Recht

Tirol schafft mit dem Recht auf Kinderbetreuung neue Chancen für Frauen und Kinder und stärkt den Standort. TIROL. Tirol wird als erstes Bundesland das Recht auf Kinderbetreuung und Kinderbildung umsetzen. Bis 2026 soll dieses über einen 10-Punkte-Maßnahmenplan schrittweise eingeführt werden. Damit wird eine wesentliche Forderung der Wirtschaftskammer Tirol umgesetzt. „Tirol ist mit diesem Vorstoß einmal mehr Vorreiter in Österreich und unternimmt damit einen großen Schritt in Richtung einer...

Die nicht gebrauchte Waschmaschine, nicht mehr verwendete Fahrräder oder die Sitzgarnitur vor die Türe stellen, eine Zettel "einfach mitnehmen" darauf und noch schnell in den sozialen Medien posten. Anderen kann damit vielleicht eine Freude gemacht werden, selbst ist man den nicht mehr benötigen Gegenstand los. Aber das ist der falsche Weg. INNSBRUCK. Vor allem im studentischen Bereich ist die Weitergabe von Möbeln und Gegenständen, die nicht mehr benötigt werden, sehr beliebt. Eine gute Idee,...

Rechtsanwalt MMag. Stefan A. Stillebacher klärt über die rechtlichen Grenzen bei der Verwendung von Künstlicher Intelligenz in der Schule und im Studium auf: Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat einen enormen Einfluss, auch auf das Bildungswesen. Immer häufiger werden KI-Technologien in Schulen und Universitäten eingesetzt, um den Lernprozess zu optimieren und neue Möglichkeiten der Wissensvermittlung zu schaffen. Auch Schüler und Studenten nutzen für sich die...

INNSBRUCK (sk). In der Corona-Krise war Arbeiten im Büro oder im Unternehmen mehrere Wochen schwierig bis unmöglich. Dringende Arbeiten mussten dennoch erledigt werden. Viele Arbeitgeber waren gezwungen, Alternativen zu finden. Die Lösung: vielfach wurden Arbeitnehmer in Homeoffice geschickt. Werden mit Arbeitnehmern jedoch Homeoffice-Vereinbarungen getroffen, wirft dies zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen auf. Etwa: Kann Homeoffice angeordnet werden, auch wenn der Arbeitnehmer das nicht will?...

TIROL. In Oberösterreich wurde kürzlich ein Antrag auf Rechtsanspruch auf Sommerschule im Landtag gestellt. Diesen Vorstoß möchte man in der SPÖ Tirol nun unterstützen und ebenso einen entsprechenden Antrag ausarbeiten. Rechtsanspruch auf SommerschuleEs wäre vor allem die Ferienzeit, die Familien vor große Herausforderungen in der Kinderbetreuung stellt, so der Tiroler SPÖ-Bildungssprecher, Benedikt Lentsch.  „Insgesamt müssen Eltern mittlerweile bis zu 14 Ferienwochen pro Jahr überbrücken. Das...

TIROL. Wie es genau mit Gewährleistung und Garantie aussieht und was man beachten muss, erklärt die Arbeiterkammer Tirol.  "Gesetzliches Recht auf Gewährleistung"Kauft man ein neues Gerät oder generell einen neuen Gegenstand, kann dieser trotzdem gewisse Mängel aufweisen. Hier gilt das gesetzliche Recht auf Gewährleistung, wie die KonsumentenschützerInnen der Arbeiterkammer Tirol erklären. „Die Garantie ist eine freiwillige Zusage, für Mängel einzustehen.“Eine Reklamierung kann man dann...

INNSBRUCK. Wie bereits im Stadtblatt berichtet worden ist, gibt es seit der Tragepflicht von FFP2-Masken Anfang Februar immer wieder Probleme. Kunden, die aus gesundheitlichen Gründen keine FFP2-Maske tragen können fühlen sich diskriminiert, da ihnen trotz ärztlichen Attests der Zutritt zu vielen Geschäften verwehrt bleibt. Rechtlich gesehen ist die eine schwierige Materie, da grundsätzlich jedes Unternehmen aufgrund der Vertragsfreiheit entscheiden kann, wer das Geschäft betreten darf und wer...

TIROL. Noch bis Ende Juni kann man sich für den neuen Universitätskurs zum Europarecht in Alpbach der Euregio anmelden. Der Kurs wurde auf Initiative von Euregio-Präsident LH Günther Platter und Europarechtsexperte Walter Obwexer auf die gesamte Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ausgedehnt. Vollwertige EuroparechtsprüfungDer Kurs läuft in den zwei Wochen vom 9. bis 23. August 2020 in Alpbach ab und wird als vollwertige Europarechtsprüfung für angehende JuristInnen gezählt. Bis Ende Juni...

INNSBRUCK (sk). Im Nachbarschaftsrecht werden die Rechte und Pflichten der Grundeigentümer geregelt. Es muss nicht alles hingenommen werden! Hier finden Sie einen kleinen Auszug daraus: Was ist erlaubt und was verboten? Verboten sind unmittelbare Zuleitungen, grobkörperliche Einwirkungen oder gesundheitsgefährdende Einwirkungen. Bei allen übrigen Immissionen ist eine Abwägung vorzunehmen. Diese Immissionen sind dann unzulässig, wenn sie das ortsübliche Maß überschreiten und dadurch die...

TIROL. Kürzlich forderte der Präsident des Oberlandesgerichtes in Innsbruck, Klaus Schröder, einen Einsparungsstop in der Justiz. Diese Forderung kann die Sozialdemokratin und Nationalratsabgeordnete Yildirim voll und ganz unterstützen. Schon lange setzt sich Yildirm für einen Einsparungsstopp in der Justiz ein und fordert mehr Personal und ein höhere Budget.  Gefährdung des RechtsstaatsMit dem Einsparkurs der vergangenen türkis-blauen Regierung wurde, in den Augen des OLG-Präsidenten Schröder,...

TIROL. Der geplante Neubau des Management Centers Innsbruck (MCI) wurde gestoppt. Dem vom Landesgericht Innsbruck bedingt abgeschlossenen Vergleich stimmte die Tiroler Landesregierung nun zu.  Wie sieht der Vergleich aus?Am Ende steht folgendes Ergebnis: Die zuständigen Fachabteilungen werden an die betroffenen Architekten einen Betrag von brutto 500.000 Euro (ursprünglicher Streitwert von 819.000 Euro) zahlen. Das Land Tirol erhält ein Verwertungsrecht. Darin enthalten sind die von den...

In welchen Fällen ist die Veröffentlichung eines Namens in der Zeitung eigentlich zulässig? Grundsätzlich gilt: Die Identität der Opfer und Täter von Straftaten darf nur bei öffentlichem Interesse preisgegeben werden. Ist eine Namensnennung in der Zeitung grundsätzlich unzulässig? Kroker: Nein, verboten ist sie nur dann, wenn schutzwürdige Interessen der Person verletzt werden. Allerdings kommt es natürlich nicht nur bei einer Namensnennung zur Identifizierung, sondern selbstverständlich auch...

Darf der Auftraggeber bei Mängeln den gesamten offenen Werklohn zurückbehalten? Wo liegt die Schikanegrenze? Rechtsanwalt Mag. Daniel Pichler klärt auf: Hat der Werkunternehmer Mängel zu verantworten, darf der Bauherr – bis zur Grenze der Schikane – den gesamten offenen Werklohn bis zum Abschluss der Sanierung zurückhalten. Von einer Schikane ist gemäß ständiger Judikatur des Obersten Gerichtshofes stets dann auszugehen, wenn ein Missverhältnis zwischen den vom Bauherrn verfolgten Interessen an...

Wie wichtig Mobilität für uns ist, merken wir meist erst dann, wenn sie uns genommen oder eingeschränkt wird, etwa durch Krankheiten oder Verletzungen. Damit unsere Mobilität gewährleistet ist und wir alle flüssig, sicher und heil ans Ziel kommen, braucht es gewisse Regeln. Viel VerkehrAuf Österreichs Straßen sind ca. 5 Millionen Pkw unterwegs, Motorräder, Lkw und andere Gefährte nicht eingerechnet. Da ist es unvermeidlich, dass es hin und wieder kracht – laut Statistik etwa 40.000 Mal pro...

TIROL. Damit die GemNova den Tiroler Gemeinden noch stärker bezüglich rechtlichen Themen Beistand anbieten kann, wurde nun die renommierte Spezialkanzlei für öffentliches Wirtschaftsrecht aus Wien nach Tirol geholt. Heid & Partner Rechtsanwälte werden in den Räumlichkeiten der GemNova in Innsbruck ihre neue Niederlassung beziehen.  Eine "win-win-win-Situtation"Besonders, über diesen Umzug und die Kooperation, freut sich Geschäftsführer Alois Rathgeb. Win-win-win-Situation "weil die Tiroler...

Die FPÖ-Tirol hält nun mit einer "Bürgeranwalt-Hotline" ihr Ohr näher an die Sorgen der BürgerInnen und will den von Unrecht bedrohten im Lande "Zu ihrem Recht verhelfen!". Dass es dabei nicht nur um eine Rechtsberatung im Falle des Drüberfahrens der Landes - und Stadtregierung über BürgerInnen oder ganze Bürgergruppen oder Gemeinden geht, ergab ein Anruf bei der "Bürgeranwalt-Hotline" 0800/202426. Dort versicherte eine freundliche Dame, dass man unter dieser Nummer nicht nur bei Problemen mit...

Am 23. Juni lud die Vermieterakademie Tirol zum Workshop „Das Recht auf Ihrer Seite!“ – ein Thema, das im Tourismus manchem unter den Nägeln brennt. 22 Teilnehmer folgten im Schulungsraum des Sattlerwirts in Ebbs den Ausführungen der Vortragenden Julia Janovsky. Seitens des Veranstalters Tourismusverband (TVB) Ferienland Kufstein freut sich Sylvia Dreher über das rege Interesse:„Als Privatvermieter und Hotelier muss man in sehr vielen Bereichen topfit sein, vor allem das Thema Rechte darf man...

Am Sonntag fand in Innsbruck im Cafe Moskau die Buchvorstellung zu Julia Petrovas neuem Buch statt. Anwesend bei dieser Veranstaltung war auch die Gemeinderätin für Kultur u.a. Univ.-Prof. Dr. Patrizia Moser sowie eine Vertreter des Russischen Konsulats Michael Spechtenhauser. Für Fragen zum Thema Ehe und Scheidung zwischen Ausländern und Tirolern stand Rechtsanwalt Magister Florian Proxauf Rede und Antwort. Das Buch der aus Odessa stammenden Autorin Julia Petrova behandelt das Leben und die...

Da wir hin und wieder Beschwerden von Personen erhalten die auf meinbezirk.at oder sogar in unseren Print-Ausgaben ohne ihr Einverständnis veröffentlicht wurden hier ein kurzer Tipp von uns zum Thema Persönlichkeitsrecht Bitte achtet bei euren Fotos die ihr auf meinbezirk.at veröffentlicht darauf, dass die Person die von euch auf dem Bild abgelichtet wurde, auch ihr Einverständnis für eine Veröffentlichung Online oder sogar in einer Print-Ausgabe der Bezirksblätter gegeben hat. Darauf wird von...

Die Arbeiterkammer will sich in Zukunft für Ermtehelfer einsetzen (acz). Was für Erntehelfer gefordert wird, sollte eigentlich selbstverständlich sein: Die Einhaltung von arbeits-, sozial- und arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen. Im Vorjahr wurde erstmals publik, dass Ernte-Hilfsarbeiter aus dem EU-Raum in Tirol oftmals nicht regelgerecht bezahlt wurden. Ein Anliegen für ganz Tirol „Auch wenn Erntehelfer und landwirtschaftliche Hilfsarbeiter nicht dem Zuständigkeitsbereich der Kammer für...