Verfahren

Das Landesgericht Innsbruck ein Konkursverfahren über das Vermögen des René Benko eröffnet. Der Signa-Gründer hat in seinem Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit eingeräumt. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Andreas Grabenweger aus Innsbruck bestellt. INNSBRUCK. Das Konkursverfahren bezieht sich auf das Beratungsunternehmen und sämtliches Privatvermögen des René Benko, auch auf etwaiges im Ausland gelegenes Vermögen. „Kurz zusammengefasst geht es nun...

Was die Insolvenzen in Tirol angeht, zeigt sich eindeutig ein Negativtrend bei den Unternehmensinsolvenzen. Bei den Privatinsolvenzen erreicht die Anzahl der Schuldenregulierungsverfahren wieder ein Normalmaß nach den Coronajahren.  TIROL. Bereits 2022 gab es einen Nachholeffekt bei den Unternehmen, der sich in diesem Jahr fortsetzt. Mit 91 insolventen Betrieben wird das Niveau vor Ausbruch der Pandemie deutlich überschritten. Das zeigen zumindest die aktuellen Hochrechnungen im 1. Quartal...

Die Bezirkshauptmannschaft Landeck befasst sich mit 769 Verfahren in Grundverkehrsangelegenheiten. Diese Zahlen sind gegenüber dem Jahr 2021 leicht angestiegen. LANDECK. Die Grundverkehrs- und Höfebehörde der Bezirkshauptmannschaft Landeck führte im vergangenen Jahr insgesamt 769 Verfahren (2021: 725) im Landwirtschaftlichen Grundverkehr, im Bauland-Grundverkehr und im Ausländer-Grundverkehr durch. "Im Allgemeinen lässt sich feststellen, dass ein leichter Anstieg der grundverkehrsrechtlichen...

Bei der BH Landeck wurden im Jahr 2022 insgesamt 360 neue Gewerbe angemeldet. Zudem schloss das Gewerbereferat 120 gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ab. Hier gab es einen deutlichen Rückgang. LANDECK. Referatsleiter Bernd Tamanini legte kürzlich die Verfahrensstatistik für das Gewerbe-Referat der Bezirkshauptmannschaft Landeck vor. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 360 neue Gewerbe angemeldet;demgegenüber standen 323 Gewerbelöschungen. Insgesamt wurden 23 Gewerbe mehr...

"Abschüsse von Problemtieren müssen schneller, unbürokratischer und effizienter erfolgen", ist sich ÖVP-Spitzenkandidat LR Anton Mattle sicher, der dazu einige Maßnahmen in den Raum stellt. Es brauche dazu einen juristischen Grenzgang, auch mit dem Risiko, dass einzelne Maßnahmen bekämpft und/oder vielleicht sogar aufgehoben werden, so Mattle weiter. Neues Regelwerk "Mein Ziel ist es, ein neues Regelwerk zu etablieren, um Nutztiere und damit die heimische Almwirtschaft zu schützen. Ich möchte...

Die weihnachtliche Friedenslichtaktion hat für ärgerliche Post bei den Prutzer Florianis gesorgt: Im Zuge der Aufräumarbeiten hielt ein Feuerwehrfahrzeug in der Begegnungszone außerhalb der dafür gekennzeichneten Parkplätze, dies wurde anonym zur Anzeige gebracht. Nun erhielt die FF Prutz eine  „Aufforderung zur Rechtfertigung“ von der BH Landeck. PRUTZ/LANDECK (sica). Wie jedes Jahr veranstaltete Freiwillige Feuerwehr Prutz mit der Jugendfeuerwehr eine Friedenslichtaktion, coronabedingt lief...

Der bayerische Verkehrsminister verlangte kürzlich von der EU Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tirol einzuleiten. Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet dies nun SPÖ Tirol Schieder. TIROL. Der Konflikt im Brenner-Transitverkehr hat Bayern dazu bewegt, die EU-Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens aufzufordern. SPÖ Tirol Schieder bezeichnet diese Forderung als "schlicht und ergreifend ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar". Die Anschuldigung Bayerns:...

BEZIRK LANDECK. Das Referat Umwelt & Anlagen der BH Landeck hat im Jahr 2021 in Summe 1.148 Verfahren bearbeitet. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei derartigen Verfahren im Jahr 2021 lag bei 50 Tagen. Insgesamt 214 Strafverfahren wurden eingeleitet, wobei bis Jahresende 125 Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wurden. Konstanter Arbeitsanfall auch im Jahr 2021 Im Jahr 2021 wurden vom Referat Umwelt & Anlagen der Bezirkshauptmannschaft Landeck 1.148 administrative Neuverfahren (2020:...

LANDECK. Im zweiten Corona-Jahr 2021 befasste sich die Bezirkshauptmannschaft Landeck mit 725 Verfahren in Grundverkehrsangelegenheiten. Diese Zahlen unterscheiden sich nur unwesentlich von jenen aus dem Jahr 2020. Grundverkehrsgesetznovelle Ende 2021 in Kraft getreten "Die Grundverkehrs- und Höfebehörde der Bezirkshauptmannschaft Landeck führte im vergangenen Jahr insgesamt 725 Verfahren im Landwirtschaftlichen Grundverkehr, im Bauland-Grundverkehr und im Ausländer-Grundverkehr durch",...

LANDECK. Bei der BH Landeck wurden im Corona-Jahr 2021 337 neue Gewerbe angemeldet. Zudem schloss das Gewerbereferat 141 gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ab. Hier gab es einen deutlichen Anstieg. 5.368 Gewerbe Ende 2021 aufrecht Referatsleiter Bernd Tamanini legte kürzlich die Verfahrensstatistik für das Gewerbe-Referat der Bezirkshauptmannschaft Landeck vor. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 337 neue Gewerbe angemeldet; dem gegenüber standen 273 Gewerbelöschungen. Somit...

ISCHGL (otko). Die Staatsanwaltschaft Innsbruck gab in einer Aussendung bekannt, dass in der Causa Ischgl die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger eingestellt wurden. Es gebe keine Beweise dafür, dass "jemand etwas schuldhaft getan hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte." Paukenschlag in der Causa Ischgl In Ischgl startet nach dem Totalausfall der vergangenen Wintersaison am 3. Dezember den Skibetrieb – die BezirksBlätter berichteten. Nun gibt es einen...

ISCHGL (otko). Der langjährige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl klagt gegen die Kündigung. Für den TVB Paznaun-Ischgl ist diese rechtens. Am  19. November findet dazu die erste Tagsatzung des Zivilprozesses statt. TVB Paznaun-Ischgl trennte sich von Andreas Steibl Jahrelang war Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl das Aushängeschild von Ischgl. Nach 18 Jahren wurde das Dienstverhältnis vom Tourismusverband Paznaun-Ischgl aufgelöst – die BezirksBlätter berichteten. Zuletzt hat es...

ISCHGL, WIEN. Am Freitag startet in Wien der erste Prozess in einer Reihe von Schadensersatzklagen in der Causa Ischgl. Die Hinterbliebenen eines an Covid-19 verstorbenen Ischgl-Urlaubers klagen auf 100.000 Euro Schmerzensgeld. Unterstützt werden sie dabei vom VSV (Verbraucherschutzverein). Weitere 15 Klagen liegen bei Gericht Am Freitag, 17.9.2021, beginnt um 10.00 Uhr der erste Auftaktprozess in Sachen "Ischgl-Skandal" im Landesgericht für Zivilrechtssachen (Justizpalast) – 1010 Wien,...

LANDECK. Das Referat Wasser & Energie der BH Landeck hat im Jahr 2020 in Summe 532 Verfahren bearbeitet. Insgesamt 14 Strafverfahren wurden wegen Übertretungen des Wasserrechtsgesetzes bzw. des Tiroler Naturschutzgesetzes durchgeführt. Schwerpunkt Wasserrecht Aufgabe des Referates Wasser & Energie der BH Landeck ist es, alle Verfahren, deren Schwerpunkt im Wasserrecht liegt, mit den darüber hinaus betroffenen Materien wie Naturschutz- und Forstrecht abzuwickeln. So sind der größte Teil aller...

BEZIRK LANDECK. Das Referat Umwelt & Anlagen der BH Landeck hat im Jahr 2020 in Summe 1.278 Verfahren bearbeitet. Insgesamt 239 Strafverfahren wurden eingeleitet, wobei bis Jahresende 181 Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wurden. 1.142 Verfahren wurden eingeleitet In Summe wurden vom Referat Umwelt & Anlagen der Bezirkshauptmannschaft Landeck im Jahr 2020 insgesamt 1.142 Verfahren (inkl. Strafverfahren) (2019: 1.140) eingeleitet, wovon 1.041 Verfahren (2019: 1.027) auch innerhalb des...

LANDECK. Im Corona-Jahr 2020 befasste sich die Bezirkshauptmannschaft Landeck mit 685 Verfahren in Grundverkehrsangelegenheiten. BH Landeck: 685 Verfahren "Die Grundverkehrs- und Höfebehörde der Bezirkshauptmannschaft Landeck führte im Jahre 2020 insgesamt 685 Verfahren im Landwirtschaftlichen Grundverkehr und im Bauland-Grundverkehr durch", berichtet Referatsleiter Bernd Tamanini mit Blick auf die Statistik. Im Jahr 2019 waren es 674 Verfahren. Die Covid-19-Pandemie hat sich natürlich auch in...

LANDECK. Bei der BH Landeck wurden im Corona-Jahr 2020 343 neue Gewerbe angemeldet. Zudem schloss das Gewerbereferat 103 gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ab. Hier gab es coronabedingt einen Rückgang. 5.303 Gewerbe Ende 2020 aufrecht Referatsleiter Bernd Tamanini legte kürzlich die Verfahrensstatistik für das Gewerbe-Referat der Bezirkshauptmannschaft Landeck vor. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 343 neue Gewerbe angemeldet; dem gegenüber standen 273 Gewerbelöschungen. Somit...

TIROL. Kritik an der Länge von Genehmigungsverfahren äußerte WK-Präsident Walser vor Kurzem. Gerade in Corona-Zeiten bräuchte man in Tirol Großprojekte, um Impulse liefern zu können, die die Wirtschaft ankurbeln. Es müssten konkrete Vorschläge auf den Tisch gebracht werden, um eine Beschleunigung der Verfahren voran zu treiben. Erholung der Wirtschaft darf nicht aufgehalten werdenViele Tiroler Unternehmen würden gerne wieder volle Fahrt aufnehmen und damit auch die Tiroler Wirtschaft wieder...

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof stellte kürzlich fest, dass viele Maßnahmen während der Corona-Pandemie nicht rechtmäßig waren.  Aus diesem Grund fordern die SPÖ Tirol und die FPÖ Tirol eine sofortige Umsetzung der Erkenntnis des Höchstgerichts. Rückerstattung zu Unrecht geforderter Strafen und Einstellung von Verfahren gefordertDie Tiroler FPÖ fordert nach der Entscheidung des Höchstgerichts eine Einstellung aller offenen Corona-Pandemie-Verfahren und Rückerstattung aller zu Unrecht...

TIROL. Im Dezember letzten Jahres wurde bezüglich TSD U-Ausschusses ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Erst Ende Dezember lag das Ergebnis vor. Dieser Vorgang sorgte für Verzögerung, doch jetzt konnte bereits eine Aktenanforderungen, mit den Erkenntnissen der neuen Expertise, erfolgen. Das Warten hätte sich gelohnt, die Abwicklung des U-Ausschusses ist nun möglichst transparent und rechtskonform, so Ausschussvorsitzender Toni Mattle und Verfahrensleiter Günther Böhler. Ergebnisse des...

LANDECK. Bei der BH Landeck wurden 2019 341 neue Gewerbe angemeldet. Zudem schloss das Gewerbereferat 115 gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ab. 5.233 Gewerbe aufrecht Laut Referatsleiter Bernd Tamanini wurden im Jahr 2019 an der Bezirkshauptmannschaft Landeck insgesamt 341 neue Gewerbe angemeldet; dem gegenüber standen 270 Gewerbelöschungen. Somit wurden insgesamt 26 Gewerbe mehr angemeldet und 50 Gewerbe weniger gelöscht als im Vorjahr. Insgesamt sind derzeit im Bezirk...

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt". Unvereinbarkeit mit dem EU...

TIROL. Nach langem Suchen hat man in der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungssausschusses einen Verfahrensleiter und dessen Stellvertreter gefunden. Die Verfahrensleitung wird Richter Dr. Günther Böhler übernehmen, seine Stellvertretung Richter Dr. Andreas Stutter. Nötige Zweidrittelmehrheit erreichtIn der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungsausschusses kam man nun endlich ein Stück weiter. Ein Verfahrensleiter und ein Verfahrensleiter-Stellvertreter konnten bestimmt werden. Die...

TIROL. Schon lange ist bekannt, dass es einen Untersuchungsausschuss zu der Tiroler Soziale Dienste GmbH geben wird. Die Oppositionsparteien haben sich nun für einen Wunschkandidaten als Verfahrensleiter für den Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Sie setzen auf Dr. Josef Geisler, Richter des Innsbrucker Landesgerichtes.  Opposition begrüßt personelle EntscheidungDie Oppositionsparteien unter den Abgeordneten KO Dr. Georg Dornauer, KO Mag. Markus Abwerzger, Stv. KO Mag.Markus Sint und KO...