Gesetz

Mit 1.3. ist die Beschlagnahme von Fahrzeugen nach einer Raserei möglich. Die Wirksamkeit dieser neuen rechtlichen Regelung wird stark bezweifelt. Die heimische Exekutive erwartet nur eine minimale Anzahl an Beschlagnahmungen. INNSBRUCK. "Am Dienstag, den 13. Februar gegen 20:55 Uhr wurde im Zuge von Geschwindigkeitsmessungen auf der Inntalautobahn A12 im Gemeindegebiet von Langkampfen, Fahrtrichtung Kufstein, ein 19-jähriger Probeführerscheinbesitzer mit einer Geschwindigkeit von 188 km/h...

Vorsicht: Die Räum- und  Streupflicht des Grundeigentümers gilt auf allen Straßen mit öffentlichem Verkehr. Der Verein SICHERES TIROL weist auf die strengen Regelungen der Straßenverkehrsordnung zur Prävention von Unfällen hin.  TIROL (red). Bei Schnee und Eis gelten umfangreiche Räum-und Streupflichten des Grundeigentümers: Im Ortsgebiet -also innerhalb der Ortstafeln- müssen die Eigentümer von Liegenschaften zwischen 06.00h und 22.00h die Gehsteigen, Gehwege und Stiegenhäuser, welche sich...

Die 2021 beschlossene Novelle des Grundverkehrsgesetzes würde jetzt zu Problemen führen, so die Liste Fritz. Für die Oppositionspartei allerdings gar nicht verwunderlich, dass der Verfassungsgerichtshof das Tiroler Grundverkehrsgesetz als rechtswidrig rügt. LHStv Geisler kündigte währenddessen eine Überarbeitung des Landesgesetzes an.  TIROL. Als einzige Partei habe die Liste Fritz damals am 17. November 2021 im Tiroler Landtag gegen die Novelle des Grundverkehrsgesetzes gestimmt. Diese Novelle...

Leistbares Wohnen soll in den Tiroler Gemeinen weiter ermöglicht und Bodensparen forciert werden. Um das zu erreichen, sollen die Bestimmungen der Raumordung abermals verschärft werden, wie LHStv Geisler erläutert.  TIROL. Um die Bestimmungen der Raumordnung neuerlich zu verschärfen, muss die entsprechende Novelle des Tiroler Raumordnungsgestzes erst noch begutachtet und im Juli dem Tiroler Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.  Was soll sich ändern?Die Novelle hält ein generelles...

Die Neubesetzung des Amtes als Präsident des Landesverwaltungsgerichts Tirol stand an. Dabei konnte sich die Tiroler Landesregierung einstimmig auf Klaus Wallnöfer festlegen. Wallnöfer wird ab dem 1. Mai 2023 das Amt antreten. TIROL. Derzeit besetzt Klaus Wallnöfer noch den Vorstand der Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen und Landwirtschaftsrecht des Landes Tirol. Mit dem 1. Mai 2023 wird er das Amt des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts Tirol antreten. Er wurde in Folge eines...

Seit bereits 25 Jahren gilt in Tirol das Landes-Gleichbehandlungsgesetz, das für eine diskriminierungsfreie Arbeitswelt steht. Welche Vorteile hat das Gesetz ArbeitnehmerInnen bis jetzt gebracht? TIROL. Das Landes-Gleichbehandlungsgesetz hat viele positive Neuerungen für ArbeitnehmerInnen gebracht. Sei es der bezahlte "Papamonat" oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Teilzeitbeschäftigten.  Novellierung bringt weitere MeilensteineEine Novellierung des Gesetzes steht an, mit der man...

Das Feuerwehrgesetz soll novelliert werden. So können in Zukunft auch Feuerwehrmitglieder zur Kommandantin/zum Kommandanten sowie zur Stellvertreterin/zum Stellvertreter einer Ortsfeuerwehr gewählt werden, wenn sie aus einer direkt angrenzenden Gemeinde kommen. TIROL. Die Novellierung des Feuerwehrgesetztes wird vor allem die Wahl der Organe der Freiwilligen Feuerwehren ändern. Künftig wird ein Umzug in die Nachbargemeinden nicht den Verlust der Funktion zur Folge haben, wie es auch LHStv...

Die EU einigte sich kürzlich auf ein neues Gesetz: Ab 2024 müssen Smartphones, Tablets und Kameras über einen USB-C Anschluss aufgeladen werden können. Was bedeutet das? Was wird sich ändern? Es ist keine Seltenheit, dass man für den Urlaub mehrere verschiedene Ladekabel einpacken muss. Einmal ein Kabel für das Handy oder sogar ein weiteres, dann für das Tablet und nochmal ein Kabel für die Kamera oder einen tragbaren Lautsprecher zum Musikhören. Da kommt bereits einiges an Kabelsalat zusammen....

In der Tiroler Landesregierung wurde kürzlich der Gesetzesentwurf zur Leerstandsabgabe beschlossen. Bei einer Abgabeverfehlung können zwischen 1.000 und 50.000 Euro Strafe möglich sein. TIROL. Um dem spekulativen Wohnungsleerstand in Tirol einen Riegel vorzuschieben, wurde von der Tiroler Landesregierung der Gesetzesentwurf zur Leerstandsabgabe im "Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetz" (TFLAG) beschlossen. Im Juli-Landtag wird dieser Entwurf zur Beschlussfassung vorgelegt. Man...

TIROL. Ab heute steht auf der Webseite des Landes ein Formular zur Befreiung der Covid-Impfpflicht zur Verfügung. Die Überprüfung und Entscheidung erfolgt durch die EpidemieärztInnen des Landes. Wer befreit werden kann, lest ihr hier: Die Möglichkeit der Befreiung von der ImpfpflichtUnter bestimmten Voraussetzungen kann man sich vom Impfpflichtgesetz befreien. Dies können chronische Krankheiten, Allergien gegen die Inhaltsstoffe der Corona-Impfung oder eine Schwangerschaft sein.  Ab heute, dem...

TIROL. Die Liste Fritz zieht ihre Konsequenzen aus den Erfahrungen des TSD-U-Ausschusses. Für ein neues Untersuchungsausschussgesetz bringt die Oppositionspartei einige Verbesserungsvorschläge vor.  „Vieles hat funktioniert, einiges gehört verbessert"So die Worte des Liste Fritz Landtagsabgeordneten Markus Sint. Diese Bilanz zieht man nach der erstmaligen Anwendung des Untersuchungsausschussgesetzes im Zuge des TSD-Untersuchungsausschusses.  "Am Papier ist der U-Ausschuss ein Minderheitenrecht,...

TIROL. Mit dem novellierten Wohnungseigentumsgesetz soll es mehr Möglichkeiten zum barrierefreien Wohnen geben. Der Begutachtungsentwurf liegt aktuell vor.  Was behandelt der Begutachtunsentwurf?Die Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) soll energiepolitische und gesellschaftspolitische Ziele erfüllen. Darunter versteht man auch bauliche Änderungen, die mehr Barrierefreiheit ermöglichen, beziehungsweise die Wohnungseigentümern mit Behinderung die Umsetzung der Änderungen erleichtert....

TIROL. Durch eine kürzlich beschlossene Gesetzesnovelle wurden wesentliche Änderungen in der Tiroler Gemeindeordnung vorgenommen. Laut LR Tratter und Vizepräsidentin Jicha, birgt die Gesetzesnovelle zahlreiche Vorteile für die Gemeinden. Vorteile der Gesetzesnovelle?Die Neuerungen der Tiroler Gemeindeverordnung (TGO) sind in den Augen des Gemeindereferenten LR Tratter und der Vizepräsidentin Jicha eindeutige Optimierungen. So sehen sie die Bestellung von Aufsichtsorganen, mehr Transparenz in...

TIROL. Mit einer rasch ausgearbeiteten Gesetzesänderung will die schwarz-grüne Landesregierung Luxus-Mobilhomes, wie sie auf Tiroler Campingplatzen teilweise geplant waren, verhindern. Im nächsten Landtag soll die Änderung als dringliche Regierungsvorlage schnell beschlossen werden und somit "getarnte Chaletdörfer rechtlich unterbinden". Lückenschließung im Tiroler CampinggesetzWie kürzlich bekannt wurde, waren mitten auf den Campingplätzen in Pettneu und der Leutasch großflächige...

TIROL. Die jüngster Ereignisse beschäftigen auch den Spartenobmann LAbg. Mario Gerber. Es geht um die während einer Pandemie in Südafrika golfenden Tiroler Hoteliers oder auch um die Partygäste aus ganz Europa in St. Arlberg. "Einige wenige Unverbesserliche bringen einen gesamten Wirtschaftszweig in Verruf", so Gerber verärgert.  Strenge Prüfungen und Ahndungen gefordertGeltende Gesetze werden dreist umgangen, dies müsse in den Augen Gerbers konsequentere und strengere Prüfungen nach sich...

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof hat kürzlich seine Entscheidung bezüglich der Gesetzeswidrigkeit der Vollquarantäne in Tirol veröffentlicht. Demnach war die Tiroler Vollquarantäne verfassungswidrig. SPÖ-Justizsprecherin Yildirim pocht jetzt weiterhin auf eine Generalamnestie, die Corona-Strafen sollen an die BürgerInnen zurückgezahlt werden.  Vollquarantäne war gesetzeswidrigDie Entscheidung ist gefallen: die Tiroler Vollquarantäne im letzten Jahr war verfassungswidrig. Das betrifft...

TIROL. Bald steht die Sondersitzung des Nationalrats zur Abschaffung der Hacklerregelung an. Davor macht der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer klar, dass 45 Jahre harte Arbeit eindeutig genug seien. Er sieht die geplante Abschaffung der Regelung durch die türkis-grüne Regierung mehr als kritisch.  "Zerschlagung der Rechte von ArbeitnehmerInnen"Gerade in der jetzigen Situation die Hacklerregelung aushebeln zu wollen, macht für SPÖ Tirol Dornauer deutlich, dass es der Regierung nur um...

TIROL. Nachdem kürzlich der Entwurf zur Novelle des Covid-Gesetzes vorgelegt wurde, erschallt auch schon Kritik. In den Augen der SPÖ-Justizsprecherin Yildirim hat die türkis-grüne Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gelernt. Sie fordert eine Überarbeitung der Covid-Novelle und eine Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen. "Entwurf muss überarbeitet werden"Mit dem heutigen Tag endet die Begutachtungsfrist der vorgelegten Covid-Novelle. Würde der...

TIROL. Nach langem Warten beschloss der Nationalrat, auf die SPÖ-Initiatvie hin den einstimmigen Beschluss, dass das sogenannte Upskirting endlich strafbar wird. Damit wird das ungefragte, voyeuristische Fotografieren oder Filmen unter den Rock einer Frau bezeichnet. Bisher gab es keine strafrechtliche HandhabeFür die SPÖ-Justizsprecher Yildirim ist das neue Gesetz ein großer Erfolg, auf den lange hingearbeitet wurde. Bisher konnte das ungefragte, voyeuristische Fotografieren oder Filmen unter...

TIROL. In der Corona-Krise wurden insgesamt fünf Gesetzespakete vom Nationalrat beschlossen. Der Verfassungsjurist Prof. Peter Bußjäger untersuchte diese Pakete nun unter ausgewählten Aspekten und lieferte eine Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Beurteilung ab.  Wie sieht es mit der Verhältnismäßigkeit und Entschädigungen aus?Obwohl die Maßnahmen massiv in die Grundrechte etwa der Freizügigkeit, des Privat- und Familienlebens sowie der Erwerbsfreiheit eingreifen, wird man sie im Rückblick...

TIROL. Ähnlich wie die Liste Fritz fordert nun auch die SPÖ NRin Selma Yildirim, in der jetzigen Corona-Krise zusammen zu halten und die notwendige Aufarbeitung auf die Zeit nach der Krise aufzuschieben. Zudem mahnt sie, dass die Gesetze zum Kampf gegen Corona "weitreichende Auswirkungen auf Grund- und Freiheitsrechte sowie den Rechtsstaat" haben. Dies will sie im Auge behalten.  Aufarbeitung muss es gebenDie aktuelle Situation verlangt von uns zusammen zu halten, um die Corona-Krise zu...

TIROL. In der aktuellen Regierungssitzung ging es unter anderem um eine Novelle der Tiroler Bauordnung und der technischen Bauvorschriften. Generell forcierte man einige Schritte, die in Richtung "klimafreundliches Tirol" weisen. Alternative Energiesysteme forcierenDurch die Novelle der Tiroler Bauordnung sowie der technischen Bauvorschriften werden künftig Ölheizungen in Neubauten verboten bzw. alternative Energien forciert. Auch die Infrastruktur für E-Autos soll bei Neubauten unter...

TIROL. Im Mai 2017 wurde auf Initiativantrag der Jungen Volkspartei das SchülerInnenparlament auf Bundesebene gesetzlich verankert. Nun folgt auch der Tiroler Landtag mit der Novelle der Geschäftsordnung nach. Die Novelle stärkt die Mitbestimmung der Tiroler Schüler und fördert die gelebte politische Bildung.  Die Stimmen der SchülerInnen haben nun mehr GewichtBesonders Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und VP-Jugendsprecherin Sophia Kircher haben sich in den letzten Monaten dafür stark...

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt". Unvereinbarkeit mit dem EU...