Novelle

VCÖ begrüßt StVO-Novelle: Gemeinden und Städten Umsetzung von Tempo 30 erleichtern, Verkehrssicherheit erhöhen. WIEN, TIROL, WESTENDORF. Der VCÖ begrüßt die von der Bundesregierung geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die es Gemeinden und Städten erleichtern soll, Tempo 30 im Ort umzusetzen (wir berichteten über Bemühungen in diese Richtung, Anm.). Der VCÖ weist darauf hin, dass Tempo 30 statt 50 den Anhalteweg halbiert, den Verkehrslärm reduziert und die Lebensqualität erhöht. Die...

Die 2021 beschlossene Novelle des Grundverkehrsgesetzes würde jetzt zu Problemen führen, so die Liste Fritz. Für die Oppositionspartei allerdings gar nicht verwunderlich, dass der Verfassungsgerichtshof das Tiroler Grundverkehrsgesetz als rechtswidrig rügt. LHStv Geisler kündigte währenddessen eine Überarbeitung des Landesgesetzes an.  TIROL. Als einzige Partei habe die Liste Fritz damals am 17. November 2021 im Tiroler Landtag gegen die Novelle des Grundverkehrsgesetzes gestimmt. Diese Novelle...

Raumordnungsnovelle: Vorschlag eines spezifischen Verpflegungsangebotes in Form von Halbpension schränkt den Tourismus zu sehr ein – Wirtschaftsbund erreicht Änderung des aktuellen Entwurfs – Bettenburgen und Chaletdörfer ohne Verpflegung müssen dennoch verhindert werden. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. „Unser Ziel ist es, den Tourismus durch eine Fokussierung auf Qualität statt Quantität zu verbessern und dabei 'kalte Betten' zu verhindern. Ein gewissenhafter Umgang mit Grund und Boden ist dabei...

Das Land wird abermals die Gangart bei Freizeitwohnsitzen verschärfen, dies spürte jetzt auch eine ansässige Immobilienfirma.  TIROL. Die entsprechenden Regelungen, um diese Pläne umzusetzen, liegen in der Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes vor, das die Tiroler Landesregierung diesen Montag, 5. Juni, beschlossen hat.  Zwei große Ziele in der Tiroler RaumordnungMan würde in der Tiroler Raumordnung zwei große Ziele verfolgen, so LHStv Josef Geisler. Man wolle einen Beitrag zum...

Leistbares Wohnen soll in den Tiroler Gemeinen weiter ermöglicht und Bodensparen forciert werden. Um das zu erreichen, sollen die Bestimmungen der Raumordung abermals verschärft werden, wie LHStv Geisler erläutert.  TIROL. Um die Bestimmungen der Raumordnung neuerlich zu verschärfen, muss die entsprechende Novelle des Tiroler Raumordnungsgestzes erst noch begutachtet und im Juli dem Tiroler Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.  Was soll sich ändern?Die Novelle hält ein generelles...

Gemeinderat beschloss Höchstsätze bei Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabe; Aufforderung an das Land zur Gesetzesnovelle. KITZBÜHEL. Durch die Anpassung der Sätze für die Freizeitwohnsitzabgabe (seit 1. 1. 2020) und die die Einführung der Leerstandsabgabe (ab 1. 1. 2023) durch das Land Tirol musste auch der Kitzbüheler Gemeinderat die Abgabenhöhe bzw. die Verordnung neu beschließen. Nach längerer Debatte wurden jeweils die Höchstsätze für beide Abgaben beschlossen (einstimmig bzw....

Gemeinden haben nun die Möglichieit, rund um Schulen für mehr Sicherheit zu sorgen. WIEN, TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Mit einer StVO-Novelle, die bereits im Juli im Nationalrat beschlossen wurde, wird den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, rund um Schulen eine "Schulstraße" zu verordnen (wie etwa in Wien schon seit geraumer Zeit möglich, Anm.). Am 1. Oktober schließlich trat die 33. Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Eine Gemeinde kann somit den Straßenabschnitt vor der Schule für eine...

"Abschüsse von Problemtieren müssen schneller, unbürokratischer und effizienter erfolgen", ist sich ÖVP-Spitzenkandidat LR Anton Mattle sicher, der dazu einige Maßnahmen in den Raum stellt. Es brauche dazu einen juristischen Grenzgang, auch mit dem Risiko, dass einzelne Maßnahmen bekämpft und/oder vielleicht sogar aufgehoben werden, so Mattle weiter. Neues Regelwerk "Mein Ziel ist es, ein neues Regelwerk zu etablieren, um Nutztiere und damit die heimische Almwirtschaft zu schützen. Ich möchte...

Novellierung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Die Landesregierung stellte die WEichen für eine Novellierung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes, um eine sparsame und zweckmäßige Nutzung von Grund und Boden und damit das leistbare Wohnen in Tirol weiter zu forcieren. Neben der Eindämmung von Baulandhortung und sonstigem spekulativen Grunderwerb liegt der Fokus auch darauf, neue, unzulässige Freizeitwohnsitze zu verhindern. Neu sind zudem eine Förderung der aktiven...

TIROL. Am 26.08.2021 lud die LPD Tirol das Land Tirol, den Psychosozialen Pflegedienst Tirol und das Gewaltschutzzentrum als Systempartner anlässlich der Gewaltschutznovelle zu einem Arbeitsgespräch ein. Hier gibt es die Ergebnisse: Was beinhaltet die Gewaltschutznovelle?Ab 01.September 2021 gibt es eine verpflichtende Präventionsberatung für weggewiesene Personen. Diese wichtige Beratungsmaßnahme wird in Tirol durch die NGO „Psychosozialer Pflegedienst Tirol“ durchgeführt. Ab diesem Zeitpunkt...

TIROL. Mit dem novellierten Wohnungseigentumsgesetz soll es mehr Möglichkeiten zum barrierefreien Wohnen geben. Der Begutachtungsentwurf liegt aktuell vor.  Was behandelt der Begutachtunsentwurf?Die Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) soll energiepolitische und gesellschaftspolitische Ziele erfüllen. Darunter versteht man auch bauliche Änderungen, die mehr Barrierefreiheit ermöglichen, beziehungsweise die Wohnungseigentümern mit Behinderung die Umsetzung der Änderungen erleichtert....

TIROL. Durch eine kürzlich beschlossene Gesetzesnovelle wurden wesentliche Änderungen in der Tiroler Gemeindeordnung vorgenommen. Laut LR Tratter und Vizepräsidentin Jicha, birgt die Gesetzesnovelle zahlreiche Vorteile für die Gemeinden. Vorteile der Gesetzesnovelle?Die Neuerungen der Tiroler Gemeindeverordnung (TGO) sind in den Augen des Gemeindereferenten LR Tratter und der Vizepräsidentin Jicha eindeutige Optimierungen. So sehen sie die Bestellung von Aufsichtsorganen, mehr Transparenz in...

TIROL. Offene Daten in Tirol sollen verstärkt ausgebaut und benutzerfreundlicher gestaltet werden, dies sei ein wesentliches Ziel der Digitalisierung der öffentlichen Hand in Tirol, erläutert man in den Reihen der Grünen Tirol.  Offene Daten fördernWie der Grüne Klubobmann Gebi Mair erläutert wurde eine Novelle des Tiroler Informationsweiterverwendungsgesetzes in Begutachtung geschickt. „Wir nehmen das Ziel, offene Daten zu fördern neu in das Gesetz auf“,erklärt Mair. Es soll deutlich werden,...

TIROL. Der Nationalrat beschloss vor Kurzem die Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes. Somit wurde die rechtliche Grundlage zur Einführung des elektronischen Impfpasses und für andere E-Health Anwendungen geschaffen. Befürwortet wird dieser Schritt hin, zur Digitalisierung des österreichischen Gesundheitswesens, von NRin Tanda.  "Dringend notwendige Anpassung"Der Abschluss der Novelle war in den Augen der Tiroler VP-Nationalrätin "dringend notwendig", um sich an die digitalen Gegebenheiten...

TIROL. Nachdem kürzlich der Entwurf zur Novelle des Covid-Gesetzes vorgelegt wurde, erschallt auch schon Kritik. In den Augen der SPÖ-Justizsprecherin Yildirim hat die türkis-grüne Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gelernt. Sie fordert eine Überarbeitung der Covid-Novelle und eine Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen. "Entwurf muss überarbeitet werden"Mit dem heutigen Tag endet die Begutachtungsfrist der vorgelegten Covid-Novelle. Würde der...

TIROL. In der aktuellen Regierungssitzung ging es unter anderem um eine Novelle der Tiroler Bauordnung und der technischen Bauvorschriften. Generell forcierte man einige Schritte, die in Richtung "klimafreundliches Tirol" weisen. Alternative Energiesysteme forcierenDurch die Novelle der Tiroler Bauordnung sowie der technischen Bauvorschriften werden künftig Ölheizungen in Neubauten verboten bzw. alternative Energien forciert. Auch die Infrastruktur für E-Autos soll bei Neubauten unter...

TIROL. Österreichweit soll die Lehre aufgewertet werden. Unterstützung dafür gibt es auch von der Tiroler Nationalratsabgeordneten Rebecca Kirchbaumer. Attraktivierung des LehrberufsKürzlich kündigte die Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck Maßnahmen zur Attraktivierung der Lehre an. Dies soll dabei helfen, den Fachkräftemangel zu verringern, zu mehr Gerechtigkeit führen und die Lehre als dualen Ausbildungsweg weiter zu stärken. Für diesen Zweck soll das Berufsausbildungsgesetzes (BAG)...

TIROL. Die Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes steht im Nationalrat wieder zur Debatte. Die Novelle ruft heftige Kritik in den Reihen der SPÖ hervor. Die Nationalratsabgeordneten Yildirim und Kovacevic bemängeln die verschlechterten Verhältnisse für MieterInnen. Abänderungsanträge YildirimsLeistbares Wohnen wäre mit der geplanten Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes nicht möglich, kritisiert die NR-Yildirim. MieterInnen von Genossenschaftswohnungen müssten mitunter sogar mit...

Gamper: „Verpflichtende Verwendung von Taxametern muss kommen" ÖSTERREICH/KITZBÜHEL (niko). Die Novelle des Gelegenheitsbeförderungsgesetzes, die einheitliche Standards für Taxi und Mietwagen bringt, ist für LA Alexander Gamper ein wichtiger Schritt. Gamper ist im Kitzbüheler Gemeinderat u. a. für die Taxis zuständig. Mehr Konkurrenz„Nicht zuletzt in Kitzbühel kämpfen heimische Taxiunternehmen mit zunehmender Konkurrenz von Mietwagenbetreibern und Taxibriefkästenfirmen", so Gamper, "logisch...

TIROL. Das Bildungsinnovationsgesetz (BIG) soll novelliert werden. Aus diesem Grund stellt der Bund eine langfristige Finanzierung bis 2033 für außerschulische Betreuungsangebote zur Verfügung. Finanzierung außerschulischer BetreuungsangeboteBis 2033 stellt der Bund eine langfristige Finanzierung von außerschulischen Betreuungsangeboten zur Verfügung. Für Tirol sind das 36 Millionen Euro. "Zusätzlich können wir Gelder aus den vergangenen Jahren für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung...

TIROL. Seit heute sind Novellen zur Tiroler Bau- und Raumordnung in Begutachtung. Eine zentrale Rolle spielt die Reduzierung des Flächenverbrauchs und der sparsame Umgang mit Grund und Boden. Dabei sollen vorallem Handelsbetriebe in die Pflicht genommen werden. In Tirol sind theoretisch rund zwölf Prozent der Landesfläche als Siedlungs- und Wirtschaftsraum verwendbar. Praktisch ist es deutlich weniger, will man unbebaute Frei- und Grünräume für Erholung und Landwirtschaft erhalten. Grund und...

VP-NR Lettenbichler: Wichtiges Signal an Ehrenamtliche in der Berg-, Wasser und Höhlenrettung. BEZIRK/WIEN (niko). Mit dem im Nationalrat beschlossenen Maßnahmenbündel für das Kraftfahrzeuggesetz kommt eine Reihe an notwendigen Anpassungen. Neben der nunmehr geschaffenen Möglichkeit für Fachärzte, im Notfall mit Blaulicht zu fahren, wird auch ein langgehegter Wunsch der Berg-, Wasser und Höhlenrettung erfüllt. „Es war  höchst an der Zeit, überfällige Entlastungen auf den Weg zu bringen und...

TIROL. Enttäuscht zeigt sich ÖVP-Energiesprecher NR Josef Lettenbichler über die Ablehnung der SPÖ bezüglich des Ökostromgesetzes. Über dieses wurde gestern, am 14.02.2019 im Bundesrat abgestimmt. Dieses "rote Veto" wäre ein "herber Rückschlag" in der Energiewende, so Lettenbichler.   Gegen heimische Arbeitsplätze gestimmtDadurch, dass auch Tirols SPÖ-Bundesrat Stefan Zaggl gegen den Ökostrom gestimmt hat, würde sich die SPÖ gegen heimische Arbeitsplätze stellen, so der Vorwurf des Nationalrats...

BEZIRK/TIROL. Als „wesentliches Rüstzeug“ für BetriebsrätInnen bezeichnet Patrik Tirof, ÖGB-Regionalvorsitzender im Unterland, die regelmäßigen Seminare, zuletzt auch in St. Johann. Markus Trummer vom AMS Wien referierte über Datenschutz im Betrieb. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf der im Mai 2018 in Kraft tretenden Gesetzesnovelle. "Das Thema wird immer wichtiger; Betriebsräte müssen hier up to date sein, um die Einhaltung der Gesetze im Betrieb gewährleisten zu können", so Tirof. Die...