29.03.2016, 00:00 Uhr

'Haftungen sind überschaubar!

Konsequenter Schuldenabbau: Im Jahr 2015 konnten insgesamt 673.000 Euro an Schulden abgebaut werden. (Foto: Präsentation: Stadt Tulln)

Rechnungsabschluss 2015 von TVP, SPÖ und NEOS beschlossen; Kritik kommt von Grünen, TOP und FPÖ.

TULLN. „Wir haften nicht für ein Schiff in der Adria, sondern für die gemeindeeigenen Immobilien“, stellte TVP-Vizebürgermeister Harald Schinnerl fest.
Der Rechnungsabschluss 2015 war Thema der letzten Sitzung der Tullner Politiker (siehe „Zur Sache“). Als Schinnerl eine Übersicht der Haftungen der Stadt Tulln gab, holte er aus und betonte, dass der Verkehrswert erhoben wurde. Beispielsweise bei der Tullner Liegenschaftsaufbereitung GmbH (TLG), wo zum Verkehrswert von 13,5 Millionen Euro, Haftungen von neun Millionen Euro übernommen wurden. Detto bei der Messe: 22,1 Millionen Euro ist sie wert, die Haftung liegt bei 5.462.261 Euro. Und damit seien die Haftungen überschaubar, so Schinnerl, der zum Abgang der Musikschule und des Hallenbades anmerkt, dass „das etwas ist, was sich Tulln leisten will.“

TOP: "Fass ohne Boden"
TOP-Stadtrat Ludwig Buchinger stimmte mit seiner Mannschaft gegen den Rechnungsabschluss. Als Grund nannte er den Stadtsaal: „Es war ein klares Ziel, den Abgang zu verringern“, so Buchinger, der die „Tulln Kultur als Fass ohne Boden“ bezeichnete. Auch die Gartenfestwochen, die sich im außerordentlichen Haushalt mit 33.000 Euro zu Buche schlagen, kritisiert er. In Sachen freier Finanzspitze sei man auf einem guten Weg, doch „was ist, wenn die Zinsen steigen?“, fragt Buchinger. Seinen Worten schloss sich auch Erich Stoiber an. NEOS Mann Herbert Schmied fordert die Erstellung eines umfassenden Haushaltskonsolidierungskonzeptes, stimmt dem Rechnungsabschluss ebenso zu wie die TVP und SPÖ unter Harald Wimmer, der begründet, dass „man gewisse Einrichtungen wie etwa das Hallenbad, Büchereien oder Museen nicht kostendeckend führen kann." Gustav Rödl von den Grünen kritisiert Auslagerungen und Haftungsübernahmen sowie die Dokumentation: „Ein Anlagenachweis muss geführt werden, die Seite ist jedoch leer“, zeigt er auf und stimmte dagegen.

Die Stadt Tulln hat die Power-Point-Präsentation mit allen Zahlen zur Verfügung gestellt, siehe nachstehend.

Zur Sache:
Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen: 65.541.539,80
Ausgaben: 54.527.403,12
Ergibt einen Sollüberschuss im ordentlichen Haushalt von 100.000 Euro, im außerordentlichen Haushalt von 1.914.136,68.
Freie Finanzspitze im ordentlichen Haushalt: 136.931,31

Konsequenter Schuldenabbau:
Darlehen 2015: Abbau um 677.000 Euro
Haftungen 2015: Erhöhung um 172.000 Euro
Leasing 2015: Abbau um 168.000 Euro
Gesamt 2015: Abbau um 673.000 Euro

Haftungen der Stadtgemeinde Tulln:
Mittelschulgemeinde: 257.785
Fachhochschule: 142.283
TLG 9.020.140
TWI: 5.462.261
Donauhochwasserschutzverband 434.843
GESAMT: Summe Haftungen: 20.484.607
Summe durch Haftungen geschaffene Vermögenswerte: 34.400.000

Größte Einnahmenpositionen - in Klammer die Ausgabenpositionen
Ertragsanteile an Bundesabgaben: 16.411.469,65
Ausschließliche Gemeindeabgaben: 7.672.183
Bauhof: 3.908.155,94; (3.764.028,63)
Kanal Tulln - Ortsnetz: 3.316.133,21; (2.248.253,43)
Betriebe der Wasserversorgung: 2.139.520,05
Wohn- und Geschäftsgebäude: 1.554.278,18
Musikschule: 1.065.422,36; (1.485.657,49)
Beteiligungen: 861.764,94
Forstgüter: 689.213,71
Verwaltung Grundvermögen: 569.850,49
Tulln Kultur: 540.037,14; (769.280,46)
Müllbeseitigung: 424.374,74
Handelsakademie und Handelsschule: 406.684
Kammeramt: 370.154,11
Hallenbad: 353.381,99; (966.255,09)

Größte positive Abweichung zum Voranschlag 2015:
Beteiligungen: 801.397,38
Kammeramt: 368.625,91
Ertragsanteile 263.669,65

Größte negative Abweichung zum Voranschlag 2015:
Wirtschaftspolitische Maßnahmen und Standortmarketing: -506.692,84
Rücklagen: -433.211,33
Gemeindestraßen und Radwege: 271.613,40
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.