Parlament

Bis zum 2. Mai kann man die Wanderausstellung "Parlament on Tour" am Fischergries in Kufstein besuchen. Dabei wird vereinfacht dargestellt, wie die Arbeit von Abgeordneten und Mitglieder des Bundesrats im Parlament aussieht.  KUFSTEIN. Das Parlament tourt gerade durchs Land – und zwar in Miniaturform. Die interaktive Wanderausstellung, welche derzeit am Fischergries in Kufstein zu sehen ist, zielt darauf ab, über die Arbeit von Abgeordneten und Mitgliedern des Bundesrats im Parlament zu...

In Sachen "Senkung des Schutzstatus von Wölfen" geht in der EU endlich etwas voran, was von vielen Seiten der Politik in Tirol und ganz Österreich sehr positiv aufgenommen wird. TIROL. Schon vor einiger Zeit kündigte die EU-Kommission an, den Schutzstatus des Wolfs überprüfen zu wollen. Jetzt kam es zur Aussprache im EU-Parlament in Straßburg und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Tirols Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler und Europaparlamentarierin Barbara Thaler sind sich...

Der FPÖ-Nationalrat Peter Wurm aus Mils bei Hall führt mit 38 Plenarreden sowie 215 parlamentarischen Aktivitäten das Ranking der Tiroler Abgeordneten im Jahr 2022 an. TIROL. Wie schon die Jahe zuvor kann sich die Leistung derTiroler Nationalratsabgeordneten der FPÖ aus dem Jahr 2022 sehen lassen, heißt es in einer Aussendung. „Im Jahr 2022 ist viel passiert, wir konnten gleich zu Beginn des Jahres durch Druck von politischer Seite, aber auch von der Bevölkerung, dem Impfpflichtgesetz...

Seit einem Jahr forderte man, dass das Thema "Große Beutegreifer" auf die Plenumsagenda des EU-Parlaments gebracht wird. Das Argument beruht vor allem darauf, dass der Gesetzesrahmen der FFH-Richtlinien mittlerweile 30 Jahre alt ist. Jetzt wurde der Entschließungsantrag zum Thema Wolf im EU-Parlament angenommen.  TIROL. Für den Landwirtschaftskammer-Präsidenten Hechenberger ist die Verabschiedung eines Entschließungsantrages zum Thema Wolf im EU-Parlament, ein "wichtiges Signal auf EU-Ebene"....

TIROL. Der erste Tag von fünf zur digitalen Demokratielandschaft ging erfolgreich über die Bühne. Dabei können Schülerinnen virtuell ihre politische Bildung verbessern und mit Abgeordneten und ExpertInnen diskutieren.  Demokratie, Kinder- und Jugendrechte sowie MedienkonsumDie Workshopreihe konnte schon am erste Tag tolle Erfolge vorweisen. Insgesamt nehmen bei der digitalen Demokratielandschaft 13 Schulen teil, 15 Workshops werden angeboten und mit an Bord sind 19 Abgeordnete und ExpertInnen....

Was bewegte Twitter Österreich in dieser Woche? Ihr seid selbst nicht auf Twitter, wollt aber die am meisten diskutierten, lustigsten und besten Tweets nicht verpassen? Dann sind unsere "Tweets der Woche" genau das richtige für euch. Wir beschäftigen uns mit den Österreich-Trends der Woche, was diskutiert und über was gelacht wurde und welche Tweets für Furore sorgten. Mittwoch 2.12. #Pressekonferenz #zibspezial In einer erneuten #Pressekonferenz wurde von Journalisten nach einem...

TIROL. Nach den Coronamaßnahmen ist das Leben für viele ÖsterreicherInnen kaum mehr erschwinglich. Die FPÖ bringt nun aber im Parlament einen Antrag zur generellen Halbierung der Mehrwertsteuer ein. Antrag auf generelle Halbierung der Mehrwertsteuer In der Nationalratssitzung am 30. Juni will die FPÖ einen Antrag im Parlament zur generellen Halbierung der Mehrwertsteuer einbringen. Dieser Vorschlag würde rund zehn Milliarden Euro kosten, so die Klubobmann-Stellvertreterin und...

Die Pro Event Cycling Sports GmbH, Trägerfirma des Team Vorarlberg Santic, und das Studio K19 (Alpentour TV) rund um Martin Böckle, präsentierten auf dem TV Kanal www.k19.at bzw. auf https://www.team-vorarlberg.at/praesentation_2020/ eine TV-Show der ganz besonderen Art. TV-SHOW - „Österreich dreht am Rad“Von 2. bis 10. Juli 2020 findet die mobile Online- und TV-Show „Österreich dreht am Rad“ statt. Täglich an einem anderen Ort in Österreich. Im Mittelpunkt stehen dabei zahlreiche...

TIROL. In der Zeitung "Falter" konnte man kürzlich nachlesen, dass Bundeskanzler Kurz in einem "Hintergrundgespräch" massive Vorwürfe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geäußert haben soll. Dem Vorwurf möchte SPÖ-Justzizsprecherin Yildirim nachgehen und reichte eine parlamentarische Anfrage ein, jetzt erhielt sie eine Antwort. Antwort im "Stil eines Schulaufsatzes"Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage stellt SPÖ-Justizsprecherin keineswegs zufrieden. In ihren Augen...

TIROL. Im Mai 2017 wurde auf Initiativantrag der Jungen Volkspartei das SchülerInnenparlament auf Bundesebene gesetzlich verankert. Nun folgt auch der Tiroler Landtag mit der Novelle der Geschäftsordnung nach. Die Novelle stärkt die Mitbestimmung der Tiroler Schüler und fördert die gelebte politische Bildung.  Die Stimmen der SchülerInnen haben nun mehr GewichtBesonders Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und VP-Jugendsprecherin Sophia Kircher haben sich in den letzten Monaten dafür stark...

TIROL. Die SPÖ Nationalrätin Yildirm fordert die Möglichkeit für Abgeordnete ihre InformantInnen zu schützen. Die Abgeordnete leitet dies aus der Kontroll-Aufgabe des Parlaments ab. Um dieser Aufgabe nachzugehen, bedarf es allerdings Quellen, die im digitalen Zeitalter nach mehr Schutz verlangen.  Quellenschutz soll gestärkt werdenDie Arbeit des Parlaments ist laut Yildirm auch Kontrolle, der Regierung müsse "auf die Finger" geschaut werden. Journalisten, die investigativ agieren, sind mit...

Mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, Grünen und Neos – und der Freiheitlichen nach der dritten Lesung – wurde am Mittwoch im Nationalrat der VP-Antrag auf Mautbefreiung für fünf österreichische Autobahnteilstücke beschlossen, darunter auch für die A12 Inntalautobahn von der Staatsgrenze bis Kufstein-Süd. BEZIRK KUFSTEIN (nos). Mit einer von der ÖVP beantragten Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes sollen einzelne Autobahnabschnitte, vor allem im grenznahen Bereich, von der Vignettenpflicht...

Die NR-Wahl hat für Tirol vier neue Mandatare gebracht. Hier ihre Vorstellungen zu ihrer zukünftigen Arbeit. TIROL. Josef Hechenberger, ÖVP, kommt aus Reith im Alpbachtal. Er erreichte mit 12.837 Vorzugsstimmen den Nationalrat. Und gleich vorweg stellt er klar: "Selbstverständlich werde ich das Amt des LK-Präsidenten weiterhin ausüben. Als Präsident weiß ich um die Probleme des ländlichen Raumes. Diese möchte ich künftig auch im Nationalrat einbringen und für Lösungen kämpfen", so Hechenberger....

SPÖ-Nationalrätin sucht parlamentarische Mehrheit für verstärkten Opferschutz in Kultureinrichtungen. ERL/WIEN (red). Die Gleichbehandlungskommission hat ihren Bericht zur "Causa Erl" vorgelegt. Jetzt fordern Parteienvertreter erste Konsequenzen.„Nun hat die Gleichbehandlungskommission bestätigt, was leider zu befürchten und zu erwarten war: Die Prüfung der Vorwürfe wegen sexueller Belästigung und Machtmissbrauch gegen den ehemaligen Leiter der Festspiele Erl, Gustav Kuhn, kommt zum Ergebnis,...

Ganztagsschule ausbauen: SPÖ fordert schnelleres Tempo. NAbg Kovacevic: „Gemeinden dürfen nicht alleine gelassen werden!“ WIEN/WÖRGL (red). Der Nationalrat befasst sich in dieser Woche mit Gesetzesänderungen im Bildungsinvestitionsgesetz, dabei geht es unter anderem um die notwendigen finanziellen Mittel zum Ausbau der Ganztagsschule. Der Wörgler SPÖ-Abgeordnete Christian Kovacevic, Mitglied im parlamentarischen Unterrichtsausschuss, meint zum eingebrachten Antrag von ÖVP und FPÖ: „Es kann...

Kufsteins Bürgermeister fordert Maut-Ausnahme vom Nationalrat – per "Offenen Emails" an NAbg Carmen Schimanek (FPÖ), NAbg Josef Lettenbichler (ÖVP) und NAbg Christian Kovacevic (SPÖ). KUFSTEIN (red). "Kürzlich hat mir ein Kufsteiner Bürger geschrieben, jetzt aufgrund des Regierungswechsels sei es an der Zeit, das Kufsteiner Anliegen um eine Vignettenbefreiung wieder an die Politik in Wien heranzutragen. Die Idee ist gut, der Weg dazu allerdings wäre falsch. Nicht die Regierung ist für die...

TIROL. Am kommenden Montag werden die Sitze des Tiroler Landtags von den VertreterInnen des Schülerparlaments belegt. Das SchülerInnenparlament findet drei Mal jährlich mit der Unterstützung der Tiroler Landtagsdirektion und dem Landtagspräsidium statt. Organisiert wird es von der Tiroler Landesschülervertretung.  Bildungspolitische Themen werden diskutiertDurch Anträge können sich die SchülerInnen für bildungspolitische Themen einsetzen, die anschließend diskutiert und auch abgeändert werden...

WIEN/BEZIRK. Im Ministerrat in Wien wurde am Dienstag, dem 5. Juli, ein 185 Millionen Euro schweres Paket beschlossen, mit dem vor allem jungen Start-ups unter die Arme gegriffen werden soll. Für den VP-Abgeordneten und Geschäftsführer der Industriellenvereinigung Tirol Josef Lettenbichler setzt die Bundesregierung damit gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ein wichtiges Signal: „Wir brauchen in unserer Gesellschaft wieder mehr Mut zum Unternehmertum und ein System, das junge...

Rauch will Bürger als Aufpasser in Kufstein: "Sicherheitsbürger" als Bindeglied zwischen Polizei und Gesellschaft? KUFSTEIN. Die Polizei in ihrer Arbeit zu unterstützen und damit die Sicherheit in Österreich weiter zu erhöhen – das ist das erklärte Ziel des vor einer Woche von Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter vorgestellten Aktionsplans ‚Sicheres Österreich‘. In der Aktuellen Stunde am Mittwochvormittag wurde das Paket erstmals im Parlament diskutiert. Der...

Tiroler EU-Abgeordnete berichtet über globale und regionale Herausforderungen der Europäischen Union. BRÜSSEL/TIROL (mel). Beim Gedanken an das Europäische Parlament kommen einem meist unweigerlich Gurkenkrümmung, Bürokratie und Glühbirnennormen in den Sinn. Abseits von "europäischen Lösungen" werden dort aber auch lokale Probleme an der Wurzel gepackt. "Ob sektorales Fahrverbot oder Brennergrenze – die EU ist überall, auch in Tirol", erklärt die Tiroler EU-Mandatarin Karoline Graswander-Hainz....

Über 2.000 Schülerinnen und Schüler aus dem Bezirk Kufstein zu Gast im Wiener Parlament Wie sieht der Tagesablauf eines Abgeordneten aus? Wozu haben wir ein Parlament? Und wie entstehen eigentlich Gesetze? Antworten darauf bekommt man am besten am Ort des Geschehens – im Parlament. Aus diesem Grund lädt der Unterländer Nationalratsabgeordnete Josef Lettenbichler jährlich alle Schulen aus dem Bezirk Kufstein zu einem Besuch ins Hohe Haus nach Wien ein. „Mir ist es ein Anliegen, den jungen...

BEZIRK. Mit tatkräftiger Unterstützung der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend sowie diversen Stellen in Tirol, Oberösterreich und Wien, konnten nach einem zweiten Anlauf die nötigen Unterschriften, zusätzlich zu den über die Facebookinitiative gesammelten, erreicht werden. In den nächsten Tagen werden noch weitere Unterschriften gesammelt und ab kommenden Freitag wird es zusätzlich möglich sein, die Bürgerinitiative über die Webseite des Parlaments online zu unterstützen. Zentrale Erwartung...

Der Seniorenbund Wörgl besuchte kürzlich die Bundeshauptstadt und stattet dabei auch dem Parlament einen Besuch ab. VP-NR Josef Lettenbichler nahm die Gruppe im Hohen Haus herzlich in Empfang.

REITH i. A./WIEN. Anlässlich der Wienwoche besuchten eine dritte und zwei vierte Klassen der Neuen Mittelschule Reith i. A. das Parlament, sie wurden von Nationalrat Josef Auer durch das Haus geführt. Die sehr engagierten Schüler/-innen zeigten gemeinsam mit ihren Lehrer/-innen großes Interesse an den politischen Abläufen im Parlament. Durch die Führung und eine angeregte gemeinsame Diskussion im Plenarsaal konnten die Schüler/-innen erste Eindrücke von der Stätte der Demokratie...