ÖVP: Schluss bei 1.500 Euro

BEZIRK TULLN. "Wir haben derzeit ein System, das Mindestsicherungs-Bezieher eher in der Arbeitslosigkeit hält, als ihnen die Chance zu geben, wieder in die Beschäftigung einzutreten", stellt LA Alfred Riedl (ÖVP) klar. Der enorme Anstieg der Anträge auf Mindestsicherung ist Anlass dafür, dass die VP-Poltiker aus dem Bezirk eine Deckelung bei 1.500 Euro fordern.

Bedingungsloses Einkommen

Die sogenannte Mindestsicherung (BMS), die derzeit bei 837,76 Euro liegt (siehe "Zur Sache"), ist ein strittiges Thema. VP-Bezirksparteiobmann Johann Höfinger informiert im Rahmen einer Pressekonferenz, dass "die Zahlung anno dazumal als Überbrückungshilfe, heute jedoch als bedingungsloses Grundeinkommen angesehen wird".
Drei Beispiele machen schnell bewusst, dass hier etwas nicht stimmt: Ein Haushalt mit zwei Kindern (größter Anteil der BMS-Bezieher) erhält monatlich 1.642 Euro netto, zahlreiche Begünstigungen wie etwa Rundfunk-, Rezeptgebühren ... und 389 Euro an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Zweites Beispiel – ein Haushalt mit neun Kindern erhält 2.990,76 Euro netto in der Mindestsicherung, plus zahlreiche Begünstigungen und 2.149,20 Euro an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Letztes Beispiel, ein Tischler-Geselle mit 30 Jahren, Familie mit zwei Kindern: Er verdient brutto 2.200 Euro (1.589 Euro netto), hat keine Begünstigungen und erhählt 389 Euro an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. (Anm.: Die Familienbeihilfe wurde bei keinem Beispiel hinzugezählt). Fazit: Der Tüchtige zahlt offenbar drauf. 1.589 bleiben ihm netto, dem Mindestsicherungspaar 1.642 und jenen mit neun Kindern: 2.990,76 Euro.

Helfen, wo Hilfe gebraucht wird

Wichtig ist den ÖVP-Politikern jedoch zu betonen, dass es wichtig ist, "jene zu unterstützen, die es brauchen, aber zugleich auch auf die Fleißigen zu schauen, Gerechtigkeit gegenüber denen zu üben, die arbeiten gehen und Steuern zahlen", so Riedl und Höfinger.

Zur Sache:
Im Bezirk Tulln gibt es 523 Personen, die die Mindesstsicherung beziehen, 3e89 sind Bedarfsgemeinschaften, 189 Männer, 237 Frauen und 97 Kinder. Der Aufwand lag im Jahr 2015 bei 1.411.869,50 Euro.
Im Vorjahr haben 256.0000 Personen österreichweit die Mindestsicherung bezogen, mehr als die Hälfte davon lebt in Wien (141.000), in Niederösterreich sind es 26.551 Bezieher, was einer Steigerung zu 2014 um 10 Prozent ausmacht.
Seit 2013 sind die Kosten für die Mindestsicherung um rund 28 Prozent österreichweit gestiegen: 2103: 679,6 Millionen Euri; 2015: 870 Millinen Euro, in Niederösterreich ist das ein Kostensteigerung von 42 auf 56 Millionen Euro, in Wien von 3430 auf 544 und im bezirk Tulln gab es 2015 einen AUFWAND VON 1.411.869,50 EURO.

Was bekommen Mindestsicherung-Bezieher in NÖ netto?
Alleinstehende und Alleinerzieher: 837,76 Euro
(Ehe)Paar: 1.256,64 Euro (jeweils 75 % des Richtsatzes)
für minderjährige Kinder mit Anspruch auf Familienbeihilfe: 192,68 Euro (23 % Richtsatz)
für jede weitere erwachsene und unterhaltsberechtigte Person im Haushalt: 418,88 Euro
für Personen in einer Wohngemeinschaft ohne gegenseitige Unterhaltsansprüche: 628,32 Euro