EU-Kommission

Die EU-Kommission kündigte kürzlich an, dass der Schutzstatus des Wolf von streng geschützt auf geschützt herabgestuft werden soll. Laut Barbara Thaler ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. TIROL. Das jahrelange Engagement in Brüssel hätte sich ausgezahlt, so Thaler. Denn nun konnte ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung "Schutz vor dem Wolf" getan werden. Schutzstatus des Wolfes wird herabgestuftDie EU-Kommission kündigte an, dass der Schutzstatus des Wolfes herabgestuft wird....

Vor dem Goldenen Dachl setzten sich Aktivisten und Aktivistinnen für die Wiederherstellung der Natur ein. Das "Nature Restoration Law" gibt einen Plan vor, wie man diesem Ziel bis 2050 näherkommen kann.  INNSBRUCK. Mit Pflanzen ausgestattet versammelten sich vor dem Goldenen Dachl Aktivisten und Aktivistinnen, um auf die Missstände in der Natur aufmerksam zu machen. Dabei stellten sie vor allem den neuen Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Natur in den Fokus, das sogenannte "Nature...

Seit einem Jahr forderte man, dass das Thema "Große Beutegreifer" auf die Plenumsagenda des EU-Parlaments gebracht wird. Das Argument beruht vor allem darauf, dass der Gesetzesrahmen der FFH-Richtlinien mittlerweile 30 Jahre alt ist. Jetzt wurde der Entschließungsantrag zum Thema Wolf im EU-Parlament angenommen.  TIROL. Für den Landwirtschaftskammer-Präsidenten Hechenberger ist die Verabschiedung eines Entschließungsantrages zum Thema Wolf im EU-Parlament, ein "wichtiges Signal auf EU-Ebene"....

TIROL. LK-Präsident Hechenberger und Kammerrat Fuchs kritisieren die EU-Vorschläge für eine neue Waldstrategie. Beide schließen sich den Forderungen der gestern in Innsbruck stattgefundenen Konferenz zwischen der Forst- und Sägewirtschaft an. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sorgt für Verärgerung in der Branche. Rechtlich verbindliche Vorgaben für die Mitgliedsstaaten scheinen wenig durchdacht und nicht zielführend, vermeldet die Tiroler Forstindustrie. Daher schließt sich Tirol den...

Nach Bekanntwerden der Vorgangsweise der EU in Sachen Eurovignette will Tirol der EU-Kommission eine detaillierte Begründung der Tiroler Verkehrsmaßnahmen bereitstellen. Und es gibt eine klare Forderung an BM Gewessler. TIROL. "Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur sind bereits weit überschritten." So fasst LH Günther Platter die Transitsituation zusammen.  20 Wirtschafts- und Handelskammern aus Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, den...

TIROL. Europaweit werden seit dem 9. Mai Meinungen zur Zukunft Europas eingeholt. So natürlich auch in Tirol. Die Umfrageergebnisse zeigen: Für TirolerInnen hat vor allem die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich und der Klimaschutz hohe Priorität. Die Debatte über die Zukunft EuropasMartin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), waren von 24. bis 27. Juni mit...

TIROL. Der EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr reiste heute anlässlich des Auftakts seiner „Zukunft Europa“-Bundesländertour mit dem „Europa-Railjet“ nach Innsbruck, wo er von Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann herzlich empfangen wurde. Bis kommenden Sonntag wird der oberste EU-Kommissionsvertreter zahlreiche Termine im Tiroler Ober- und Unterland sowie in der Stadt und im Großraum Innsbruck wahrnehmen. Auf seiner Tour besucht er unter anderem die Brenner Basistunnel-Baustelle im...

TIROL. Für die Wirtschaft gibt es einen kleinen Lichtblick in diesen schweren Zeiten. Die EU-Kommission hat eine Erhöhung der Obergrenze für Corona-Hilfen beschlossen. Damit würde gewährleistet, das heimische Unternehmen der Krise länger trotzen können und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Nationale Unterstützungsleistung anpassenErfreut über diesen Beschluss sind auch LH Platter und WK-Präsident Walser.  "Für die Betroffenen macht es einen großen Unterschied, ob sie Staatshilfen in der Höhe von...

TIROL. Mängel im Justizsystem Österreichs kritisiert ein Bericht der EU-Kommission. U.a. am Weisungsrecht an Staatsanwälte. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim pocht jetzt auf einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt an der Spitze der Justiz. Für sie sei die Kritik der EU-Kommission ernst zu nehmen, da es schließlich um die Rechtsstaatlichkeit gehe. Unabhängiger, weisungsfreier Bundesstaatsanwalt Ganz besonders geht es Yildirim um das Weisungsrecht der Justizministerin gegenüber den...

TIROL. Beim kürzlichen Treffen der EU-Verkehrsminister, stand als einer der vielen Punkte das Absetzen der Wegekostenrichtlinie auf der Tagesordnung. Für VP-Riedl ein "völlig inakzeptables" Verhalten des deutschen Verkehrsministers Scheuer, dem er die Verantwortung für diesen Tagesordnungspunkt gibt. Scheuer würde schon immer auf der Bremse für die Wegekostenrichtlinie stehen.  Konkurrenzfähiges SchienennetzZwar beteuert der deutsche Verkehrsminister Scheuer immer wieder, wie wichtig ihm...

TIROL. Aktuell häufen sich die Meldungen über Wolfsrisse in Tirol. Die EU-Kommission nimmt zur Wolfsproblematik Stellung. Weiters kann die Petition "Tiroler Almen erhalten und schützen" unterstützt werden. Almsaison vorzeitig beendet In vielen Gegenden Tirols wurden in den vergangenen Wochen Schafe auf den Almen gerissen. Teilweise – wie auf der Koflalm oder in Serfaus – wurde die Almsaison vorzeitig beendet. Schafe sind für den Wolf eine leichte Beute. „Die Verzweiflung und Angst unter den...

ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler begrüßt die Öffnung des kleinen deutschen Ecks, fordert aber weitere Maßnahmen: Die schrittweise Öffnung der Binnengrenzen müsse geplant werden.   KUFSTEIN, TIROL (red). Seit Mittwoch, den 22. April dürfen Berufspendler das kleine deutsche Eck wieder passieren. Die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler wandte sich nun mit einer dringenden Anfrage an die EU-Kommission. Sie fordert unter anderem, dass auch beim großen deutschen Eck um Kufstein und Kiefersfelden...

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean besuchte auf ihrer ersten Dienstreise Tirol. Der Besuch war ernüchternd. TIROL. "Es ist eine außerordentlich schwierige Situation für Tirol, Tirol ist am stärksten vom europäischen Transit betroffen und wir müssen Notmaßnahmen treffen, um uns einigermaßen zu wehren", sagt LH Günther Platter an die Adresse Văleans. Und: "Wir werden daran festhalten." Für Platter gab es die Wiederholung der seit längeren bekannten Forderungen Tirols an Brüssel: Die Korridormaut...

TIROL. Die neuen Weidevorgaben der EU-Kommission sorgen weiterhin für Verunsicherung bei den Tiroler Biobäuerinnen und -bauern. Die jetzt präsentierten Übergangsregelungen wären allerdings für innerörtlich angesiedelte Betriebe nicht umsetzbar, kritisiert Landwirtschaftskammer Präsident Hechenberger.   Anpassung gefordertDie Übergangsregelung der EU-Kommission zur neuen Weidehaltung-Regelung wäre für Betriebe, die innerorts angesiedelt sind, schlichtweg nicht umsetzbar. Es fehle eine...

TIROL. Kürzlich kündigte der italienische Frächterverband ANITA an, vermehrt gegen die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen vorgehen zu wollen. Diesem Druck dürfe die neue EU-Verkehrskommissarin, Adina Valean, nicht nachgeben, mahnt VP-Riedl.  Sich nicht unter Druck setzen lassenDie Ankündigung des italienischen Frächterverbandes, gegen die Anti-Transitmaßnahmen des Landes vorzugehen, verärgert den VP-Verkehrssprecher Riedl. Er verteidigt die Tiroler Maßnahmen als ausgewogen und gerechtfertigt. Sie...

TIROL. Vor Kurzem strich die Europäische Kommission eine Ausnahme-Regelung für Weidehaltung. Aufgrund dessen könnten in Österreich mehr als 3.000 Landwirte zum 1. Januar 2020 ihren Bio-Status verlieren. Ein Unding für den Grünen Landwirtschaftssprecher Kaltschmid, der nun die Landwirtschaftskammer in der Pflicht sieht, etwas zu unternehmen.  Bio-Bauern sollten schnellstmöglich informiert und beraten werdenZwar befürwortet Kaltschmid die Verordnung, dass es keine Ausnahme zur Weidepflicht mehr...

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt". Unvereinbarkeit mit dem EU...

TIROL. Mit dem Projekt PITCH YOUR PROJECT werden Ideen junger Menschen für die nachhaltige Entwicklung des Alpenraums gesucht. Pitch your Project - Ideen für die Entwicklung des Alpenraums Das Land Tirol und die Europäische Kommission suchen Ideen zur nachhaltige Entwicklung des Alpenraumes. Pitch your Project ist ein Wettbewerb im Rahmen der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP). Hier werden die besten Projekte aus folgenden Themen gesucht: Umweltschutz, Mobilität, regenerative Energien,Das...

TIROL. Kürzlich gab es einen politischen Austausch zwischen den VertreterInnen von Neos Tirol, Neos Salzburg und der FDP Bayern. Man wanderte über den alten Schmugglerweg von Bayern bzw. Tirol nach Maria Klobenstein. Die Route wurde als kleines "Protestsignal" gewählt, gegen die aktuellen Grenzkontrollen in Kufstein, Passau und Salzburg. Austausch zwischen liberalen ParteienDer ungewöhnliche Ort für das Zusammentreffen wurde mit von Neos Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer folgendermaßen...

TIROL. Markus Abwerzger übt Kritik an der EU-Kommission in Brüssel in den Transitfragen. Gleichzeitig sagt er Günther Platter Unterstützung zu. Abwerzger: Lobbyismus Schuld am Agieren in Transitfragen Markus Abwerzger, Landesparteiobmann FPÖ Tirol, sieht den Grund für das Verhalten der Kommission in Brüssel in der Transitfrage den Frächter-Lobbyismus. „Fakt ist, die europäische Kommission ist in der Hand von Lobbyisten der europäischen Frächter-Gruppierungen, anders kann man das Agieren der...

Die EU-Kommission hatte sich kürzlich negativ zum oberösterreichischen Mindestsicherungsmodell geäußert. Nun nimmt erstmals die Grüne Soziallandesrätin Gabriele Fischer zur Mindestsicherung Stellung. TIROL. Durch den oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Stefan Kaineder bekam die Landesrätin Fischer Einblick in die Stellungnahme der EU-Kommission. Fischer möchte diese kritische Stellungnahme als "Weckruf", für die schwarz-blaue Bundesregierung sehen.  Bereits im März 2018 wurde die...

Wolfgang Mucher, EU-Gemeinderat aus Ranggen, weilte zu Besuch in Brüssel! Welche Antworten hat die Europäische Kommission in der Migrationsfrage? Wie ist es um die sozialen Rechte der Unionsbürger/innen bestellt? Wie gestaltet die EU die außen- und sicherheitspolitischen Beziehungen zu den Regionen in ihrer Nachbarschaft? 25 Europa-Gemeinderät/innen reisten vor kurzem nach Brüssel, um Antworten auf diese und andere brennende Fragen zu finden. Das erklärte Ziel von EU-Gemeinderat Wolfgang Mucher...

Die Wirtschaftskammer Tirol fordert Alternativen zum sektoralen Fahrverbot. Das sektorale Fahrverbot würde nicht den angekündigten Erfolg bringen. TIROL. Die Wirtschaftskammer kritisiert das sektorale Fahrverbot als zu einschneidend und nicht zweckdienlich. Alternativen würden bedeutend mehr bringen. Sektorales Fahrverbot als Eingriff in den Warenverkehr Das sektorale Fahrverbot ist ein Eingriff in den Warenverkehr. Ein Problem besteht darin, dass sich das Verbot auf die beförderten Güter und...

Die EU-Kommission plant das zweite Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land Tirol. Das zweite richtet sich gegen das sektorale Fahrverbot, das in Tirol ab 1. November gelten soll. TIROL. Die EU-Kommission plant ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des sektoralen Fahrverbotes bei bestimmten Gütern. Der Grüne Verkehrssprecher NR Georg Willi wirft der EU-Kommission hier ein "Messen mit zweierlei Maß" vor. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen das sektorale Fahrverbot wurde von...