Verfahren

Ein Gerichtsbesuch hinterließ bei den Jugendlichen bleibende Eindrücke. NEUSTIFT/INNSBRUCK. Eine Klasse der Polytechnischen Schule Stubai besuchte vor kurzem zwei Strafverhandlungen am Landesgericht Innsbruck. Die 22 Schüler erlebten dabei hautnah, welche Konsequenzen Diebstähle und Schlägereien haben. Nach einer Fragerunde mit Richter Michael Böhler waren die jungen Besucher sichtbar beeindruckt von der Arbeit der Richter sowie der Staatsanwälte. „Die Jugendlichen sehen, wie Gewalt und Drogen...

Das Landesgericht Innsbruck ein Konkursverfahren über das Vermögen des René Benko eröffnet. Der Signa-Gründer hat in seinem Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit eingeräumt. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Andreas Grabenweger aus Innsbruck bestellt. INNSBRUCK. Das Konkursverfahren bezieht sich auf das Beratungsunternehmen und sämtliches Privatvermögen des René Benko, auch auf etwaiges im Ausland gelegenes Vermögen. „Kurz zusammengefasst geht es nun...

Eine freigestellte Mitarbeiterin des Stadtamts soll sich unbefugt Zugang zu vertraulichen Pflegedokumenten des Seniorenheims verschafft haben. Ihr drohen nun Entlassung und weitere rechtliche Verfahren. WÖRGL. Eine freigestellte Mitarbeiterin der Stadtgemeinde Wörgl soll sich am 3. August in den Nachstunden Zugang in das interne System des Seniorenheims verschafft haben und dort eine Reihe von Pfelgedokumenten gedruckt sowie auch versendet haben – so heißt es in einer Aussendung von...

Anfrage der Grünen in Fieberbrunn – mögliche illegale Freizeitwohnsitze werden überprüft. FIEBERBRUNN. Bgm. Walter Astner informierte nach Anfrage der Grünen zu den Freizeitwohnsitzkontrollen im Gemeinderat (12. 7.), dass seit Dezember 2022 zwei weitere Anzeigen wegen des Verdachtes eines illegalen Freizeitwohnsitzes bei der Gemeinde eingelangt sind und Verfahren eingeleitet wurden. Die Kontrollen werden – wie berichtet – von einer Security-Firma durchgeführt. Bei sechs Wohnungen konnte ein...

Kundl wurde Schauplatz für eine mündliche Verhandlung rund um das ÖBB-Eisenbahnprojekt im Unterinntal. Behörde nimmt Einsprüche von Grundbesitzern auf, Kritik wegen Bohrungen "mitten" in Feldern.  KUNDL, BEZIRK KUFSTEIN. Der Bahnausbau im Bezirk Kufstein hat mit dem Startschuss für den Rohbaustollen bei Angath 2023 bereits begonnen. Vor dem Start der eigentlichen Bauarbeiten zum viergleisigen Ausbau im Unterinntal sind aber noch Untergrunderkundungen notwendig.  "Wir müssen letzte Bohrungen...

Was die Insolvenzen in Tirol angeht, zeigt sich eindeutig ein Negativtrend bei den Unternehmensinsolvenzen. Bei den Privatinsolvenzen erreicht die Anzahl der Schuldenregulierungsverfahren wieder ein Normalmaß nach den Coronajahren.  TIROL. Bereits 2022 gab es einen Nachholeffekt bei den Unternehmen, der sich in diesem Jahr fortsetzt. Mit 91 insolventen Betrieben wird das Niveau vor Ausbruch der Pandemie deutlich überschritten. Das zeigen zumindest die aktuellen Hochrechnungen im 1. Quartal...

Die Bezirkshauptmannschaft Landeck befasst sich mit 769 Verfahren in Grundverkehrsangelegenheiten. Diese Zahlen sind gegenüber dem Jahr 2021 leicht angestiegen. LANDECK. Die Grundverkehrs- und Höfebehörde der Bezirkshauptmannschaft Landeck führte im vergangenen Jahr insgesamt 769 Verfahren (2021: 725) im Landwirtschaftlichen Grundverkehr, im Bauland-Grundverkehr und im Ausländer-Grundverkehr durch. "Im Allgemeinen lässt sich feststellen, dass ein leichter Anstieg der grundverkehrsrechtlichen...

Das Projekt „Staner Aupark“ endete am Insolvenzgericht. In Anbetracht der hohen aushaftenden Verbindlichkeiten sind die Aussichten der Gläubiger, ihr Geld zu bekommen, schlecht. Über die PMW-Immobilien GmbH & Co KG und die Aupark Errichtungs GmbH wurden Ende Oktober 2022 zwei Insolvenzverfahren eröffnet. Es war geplant, durch diese beiden Gesellschaften den „Staner Aupark“ zu errichten. STANS (red). Anfangs stellte sich das Vorhaben der nunmehr insolventen Gesellschaften als vielversprechend...

Bei der BH Landeck wurden im Jahr 2022 insgesamt 360 neue Gewerbe angemeldet. Zudem schloss das Gewerbereferat 120 gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ab. Hier gab es einen deutlichen Rückgang. LANDECK. Referatsleiter Bernd Tamanini legte kürzlich die Verfahrensstatistik für das Gewerbe-Referat der Bezirkshauptmannschaft Landeck vor. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 360 neue Gewerbe angemeldet;demgegenüber standen 323 Gewerbelöschungen. Insgesamt wurden 23 Gewerbe mehr...

ST. JOHANN. Der Wohnungsausschuss der Marktgemeinde St. Johann erhielt in letzter Zeit mehrere Anfragen, wie es denn mit den Baumaßnahmen der aktuell geplanten Wohnan- lagen weiter gehe. Bgm. Stefan Seiwald dazu: "Beim Projekt der Neuen Heimat am Ober- hofenweg wurde zwar schon mit dem Aushub begonnen, es ist jedoch auf Grund von Einsprüchen durch Anrainer ein Verfahren anhängig. Somit kann erst weitergebaut werden, wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist. Ebenso hätte auch das...

Österreich, und Pinedale, Wyoming, USA – 11. August 2022 – Gemeinsam mit Raven SR gab INNIO heute die Pläne von Raven SR bekannt, Jenbacher 60-Hz-Motoren von INNIO mit einer „Ready for H2“-Option zur Erzeugung erneuerbarer Energie einzusetzen. Das Energiesystem wird die Wasserstoffproduktionsanlage der Serie S von Raven SR auf einer Mülldeponie in Richmond, Kalifornien, mit Strom und Wärme versorgen. JENBACH/KALIFORNIEN. Als Hauptbrennstoff für die Energieversorgung des verbrennungsfreien...

"Abschüsse von Problemtieren müssen schneller, unbürokratischer und effizienter erfolgen", ist sich ÖVP-Spitzenkandidat LR Anton Mattle sicher, der dazu einige Maßnahmen in den Raum stellt. Es brauche dazu einen juristischen Grenzgang, auch mit dem Risiko, dass einzelne Maßnahmen bekämpft und/oder vielleicht sogar aufgehoben werden, so Mattle weiter. Neues Regelwerk "Mein Ziel ist es, ein neues Regelwerk zu etablieren, um Nutztiere und damit die heimische Almwirtschaft zu schützen. Ich möchte...

ZIRL. Die Freiwillige Feuerwehr Zirl war der Retter in der Not als sich der Fahrer eines Pick-Ups am Abend des 26.5.2022 am Rundwanderweg im Zirler Weiler Eigenhofen komplett verfuhr. Total verfahren Das ursprüngliche Ziel des Fahrers war laut eigenen Angaben ein Gasthaus in Reither Ortsteil Leithen, das normalerweise über den Zirler Berg zu erreichen ist. Aufgrund des unwegsamen Geländes wurde das Bergematerial für den Pick-Up von der Freiwilligen Feuerwehr mit einem Quad angeliefert.

Die weihnachtliche Friedenslichtaktion hat für ärgerliche Post bei den Prutzer Florianis gesorgt: Im Zuge der Aufräumarbeiten hielt ein Feuerwehrfahrzeug in der Begegnungszone außerhalb der dafür gekennzeichneten Parkplätze, dies wurde anonym zur Anzeige gebracht. Nun erhielt die FF Prutz eine  „Aufforderung zur Rechtfertigung“ von der BH Landeck. PRUTZ/LANDECK (sica). Wie jedes Jahr veranstaltete Freiwillige Feuerwehr Prutz mit der Jugendfeuerwehr eine Friedenslichtaktion, coronabedingt lief...

Der bayerische Verkehrsminister verlangte kürzlich von der EU Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tirol einzuleiten. Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet dies nun SPÖ Tirol Schieder. TIROL. Der Konflikt im Brenner-Transitverkehr hat Bayern dazu bewegt, die EU-Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens aufzufordern. SPÖ Tirol Schieder bezeichnet diese Forderung als "schlicht und ergreifend ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar". Die Anschuldigung Bayerns:...

Weitere Beschwerden über das Alpenhotel am Schwarzsee; Verfahren wegen Betoneinbringung läuft. KITZBÜHEL. "Es gibt weiter viele Beschwerden wegen des Alpenhotels. Es läuft ja derzeit ein BH-Verfahren wegen der Betoneinbringung auf der Liegewiese. Hier wäre ein Rückbau wünschenswert. Zudem wird Lärm, Lichtverschmutzung (massive Beleuchtungen, Anm.) und der zum Teil geschlossene Zugang zum See beim Steghaus beklagt", so Seereferent GR Rudi Widmoser (Grüne). Der Zugang beim Steghaus wäre jedoch...

Das Landesverwaltungsgericht wies den Einspruch gegen den Baubescheid rund um das Ellmauer Mehrzweckzentrum als "unbegründet" ab. ELLMAU. Das Mehrzweckzentrum in Ellmau scheint nun das "Gröbste" überstanden zu haben. Das Projekt, welches Platz für Kindergarten, Kinderkrippe, Arztordinationen und Vereine bietet, ist nicht unumstritten im Bergdoktordorf. Befürworter verweisen auf den Bedarf und den Mehrwert für die Gemeinde, den Gegnern sind die Kosten von rund 13,2 Millionen Euro zu hoch. Die...

BEZIRK LANDECK. Das Referat Umwelt & Anlagen der BH Landeck hat im Jahr 2021 in Summe 1.148 Verfahren bearbeitet. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei derartigen Verfahren im Jahr 2021 lag bei 50 Tagen. Insgesamt 214 Strafverfahren wurden eingeleitet, wobei bis Jahresende 125 Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wurden. Konstanter Arbeitsanfall auch im Jahr 2021 Im Jahr 2021 wurden vom Referat Umwelt & Anlagen der Bezirkshauptmannschaft Landeck 1.148 administrative Neuverfahren (2020:...

LANDECK. Im zweiten Corona-Jahr 2021 befasste sich die Bezirkshauptmannschaft Landeck mit 725 Verfahren in Grundverkehrsangelegenheiten. Diese Zahlen unterscheiden sich nur unwesentlich von jenen aus dem Jahr 2020. Grundverkehrsgesetznovelle Ende 2021 in Kraft getreten "Die Grundverkehrs- und Höfebehörde der Bezirkshauptmannschaft Landeck führte im vergangenen Jahr insgesamt 725 Verfahren im Landwirtschaftlichen Grundverkehr, im Bauland-Grundverkehr und im Ausländer-Grundverkehr durch",...

LANDECK. Bei der BH Landeck wurden im Corona-Jahr 2021 337 neue Gewerbe angemeldet. Zudem schloss das Gewerbereferat 141 gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ab. Hier gab es einen deutlichen Anstieg. 5.368 Gewerbe Ende 2021 aufrecht Referatsleiter Bernd Tamanini legte kürzlich die Verfahrensstatistik für das Gewerbe-Referat der Bezirkshauptmannschaft Landeck vor. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 337 neue Gewerbe angemeldet; dem gegenüber standen 273 Gewerbelöschungen. Somit...

GERLOS (red). Der Alpenländische Kreditorenverband gab kürzlich bekannt, dass über das Vermögen der Alpendorf Apartment Betriebs GmbH (FN 281723z) beim Landesgericht Innsbruck ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Bei dem Unternehmen handelt es sich um den Apartmenthotel Betreiber des Alpendorfs in der Gemeinde Gerlos, welches bereits 2017 in Insolvenz war. Verbindlichkeiten von 1,2 Mio Damals, wie im gegenständlichen Insolvenzverfahren werden die Insolvenzgründe auf Streitigkeiten mit der...

Erneut Kritik an Bauherr Schultz; keine Genehmigung für Arbeiten an der Liegewiese. KITZBÜHEL. Nach SPÖ-Anfrage waren die nicht genehmigten Bauarbeiten an der Liegewiese beim Alpenhotel am Schwarzsee Thema im Gemeinderat. "Es läuft nun ein Naturschutzverfahren bei der BH Kitzbühel. Der Bauherr macht es uns wirklich nicht leicht, wir werden alles Nötige tun, was wir können", so Bgm. Klaus Winkler. Vize-Bgm. Walter Zimmermann beklagte eine bisher nicht entfernte Hütte und den fehlenden Seezugang....

ISCHGL (otko). Die Staatsanwaltschaft Innsbruck gab in einer Aussendung bekannt, dass in der Causa Ischgl die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger eingestellt wurden. Es gebe keine Beweise dafür, dass "jemand etwas schuldhaft getan hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte." Paukenschlag in der Causa Ischgl In Ischgl startet nach dem Totalausfall der vergangenen Wintersaison am 3. Dezember den Skibetrieb – die BezirksBlätter berichteten. Nun gibt es einen...

ISCHGL (otko). Der langjährige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl klagt gegen die Kündigung. Für den TVB Paznaun-Ischgl ist diese rechtens. Am  19. November findet dazu die erste Tagsatzung des Zivilprozesses statt. TVB Paznaun-Ischgl trennte sich von Andreas Steibl Jahrelang war Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl das Aushängeschild von Ischgl. Nach 18 Jahren wurde das Dienstverhältnis vom Tourismusverband Paznaun-Ischgl aufgelöst – die BezirksBlätter berichteten. Zuletzt hat es...