02.06.2016, 08:17 Uhr

Gemeindekassen werden stark angezapft

Ein Freibad oder Hallenbad ist für eine Landgemeinde nur mehr schwer leistbar. (Foto: luliia Sokolovska/Fotolia)

Die Kommunen und ihre Ortschefs fürchten, beim Finanzausgleich wieder einmal schlecht auszusteigen.

BEZIRK (fog). "Jeder Einwohner muss gleich viel wert sein" – mit dieser Forderung biss der oö. Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer bei den Finanzausgleich-Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bisher auf Granit. Der Aufteilungsschlüssel sei "ungerecht", heißt es seit Jahren. Die Bundesländer Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg würden zu Unrecht mehr Zuwendungen als Oberösterreich erhalten.

"Wien bevorzugt"

Dieser Ansicht ist auch der Leonfeldner Bürgermeister Alfred Hartl (ÖVP): "Ländliche Gemeinden werden benachteiligt – Wien bevorzugt". Dabei seien Aufwendungen etwa für Straßen und Kanal am Land im Verhältnis teurer. Das Ungleichgewicht widerspreche, so Hartl, dem Gleichheitsgrundsatz. Alles auf den Konsumenten abzuwälzen, sei unfair: "Wir wollen zum Beispiel die Preise im Freibad Bad Leonfelden moderat halten, obwohl wir jährlich bis zu 60.000 Euro Minus schreiben."

Mehr Abgangsgemeinden

Laut Engerwitzdorfs Bürgermeister Herbert Fürst (ÖVP) ist die Bevorzugung der Städte ein "Relikt aus Nachkriegsjahren", als in Städten mehr Aufbauarbeit nötig war. "Heutzutage kostet die Infrastruktur außerhalb der Ballungszentren genausoviel", meint der Ortschef. Wie viele der 27 Urfahraner Gemeinden in diesem Jahr ihren finanziellen Haushalt nicht ausgleichen können, traut sich Fürst, der derzeit Bürgermeistersprecher ist, noch nicht zu sagen. "Das wird sich bei der nächsten Bürgermeisterkonferenz im Juni herausstellen." Der Gemeindebund rechnet mit einem Anstieg bei den Abgangsgemeinden in OÖ von 112 im Vorjahr auf rund 150 im Jahr 2016. Schuld daran seien vor allem höhere Krankenanstaltenbeiträge, welche die Gemeinden zu leisten haben. Diese werden heuer um 5,3 Prozent angehoben, weil das Pflegepersonal teurer geworden sei.

Entflechtung der Zahlungsflüsse

Beispielsweise muss Feldkirchen 1 Million Euro Krankenanstaltenbeitrag zahlen. "Wir sollen zahlen, obwohl für uns nicht beeinflußbar und transparent ist, was im Krankenhaus wirklich gemacht wird", meint Feldkirchens Bürgermeister Franz Allerstorfer (SPÖ). Es wäre gerechter, so der SPÖ-Mann, wenn die Gemeinden für eigene Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Schulen, Kindergärten oder Krabbelstuben aufkommen. Allerstorfer, früher auch Mitglied der sogenannten Bürgermeister-Plattform, die sich später auflöste, fordert ein Ende der Undurchschaubarkeit des Finanzausgleichs: "Wir brauchen einen Schnitt und vollkommene Entflechtung der Zahlungsflüsse. Als Bürgermeisterplattform sind wir für diese Forderung niedergebügelt worden."
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Gernot Fohler aus Urfahr-Umgebung | 02.06.2016 | 08:18   Melden
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