zum Teil erhebliche Differenzen aufweisen. Einerseits der „einvernehmlichen Scheidung" und andererseits dem „streitigen Ehescheidungsverfahren". Einvernehmliche ScheidungDie einvernehmliche Scheidung ist die wesentlich einfachere Art, sich scheiden zu lassen....

Eine schier unglaubliche Geschichte wurde am Landesgericht Innsbruck verhandelt. Ein 33-jähriger Oberländer und seine Frau wurden wegen schwerer Erpressung über rund 10 Jahre schuldig gesprochen. IMST. Der 33-jährige Oberländer und seine slowakische Frau wurden in der vergangenen Woche vom Schöffensenat zu drei Jahren, bzw. zwei Jahren Haft verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Der Hauptangeklagte hatte nach dem Erkenntnis des Gerichtes einen "Freund" über rund 10 Jahre lang...

TIROL. 2018 konnte ein internationales Steuerbetrugs-Modell im Kfz-Handel aufgedeckt werden. Schwerpunkt war dabei in Tirol. Die Beschuldigten wurden jetzt zu Haft- und Geldstrafen verurteilt.  Umsatzsteuerbetrug mit Luxusfahrzeugen Erfolge konnte die Steuerfahndung im Amt für Betrugsbekämpfung nach längeren Gerichtsverhandlungen feiern. 2018 deckte man, vor allem in Tirol, ein internationales Steuerbetrugs-Modell im Kfz-Handel auf. Für die Beschuldigten sah es nicht gut aus: die Ermittlungen...

TIROL. Die Liste Fritz zieht ihre Konsequenzen aus den Erfahrungen des TSD-U-Ausschusses. Für ein neues Untersuchungsausschussgesetz bringt die Oppositionspartei einige Verbesserungsvorschläge vor.  „Vieles hat funktioniert, einiges gehört verbessert"So die Worte des Liste Fritz Landtagsabgeordneten Markus Sint. Diese Bilanz zieht man nach der erstmaligen Anwendung des Untersuchungsausschussgesetzes im Zuge des TSD-Untersuchungsausschusses.  "Am Papier ist der U-Ausschuss ein Minderheitenrecht,...

ISCHGL, WIEN. In der Causa Ischgl wurde die Amtshaftungsklage von Hinterbliebenen eines österreichischen Journalisten vom Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien abgewiesen. Der Verbraucherschutzverein kündigt umgehend eine Berufung an. Erneuert wird das Angebot eines runden Tisches an den neuen Bundeskanzler. Weiteres abweisendes Urteil Wie erwartet wurde am 16. Dezember in der Causa Ischgl ein weiteres abweisendes Urteil in einer Amtshaftungsklage der Hinterbliebenen eines...

ISCHGL, WIEN (otko). Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat die ersten beiden Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl abgewiesen. Am 13. Dezember wurden die nächsten drei Verfahren in nur eineinhalb Stunden abgehandelt. Auch diese dürften abgewiesen werden. Schadensersatzprozesse gegen die Republik Österreich Mit drei zivilrechtlichen Verfahren gingen die Ischgl-Prozesse am 13. Dezember am Landesgericht für Zivilrechtssachen in die nächste Runde. Der Verbraucherschutzverein (VSV)...

TIROL. Der MCI-Neubau hat schon für allerlei Ärger gesorgt. Letztendlich gab es eine Klage des Architekten des ursprünglichen Siegerprojekts. Laut Liste Fritz-Gemeinderat Mayer weiß die Stadt Innsbruck ebenso wie das Land Tirol nicht, wie damit umgegangen werden soll.  Kann das Großprojekt doch noch erfolgreich abgeschlossen werden?Die Klage des Architekten brachte das Großprojekt MCI-Neubau in noch größeres Chaos. "Um die Verhandlungsposition des Landes nicht zu schwächen, hat die Stadt...

TIROL. Im Dezember letzten Jahres wurde bezüglich TSD U-Ausschusses ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Erst Ende Dezember lag das Ergebnis vor. Dieser Vorgang sorgte für Verzögerung, doch jetzt konnte bereits eine Aktenanforderungen, mit den Erkenntnissen der neuen Expertise, erfolgen. Das Warten hätte sich gelohnt, die Abwicklung des U-Ausschusses ist nun möglichst transparent und rechtskonform, so Ausschussvorsitzender Toni Mattle und Verfahrensleiter Günther Böhler. Ergebnisse des...

TIROL. Der geplante Neubau des Management Centers Innsbruck (MCI) wurde gestoppt. Dem vom Landesgericht Innsbruck bedingt abgeschlossenen Vergleich stimmte die Tiroler Landesregierung nun zu.  Wie sieht der Vergleich aus?Am Ende steht folgendes Ergebnis: Die zuständigen Fachabteilungen werden an die betroffenen Architekten einen Betrag von brutto 500.000 Euro (ursprünglicher Streitwert von 819.000 Euro) zahlen. Das Land Tirol erhält ein Verwertungsrecht. Darin enthalten sind die von den...

TIROL. Die geplante Schließung von Bezirksgerichten in ganz Österreich geht in die heiße Phase. Dazu erheben sich immer mehr kritische Stimmen, die sich strikt gegen eine Schließung aussprechen. Unter anderem die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Yildirim, die in der Justiz-Budgetkürzung eine Gefahr für den Rechtsstaat sieht.  Keine weitere Zentralisierung gefordertVon einer möglichen Schließung betroffen sind die Bezirksgerichte in den Tiroler Gemeinden Telfs, Zell am Ziller, Landeck, Rattenberg und...

TIROL. Die AK Tirol und die jungen Tiroler Familie, die Hilfe von der Arbeiterkammer bekam, kann sich freuen: Auch in zweiter Instanz war man bei einem Gerichtsverfahren gegen den Landes-Bodenfonds erfolgreich. Nach dem Urteil in erster Instanz legte der Tiroler Bodenfonds Berufung ein. Jetzt muss der Bodenfonds eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 16.800 Euro, zuzüglich Zinsen, leisten. Auch alle Prozesskosten (insgesamt 50.000) müssen vom Tiroler Bodenfonds geleistet werden.  AK Tirol auch...

TIROL. Seit bereits einem Jahrzehnt vertritt die AK Tirol ArbeitnehmerInnen der ÖBB und der Post AG wegen europarechtswidriger Diskriminierung bei der Anrechnung von Vordienstzeiten. Auch die jüngste Novelle des österreichischen Gesetzgebers wird vom Europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig erklärt. Die AK Tirol fordert nun eine endgültige Entschädigung der ArbeitnehmerInnen von Post und ÖBB.  Zweifache Bestätigung der DiskriminierungIn den zehn Jahren, in denen die AK Tirol die...

TIROL. Eine Postangestellte wurde kürzlich zu einem Lohn unter der Mindestgrenze angestellt. Sie bekam 821,20 Euro brutto für eine 40-Stunden Woche. Die Ak Tirol klagte die Gehaltsdifferenz zum Mindestlohn ein, dies wurde jedoch von allen drei Gerichtsinstanzen abgelehnt. AK Präsident Zangerl warnt: Dies bliebe kein Einzelfall, wenn die Pflichtmitgliedschaft zu den Kammern abgeschafft würde.  Der Fall der Post-ArbeitnehmerinDie Frau wurde bei der Post AG als Urlaubsersatzkraft für zwei Monate...

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Dreieinhalb Jahre Haft für Serien-Brandstifter, nicht rechtskräftig IMST (sz). Der 26-jährige Serien-Brandstifter, welcher Ende des vergangenen Jahres im Großraum Imst für mehrere Feuerwehreinsätze verantwortlich war, wurde vergangene Woche zu dreieinhalb Jahren unbedingter Haft und zur Kostenerstattung für die entstandenen Schäden verurteilt. Er zeigte sich zu den Brandlegungen geständig. Nicht rechtskräftig Das Schöffengericht unter Richter Günther Böhler wertete das Geständnis als mildernd....

Nach dem jahrelangen - auch juristischen - Tauziehen rund um die Reihenhäuser in Rietz, die auf einer alten Mülldeponie errichtet wurden und danach durch arge Schäden unbewohnbar wurden, ist nun ein neues Kapitel in der unseligen Causa aufgeschlagen worden. Es liegt nun eine Abbruchbewilligung vor. Die Eigentümer können nun innerhalb eines Jahres die Prozedur abwickeln. Ein Gutachten erachtet den Abriss und die Sanierung des vermüllten Bodens als einzig sinnvolle Maßnahme. Die Bewohner der...

Ein Treffen mit Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter nutzten der VP-Klubobmann Mag. Jakob Wolf und Landtagspräsident DDr. Herwig van Staa, um auf die Wichtigkeit des Weiterbestandes des Bezirksgerichtes Silz hinzuweisen. „Das Bezirksgericht Silz ist für uns eine wichtige Einrichtung, vor allem auch als unbürokratische Servicestelle“, so Wolf. Der Minister seinerseits betonte, dass es derzeit keine neuen aktuellen Pläne einer Veränderung gebe und er sich als Justizminister der Bedeutung der...

Der mutmaßliche Mörder von Larissa B. bekam eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wenn das der Fall wird, dann wird der heute Schuldgesprochene seine Strafe in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verbringen. Mit 8:0 Stimmen fiel das Urteil der Geschwornen aus. Dass der 24-Jährige nicht noch länger weggesperrt wird, ist seinem umfassenden Geständnis zuzuschreiben. INNSBRUCK/REUTTE (rei). Der Mord an Larissa B. aus Reutte löste vergangenen Herbst...

REUTTE/INNSBRUCK (rei). Der Mord an Larissa B. sorgte vergangenen Herbst für Entsetzen. Der mutmaßliche Täter konnte ausgeforscht werden, ihm droht jetzt der Prozess. Mitte Juni wird das Verfahren in Innsbruck durchgeführt. Am Montag wurden Platzkarten für den Prozess vergeben. Die waren in wenigen Minuten vergriffen.

Ein Erbstreit ist der Stoff, aus dem John Grisham einen neuen Gerichts-Roman geschneidert hat. Seth Hubbard wird an einem Baum aufgehängt gefunden, seine Familie stellt mit Schrecken fest, dass das 24 Mio. Dollar schwere Testament zu 90% Seths schwarze Haushälterin berücksichtigt. Typisch Grisham: Sein Roman beleuchtet Sozial- und Rechtssystem, "Die Jury"-Anwalt Jake Brigance wirkt wieder mit. Verlag Heyne, 704 Seiten, 25.70 € Weitere Buch-Tipps finden Sie hier: Bezirksblätter Buch-Tipps