Erklärende Tafeln zu kompliziert: Radfahren am Hauptplatz straffrei?

VILLACH (kofi). Eine "Aktion scharf" der Polizei gegen Radfahrer hat zuletzt wieder die alte Diskussion belebt: Soll die Fußgängerzone (Fuzo) am Villacher Hauptplatz für Radler geöffnet werden? Die Mehrheitspartei SPÖ sagt "Nein, zu gefährlich", eine Studie der Technischen Universität Wien kommt zum Ergebnis: "Kein Problem".

Verwirrende Regelung

Derzeit sind rund um den Hauptplatz einige Straßen der Fuzo für Radfahrer geöffnet. Es handelt sich dabei um einen zeitlich begrenzten Test. Der allerdings rechtlich fragwürdig abgesichert scheint, wie Unterlagen zeigen, die der WOCHE vorliegen.

Zu kompliziert formuliert

Nach einer Beschwerde eines Villachers kommt ein Jurist des Landes Kärnten zu dem Ergebnis, dass jene Zusatztafeln dem Gesetz widersprechen, die zum Beispiel am oberen und unteren Ende des Hauptplatzes anzeigen, wo man Radfahren darf und wo nicht. Warum? Weil sie acht Zeilen lang und zu kompliziert formuliert sind.

Straffreiheit als Konsequenz?

"Eine leichte Erkennbarkeit ist nicht gegeben," heißt es in dem Schreiben, das an den Magistrat gegangen ist, der für die Formulierungen verantwortlich ist. Konsequenz? "Wer eine Strafe wegen Radfahren erhält, muss sie vermutlich nicht zahlen", erklärt Jurist Josef Weißegger, der sich den Fall angesehen hat. Das bedeutet: Wer von der Polizei bestraft wird, müsste die Zahlung verweigern, es auf eine Anzeige ankommen lassen – und den Fall ausjudizieren lassen.

Neue Formulierung

Im Magistrat kennt man die Bedenken. "Ich kann nicht ausschließen, dass Weißegger recht hat", sagt Jurist Alfred Winkler. Er verweist darauf, dass die Regelung ohnehin nur provisorisch sei. In wenigen Wochen werde sich zeigen, ob die teilweise Öffnung der Fußgängerzone aufrecht bleibt. Falls ja, werde man versuchen, die Tafeln verständlicher zu formulieren.

Alles freigeben

Bürgermeister Günther Albel hat zuletzt durchblicken lassen, dass – auch wegen dieser Tafelprobleme – künftig die gesamte Innenstadt mit Ausnahme des Hauptplatzes für Fahrräder freigegeben werden könnte. Eine Lösung, die sich definitiv leichter formulieren ließe.