Herbert Fürst: "Pferdefuß ist der Aufteilungsschlüssel"
- Herbert Fürst
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Herbert Fürst (ÖVP) ist Bürgermeister von Engerwitzdorf und gleichzeitig Bürgermeistersprecher in Urfahr-Umgebung. Das sagt der Ortschef der größten Gemeinde im Bezirk zum Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden:
BezirksRundschau: Ist die Zuteilung der Gelder gerecht?
Herbert Fürst: Die Zuteilung erfolgt nicht transparent. Der Pferdefuß ist der Aufteilungsschlüssel, der zugunsten der Stadtbewohner ausfällt. Das hat noch historische Gründe und ist seit der Nachkriegszeit so. Die Grundbasis ist zu verschieden. Jeder Kopf soll gleich viel wert sein.
Was müsste sich bei der Zuteilung ändern?
Es sollte nur einen Basisbeitrag pro Österreicher geben. Die Zuteilung sollte bedarfsorientiert für Gemeinden sein. Für uns ist es auch ein Problem, dass die Getränkesteuer als Einnahme der Gemeinden abgeschafft worden ist.
Sollten die Länder und die Gemeinden eigene Steuern einheben?
Die Gemeinden nicht, aber die Länder schon. Vor allem sollten die Aufgaben entflechtet werden. Ein Beispiel sind die Zahlungen, welche die Gemeinden für die Krankenanstalten leisten müssen. Das Land fordert die Gemeinden zum Mitzahlen auf. Ich finde, wer zuständig ist, sollte einnehmen und die Sache abwickeln. Die Kinderbetreuung sollte zur Gänze Gemeindesache sein und die Krankenanstalten die Sache der Länder.
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