Nach prekären Vorwürfen: Muss Villacher Gemeinderatssitzung wiederholt werden?

VILLACH. Die Angelegenheit ist heikel: SPÖ-Ersatzgemeinderat Michael Bürger hat laut einem Bericht der Kleinen Zeitung einen Brief an die Gemeindeabteilung des Landes Kärnten geschickt. Inhalt: Im Vorfeld der jüngsten Gemeinderatssitzung sei es zu einem folgenschweren Fehler gekommen: Er, Bürger, sei nach einer Reihe von Absagen der topgesetzten Gemeinderäte, nicht gefragt worden, ob er als Vertretung an der Sitzung teilnehmen möchte. Ersatzgemeinderäte, die hinter Bürger (er ist auf Listenplatz 34) gereiht sind, hätten aber an der Sitzung teilgenommen.

Konsequenzen denkbar

Was nach einer Lappalie klingt, kann weitreichende Konsequenzen haben. Denn im Villacher Stadtrecht steht unter Paragraf 36, Absatz 2 zu lesen: "Ersatzmitglieder dürfen in dringenden Fällen in der Reihenfolge der Liste der Ersatzmitglieder des betreffenden Wahlvorschlages mündlich oder telefonisch einberufen werden."
Wenige Zeilen darunter dann der Hammer: "Unter Nichtbeachtung der Bestimmungen der Abs. 2 (...) gefasste Beschlüsse des Gemeinderates haben keine rechtliche Wirkung."

Alle Beschlüsse ungültig

Heißt: Sollte es stimmen, dass es keinen dokumentierbaren Versuch gegeben hat, Bürger telefonisch zu erreichen, müsste die gesamte Gemeinderatssitzung wiederholt werden. Alle gefassten Beschlüsse aus der fast 80 Punkte langen Tagesordnung wären ungültig. Das bestätigt der WOCHE die stellvertretende Leiterin der Landes-Gemeindeabteilung, Doris Burgstaller.

Stellungnahme der SPÖ

Klubobmann Harald Sobe sagt zur WOCHE, er selbst lade keine Gemeinderäte ein. Er gehe aber davon aus, dass es einen Einladungsversuch von Michael Bürger gegeben habe. Zudem betrachte er die Causa mittlerweile als schwebendes Verfahren, zu dem er nichts mehr zu sagen gedenke.

Wer ist verantwortlich?

Bürgermeister Günther Albel weist darauf hin, dass die Letztverantwortung für die Einladungen zu Gemeinderatssitzungen nicht bei den Parteien, sondern bei der Magistratsdirektion liege. Deren Chef, Hans Mainhart, spielt den Ball zurück: Seit er im Amt sei, also seit 18 Jahren, hätten die Parteien, zumal bei kurzfristigen Ausfällen, für die Vollzähligkeit ihrer Fraktionen bei den Gemeinderatssitzungen gesorgt. Er gehe selbstverständlich davon aus, dass sich die Parteien an die im Stadtrecht festgelegten Einladungsregeln halten.

Sachverhalt erklären

Wie geht es nun weiter? Landes-Abteilungsleiterin Burgstaller bestätigt, dass die Stadt Villach um eine Stellungnahme zu dem Vorwurf gebeten worden ist. Ob es noch vor Weihnachten zu einer Klärung der Causa kommen wird, kann sie nicht sagen. Ihre Empfehlung an die Stadt: "Etwaige Auszahlungen, die bei dieser Sitzung beschlossen wurden, ein wenig verschieben. Schließlich könnte alle Beschlüsse ungültig sein."

Verleumdungsklage

SP-Klubobmann Harald Sobe denkt über weitere Konsequenzen nach: "Sollte sich zeigen, dass die Vorwürfe gegen uns haltlos sind, überlegen wir uns eine Verleumdungsklage. Schließlich unterstellt man uns ein schweres Fehlverhalten."