Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Der Verkehr am Fernpass sorgt einmal mehr für hitzige Debatten, nicht nur im Tiroler Landtag. | Foto: Perktold
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Maut & Scheiteltunnel scheinen fix
Gemischte Gefühle am Fernpass

Mit der Gründung der Mautgesellschaft hat der Tiroler Landtag die Weichen für den Bau des Scheiteltunnels und der zweiten Röhre am Lermosser Tunnel gestellt. Die Mautstelle selbst bleibt Gegenstand von teils heftigen Diskussionen. NASSEREITH. Die "eine Lösung", welche das Verkehrsproblem am Fernpass ein- für allemal bereinigt, gebe es nicht, so LH-Vize Josef Geisler. Er hatte sich in dieser Woche parallel zur Landtagssitzung mit dem Nasssereither Bürgermeister Herbert Kröll an den Tisch...

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Sonderlandtag zum Thema TIWAG | Foto: TIWAG
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Aufklärung im Sonderlandtag
TIWAG-Kündigungen sollen rückgängig gemacht werden

Der Sonderlandtag am 16.1. soll über die Missstände rund um den Landesenergieversorger TIWAG Aufklärung schaffen. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Liste Fritz nennen dafür drei Gründe. Die NEOS sprechen sich gegen einen Sonderlandtag und für einen Untersuchungsausschuss in der Causa TIWAG aus. INNSBRUCK. Drei ganz wesentlichen Gründen sind für LA Markus Sint, Markus Abwerzger und Gebi Mair ausschlaggebend, einen Sonderlandtag in Sachen TIWAG zu fordern: die Aufarbeitung der Fehler und...

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Der Landtag trifft sich zur Oktobersitzung. | Foto: BezirksBlätter
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Oktober-Landtagssitzung
Landtag mit pinker Schleife

Anlässlich des Brustkrebsmonats Oktober mit der Pink Ribbon Aktion der Krebshilfe Tirol  tragen die Mitglieder des Landtags und der Landesregierung eine pinke Schleife. Nach der Angelobung der Ersatzmitglieder, startet die Sitzung mit der Fragestunden. INNSBRUCK. Das Thema Kinderbildung und Kinderbetreuung steht ganz oben auf der Agenda der Tiroler Landesregierung: Das zeigt einmal mehr die Fragestunde im Tiroler Landtag. „Von unserer Seite gibt es ein ganz klares Commitment, dass jedem Kind in...

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Die Oktober-Sitzung findet im Plenarsaal des Alten Landhauses statt. | Foto: © Tiroler Landtag/Berger
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Liste Fritz
Landtagssitzung: Regierungsmitglieder glänzen mit Abwesenheit

Die nächste Tiroler Landtagssitzung steht vor der Tür. Vom 4. bis 6. Oktober 2023 kommen die Parteien erneut zusammen. Kritik gibt es nun aber aus den Reihen der Liste Fritz. Die Oppositionspartei ortet eine Aushebelung des Rechts auf Besprechung von Anfragen. TIROL. Die Themen der Fragestunde für die nächste Landtagssitzung vom 4. bis 6. Oktober 2023 sind laut der offiziellen Landeswebseite: "Recht auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und Betreuungsplatzes" (LA Riedl an LRin...

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Katrin Brugger übernimmt das freiwerdende Landtagsmandat von Johannes Tratter. | Foto: Tiroler Volkspartei
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Landtagsmandat
Katrin Brugger übernimmt Amt von Johannes Tratter

Zweite Vertreterin der Tiroler Volkspartei aus dem Bezirk Kitzbühel zieht in den Landtag ein. TIROL, HOPFGARTEN. Infolge seines beruflichen Wechsels in die Neue Heimat Tirol (NHT) hat der ehemalige LR und nunmehrige LA Johannes Tratter mit 30. Juni sein Landtagsmandat niedergelegt. Diese Entscheidung ermöglicht es ihm, sich voll auf seine neue berufliche Verantwortung zu konzentrieren. Gleichzeitig war es von Seiten seines künftigen Arbeitgebers dezidierte Bedingung, berufliche...

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Die bisherigen Landesregierungen hätten immer viel angekündigt, doch keinerlei Versprechen gehalten, so der Vorwurf der Liste Fritz.  | Foto: Liste Fritz
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Liste Fritz
Pflegeschwerpunkt für Mailandtag gefordert

Für den Mailandtag hat sich die Liste Fritz einen Pflegeschwerpunkt vorgenommen. Eine Umsetzung der längst fälligen Maßnahmen wird gefordert. TIROL. Wenig bis gar nichts wäre bis heute passiert, wenn es um die Maßnahmen zur Pflege in Tirol geht, klagt die Liste Fritz an. Dabei würde die Oppositionspartei seit Jahren Maßnahmen für das Pflegepersonal, eine Entlastung von pflegenden Angehörigen bis hin zu ausreichend Wohn-, Pflege- und Therapieplätze fordern.  Pflegeschwerpunkt für MailandtagDie...

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LA Benedikt Lentsch, Parteivorsitzender im Bezirk Landeck und Bürgermeister der Gemeinde Zams fordert den zweigleisigen Ausbau. | Foto: Halbwirth
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SPÖ Imst
Koalitionspartner fordern zweigleisigen Ausbau ab Ötztal-Bahnhof

Abgeordnete der SPÖ und des VP-Clubs stellen gemeinsam  an die Landesregierung die Forderung, den zweigleisigen Ausbau der Bahninfrastruktur im Oberland voranzutreiben. ÖTZTAL-BAHNHOF. Die Tiroler Sozialdemokraten wollen mehr Tempo bei der Bahn-Zweigleisigkeit durch das Oberland und fordern daher gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner ÖVP den betreffenden Ausschuss der Landesregierung auf, sich bei der zuständigen Bundesministerin für den Ausbau stark zu machen. Der Verankerung in Wahl- und...

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Die Liste Fritz wird im kommenden März-Landtag einige Initiativen einbringen, darunter vier Dringlichkeitsanträge.  | Foto: Land Tirol
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Liste Fritz
Initiativen und Dringlichkeitsanträge für den März-Landtag

Für den kommenden März-Landtag hat sich die Oppositionspartei Liste Fritz wieder einiges vorgenommen. 29 neue Initiativen möchte man einbringen. Dabei wird eine Vielfalt an Themenbereichen behandelt und angesprochen.  TIROL. Unter anderem wird es einen Dringlichkeitsantrag seitens der Liste Fritz geben. Es geht um den angekündigten Einspringbonus in der Pflege. Dieser wird dem Pflegepersonal seit Juni 2022 versprochen. Mehrmals beschlossen wurde auch der Flexibilisierungszuschlag bei...

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Die Wirtschaftswissenschafterin Monika Aichholzer-Wurzer wird im März Landtag als neue Landesrechnungshofdirektorin vorschlagen. | Foto: Land Tirol
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Landesrechnungshof
Monika Aichholzer-Wurzer wird neue Direktorin

Die Arbeitsgespräche zwischen den Landtags-Fraktionen haben zu einem raschen Ergebnis geführt. Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann wird die erfahrene Wirtschaftswissenschafterin Monika Aichholzer-Wurzer im März Landtag als neue Landesrechnungshofdirektorin  vorschlagen. INNSBRUCK. Nachdem Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann zum Hearing für das Amt des Landesrechnungshofdirektors/der Landesrechnungshofdirektorin geladen hatte, fanden zwischen den Klubobleuten der Tiroler Volkspartei, FPÖ, SPÖ,...

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Der Tiroler Landtag ermöglicht per Verordnung des Wolfsabschuss. | Foto: Steirische Jägerschaft
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Landtagsbeschluss
Wolfsabschuss ist wichtige Entscheidung für Tiroler Almwirtschaft

Mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz hat der Landtag eine  Gesetzesnovelle zum Abschuss von Problem- und Risikowölfen per Verordnung beschlossen. Die Landwirtschaftskammer zeigt sich erfreut, das eine Forderung der Landwirtschaft umgesetzt und eine wichtige Entscheidung für die Tiroler Almwirtschaft getroffen wurde. TIROL (gh). Die Rechtssicherheit dieser Verordnung war dabei in Landtagtagsdiskussion ein großes Thema. Viel Kritik gab es an Ministerin Leonore Gewessler, die...

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23 Fragen haben FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz vorbereitet. Es geht um das 135 Mio. Projekt MCI Neubau. | Foto: Henning Larsen
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Landtagsanfrage
Im Wintersemster 2026 soll das MCI für 3.300 Studierenden öffnen

Die Anfrage der Oppositionsparteien im Tiroler Landtag zum MCI-Neubau hat es in sich. 23 Fragen wurden LHStv. Georg Dornauer gestellt. Zusammenfassend: Spatenstich geplant im Dezember 2023, im Wintersemester 2026 soll der MCI-Neubau eröffnet werden, 3.300 Studierende sollen Platz finden. Die Kosten werden bei 135 Mio. Euro liegen. INNSBRUCK. Vor der Landtagssitzung hat sich auch Bgm. Georg Willi im BezirksBlätter-Innsbruck-Interview zu Wort gemeldet: "Das MCI entsteht an einem der attraktivsten...

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Am 8. Feber beginnt die Landtagssitzung, die aktuelle Stunde steht am 9.2. um 9 Uhr auf der Tagesordnung. | Foto: Land Tirol
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Vorschau auf die Landtagssitzung
Gesundheitspolitik als Thema der aktuellen Stunde

Am 8. Feber treffen sich die Mitglieder der Landesregierung und des Landtags zur Landtagssitzung. Erste Schwerpunktthemen der Sitzung kristallisieren sich bereits heraus. Im Rahmen der aktuellen Stunde will die Liste Fritz Antworten zur Gesundheitspolitik. Insgesamt bringt die Liste Fritz Insgesamt 34 Landtagsinitiativen ein. TIROL (gh). Die 4. Sitzung der XVIII. Gesetzgebungsperiode beginnt am 8.2. um 10 Uhr im Landtagssitzungssaal. Die aktuelle Stunde finden am 9.2. ab 9 Uhr statt. Dabei...

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Für den Bereich der Behindertenhilfe ist eine Budgeterhöhung von rund 17 Millionen Euro vorgesehen.  | Foto: pixabay.com
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Behindertenhilfe und die Kinder- und Jugendhilfe
Landesregierung beschloss Budgeterhöhung um 28 Mio.

Die Tarife für sozialpädagogische Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe werden bis zu 20 Prozent erhöht. Die Dienstleisterinnen und Dienstleister der Behindertenhilfe erhalten durch die Anpassung mehr Mittel. Im Landeskinderheim Axams wird im Jahr 2023 zusätzlich eine Säuglings- und Kleinkindergruppe für Kinder mit besonderen medizinisch-pflegerischen Bedürfnissen eingerichtet.  TIROL (gh). Die Tiroler Landesregierung beschloss eine Budgeterhöhung von rund 28 Millionen Euro für das Jahr...

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Eine Gefährdungsverordnung soll den Wolfabschuss ermöglichen. | Foto: Pixabay/Pixel-mixer (Symbolbild)
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Schwarz-rot-blauer Initiativantrag
Verordnung soll Wolfabschuss ermöglichen

In der Feber-Sitzung unternimmt der Tiroler Landtag einen neuerlichen Anlauf um die Wolfsproblematik in Tirol zu lösen. Mit einem Antrag der ÖVP, SPÖ und FPÖ wird das Jagdgesetz geändert. Eine Gefährdungsverordnung soll den Abschuss von Wölfen ermöglichen. Wölfe haben im vergangenen Jahr 355 Nutztiere getötet. Der eingeschlagene Verordnungsweg ist jedoch ein juristischer Grenzgang. INNSBRUCK (gh). Einen dringlichen Antrag zur Änderung des Jagdgesetzes und zur Lösung der Wolfsproblematik werden...

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v.l.: Landtagsabgeordnete Gabi Madersbacher, Klubobmann Sint, Herwig Zöttl. | Foto: Liste Fritz
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Liste Fritz
Gemeinden, Kultur und Sport von Teuerungen entlasten

Die Teuerungen haben das Land immer noch fest im Griff. Das Land hat zwar einige Maßnahmen beschlossen, doch der Oppositionspartei Liste Fritz ist das nicht genug. Sie wird im Dezember-Landtag 10 Dringlichkeitsanträge zur Thematik einbringen. TIROL. Im kommenden Dezember-Landtag möchte die Liste Fritz weitere Initiativen und Anträge gegen die Teuerungen einbringen. Dass neben den Privathaushalten und der Wirtschaft auch die Gemeinden und die Sport- und Kulturvereine leiden, möchte die...

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60 Cent pro Kilometer für Pendelnde: VP-Klubchef Jakob Wolf | Foto: VP Tirol

Aufruf an Bundesregierung
Jakob Wolf (VP) fordert mehr Kilometergeld

Mehr Geld für Pendlerinnen und Pendler will der Klubobmann der Tiroler Volkspartei, der seinen Appell an Bundesregierung und Verkehrsministerium richtet. TIROL. Mit 42 Cent pro Kilometer greift der Staat jenen unter die Arme, die hinsichtlich Arbeitsweg auf ihr eigenes Kraftfahrzeug angewiesen sind. Zu wenig, findet Jakob Wolf, Klubobmann der Tiroler Volkspartei: „Die Spritpreise gehen seit Monaten durch die Decke. Wer tagtäglich mit dem Auto zur Arbeit pendeln muss, stöhnt beim Tanken an der...

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Markus  Abwerzger ist es vor allem wichtig, mit Beamtinnen und Beamten des Landes, "allen voran mit dem Landesrechnungshofdirektor und der Finanzabteilung", ein gutes Verhältnis zu haben. | Foto: BB Archiv
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Landtag Tirol
FPÖ-Abwerzger Vorsitzender des Finanzkontrollaussschusses

Der Finanzkontrollaussschuss des Tiroler Landtages wurde gewählt. Daraus hervor geht FPÖ-Abwerzger als Vorsitzender des Ausschusses. Dieser ist motiviert und will "Missstände aufzeigen".  TIROL. Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger wurde am Mittwoch den 2. November 2022 zum Vorsitzenden des Finanzkontrollausschusses gewählt. Abwerzger selbst empfindet diesen Ausschuss des Tiroler Landtages gar als den wichtigsten und ist demnach sehr motiviert für sein neues Amt. ...

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Noch-LA Stefan Weirather und LA Jakob Wolf. | Foto: Perktold
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Rückzug von LA Weirather
"Will mich ganz der Stadt Imst widmen"

Der Imster Bürgermeister und Landtags-Abgeordnete Stefan Weirather wird bei den kommenden Landtagswahlen nicht mehr an den Start gehen. IMST. "Die ÖVP ist und bleibt meine politische Familie. In der Landespolitik sehe ich aber für mich keine weiteren Optionen, deshalb werde ich bei den kommenden Wahlen nicht mehr als Abgeordneter kandidieren", erklärte Stefan Weirather in der vergangenen Woche. Als Bürgermeister will er sich in den kommenden Jahren voll und ganz der Stadt Imst und ihrer...

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Landtagsabgeordnete - hier Benedikt Lentsch und Marina Ulrich - diskutierten mit den SchülerInnen unter anderem über politische Teilhabe. | Foto: © Landtagsdirektion Tirol/Christanell
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Workshop-Reihe
Demokratie-Workshop im Tiroler Landtag

In den Räumlichkeiten des Landtages fand kürzlich die Workshop-Reihe "Demokratielandschaft Tirol" statt. 450 SchülerInnen eigneten sich Wissen über die politische und gesellschaftliche Teilhabe an. TIROL. Aus allen Teilen des Bundeslandes kamen die 450 SchülerInnen in den Landtag, um mehr über Demokratie zu erfahren. In vier unterschiedlichen Formaten setzten sich die Jugendlichen mit der heimischen Demokratie, der Europäischen Union, mit Kinder- und Jugendrechten sowie dem Umgang mit Sozialen...

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Tirols Opposition bei den Schafen am Maxnhof. Eine Dringlichkeitsantrag soll Bewegung in Sachen Wolf- und Bärmanagement bringen. | Foto: BezirksBlätter
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Wolf und Bär vs. Schafe
Landtag setzt endlich erste Schritte

Die großen Beutegreifer gegen die Schafe. Das hoch emotionale Thema spielt bei der Juli-Landtagssitzung eine große Rolle. Ein gemeinsamer dringender Antrag der Opposition wird von den Regierungsparteien unterstützt. LK-Präsident Hechenberger sieht Engagement positiv. Die Hoffnung auf eine "normale" Almsaison 2023 ist somit groß. Genereller Tenor der bei  der PK des Vereins Weidezone Tirol mit den Oppositionsparteien: "Wir brauchen eine Lösung für Tirol, für die Tiere, für die Bauern, für die...

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Am 25. September wird in Tirol der Landtag gewählt. Hier gibt es den Fahrplan für die vorgezogenen Landtagswahlen. | Foto: Land Tirol

Wahlkarten und Auslandstiroler
Fahrplan bis zur Landtagswahl am 25. September

 Am 25. September wird in Tirol der Landtag gewählt. Hier gibt es den Fahrplan für die vorgezogenen Landtagswahlen. TIROL. Am Freitag, 24. September hat sich der Tiroler Landtag selbst aufgelöst und es wurde Wahlausschreibung durch die Tiroler Landesregierung beschlossen. Am Montag, 27. Juni erfolgte die Kundmachung der Wahlausschreibung im Landesgesetzblatt für Tirol. Wer mit 28. Juni das Wahlrecht hat, darf am 25. September bei der Tiroler Landtagswahl seine Stimme abgeben. So geht es mit dem...

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„Die Freizeitwohnsitzabgabe hat nach zwei Jahren noch keinen Lenkungseffekt gebracht, für die Gemeinden bleibt nur ein Körberlgeld.", so die Kritik von Liste Fritz Klubobmann Markus Sint. | Foto: Liste Fritz
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Liste Fritz
Freizeitwohnsitzabgabe muss erhöht werden!

Die Liste Fritz wird im kommenden Juli-Landtag zwei Initiativen einbringen. Einmal geht es um die Freizeitwohnsitzangabe und ein andermal um das Leerstandsabgabe-Gesetz.  TIROL. In Sachen Freizeitwohnsitze streicht Liste Fritz Klubobmann Markus Sint den Fall einer zypriotischen Firma, die von einer Wiener Immobilienfirma ein Grundstück mit Wohnhaus in Kitzbühel kaufte, heraus. 10,8 Mio. Euro kostete das stattliche Anwesen.  „Wir als Liste Fritz haben diesen Kauf näher beleuchtet und...

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Wer wird nach der Landtagswahl am 25.9. im Landtag sitzen? | Foto: Land Tirol
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LT-Wahl-Ticker
Noch 103 Tage bis zur Wahl, Neues aus den Parteizentralen

Hochbetrieb in den Parteizentralen. Mit der Fixierung des Wahltermins auf den 25. September haben einige Fraktionen bereits in den Wahlkampfmodus geschalten. Im LT-Wahl-Ticker der BezirksBlätter Tirol finden Sie einen Überblick der aktuellen Geschehnisse. INNSBRUCK. Der Landtagsdirektion wurde seitens der Klubobleute Jakob Wolf und Gebi Mair ein Antrag auf Einberufung einer außerplanmäßigen Landtagssitzung übermittelt. Dieser ist mit mindestens zehn Unterschriften ausreichend unterstützt. Gemäß...

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"Die 16.239 legalen und die tausenden illegalen Freizeitwohnsitze sind ein Mitgrund, dass Wohnen in Tirol sündteuer ist.", Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. | Foto: Liste Fritz

Liste Fritz
Freizeitwohnsitzverbot-Antrag wird im Landtag angenommen

TIROL. Der Antrag der Liste Fritz zu einem absoluten Verbot neuer, zusätzlicher Freizeitwohnsitze wird nach langer Zeit im Tiroler Landtag geprüft. Ein großer Erfolg für die Oppositionspartei. Man muss es wenigstens versuchenBisher war die Landesregierung dagegen, den Antrag der Liste Fritz für ein absolutes Verbot neuer, zusätzlicher Freizeitwohnsitze prüfen zu lassen. Tirol scheiterte mit diesem Vorhaben nämlich bereits vor 30 Jahren beim Verfassungsgerichtshof. Für die Liste Fritz allerdings...

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